Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessensträgern - Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23719 – Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessensträgern – Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) wurde 1992 gegründet und firmiert heute als eingetragener Verein mit Sitz in Potsdam. Das PIK ist ein Institut der Leibniz-Gemeinschaft und wird zu gleichen Teilen durch den Bund und das Land Brandenburg finanziert. Das PIK ist durch seine Mitarbeiter auch in Beratungsgremien der Bundesregierung vertreten.  1. Hat die Bundesregierung, vor dem Hintergrund ihres Finanzierungsanteils am PIK, Kenntnis über die Auftragsvergabe von Dritten an das PIK in den Jahren 2017 bis 2020, und wenn ja, wer waren die sechs größten Auftraggeber (bitte nach Auftraggeber, Forschungsgegenstand und Auftragsvolumen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Auftragsvergabe von Dritten an das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in den Jahren 2017 bis 2020.  2. Wie begründete die Bundesregierung seinerzeit die erstmalige institutionelle Förderung des PIK, und sieht sie diese Voraussetzung auch heute noch als erfüllt und als Grundlage für die fortdauernde Förderung an? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4318 verwiesen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24245 19. Wahlperiode 12.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Welche konkreten eingetragenen Vereine erhalten ihre Grundfinanzierung zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln (bitte namentlich benennen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung erhalten die in der Anlage 1 aufgeführten eingetragenen Vereine ihre Grundfinanzierung zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln.  4. Hat die Bundesregierung bei eingetragenen Vereinen, die ihre Grundfinanzierung zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln erhalten, Einfluss auf die Vereinssatzung, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4318 verwiesen.  5. Hat die Bundesregierung bei eingetragenen Vereinen, die ihre Grundfinanzierung zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln erhalten, Kenntnis über die konkreten Vereinsmitglieder, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4318, verwiesen.  6. Hat die Bundesregierung bei eingetragenen Vereinen, die ihre Grundfinanzierung zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln erhalten, Einfluss auf die Aufnahme von Mitgliedern, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4318 verwiesen  7. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass bei eingetragenen Vereinen, die ihre Grundfinanzierung zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln erhalten, über den gesamten Förderzeitraum der satzungsgemäße Vereinszweck verfolgt wird, und wie sind entsprechende Monitoringverfahren ausgestaltet? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4318 verwiesen.  8. Flossen dem PIK oder seinen weiteren Organisationseinheiten in den Jahren von 2017 bis 2020 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Titeln (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)? Dem PIK oder seinen weiteren Organisationseinheiten flossen in den Jahren von 2017 bis 2020 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 46.117.235,73 Euro zu. Eine Aufschlüsselung der Mittel nach Titeln sowie bei Projektmitteln nach Einzelprojekten und Jahresleistungen ist der Anlage 2 zu entnehmen.  9. Sind der Bundesregierung Ergebnisse des Bundesrechnungshofes zur Überprüfung der angemessenen, sachgerechten und dem Zuwendungszweck entsprechenden Verwendung von gewährten Mitteln aus dem Bundeshaushalt durch das PIK bekannt, und wenn ja, welches Ergebnis lieferten diese Überprüfungen bei der Verwendung der gewährten Mittel des PIK oder seiner weiteren Organisationseinheiten? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4318 verwiesen. 10. Wurde das PIK oder wurden seine Mitarbeiter in den Jahren von 2017 bis 2020 mit der Erstellung von Gutachten, Analysen oder Ähnlichem durch die Bundesregierung beauftragt, und wenn ja, auf welcher Grundlage entschied sich die Bundesregierung für das PIK, seine weiteren Organisationseinheiten oder seine Mitarbeiter als Auftragnehmer? 11. Gab es bei etwaigen Auftragsarbeiten Ausschreibungen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche weiteren Mitbewerber gab es? Die Fragen 10 und 11 werden im Zusammenhang beantwortet. Beauftragungen an das PIK in den Jahren 2017 bis 2020 können der beigefügten Anlage 2 (Auftrag) entnommen werden. Die Beauftragungen erfolgten im Rahmen der geltenden haushalts- und vergaberechtlichen Bestimmungen. Das Vergabeverfahren betreffende Informationen sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln, es wird daher von einer Auflistung der Mitbewerber abgesehen. 12. An welchen Projekten und Vorhaben der Bundesregierung, wie etwa Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen, haben das PIK oder seine Mitarbeiter in den Jahren von 2017 bis 2020 in welchem Umfang mitgewirkt (bitte einzeln aufschlüsseln)? Das PIK oder seine Mitarbeiter haben an diversen Veranstaltungen in den Jahren von 2017 bis 2020 mitgewirkt. