Fehlende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23908 – Fehlende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Knapp 90 Prozent des internationalen Handels werden auf dem Seeweg abgewickelt, aber nur ca. 2,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen stammen von der Seeschifffahrt. Gleichzeitig ist der Seeverkehr nach Ansicht der Fragesteller der wichtigste und CO2-ärmste Verkehrsträger für den globalen Handel. Durch die aktuelle prekäre Lage ist dieser Wirtschaftszweig mit seinen qualifizierten Arbeitsplätzen unter Druck geraten. Deutsche Reedereien beschäftigen weltweit 480 000 Menschen – davon 86 000 direkt in Deutschland. Sie besitzen zusammen einen Marktanteil von knapp 5 Prozent an der Welthandelsflotte und belegen damit Rang fünf der Weltrangliste. Zusätzlich tragen deutsche Reedereien mit über 30 Mrd. Euro zur Wertschöpfung bei und zahlen 1,2 Mrd. Euro an Steuern und Sozialleistungen (https://www.reederverband.de/daten-und-fakten/infopool.html). Die deutsche Handelsflotte umfasst bis auf die Hochseefischerei alle Handelsschiffe, die in das deutsche Schiffsregister eingetragen und klassifiziert sind. Die deutsche Handelsflotte ist trotz der bisherigen Fördermaßnahmen der Bundesregierung, wie die Zuschüsse durch Senkung der Lohnnebenkosten, Zuschüsse durch Schaffung von Ausbildungsplätzen, Lohnsteuereinbehalte für Seeleute und keine Registrierungsgebühren, stark rückläufig (https://www.deu tsche-flagge.de/de/flagge/pluspunkte). Durch diese Abnahme fehlen nach Ansicht der Fragesteller künftig nicht nur wichtige Investitionen in eine umweltfreundlichere Schifffahrt, sondern es gehen auch hochqualifizierte Arbeitsplätze verloren. Zudem fahren knapp 86 Prozent der deutschen Handelsflotte unter ausländischen Flaggen, 57 Prozent unter Flaggen von Nicht-EU-Staaten (https://www. reederverband.de/daten-und-fakten/infopool.html). Obwohl die Bundesregierung die deutsche Flagge fördert, nimmt ihre Bedeutung kontinuierlich ab (https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Schifffahrt/Deutsche_Handelsflotte/_Anla gen/Downloads/Statistik-Fortlaufend.pdf?__blob=publicationFile&v=11). Somit erscheint Deutschland nach Ansicht der Fragesteller wenig wettbewerbsfähig und die Flaggenerwerbe in anderen Ländern scheinen weitaus attraktiver zu sein. Dadurch entgehen dem Bund immer mehr Steuereinnahmen. Darüber hinaus nimmt auch Deutschlands Mitspracherecht bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), durch eine geringere deutsche Flot- Deutscher Bundestag Drucksache 19/24400 19. Wahlperiode 18.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 17. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tengröße, ab. Folglich kann Deutschland sich immer weniger für die Schiffssicherheit, den Schutz vor Meeresverschmutzung, die Sicherheit der Seefahrt und für internationale Regelungen für die Handelsschifffahrt bei der IMO einbringen (Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, WD 5 – 3000 – 002/20). In Deutschland gibt es kein zentrales Seeschiffsregister, sondern verschiedene Register, deren Zuständigkeit sich nach dem Heimathafen des Schiffes bestimmt. Darüber hinaus können Eigentümer von Seeschiffen freiwillig ihr Schiff zusätzlich in den Internationalen Seeschifffahrtsregistern eintragen und damit ausländische Seeleute zu deren Heimatlohnbedingungen beschäftigen, obwohl das Schiff weiterhin unter deutscher Flagge geführt wird. Seeschiffe deutscher Eigentümer bleiben auch dann in einem deutschen Seeschiffsregister eingetragen, wenn sie eine befristete Ausflaggung erhalten. In diesem Fall wird im Seeschiffsregister die Genehmigung zum vorübergehenden Führen einer ausländischen Flagge eingetragen. Ein deutscher Eigentümer darf sein Schiff befristet unter einer ausländischen Flagge betreiben, wenn er entweder Ausbildungsplätze schafft und besetzt oder einen Ablösebeitrag zahlt (https:// www.deutsche-flagge.de/de/flagge/schiffsregistrierung).  1. Wie viele Schiffe gehören nach Kenntnis der Bundesregierung der deutschen Handelsflotte an (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)?  2. