Fehlende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Till Mansmann, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Knapp 90 Prozent des internationalen Handels werden auf dem Seeweg abgewickelt, aber nur ca. 2,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen stammen von der Seeschifffahrt. Gleichzeitig ist der Seeverkehr nach Ansicht der Fragesteller der wichtigste und CO2-ärmste Verkehrsträger für den globalen Handel. Durch die aktuelle prekäre Lage ist dieser Wirtschaftszweig mit seinen qualifizierten Arbeitsplätzen unter Druck geraten.
Deutsche Reedereien beschäftigen weltweit 480 000 Menschen – davon 86 000 direkt in Deutschland. Sie besitzen zusammen einen Marktanteil von knapp 5 Prozent an der Welthandelsflotte und belegen damit Rang fünf der Weltrangliste. Zusätzlich tragen deutsche Reedereien mit über 30 Mrd. Euro zur Wertschöpfung bei und zahlen 1,2 Mrd. Euro an Steuern und Sozialleistungen (https://www.reederverband.de/daten-und-fakten/infopool.html).
Die deutsche Handelsflotte umfasst bis auf die Hochseefischerei alle Handelsschiffe, die in das deutsche Schiffsregister eingetragen und klassifiziert sind. Die deutsche Handelsflotte ist trotz der bisherigen Fördermaßnahmen der Bundesregierung, wie die Zuschüsse durch Senkung der Lohnnebenkosten, Zuschüsse durch Schaffung von Ausbildungsplätzen, Lohnsteuereinbehalte für Seeleute und keine Registrierungsgebühren, stark rückläufig (https://www.deutsche-flagge.de/de/flagge/pluspunkte). Durch diese Abnahme fehlen nach Ansicht der Fragesteller künftig nicht nur wichtige Investitionen in eine umweltfreundlichere Schifffahrt, sondern es gehen auch hochqualifizierte Arbeitsplätze verloren.
Zudem fahren knapp 86 Prozent der deutschen Handelsflotte unter ausländischen Flaggen, 57 Prozent unter Flaggen von Nicht-EU-Staaten (https://www.reederverband.de/daten-und-fakten/infopool.html). Obwohl die Bundesregierung die deutsche Flagge fördert, nimmt ihre Bedeutung kontinuierlich ab (https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Schifffahrt/Deutsche_Handelsflotte/_Anlagen/Downloads/Statistik-Fortlaufend.pdf?__blob=publicationFile&v=11). Somit erscheint Deutschland nach Ansicht der Fragesteller wenig wettbewerbsfähig und die Flaggenerwerbe in anderen Ländern scheinen weitaus attraktiver zu sein. Dadurch entgehen dem Bund immer mehr Steuereinnahmen. Darüber hinaus nimmt auch Deutschlands Mitspracherecht bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), durch eine geringere deutsche Flottengröße, ab. Folglich kann Deutschland sich immer weniger für die Schiffssicherheit, den Schutz vor Meeresverschmutzung, die Sicherheit der Seefahrt und für internationale Regelungen für die Handelsschifffahrt bei der IMO einbringen (Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, WD 5 - 3000 - 002/20).
In Deutschland gibt es kein zentrales Seeschiffsregister, sondern verschiedene Register, deren Zuständigkeit sich nach dem Heimathafen des Schiffes bestimmt. Darüber hinaus können Eigentümer von Seeschiffen freiwillig ihr Schiff zusätzlich in den Internationalen Seeschifffahrtsregistern eintragen und damit ausländische Seeleute zu deren Heimatlohnbedingungen beschäftigen, obwohl das Schiff weiterhin unter deutscher Flagge geführt wird. Seeschiffe deutscher Eigentümer bleiben auch dann in einem deutschen Seeschiffsregister eingetragen, wenn sie eine befristete Ausflaggung erhalten. In diesem Fall wird im Seeschiffsregister die Genehmigung zum vorübergehenden Führen einer ausländischen Flagge eingetragen. Ein deutscher Eigentümer darf sein Schiff befristet unter einer ausländischen Flagge betreiben, wenn er entweder Ausbildungsplätze schafft und besetzt oder einen Ablösebeitrag zahlt (https://www.deutsche-flagge.de/de/flagge/schiffsregistrierung).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie viele Schiffe gehören nach Kenntnis der Bundesregierung der deutschen Handelsflotte an (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für das Wachstum bzw. den Rückgang der Anzahl Schiffe der deutschen Handelsflotte (bitte bei Beginn eines Wachstums bzw. Rückgangs diese Gründe benennen)?
Wie viele Schiffe der deutschen Handelsflotte fahren nach Kenntnis der Bundesregierung unter deutscher Flagge (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln, in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Wie viele Schiffe unter deutscher Flagge sind nach Kenntnis der Bundesregierung keine Behördenschiffe oder Fähren (bitte getrennt angeben)?
