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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Demokratie und Personal

Fraktion

FDP

Ressort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Datum

09.11.2020

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2360223.10.2020

Demokratie und Personal

der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Demokratie lebt vom Wechsel, das gilt auch für das Personal. Nicht jeder erfolgte Wechsel ist politisch objektiv oder gar rechtlich geboten, und nicht jeder in der Öffentlichkeit für erforderlich erkannte Wechsel erfolgt tatsächlich. Wir fragen die Bundesregierung nach personellen Veränderungen an den Spitzen der Exekutive in der jüngeren Vergangenheit.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

Aus welchen Gründen und mit welchen Begründungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesministerinnen und Bundesminister in den letzten sieben Jahren vorzeitig aus dem jeweiligen Amt ausgeschieden?

2

Aus welchen Gründen und mit welchen Begründungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in den letzten sieben Jahren vorzeitig aus dem jeweiligen Amt ausgeschieden?

3

Aus welchen Gründen und mit welchen Begründungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweilig höchstrangige Leitungspersonen sonstiger oberster Bundesbehörden in den letzten sieben Jahren vorzeitig aus dem jeweiligen Amt ausgeschieden?

4

Aus welchen Gründen und mit welchen Begründungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweilig höchstrangige Leitungspersonen von Bundesoberbehörden in den letzten sieben Jahren vorzeitig aus dem jeweiligen Amt ausgeschieden?

5

Aus welchen Gründen und mit welchen Begründungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweilig höchstrangige Leitungspersonen von Bundesanstalten in den letzten sieben Jahren vorzeitig aus dem jeweiligen Amt ausgeschieden?

Berlin, den 21. Oktober 2020

Christian Lindner und Fraktion

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