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für das Wachstum bzw. den Rückgang der Anzahl Schiffe der deutschen Handelsflotte (bitte bei Beginn eines Wachstums bzw. Rückgangs diese Gründe benennen)? Die Fragen1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bestand der deutschen Handelsflotte ab Bruttoraumzahl (BRZ) 100 Stand zum 31.12. 2009 3.447 2010 3.605 2011 3.685 2012 3.565 2013 3.350 2014 3.071 2015 2.848 2016 2.630 2017 2.343 2018 2.114 2019 1.988 31.10.2020 1.904 Ein Anstieg der deutschen Handelsflotte in den Jahren 2010 und 2011 wurde durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen begünstigt. Die Auswirkungen der Finanzkrise haben sich für Reeder ab dem Jahr 2012 bemerkbar gemacht. Zusammen mit dem Überangebot an Tonnage und der daraus resultierenden Wettbewerbssituation verringerte sich die deutsche Handelsflotte kontinuierlich.  3. Wie viele Schiffe der deutschen Handelsflotte fahren nach Kenntnis der Bundesregierung unter deutscher Flagge (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln, in absoluten und relativen Zahlen angeben)?  4. Wie viele Schiffe unter deutscher Flagge sind nach Kenntnis der Bundesregierung keine Behördenschiffe oder Fähren (bitte getrennt angeben)? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bestand der deutschen Handelsflotte ab BRZ 100 Stand zum 31.12. unter deutscher Flagge absolut Relativ (gerundet) 2009 624 18 % 2010 571 16 % 2011 530 14 % 2012 448 13 % 2013 395 12 % 2014 368 12 % 2015 351 12 % 2016 330 13 % 2017 326 14 % 2018 302 14 % 2019 302 15 % 31.10.2020 297 16 % Von den unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen sind derzeit 27 im Fährbetrieb. Die mit Flaggenbescheinigungen ausgestatteten Behördenschiffe (derzeit 319) sind weder im Seeschiffsregister eingetragen, noch in der Statistik der deutschen Handelsflotte enthalten.  5. Wie viele Schiffe unter deutscher Flagge fahren nach Kenntnis der Bundesregierung in internationalen Gewässern? 22. Wie viele deutsche Schiffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit im Internationalen Seeschiffsregister eingetragen? Die Fragen 5 und 22 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Informationen über Einsatzgebiete der Schiffe liegen der Bundesregierung nicht vor. Mit Stand vom 31. Oktober 2020 sind 153 Schiffe im Internationalen Seeschifffahrtsregister (ISR) eingetragen.  6. Wie viele Schiffe der deutschen Handelsflotte sind nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß § 7 des Flaggenrechtsgesetzes ausgeflaggt (bitte die den Flaggen zugehörigen Länder, und die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)? Es wird auf Anlage 1 verwiesen.  7. Wie viele Schiffe der deutschen Handelsflotte fahren nach Kenntnis der Bundesregierung in internationalen Gewässern unter ausländischen Flaggen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse vor.  8. Wie viele Schiffe ausländischer Handelsflotten fahren nach Kenntnis der Bundesregierung unter deutscher Flagge? Mit Stand vom 31. Oktober 2020 fahren vier Schiffe ausländischer Eigentümer mit einem wirksamen Flaggenschein nach § 11 des Flaggenrechtsgesetzes (FlRG) unter deutscher Flagge.  9. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Hauptgrund für die Ausflaggung deutscher Schiffe? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um diesen Grund für die Ausflaggung deutscher Schiffe zu beseitigen? b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung künftig zu ergreifen, um diesen Grund für die Ausflaggung deutscher Schiffe zu beseitigen? 11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die deutsche Flagge wieder attraktiver für die deutsche Handelsflotte zu gestalten? 13. Plant die Bundesregierung, zukünftig Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzahl der Schiffe unter deutscher Flagge zu erhöhen? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? b) Wenn ja, mit welcher Steigerung rechnet die Bundesregierung dabei? c) Wenn nein, weshalb nicht? 24. