Potenzielle Wiedereinführung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Berengar Elsner von Gronow, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA) wurde 1970 aufgrund des Absatzförderungsgesetzes gegründet und von 41 Spitzenverbänden der Landwirtschaft, des Handels sowie Betrieben der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte getragen (https://information-medien-agrar.de/wissen/agrilexikon/centrale-marketing-gesellschaft-der-deutschen-agrarwirtschaft-mbh-cma). Ziel der CMA war es, die Position der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft in zusammenwachsenden Märkten zu stärken und auszubauen. Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2009 wurde das Absatzfondsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit entfiel die gesetzliche Finanzierungsgrundlage für die CMA (ebd.).
Mittlerweile mehren sich die Stimmen bei CDU/CSU, dass eine neue nationale Marketingagentur eingerichtet werden soll (https://www.agrarheute.com/politik/cducsu-agrarsprecher-wollen-nationale-agrarmarketingagentur-572603).
Auch die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) sprach davon, dass sie eine „Wertschätzungskampagne“ ähnlich der früheren CMA installieren wolle (https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/nachrichten/landwirte-demonstrieren-am-brandenburger-tor-in-berlin-11919103.html)?
Laut Schätzungen sollen sich noch rund 70 Mio. Euro Restvermögen der ehemaligen CMA im Absatzförderungsfonds befinden. Gemäß einem Beschluss des Deutschen Bundestages von 2011 sollte das Restvermögen nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten in das Zweckvermögen der Landwirtschaftlichen Rentenbank übertragen werden (https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/agrarmarketing-neustart-70-millionen-euro-cma-restvermoegen-561830).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Was meint Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner konkret damit, wenn sie wieder eine „Wertschätzungskampagne“ ähnlich der früheren CMA installieren möchte, diese den Landwirten aber nicht „übergestülpt“ werden solle, sondern aus deren Mitte kommen müsse (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Plant die Bundesregierung die Wiedereinführung der CMA oder einer ähnlichen Organisation, und wenn ja, wann, und wie konkret?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, was aus den rund 70 Mio. Euro Restvermögen der ehemaligen CMA – Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH aus der Liquidation des Absatzfonds geworden ist (https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/agrarmarketing-neustart-70-millionen-euro-cma-restvermoegen-561830)?
Wenn ja, was ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus den rund 70 Mio. Euro Restvermögen der ehemaligen CMA – Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH aus der Liquidation des Absatzfonds geworden, und beabsichtigt die Bundesregierung, sich für die Rückzahlung dieses Restvermögens an die Landwirtschaft einzusetzen (ebd.)?