Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2088 17. Wahlperiode 14. 06. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1876 – Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Fußball ist eine sehr populäre, wenn nicht sogar die populärste Sportart der Welt. Seit vielen Jahren formen sich rund um den Fußball, neben Kultur- und Fanprojekten, leider auch immer wieder Gruppen, die durch Gewalt und Rassismus auffallen und ein negatives Licht auf die Fans werfen. Gerade in jüngster Vergangenheit kommt es weltweit immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen in und vor den Stadien, oftmals verbunden mit massiven Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Der Kampf gegen Gewalt und Rassismus im Fußball ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit und besondere Herausforderung an die Politik. Seit 1994 wird die Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) geführt. Hier werden zentral Personen erfasst, die bei oder im Umfeld von Fußballspielen durch Gewalt auffällig wurden oder von denen die Polizei davon ausgeht, dass sie auffällig werden könnten. Aktuell sind in der Datei nach Angaben der „Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)“ 12 000 Menschen gespeichert (Stand Dezember 2009). Dabei hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg schon in einem Urteil vom 16. Dezember 2008 (Az 11 LC 229/08) entschieden, dass der Betrieb dieser Verbunddatei des Bundeskriminalamtes rechtswidrig ist. Diese Rechtsauffassung wurde auch von dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, aufgegriffen. Schaar sagte dem Bundesministerium des Innern (BMI) vorher, dass „letztlich die Gesamtheit der in Verbunddateien stattfindenden Datenverarbeitung durch Gerichte für rechtswidrig erklärt“ werden wird (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – BfDI, 22. Tätigkeitsbericht, S. 59). Für die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ scheint diese Einschätzung Wirklichkeit zu werden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in drei Verfahren aus dem April 2010 die Datei ebenfalls für rechtswidrig erklärt. Die Urteile (3 K 1988/09, 3 K 2309/09, 3 K 2956/09) vom 23. April 2010 sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Unter anderem wegen solcher Urteile stehe die „Hooligan-Datei […] vor dem Aus.“ (SPIEGEL-ONLINE vom 23. April 2010) Zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika vom 11. Juni bis zum 11. Juli 2010 verschärft das Gastgeberland seine Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung und zur allgemeinen Sicherheit, was bei der hohen Kriminalitätsrate sinnvoll erscheint. Davon betroffen sind auch gewaltbereite Fußballfans aus dem Ausland („Hooligans“) oder „potenzielle Problempersonen“. Diese Personen würden von den Ländern, deren Mannschaften an der WM (Weltmeisterschaft) teilnehmen, bereits an der Ausreise gehindert, erklärte Vishnu Naidoo, der Sprecher der für die Sicherheit während der WM zuständigen südafrikanischen Polizei (WOZ – Die Wochenzeitung vom 13. Mai 2010). Und auch in der Bundesrepublik Deutschland selbst werden die Sicherheitsvorkehrungen intensiviert. So sollen vor allem die zahlreich geplanten Public-Viewing- Veranstaltungen gesichert werden. Länderpolizeien verstärken außerdem ihre Bemühungen im präventiven Bereich. So berichtet beispielsweise die niedersächsische Polizei, dass sie 990 „Gewalttäter Sport“ in ihrem Zuständigkeitsbereich erfasst habe. Zudem habe sie schon jetzt im Vorfeld des Vorbereitungsspiels der Elf des Deutschen Fußball Bundes (DFB) gegen Ungarn am 29. Mai 2010 in Budapest 185 „Gefährderansprachen“ durchgeführt (Behörden Spiegel, newsletter Netzwerk Sicherheit Nr. 269 vom 18. Mai 2010). In diesem Zusammenhang gewinnen die DGS und die mit ihr zusammenhängenden Probleme besondere Relevanz und Aktualität. So fehlt der Datei nicht nur die Rechtsgrundlage, sondern in ihr werden immer wieder Personen geführt, deren Ermittlungsverfahren schon eingestellt wurden, z. B. weil sie sich lediglich in der Nähe eines Tatorts aufhielten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Datei „Gewalttäter Sport“ soll dazu beitragen, gewalttätige Auseinandersetzungen und sonstige Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen zu verhindern. Den vor Ort eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamten steht ein vielfältiges polizeirechtliches