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Marktanteil der Beflaggung auf die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt (bitte die einzelnen Mitgliedstaaten prozentual auf den Marktanteil der Schiffe pro Jahr aufschlüsseln)? a) Wie schätzt die Bundesregierung nach diesen Erkenntnissen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge im EU-Vergleich ein? b) Weshalb sind Flaggen anderer Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung für Schiffseigner attraktiver als die deutsche Flagge? Die Fragen 9, 11, 13 und 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft mit einer leistungsstarken Handelsflotte ist für eine Exportnation wie Deutschland von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17397. Im Übrigen wird auf die Ergebnisse der Evaluierung verwiesen. Die Ausflaggung von Handelsschiffen deutscher Reeder im internationalen Verkehr wird insbesondere mit der Höhe der Personalkosten in Deutschland und fehlenden Möglichkeiten der Schiffsfinanzierung bei deutschen Banken begründet. Die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich für die Ausbildung junger Seeleute. Auf Basis der Richtlinien zur Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt gewährt der Bund Zuschüsse zu den Ausbildungskosten an Bord von Seeschiffen. Die Förderung betrifft die Ausbildung zum Schiffsmechaniker sowie zum nautischen und technischen Offiziersassistenten. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Flagge ergriffen, unter anderem: – die Abschaffung von Visa für Nicht-EU-Seeleute für ihre Tätigkeit an Bord von deutschflaggigen Schiffen, – die Angleichung der deutschen Arbeits- und Ruhezeitvorgaben auf Seeschiffen an die internationalen Standards, – der Wegfall doppelter Kontrollen im Arbeitsschutzbereich, – das Bereitstellen zahlreicher Serviceangebote auf www.deutsche-flagge.de, – die Einführung einer maritimen 24/7-Hotline der deutschen Flaggenstaatverwaltung, – die Umstellung von Papier-Schiffszeugnissen auf E-Zeugnisse. Die Bundesregierung plant weitere Maßnahmen, um die Attraktivität der deutschen Flagge zu erhöhen, unter anderem die vollständige Umstellung auf elektronische Schiffszeugnisse für deutschflaggige Schiffe. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Informationen zu Marktanteilen vor. Der auf die Gemeinschaftsflaggen (deutsche Flagge und EU-Flaggen) entfallende Anteil an der Gesamttonnage der Bundesrepublik Deutschland lag zum 31. Dezember 2019 deutlich über dem Anteil zum Zeitpunkt der Einführung der Leitlinien für den Seeverkehr (2004) und zeigt eine weiter steigende Tendenz. Die deutsche Flagge wird generell mit hoher Kompetenz und Schifffahrtssachverstand der Flaggenstaatverwaltung assoziiert. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 29 und 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17397 verwiesen. 10. Wie hoch sind die Steuerausfälle der letzten zehn Jahre aufgrund von steigenden Ausflaggungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Daten vor. 12. Inwieweit sind durch diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Schiffe mit deutschen Flaggen gestiegen (bitte Maßnahme und dazugehörige Veränderung in absoluten und relativen Zahlen angeben)? 23. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Anzahl der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe? Die Fragen 12 und 23 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der Schiffe der deutschen Handelsflotte und der Schiffe unter deutscher Flagge ist rückläufig. Seit Inkrafttreten des Gesamtpaketes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge ist ein Trend zur Stabilisierung der Anzahl der Schiffe unter deutscher Flagge zu erkennen. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 9, 11, 13 und 24 verwiesen. 14. Wie geht die Bundesregierung das Problem des abnehmenden Mitspracherechts bei der IMO an aufgrund der kleiner werdenden Handelsflotte? Nach dem maßgeblichen Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und den von der IMO beschlossenen Internationalen Übereinkommen der Seeschifffahrt sind alle IMO-Vertragsstaaten im Hinblick auf ihre Initiativ-, Beteiligungs- und Stimmrechte gleichrangig. 