Planung einer Universal-App zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch das Robert Koch-Institut
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Leiter des Fachgebiets Epidemiologisches Daten- und Befragungszentrum beim Robert Koch-Institut (RKI) berichtete am 29. September 2020, zukünftig eine Universal-App zu entwickeln (https://www.heise.de/news/Corona-Pandemie-Robert-Koch-Institut-will-eine-App-fuer-alles-4915824.html). Damit sollten die „unterschiedlichen Produkte“ der vergangenen neun Monate in einer Universal-App zusammengeführt werden (ebd.). Daraus solle eine Art Schweizer Messer entstehen, mit dem die Bürger direkt angesprochen werden könnten, aber auch Daten gesammelt werden könnten (ebd.). Eine solche Universal-App würde die „Arbeit aus dem letzten Dreivierteljahr nachhaltig machen“ (ebd.) Es wird berichtet, dass Unzufriedenheit bestehe, dass man beim Abstandmessen auf die Unterstützung von Apple und Google angewiesen sei (ebd.). Zudem wird das Fehlen eines staatlichen App-Stores bemängelt (ebd.). Konkret soll die Corona-Warn-App (CWA) in die Universal-App einfließen (ebd.). Da es sich hier um ein erweitertes Konzept der CWA handelt, besteht hier nach Ansicht der Fragesteller Aufklärungsbedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Robert Koch-Institut an einer Universal-App arbeitet, welche verschiedene Applikationen zur Nachverfolgung von Infektionen bündelt (s. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wird für die Programmierung der Universal-App die Corona-Warn-App weiterentwickelt, oder handelt es sich um eine Neu-Entwicklung?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Online-Anwendungen mit der Universal-App „zusammengeführt“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) werden sollen (bitte sämtliche zu integrierenden Anwendungen benennen)?
Kann die Bundesregierung darlegen, welche Warnungen „gezielter“ an die Bürger ausgespielt werden sollen und wie die Zielgenauigkeit verbessert werden soll (s. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Kann die Bundesregierung darlegen, wie die Universal-App auch als Informationsquelle genutzt werden soll und welche Informationen und Nutzerdaten hier gesammelt werden sollen (bitte erläutern)?
Werden bei der Universal-App Daten auf zentrale Server übertragen und gespeichert werden?
Wenn ja, wo befinden sich die Server, und wer betreibt sie auf welcher rechtlichen Grundlage?
Werden weiterhin Bluetooth- oder stattdessen GPS-Daten zur Ermittlung des Standortes in der Universal-App zum Einsatz kommen?
Werden zur Entwicklung der Universal-App externe Berater hinzugezogen, und wenn ja, um welche Firmen handelt es sich, und welche Honorare wurden bereits bezahlt bzw. sind zukünftig budgetiert?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, welche Art von Künstlicher Intelligenz im Backend der Universal-App zur Verfügung gestellt werden soll (bitte erläutern)?