Wie viele Schiffe unter deutscher Flagge fahren nach Kenntnis der Bundesregierung in internationalen Gewässern?
Wie viele Schiffe der deutschen Handelsflotte sind nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß § 7 des Flaggenrechtsgesetzes ausgeflaggt (bitte die den Flaggen zugehörigen Länder, und die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)?
Wie viele Schiffe der deutschen Handelsflotte fahren nach Kenntnis der Bundesregierung in internationalen Gewässern unter ausländischen Flaggen?
Wie viele Schiffe ausländischer Handelsflotten fahren nach Kenntnis der Bundesregierung unter deutscher Flagge?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Hauptgrund für die Ausflaggung deutscher Schiffe?
a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um diesen Grund für die Ausflaggung deutscher Schiffe zu beseitigen?
b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung künftig zu ergreifen, um diesen Grund für die Ausflaggung deutscher Schiffe zu beseitigen?
Wie hoch sind die Steuerausfälle der letzten zehn Jahre aufgrund von steigenden Ausflaggungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die deutsche Flagge wieder attraktiver für die deutsche Handelsflotte zu gestalten?
Inwieweit sind durch diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Schiffe mit deutschen Flaggen gestiegen (bitte Maßnahme und dazugehörige Veränderung in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Plant die Bundesregierung, zukünftig Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzahl der Schiffe unter deutscher Flagge zu erhöhen?
a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich?
b) Wenn ja, mit welcher Steigerung rechnet die Bundesregierung dabei?
c) Wenn nein, weshalb nicht?
Wie geht die Bundesregierung das Problem des abnehmenden Mitspracherechts bei der IMO an aufgrund der kleiner werdenden Handelsflotte?
Wie viele Reedereien haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Antrag auf Ausflaggung gestellt (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)?
a) Wie viele Ausflaggungsgenehmigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht erteilt (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)?
b) Wie viele von diesen Ausflaggungsgenehmigungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung Wiederholungsanträge von Schiffen, die bereits ausgeflaggt waren (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)?
c) Welche Ablösegebühren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren bezahlt (bitte jeweils die Höhen in 2 000-Euro-Abständen auf die einzelnen Jahre aufschlüsseln)?
d) Wie viele Zahlungen eines Ablösebetrags wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen eines Ausgleichs für eine Ausflaggung getätigt (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)?
e) Was war nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der Ablösebeträge der vergangenen zehn Jahre für eine Ausflaggung (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)?
Wie viele Ausbildungen als Schiffsmechaniker und nautische und technische Offiziersassistenten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren aufgenommen (bitte nach Geschlecht und Jahren aufgeschlüsselt angeben)?
Wie viele Ausbildungen als Schiffsmechaniker und nautische und technische Offiziersassistenten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung als Ausgleiche der Nachteile für den Schifffahrtsstandort Deutschland aufgrund einer Ausflaggung in den vergangenen zehn Jahren aufgenommen (bitte nach Geschlecht und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele davon waren weiblich?
Wie viele Ausbildungen als Schiffsmechaniker und nautische und technische Offiziersassistenten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren durch die Bundesregierung in dieser Branche gefördert (bitte nach Geschlecht und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele davon waren weiblich?
Wie viele deutsche Schiffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit im Seeschiffsregister eingetragen?
Wie viele deutsche Schiffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit im Internationalen Seeschiffsregister eingetragen?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Anzahl der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Marktanteil der Beflaggung auf die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt (bitte die einzelnen Mitgliedstaaten prozentual auf den Marktanteil der Schiffe pro Jahr aufschlüsseln)?
a) Wie schätzt die Bundesregierung nach diesen Erkenntnissen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge im EU-Vergleich ein?
b) Weshalb sind Flaggen anderer Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung für Schiffseigner attraktiver als die deutsche Flagge?
Wie schätzt die Bundesregierung die Veränderung der Anzahl der Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, zukünftig auch unter Berücksichtigung der Folgen der Corona-Krise ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Veränderung der Schiffsanzahl der deutschen Handelsflotte zukünftig auch unter Berücksichtigung der Folgen der Corona-Krise ein?
Wie viele Reedereien haben nach Kenntnis der Bundesregierung Kurzarbeit angemeldet?
Wie viele Arbeitnehmer deutscher Reedereien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise in die Kurzarbeit entlassen (bitte in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitnehmer deutscher Reedereien haben nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise ihre Beschäftigung verloren (bitte in absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
Ist die Bundesregierung bereit, deutsche Reedereien über die aktuellen Unterstützungsmaßnahmen (KfW-Sonderprogramm, Soforthilfen, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Großbürgschaften, Bürgschaften der Bürgschaftsbanken, Überbrückungshilfe etc.) hinaus finanziell zu unterstützen?
Sind der Bundesregierung Forderungen aus dem maritimen Sektor bekannt, die über die staatlichen Programme zur Abmilderung der Corona-Krise hinausgehen?
Wenn ja, welche?