15. Wie viele Reedereien haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Antrag auf Ausflaggung gestellt (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)? a) Wie viele Ausflaggungsgenehmigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht erteilt (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)? b) Wie viele von diesen Ausflaggungsgenehmigungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung Wiederholungsanträge von Schiffen, die bereits ausgeflaggt waren (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)? c) Welche Ablösegebühren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren bezahlt (bitte jeweils die Höhen in 2 000-Euro-Abständen auf die einzelnen Jahre aufschlüsseln)? d) Wie viele Zahlungen eines Ablösebetrags wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen eines Ausgleichs für eine Ausflaggung getätigt (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)? e) Was war nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der Ablösebeträge der vergangenen zehn Jahre für eine Ausflaggung (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)? Aufgrund der besonderen Struktur der Schifffahrt in Deutschland wird die Mehrzahl der Ausflaggungsanträge von Einschiffsgesellschaften (= Eigentümer) gestellt; die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Reederei wird nicht erfasst. Die Anzahl der Ausflaggungsanträge nach § 7 FLRG ist wie folgt: 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Jan. - Okt. 2020 1734 1895 1786 1730 1510 1435 1217 1064 Alle Anträge wurden genehmigt. Anzahl der Wiederholungsanträge auf vorige befristete Ausflaggung: 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Jan. - Okt. 2020 1616 1789 1683 1611 1417 1347 1114 1004 Ablösebeträge für Ausflaggungen gibt es erst seit dem Jahr 2013: 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Jan. - Okt. 2020 20,7 Mio. Euro 22,9 Mio. Euro 20,7 Mio. Euro 19,6 Mio. Euro 15,8 Mio. Euro 14,8 Mio. Euro 15,4 Mio. Euro 12,6 Mio. Euro Anzahl der Genehmigungen mit Ablösebetrag seit dem Jahr 2013: 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Jan. - Okt. 2020 1509 1797 1685 1610 1392 1324 1118 976 Die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie genehmigten Ablösebeträge in Euro betragen: BRZ 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 bis zu 500 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.051 2.051 von über 2.888 2.888 2.888 € 2.888 2.888 2.888 3.153 3.153500 bis 1600 von über 3.438 3.438 3.438 3.438 3.438 3.438 4.262 4.2621600 bis 3000 von über 5.512 5.512 5.512 5.512 5.512 5.512 6.552 6.5523000 bis 8000 von über 6.758 6.758 6.758 6.758 6.758 6.758 7.955 7.9558000 bis 14000 von über 14000 bis 20000 8.609 8.609 8.609 8.609 8.609 8.609 10.530 10.530 von über 20000 bis 80000 10.363 10.363 10.363 10.363 10.363 10.363 13.183 13.183 von über 80000 16.169 16.169 16.169 16.169 16.169 16.169 19.632 19.632 16. Wie viele Ausbildungen als Schiffsmechaniker und nautische und technische Offiziersassistenten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren aufgenommen (bitte nach Geschlecht und Jahren aufgeschlüsselt angeben)? Der Bundesregierung liegen folgende Zahlen der Ausbildungsverhältnisse zur Schiffsmechanikerin/zum Schiffsmechaniker (SM) vor: Jahr Ausbildungsverhältnisseneu männlich Ausbildungsverhältnisse neu weiblich Ausbildungsverhältnisse neu gesamt 2009 242 15 257 2010 Keine Zahlen verfügbar 230 2011 Keine Zahlen verfügbar 243 2012 166 10 176 2013 151 10 161 2014 179 18 197 2015 149 10 159 2016 115 11 126 2017 139 7 146 2018 97 11 108 2019 105 9 114 2020* 93 9 102 * Bezugsdatum für 2020 ist der 31.10.2020. Der Bundesregierung liegen folgende Zahlen der Ausbildungen als nautische/r Offiziersassistent/in (NOA) und technische/r Offiziersassistent/in (TOA) vor: Ausbildung als NOA & TOA Jahr ausgestellte Ausbildungsbescheinigungen NOA ausgestellte Ausbildungsbescheinigungen TOAmännlich weiblich gesamt männlich weiblich gesamt 2009 50 12 62 47 2 49 2010 44 10 54 47 3 50 2011 61 10 71 104 4 108 2012 41 5 46 78 8 86 2013 43 7 50 47 1 48 2014 85 20 105 31 4 35 2015 99 21 120 43 2 45 2016 121 27 148 33 4 37 2017 137 26 163 37 3 40 2018 145 34 179 25 2 27 2019 126 25 151 31 3 34 2020* 92 17 109 21 2 23 * Bezugsdatum für 2020 ist der 31.10.2020. 