Instrumentarium zur Verfügung, um potentielle Gewalttäter frühzeitig an der Begehung einschlägiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportereignissen zu hindern, etwa indem ihre Identität festgestellt wird, ihnen der Zutritt zu der Veranstaltung verwehrt wird oder sie intensiver befragt oder nach gefährlichen Gegenständen durchsucht werden. Die Anwendung der entsprechenden Befugnisse setzt regelmäßig die polizeiliche Prognose voraus, dass von der bei einer Kontrolle angetroffenen Person eine Gefahr für die Sicherheit der Veranstaltung und für Rechtsgüter anderer Personen ausgeht. Die Datei „Gewalttäter Sport“ hat die Aufgabe, die entsprechende Prognosebasis zu schaffen, also den entscheidenden Beamten die relevanten Informationen über frühere Ermittlungsverfahren und Verurteilungen sowie über frühere polizeiliche Maßnahmen gegen die betreffende Person zur Verfügung zu stellen, damit eine Entscheidung auf hinreichender Tatsachengrundlage möglich ist. Der Eintrag in der Datei „Gewalttäter Sport“ als solcher stellt keine Tatsache dar, auf die allein eine Prognose gestützt wird. Maßgeblich sind immer die Angaben zum Sachverhalt, aufgrund dessen eine Speicherung erfolgt. Ihre Bedeutung als Prognosebasis verlieren auch solche Ermittlungsverfahren nicht, die zwischenzeitlich wegen eines Verfolgungshindernisses oder aus Mangel an Beweisen eingestellt wurden. Auch ihre Kenntnis ist für den entscheidenden Beamten oder die entscheidende Beamtin wichtig, wenngleich ihnen weniger Gewicht als rechtskräftigen Verurteilungen zukommt. Diesem Umstand trägt § 8 Absatz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) Rechnung, der für die Datei „Gewalttäter Sport“ gilt und der regelt, dass im Falle der Einstellung des Verfahrens die Speicherung (nur) dann unzulässig ist, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. In allen anderen Fällen dürfen die Daten des Betroffenen weiterhin gespeichert werden. Alle Entscheidungen, in denen Gerichte die Rechtsgrundlage der Datei „Gewalttäter Sport“ in Zweifel gezogen hatten, sind entweder – wie im Fall des VG Gießen, Urteil vom 29. April 2002, Az. 10 E 141/01 durch VGH Kassel, Urteil vom 16. Dezember 2004, Az. 11 UE 2982/02 – insoweit aufgehoben worden, oder sie waren bis zum Datum dieser Kleinen Anfrage nicht rechtskräftig. Den kontroversen Entscheidungen der Gerichte lag die Rechtsfrage zugrunde, ob der Erlass der in § 7 Absatz 6 BKAG erwähnten Rechtsverordnung zur Bestimmung des Näheren über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 gespeichert werden dürfen, Voraussetzung der Speicherung auf der Grundlage der §§ 8 und 9 BKAG ist. Aufgabe des Verordnungsgebers, hier des Bundesministeriums des Innern, ist es jedoch, die Rechtssicherheit bei der polizeilichen Datenverarbeitung zu gewährleisten. Daher hat der Bundesminister des Innern nach Zustimmung des Bundesrates am 4. Juni 2010 eine Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BKAG gespeichert werden dürfen, erlassen. Diese ist am 9. Juni 2010 in Kraft getreten und hat der beschriebenen Rechtsfrage die Grundlage entzogen. Es besteht nunmehr kein Zweifel daran, dass die Datei „Gewalttäter Sport“ in § 8 BKAG in Verbindung mit der Verordnung eine hinreichende Rechtsgrundlage findet. Dies ist vom BVerwG in seinem Urteil vom 9. Juni 2010 auch so bestätigt worden. 1. Warum ist die Datei „Gewalttäter Sport“ immer noch nicht auf eine verfassungsgemäße Grundlage gestellt worden? 2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den oben erwähnten Urteilen? 3. Plant die Bundesregierung, der anstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuvor zu kommen und die DGS zu löschen, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Wie viele Urteile haben die Löschung aus welcher der beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Verbunddateien angeordnet? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Urteile die Löschung aus welcher der beim Bundeskriminalamt geführten Verbunddateien angeordnet haben. Gemäß § 11 Absatz 3 Satz 1 BKAG ist nur die Behörde, die Daten zu einer Person eingegeben hat, befugt, diese zu löschen. Eine eventuelle Klage ist daher nur in den seltensten Fällen gegen das Bundeskriminalamt zu richten. Wenn ein Gericht die Löschung anordnet, werden dafür regelmäßig die Umstände des jeweiligen Falles entscheidend gewesen sein und nicht die in der Vorbemerkung skizzierte Rechtsfrage. Diese ist, soweit der Bundesregierung aus veröffentlichten Entscheidungen der Gerichte bekannt, lediglich am Beispiel der Datei „Gewalttäter Sport“ erörtert worden. Die der Klage stattgebenden Entscheidungen, von denen bislang keine rechtskräftig ist, sind in der Vorbemerkung der Fragesteller benannt. 