Förderprogramme der Bundesregierung

Deutscher BundestagDrucksache 19/2384430.10.2020

der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Bettina Stark-Watzinger, Christoph Meyer, Ulla Ihnen, Michael Link, Karsten Klein, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Die Bundesregierung stellt jährlich im Bundeshaushalt in diversen HaushaltsTiteln Gelder für Förderprogramme zur Verfügung. Der Bund fördert mit diesen Programmen bestimmte Forschungsvorhaben, Technologien, Unternehmen und Privatpersonen. Nach Artikel 104b und 104c des Grundgesetzes kann der Bund zudem auch die Länder und Kommunen fördern, indem er den Bundesländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden gewährt. Dabei setzt jede neue Bundesregierung eigene Schwerpunkte in ihrer Förderpolitik und richtet diese neu aus, ohne jedoch bestehende Förderprogramme im gleichen Maße zu beenden. In der Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden sich mittlerweile 397 Einträge für Förderprogramme des Bundes (https://www.foerderdatenbank.de).

Allerding ist zu beobachten, dass nicht bei allen Programmen die bereitgestellten Fördermittel auch nachgefragt und genutzt werden. Beispielsweise lag bei den im Jahr 2019 bereitgestellten Waldhilfen von über 800 Mio. Euro der von den Ländern gemeldete Mittelabfluss lediglich bei rund 28 Mio. Euro (vgl. Antwort die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Die Situation der Forstwirtschaft“ auf Bundestagsdrucksache 19/21757). Eine ähnliche Situation lässt sich bei diversen Förderprogrammen der Bundesregierung feststellen.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

Fragen10

Wie viele Förderprogramme sind von der Bundesregierung seit Beginn dieser Wahlperiode neu etabliert und gestartet worden

a) in der 18. Wahlperiode,

b) in der 19. Wahlperiode, (bitte einzeln und nach Jahr, Dauer und Höhe der Fördermittel auflisten)?

Wie viele Förderprogramme sind von der Bundesregierung seit Beginn dieser Wahlperiode beendet worden, und mit welcher Begründung jeweils

a) in der 18. Wahlperiode,

b) in der 19. Wahlperiode?

Bei welchen Förderprogrammen, die von der Bundesregierung seit Beginn dieser Wahlperiode neu etabliert und gestartet wurden, hat die Bundesregierung jeweils konkrete, quantitativ messbare Ziele definiert, die mit den Förderprogrammen erreicht werden sollen

a) in der 18. Wahlperiode,

b) in der 19. Wahlperiode?

Welche Förderprogramme sind von der Bundesregierung seit Beginn dieser Wahlperiode aufgrund von vorab definierten, aber nicht erreichten Zielen beendet worden, und welche Zielstellungen wurden jeweils nicht erreicht (bitte die Programme einzeln mit ihren jeweiligen Zielen und den nicht erreichten Kriterien auflisten)

a) in der 18. Wahlperiode,

b) in der 19. Wahlperiode?

Welche Förderprogramme werden aktuell im Haushalt 2021 fortgesetzt, obwohl mit ihnen derzeit von der Bundesregierung vorab für diese Förderprogramme definierte Ziele jeweils nicht erreicht werden (bitte die Programme einzeln mit ihren jeweiligen Zielen und den nicht erreichten Kriterien auflisten)?

Wie viele aktive Förderprogramme werden aktuell aus dem Bundeshaushalt 2020 finanziert, und wie hoch sind der jeweilige Soll-Ansatz sowie das aktuelle Ist im Haushalt 2020 (bitte die Programme einzeln mit der Höhe der jeweiligen Soll- und Ist-Zahlen auflisten)?

a) Wie hoch war der Mittelabfluss bei diesen Förderprogrammen jeweils nach einem, nach zwei und nach drei Jahren?

b) Bei welchen Förderprogrammen des Bundes lag der Mittelabfluss in der 18. und 19. Legislaturperiode bei weniger als 70 Prozent der veranschlagten Mittel?

c) Wie begründet die Bundesregierung den schleppenden Mittelabfluss bei diesen Förderprogrammen?

Bei welchen Förderprogrammen der Bundesregierung seit Beginn dieser Wahlperiode ist jeweils eine finanzielle Beteiligung von Ländern und/oder Kommunen vorgesehen, und mit was für einem Anteil jeweils

a) in der 18. Wahlperiode,

b) in der 19. Wahlperiode?

Wie viele Fördermittel des Bundes sind bei welchen Förderprogrammen der Bundesregierung, bei denen jeweils eine finanzielle Beteiligung von Ländern und/oder Kommunen erforderlich ist, seit Beginn dieser Wahlperiode nicht abgeflossen, weil der komplementäre Finanzierungsanteil nicht erbracht wurde

a) in der 18. Wahlperiode,

b) in der 19. Wahlperiode?

Welche Förderprogrammen der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2021 fördern jeweils explizit investive Zwecke, und aus welchen Förderprogrammen der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2021 erhält der Zuwendungsempfänger jeweils einen allgemeinen Zuschuss zur Finanzierung der Fördermaßnahme?

Förderprogramme der Bundesregierung

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