17. Wie viele Ausbildungen als Schiffsmechaniker und nautische und technische Offiziersassistenten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung als Ausgleiche der Nachteile für den Schifffahrtsstandort Deutschland aufgrund einer Ausflaggung in den vergangenen zehn Jahren aufgenommen (bitte nach Geschlecht und Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegt lediglich die Anzahl der erteilten Ausflaggungsgenehmigungen mit Ausbildungsverpflichtung vor: 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Jan. - Okt. 2020 143 98 101 120 118 111 99 88 18. Wie viele davon waren weiblich? Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 19. Wie viele Ausbildungen als Schiffsmechaniker und nautische und technische Offiziersassistenten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren durch die Bundesregierung in dieser Branche gefördert (bitte nach Geschlecht und Jahren aufschlüsseln)? 20. Wie viele davon waren weiblich? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Anträge auf Förderung von Ausbildungsplätzen nach der Richtlinie zur Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt in der jeweils geltenden Fassung: Ausbildung als SM NOA TOA gesamt 2010 208 27 9 244 2011 197 11 14 222 2012 181 13 11 205 2013 147 21 8 176 2014 274 40 42 356 2015 122 59 10 191 2016 125 77 12 214 2017 84 78 17 179 2018 93 95 11 199 2019 76 94 9 179 2020 25 47 3 75 gesamt 2.240 Eine Differenzierung nach Geschlecht war nicht möglich, da das Geschlecht bei der Förderung nicht angegeben wurde. 21. Wie viele deutsche Schiffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit im Seeschiffsregister eingetragen? In den Seeschiffsregistern sind bundesweit 11.032 Schiffe eingetragen. Der größte Anteil entfällt auf den Sportbootbereich in privater Nutzung. 1904 Schiffe sind der deutschen Handelsflotte zuzuordnen. 25. Wie schätzt die Bundesregierung die Veränderung der Anzahl der Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, zukünftig auch unter Berücksichtigung der Folgen der Corona-Krise ein? 26. Wie schätzt die Bundesregierung die Veränderung der Schiffsanzahl der deutschen Handelsflotte zukünftig auch unter Berücksichtigung der Folgen der Corona-Krise ein? Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Aufgrund der weiterhin ungewissen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19- Pandemie besteht eine hohe Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung des weltweiten Handels. Produktionsstopps und Einschränkungen der Handelsaktivitäten führen zur Reduzierung von Transportmengen und wirken sich unmittelbar auf die Segmente der Seeschifffahrt aus. 27. Wie viele Reedereien haben nach Kenntnis der Bundesregierung Kurzarbeit angemeldet? Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind im Zeitraum März bis September 2020 rund 170 Anzeigen zur konjunkturellen Kurzarbeit von Betrieben aus den Wirtschaftsgruppen 50.1 „Personenbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt“ und 50.2 „Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt“ der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008) eingegangen. Es wird auf Anlage 2 verwiesen. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu berücksichtigen, dass kein direkter zeitlicher Bezug zwischen der Anzeige über beabsichtigte Kurzarbeit und dem Beginn der tatsächlich realisierten Kurzarbeit besteht, da Betriebe Kurzarbeit später oder auch gar nicht in Anspruch nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Betriebes verändert hat. 28. Wie viele Arbeitnehmer deutscher Reedereien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise in die Kurzarbeit entlassen (bitte in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)? Nach der Statistik der BA wurde im April 2020 für rund 2.000 Beschäftigte aus den Wirtschaftsgruppen 50.1 „Personenbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt“ und 50.2 „Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt“ der WZ 2008 konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit waren 14 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dieser Wirtschaftsgruppen von Kurzarbeit betroffen. Endgültige Angaben zur Inanspruchnahme von Kurzarbeit liegen bis April 2020 vor. Es wird auf Anlage 3 verwiesen. 