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des PIK z. B. auch als Gast oder Beauftragte eines Dritten an einem Termin oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben oder kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden können. Eine nachträgliche Erhebung der Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des PIK an sämtlichen Veranstaltungen der Bundesregierung im erfragten Zeitraum ist daher nicht leistbar. Sofern das PIK im Auftrag der Bundesregierung an Sitzungen oder an Publikationen beteiligt war, wird auf die Antwort zu den Fragen 8, 10 und 11 sowie 14 und 15 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4318 verwiesen. 13. Bestehen oder bestanden Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung und dem PIK, und wenn ja, was haben sie zum Inhalt? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8, 10 und 11 verwiesen. 14. Entsendet das PIK oder entsenden seine weiteren Organisationseinheiten Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, und wenn ja, in welche? 15. Sofern Frage 14 zutrifft, welche konkrete Organisationseinheit entscheidet in den jeweiligen Bundesministerien über die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte einzeln zuordnen)? Die Fragen 14 und 15 werden im Zusammenhang beantwortet. Folgende PIK-Mitarbeiter wurden in Fachbeiräte der Bundesregierung berufen: – Prof. Dr. Wolfgang Lucht Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU). Gemäß § 8 Absatz 1 des Erlasses über die Einrichtung eines Sachverständigenrates für Umweltfragen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 1. März 2005 werden die Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach Zustimmung des Bundeskabinetts für die Dauer von vier Jahren berufen. Herr Lucht ist in seiner zweiten Amtszeit. – Prof. Dr. Sabine Gabrysch Im Oktober 2020 ist Frau Prof. Dr. Sabine Gabrysch in den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) berufen worden. Gemäß § 3 Absatz 2 des Gemeinsamen Erlasses zur Errichtung des WBGU vom 8. April 1992 werden die Mitglieder des Beirates federführend von der Bundesministerin für Bildung und Forschung sowie von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts für die Dauer von vier Jahren berufen. Ferner wurde Frau Prof. Dr. Sabine Gabrysch in den vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) neu eingerichteten Beirat „One Health“ berufen. – Prof. Dr. Ottmar Edenhofer Zusammen mit Prof. Dr. Sabine Schlacke von der Universität Münster leitet Prof. Dr. Edenhofer den Lenkungskreis der „Wissenschaftsplattform Klimaschutz“. Die Mitglieder des Lenkungskreises wurden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für eine Amtszeit von drei Jahren ausgewählt. 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Mitglieder von Ausschüssen, Beratungsgremien oder Fachbeiräten der Bundesregierung, einzelnen Bundesministerien oder nachgelagerten Behörden eine wirtschaftliche Beziehung zum PIK oder zu einer seiner Organisationseinheiten unterhalten, und wenn ja, um welche Personen und Gremien handelt es sich? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 17. Erachtet die Bundesregierung eine wirtschaftliche Beziehung von Mitgliedern von Ausschüssen, Beratungsgremien oder Fachbeiräten der Bundesregierung, einzelnen Bundesministerien oder nachgelagerten Behörden mit drittmittelfinanzierten Forschungseinrichtungen generell als problematisch, und wenn ja, welche Vorkehrungen und Mechanismen hat sie etabliert, um eine Interessenverquickung zu unterbinden, bzw. wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4318 verwiesen. 18. Fand oder findet ein Mitarbeiteraustausch, etwa in Form der Überlassung oder Leihe, zwischen Bundesministerien und Bundesbehörden auf der einen und dem PIK und seinen weiteren Organisationseinheiten auf der anderen Seite statt? 19. Auf welchen Positionen werden oder wurden die entsprechenden Personen in der Bundesverwaltung eingesetzt, und was sind oder waren ihre konkreten Aufgaben? 20. Wer trägt bzw. trug hierfür die Personalkosten in welcher Höhe? Die Fragen 18 bis 20 werden im Zusammenhang beantwortet. Es fand und findet bisher kein Mitarbeiteraustausch zwischen Bundesministerien und -behörden auf der einen und dem PIK und seinen weiteren Organisationseinheiten auf der anderen Seite statt. Drucksache 19/24245 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24245 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24245 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24245 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24245 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24245 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24245 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24245 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24245 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24245 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]