Zur Abgabe von Medikamenten für HIV-infizierte Menschen in Rumänien
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Dr. Martina Bunge, Annette Groth, Inge Höger, Niema Movassat, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Rumänien hatten sich zu Beginn der 90er-Jahre viele tausend Menschen über kontaminierte Bluttransfusionen und Impfstoffe mit HIV infiziert. Insbesondere Kinder und Jugendliche waren davon betroffen, da sie sich im Zuge von Impfprogrammen mit dem HIV-Virus infizierten. Somit leben in Rumänien sehr viele Jugendliche und junge Erwachsene, die schon seit mehr als einem Jahrzehnt mit dem Virus infiziert sind. Die Betroffenen erhielten ab Ende der 90er-Jahre die Hochaktiven Antiretroviralen Therapie (HAART), so dass die Mortalitätsrate gering blieb.
Dennoch haben die Patientinnen und Patienten zum Teil schon mehrfach ein Therapieregime wechseln müssen, so dass sich bei vielen Resistenzen bildeten. Weitere Resistenzbildungen, die bereits bei einer unregelmäßigen Einnahme der HAART auftreten können, verhindern so in Einzelfällen die weitere Behandlung. Nach Angaben der Hilfsorganisation Aras (Asociata Romana Anti-Sida) kommt es derzeit zu erheblichen Problemen bei der Vergabe der HAART, da lokale Behörden fehlerhaft arbeiten und die rumänische Regierung ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt. Doch eine größere Unterbrechung der täglich einzunehmenden Medikamente kann bei den behandelten Menschen zu erheblichen gesundheitlichen Folgen bis hin zum Tode führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie beurteilt die Bundesregierung den derzeitigen Zugang zur HAART für HIV-infizierte Menschen in Rumänien?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Offenen Brief der Organisation Aras (Asociata Romana Anti-Sida) an die Rumänische Regierung (www.aras-net.ro) vom 15. April 2010, und welchen Handlungsbedarf zieht sie aus dem Schreiben?
Wie beurteilt die Bundesregierung einen möglichen Bruch der EU-Menschenrechtskonvention (Artikel 3), da die dringend benötigte HAART den Patienten nicht zur Verfügung gestellt wird und damit der Tod insbesondere der langjährigen Patienten zu befürchten ist (vielfache Resistenzbildung), und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung auf diese Situation Einfluss zu nehmen, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um den Patientinnen und Patienten zu helfen?
Wie beurteilt die Bundesregierung einen möglichen Verstoß gegen die Selbstverpflichtungserklärung „Bremen Declaration“, bei der sich die Repräsentanten der europäischen Regierungen 2007 verpflichteten, HIV-infizierte Menschen in ihren Ländern umfassend mit HIV-Medikamenten zu versorgen?
Wenn die Bundesregierung einen Verstoß gegen die Selbstverpflichtungserklärung „Bremen Declaration“ erkennt, was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Einhaltung der Selbstverpflichtungserklärung durch Rumänien und andere Staaten, die möglicherweise dagegen verstoßen, zu sichern?
Wie hat die Bundesregierung die derzeitige Situation der Betroffenen und einen möglichen Bruch internationaler Abkommen gegenüber der rumänischen Regierung thematisiert?
Wenn nein, wann wird die Bundesregierung dieses Thema gegenüber der rumänischen Regierung thematisieren?