5. Werden die in der DGS erfassten Personen in der Datei nach polizeistrategischen Kategorien (A, B, C) unterteilt? Wenn ja, a) wie sieht diese Klassifizierung aus, und nach welchen Kriterien wird sie vorgenommen? b) in welchen Kategorien sind aktuell wie viele Personen aus welchen Bundesländern in der DGS erfasst (bitte aufschlüsseln)? Nein, die in der Datei „Gewalttäter Sport“ erfassten Personen werden in der Datei nicht nach polizeistrategischen Kategorien (A, B, C) unterteilt. 6. Gegen wie viele Personen, die in der DGS erfasst sind, wurde ein bundesweites Stadionverbot verhängt (bitte nach Bundesländern und Ligen aufschlüsseln)? In der Datei „Gewalttäter Sport“ sind derzeit ca. 15 000 Datensätze über insgesamt ca. 12 000 Personen gespeichert. Eine Auswertung der Gesamtliste des Deutschen Fußball-Bundes über die Anzahl der Personen, gegen die ein bundesweites Stadionverbot verhängt wurde, ergab mit Stand vom 28. Mai 2010 eine Anzahl von ca. 3 800 Erfassungen. Die Anzahl der Personen, die in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert sind und gegen die gleichzeitig ein bundesweites Stadionverbot verhängt wurde, ist automatisiert nicht feststellbar. Auch eine Auswertung der Personen nach Ländern und Ligen ist automatisiert nicht möglich. Die Stadionverbotslisten werden durch den DFB wöchentlich der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze zur Verfügung gestellt. Eine Aufschlüsselung nach den oben genannten Kriterien erfolgt hierbei nicht. 7. Wird deutschen Staatsbürgern an deutschen oder europäischen Flughäfen die Ausreise vor und während der Fußball-WM nach Südafrika verweigert? Die Bundespolizei kann anlässlich der Fußball-WM 2010 in Südafrika durchaus vor die Aufgabe gestellt werden, Ausländern oder Deutschen die Ausreise zu untersagen. Letztlich obliegt es aber der Prüfung jedes Einzelsachverhaltes, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, um eine ermessensfehlerfreie und verhältnismäßige Entscheidung (Ausreiseuntersagung) zu treffen, die dann auch einer vollständigen gerichtlichen Überprüfung standhalten muss. Wenn ja, a) auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies, Die Entscheidung über die Untersagung der Ausreise deutscher Staatsangehöriger wird einzelfallbezogen getroffen und richtet sich nach den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 10 des Passgesetzes. b) wer ist für diese Maßnahmen verantwortlich, und wer führt sie durch, Zuständig für pass- und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen sind die Passbehörden, Ausländerbehörden und die Bundespolizei. Die Durchsetzung der Entscheidung an der Grenze erfolgt durch die Bundespolizei. c) wie vielen der aktuell in der Datei erfassten Personen droht ein Ausreiseverbot nach Südafrika, Allein eine Ausschreibung in der Datei „Gewalttäter Sport“ reicht für eine Ausreiseuntersagung nicht aus. Vielmehr muss insgesamt eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen wie in der Antwort zu Frage 7a ausgeführt, erfolgen. d) welche Kosten werden dadurch verursacht? Wenn nein, wie erklärt und bewertet die Bundesregierung die Äußerungen des Sprechers der südafrikanischen Polizei? In der Regel entstehen bei der Durchsetzung von Ausreiseuntersagungsverfügungen keine zusätzlichen Kosten. 8. Leiten die zuständigen deutschen Polizeibehörden die Daten aus der „Gewalttäter Sport“-Datei oder aus anderen Dateien über potentielle Gewalttäter auch an Dritte, an die südafrikanischen Ordnungskräfte, an den Weltfußballverband (FIFA) oder an den DFB weiter? Wenn ja, a) auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies? b) werden dabei alle Personendaten oder ggf. nur solche aus bestimmten Kategorien an die Behörden und Verbände übermittelt (bitte nach Anzahl, Kategorie und Empfänger aufschlüsseln)? Die Zulässigkeit der Übermittlung von Erkenntnissen über Personen aus der Datei „Gewalttäter Sport“ beurteilt sich jeweils im Einzelfall nach den bereichsspezifischen Regelungen der Polizeigesetze der Länder und des Bundes. Diese Beurteilung