Stand der Umsetzung und zukünftige Perspektiven der EU-Forststrategie
der Abgeordneten Franziska Gminder, Peter Felser, Wilhelm von Gottberg, Berengar Elsner von Gronow, Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Obwohl zahlreiche europäische Maßnahmen Auswirkungen auf die Wälder in der Europäischen Union (EU) haben (insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik – GAP – als Hauptquelle europäischer Finanzmittel für die Wälder), geht das Europäische Parlament (EP) davon aus, dass die Forstpolitik in Europa in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt (https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/105/die-europaische-union-und-die-walder). Dies sei auch der Grund dafür, dass in den Verträgen, z. B. im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, nicht konkret auf die Wälder eingegangen werde (vgl. https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12012E/TXT:de:PDF).
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund bereits im September 2013 in der Mitteilung mit dem Titel „A new EU Forest Strategy: for forests and the forest-based sector“ eine neue Forststrategie der EU vorgeschlagen (https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:21b27c38-21fb-11e3-8d1c-01aa75ed71a1.0022.01/DOC_1&format=PDF). Diese neue Strategie, die auf der ersten EU-Forststrategie vom 15. Dezember 1998 aufbaut, werde nach Auffassung der EU-Kommission benötigt, da es weder eine gemeinsame EU-Forstpolitik noch einen Leitrahmen für forstbezogene Angelegenheiten gäbe, obwohl die EU-Politik zunehmend wachsende Anforderungen an die Wälder stelle (ebd.). Mit der neuen Strategie soll in erster Linie gewährleistet werden, dass die europäischen Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden, und dass der Beitrag der EU zur Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und zur Reduzierung der Abholzung weltweit gestärkt wird (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52013DC0659).
Das Dokument enthält zudem strategische Leitlinien für die Maßnahmen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. So hat die EU-Kommission im September 2015 einen mehrjährigen Plan für die Durchführung der EU-Forststrategie (Forest MAP – Multi-annual Implementation plan oft the new EU Forest Strategy) angenommen (http://www.euroconsulting.be/wp-content/uploads/2015/10/Foreste2015-164-EN-F1-1-051015.pdf). In diesem mehrjährigen Plan sind die Maßnahmen aufgelistet, die zur Bewältigung der Herausforderungen für die europäische Holz- und Forstwirtschaft ergriffen werden sollen (ebd.). Da dieser Plan Ende 2020 ausläuft, hat der Europäische Rat (ER) die EU-Kommission aufgefordert, eine neue Forststrategie für die kommenden Jahre vorzulegen (https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/105/die-europaische-union-und-die-walder).
Diese neue Strategie wird in der Mitteilung der EU-Kommission über den europäischen Grünen Deal vom Dezember 2019 erwähnt, in der die Wälder als einer der vorrangigen Anwendungsbereiche für die Bekämpfung des Klimawandels genannt werden (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/european-green-deal-communication_de.pdf). Vorgelegt werden soll diese neue Strategie im Januar 2021 (https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-a-european-green-deal/file-new-eu-forest-strategy). In diesem Zusammenhang hat das EP zusätzlich beschlossen, zwei Initiativberichte auszuarbeiten: einen zu dem Thema „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2019/DE/COM-2019-352-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF) und einen weiteren zum Thema „Die EU-Forststrategie und der weitere Weg“ (englischer Titel: „The European Forest Strategy – The Way Forward“, https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/AGRI-PR-645118_EN.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer EU-Forststrategie zieht die Bundesregierung aus der Auffassung des EP, dass die Forstpolitik in Europa in erster Linie der nationalen Zuständigkeit der Mitgliedsländer unterliegt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Welche Vorteile und welche Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung bezüglich einer im Rahmen der Europäischen Integration immer weitergehenden Vergemeinschaftung der Forstpolitik auf Ebene der EU?
Welche Auswirkungen hatte der 2015 beschlossene strategische Plan zur Implementierung der neuen EU-Forststrategie (Forest MAP, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Waldumbauprogramme bzw. die waldbaulichen Maßnahmen der einzelnen Bundesländer in Deutschland?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der speziellen Zielerreichung der im Forest MAP angestrebten Weiterentwicklung einer EU-Datenbank zum forstlichen Vermehrungsgut (vgl. ANNEX 1 „Concrete list of actions for the period 2014–2020 of the multi-annual implementation plan of the EU Forest Strategy“, S. 24)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln aus dem Vorhaben der EU-Kommission zur Erarbeitung einer neuen EU-Forststrategie bezüglich des europäischen Kohärenzgebots? Sind der Bundesregierung wesentliche Abweichungen zwischen der geplanten EU-Forststrategie und der nationalen Waldstrategie 2020 der Bundesregierung bekannt, und wenn ja, welche abweichenden Aspekte sind für die forstliche Praxis in Deutschland relevant?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln daraus, dass die Zerstörung von Primärwäldern seit der New York Declaration on Forests 2014 nicht wie geplant reduziert werden konnte (https://forestdeclaration.org/?utm_source=NYDF+Assessment+Newsletter&utm_campaign=f73e3c110f-EMAIL_CAMPAIGN_2019_09_10_07_19_COPY_02&utm_medium=email&utm_term=0_e575789884-f73e3c110f-294613861)?