29. Wie viele Arbeitnehmer deutscher Reedereien haben nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise ihre Beschäftigung verloren (bitte in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)? Nach der Statistik der BA haben sich im Zeitraum von April bis Oktober 2020 rund 580 Personen arbeitslos gemeldet, die zuvor in den Wirtschaftsgruppen 50.1 „Personenbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt“ und 50.2 „Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt“ der WZ 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben sich 21 Prozent mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeitslos gemeldet. Es wird auf Anlage 4 verwiesen. In der Arbeitslosenstatistik zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Krise erst ab dem Berichtsmonat April, da der statistische Stichtag jeweils in der Monatsmitte liegt. Der Stichtag für den Berichtsmonat März lag vor Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. 30. Ist die Bundesregierung bereit, deutsche Reedereien über die aktuellen Unterstützungsmaßnahmen (KfW-Sonderprogramm, Soforthilfen, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Großbürgschaften, Bürgschaften der Bürgschaftsbanken, Überbrückungshilfe etc.) hinaus finanziell zu unterstützen? 31. Sind der Bundesregierung Forderungen aus dem maritimen Sektor bekannt, die über die staatlichen Programme zur Abmilderung der Corona- Krise hinausgehen? 32. Wenn ja, welche? Die Fragen 30 bis 32 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt die maritime Branche in großem Umfang bei der Dekarbonisierung des Seeverkehrs. Von den zahlreichen, bestehenden Maßnahmen und Förderprogrammen profitieren Seeschifffahrtsunternehmen mittelwie unmittelbar. Neben einem Engagement der Bundesregierung im Rahmen internationaler und europäischer Gremien zur Sicherstellung eines kohärenten, globalen Regelungsrahmens für den Klima- und Umweltschutz in der Seeschifffahrt, fördert die Bundesregierung in weitem Umfang die Einführung neuer umweltfreundlicher Kraftstoffe (MKS), u. a. durch Initiativen zugunsten alternativer Kraftstoffe in der Schifffahrt und Ausbau der LNG-Infrastruktur. Auch die Finanzhilfen des Bundes für die Errichtung von Landstromanlagen in See- und Binnenhäfen und eine Kostenentlastung der Seeschifffahrt bei der Nutzung von Landstrom in den Häfen kommen der Maritimen Energiewende zugute. Die Bundesregierung fördert die Schifffahrt zudem durch eine technologieoffene Forschungsförderung zur Entwicklung alternativer Antriebe und Kraftstoffe für die Schifffahrt, z. B. im Rahmen des stark nachgefragten Maritimen Forschungsprogramms. Es wurde damit ein Rahmen geschaffen, der die maritime Wirtschaft stärkt und es ermöglicht, Projekte spartenübergreifend und entlang der gesamten Wertschöpfungskette auszurichten. Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Schifffahrtskontext sind außerdem im Rahmen der themen- und technologieoffenen Förderprogramme des BMWi wie dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und INNO-KOM förderfähig. Auf europäischer Ebene wurde im Herbst 2019 zudem erstmals die Einrichtung einer sog. Co-programmed Partnerschaft Zero-Emission Waterborne im nächsten Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa beschlossen und damit ein wichtiges weiteres Förderinstrument für die maritime Wirtschaft geöffnet. Wesentliches Ziel der Partnerschaft ist es, die Emissionen des wassergebundenen Transports bis zum Jahr 2050 auf null zu reduzieren. Die Partnerschaft steht der gesamten Maritimen Branche offen. Alle relevanten Stakeholder, einschließlich der Reedereien, sind aufgerufen sich mit Projektvorschlägen an den Ausschreibungen zu beteiligen. Die Seeschifffahrt ist von den Entwicklungen während der COVID-19- Pandemie stark betroffen. Seit Ausbruch der Pandemie wurden von der Bundesregierung zusätzliche nichtfinanzielle Hilfen gewährt, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Reeden zum Aufliegen von Schiffen und in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Organisation der Durchführung von Crewwechseln. Ein möglicher finanzieller Unterstützungsbedarf ist von der jeweiligen Situation abhängig. Drucksache 19/24400 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]