fällt in den Zuständigkeitsbereich der jeweils Daten besitzenden Polizeibehörde. Eine standardisierte Übermittlung an südafrikanische Behörden findet nicht statt. Ebenso erfolgt keine Weitergabe der Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ an Dritte, insbesondere an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) oder die Fédération Internationale de Football Association (FIFA). Eine Übermittlung von Daten an ausländische Polizeibehörden erfolgt nur auf schriftliche Anforderung des jeweiligen Staates, der die Daten nutzen möchte. Hierin müssen die datenschutzrechtlichen Bedingungen, unter denen die Verwendung erfolgen soll, detailliert beschrieben werden (u. a.: Zweck und Nutzen der Datenverarbeitung, Löschungsfristen). Einzelheiten regeln sich nach den speziellen Rechtsgrundlagen der Länder bzw. des Bundes. 9. Rechnet die Bundesregierung mit einer Einreise gewaltbereiter WM- Fußballfans über die Nachbarländer Südafrikas, um den Flughafenkontrollen in Deutschland oder anderen europäischen Staaten durch Angabe eines anderen Reiseziels zu entgehen, und wenn ja, wie wird sie darauf reagieren? Aufgrund der geringen Anzahl an Ticketverkäufen an in Deutschland lebende Personen und der kostenintensiven An- und Abreise wird mit einer geringen Anzahl an flugreisenden deutschen Fußballfans gerechnet. Das Interesse der deutschen Problemfanszene an einem Besuch der Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika ist gering. Der Bundespolizei sind derzeit keine Reiseabsichten deutscher Problemfans bekannt. Daher erscheint eine Einreise nach Südafrika über die Nachbarländer Südafrikas, um den Grenzkontrollen auf den deutschen Flughäfen oder anderen europäischen Staaten durch Angabe eines anderen Reisezieles gezielt zu entgehen, als unwahrscheinlich. 10. Wurden oder werden in Deutschland vor der WM „Gefährderansprachen“ durchgeführt, und wenn ja, von wem, wo und wie viele (bitte nach Bundesländern, Sicherheitsbehörden und Datum aufschlüsseln)? Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen. 11. Werden deutsche Polizeikräfte als „Fanbeobachter“ und/oder Unterstützer der südafrikanischen Polizei während der WM eingesetzt? Wenn ja, a) um wie viele Polizisten, aus welchen Einheiten, mit welcher Ausbildung, in welchem Zeitraum, und in welchen Einsatzzentren vor Ort in Südafrika handelt es sich (bitte entsprechend aufschlüsseln)? Die offizielle Polizeidelegation Deutschlands besteht aus acht Polizeivollzugsbeamten, die sich vom 2. Juni 2010 bis voraussichtlich 13. Juli 2010 in Südafrika aufhalten werden. Die Delegation setzt sich wie folgt zusammen: Sieben Länder-Beamte, einschließlich dem Leiter der Delegation und einem Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA). Fünf Beamte der Delegation sind sogenannte „Spotter“ (szenenkundige Beamte) und werden an den jeweiligen Spielorten der deutschen Nationalmannschaft eingesetzt. Die restlichen 3 Beamten versehen ihren Dienst im polizeilichen Kooperationszentrum in Pretoria. Seit dem 4. Januar 2010 ist ein Beamter des BKA als ständige Verbindungskraft an die deutsche Botschaft in Südafrika entsandt. Im Zeitraum vom 8. Juni 2010 bis 11. Juli 2010 wird ein weiterer Beamter des BKA dorthin mit der Aufgabe entsandt, Reisen von Schutzpersonen zur Fußballweltmeisterschaft nach Südafrika vorzubereiten. Im Übrigen hat das BKA auf entsprechende Anfrage von Interpol am 29. Mai 2010 eine Polizeivollzugbeamtin bis zum 11. Juli 2010 zur Mitarbeit im Interpol Major Events Support Team (IMEST) nach Durban entsandt. Ausbildung der Polizeivollzugsbeamten aus den Ländern: Höhere/Gehobene/Mittlere Schutz-/Kriminalpolizeiausbildung, Auswahlverfahren und entsprechende, mindestens zweijährige Einsatzerfahrung im Bereich als szenenkundiger Beamter im Hauptamt, Fortbildung „Szenenkundige Beamte“ bei der Zentralen Informationsstelle Sport und an der Akademie der Polizei Baden-Württemberg, umfassende Sprachkenntnisse in Englisch. Ausbildung der Polizeivollzugsbeamten des BKA: Gehobene Kriminalpolizeiausbildung, Auswahlverfahren als Verbindungsbeamte mit entsprechend hohen Anforderungen (z. B. Sprachausbildung), langjährige Erfahrung und entsprechende Einweisung in ihre Aufgaben. Die Bundespolizei setzt keine Beamten zur Unterstützung der südafrikanischen Polizei aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika ein. b) welche Kosten verursacht dieser Einsatz (bitte entsprechend aufschlüsseln)? Die Kosten der offiziellen Delegation (Unterbringung, Verpflegung, Büro, Reisekosten in Südafrika etc.) werden gemäß Anforderungsersuchen vom 1. April 2010 durch Südafrika übernommen. Die Reisekosten (ca. 2 100 Euro pro eingesetztem Beamten) sowie die Personalkosten tragen das jeweils entsendende Bundesland bzw. der Bund. Sämtliche Kosten für den IMEST-Einsatz und den Einsatz der nicht der offiziellen Delegation angehörenden Kräfte des Bundeskriminalamtes, werden vom Bundeskriminalamt getragen. Da das Abreisedatum vom Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft im Turnierverlauf abhängig ist, können die Gesamtkosten noch nicht abschließend beziffert werden. 12. In welcher Form und in welchem Umfang sind die Auslandshundertschaften der Bundespolizei in die Sicherheitsvorkehrungen einbezogen, und welche Kosten verursacht dieser Einsatz? Ein Einsatz der „Auslandshundertschaften“ der Bundespolizei bzw. der Angehörigen der Internationalen Einsatzeinheiten (IEE) der Bundespolizei ist nicht vorgesehen. Demzufolge entstehen keine Kosten. 13. In welcher Form und in welchem Umfang ist die Bundespolizei in Sicherheitsaufgaben eingebunden, die WM-Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland betreffen (Public-Viewings und andere)? Die Bundespolizei wird anlassbezogen im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung gemäß § 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) erforderliche Maßnahmen treffen, um die Sicherheit auf dem Gebiet der Bahnanlagen des Bundes zu gewährleisten. 14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass Ordnungskräfte aus anderen Ländern in Südafrika eingesetzt werden? Wenn ja, aus welchen Ländern, von welchen Sicherheitsbehörden, und in welchem Umfang wird dies geschehen, und welche Koordinationsgremien mit welchen Aufgaben und Befugnissen wurden dafür eingerichtet? Laut Presseberichten werden Polizeibeamte aus 27 der insgesamt 31 Teilnehmerstaaten (exklusive Südafrika) sowie Mitarbeiter von Interpol (mit einem sog. „Interpol Major Events Support Team“) die südafrikanischen Sicherheitskräfte bei der Absicherung der Fußball-Weltmeisterschaft vor Ort unterstützen. Nach Aussagen des South African Police Service besitzen die ausländischen Beamten dabei keine Exekutivbefugnisse. Sie werden die einheimischen Sicherheitskräfte an Spieltagen sowohl in Uniform wie in Zivil in den Stadien und im Umfeld der Spielstätten im Kontakt mit den Fans aus aller Welt unterstützen. Der Bundesregierung ist bekannt, dass neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Spanien die südafrikanische Polizei durch den Einsatz von szenenkundigen Beamten unterstützen. Zu den übrigen Teilnehmerstaaten liegen keine diesbezüglichen Informationen vor. Südafrika hat folgende Koordinationsgremien eingerichtet (hierarchisch gegliedert von oben nach unten): – National Joint Operational and Intelligence Structure (NATJOINTS): bestehend aus dem National Commissioner of Police (Leiter), dem Chef der Streitkräfte und den Generaldirektoren der Dienste und weiterer Ministerien. – National Joint Operation Centre (NatJOC): zuständig für ganz Südafrika und verantwortlich für sämtliche Sicherheitsmaßnahmen, in ihm sind Vertreter der o. g. Behörden tätig. – Provincial Joint Operation Centres (ProvJOC): analog NatJOC auf Provinzebene. Dem NatJOC ist beigeordnet das International Police Coordination Centre (IPCC) in Pretoria; in dem sämtliche Polizeidelegationen mit Verbindungsbeamten vertreten sind. Diese haben Koordinierungsfunktionen zwischen ihren Heimatbehörden und dem IPCC. 15. Wird den in der DGS erfassten deutschen Fußballfans auch nach der WM die Einreise nach Südafrika weiter verwehrt, beispielsweise wenn sie dort in den nächsten Jahren ihren Urlaub verbringen wollen? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage würde dies geschehen? Wie sich aus der Antwort zu Frage 8 ergibt, findet keine systematische/ standardisierte Datenübermittlung statt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16. Wie und wann wurden und werden die potentiellen Gewalttäter über ihre Aufnahme in die Datei informiert? Die rechtlichen Voraussetzungen einer Aufnahme in die Datei „Gewalttäter Sport“ können unter anderem dem Internetauftritt der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein- Westfalen entnommen werden (www.polizei-nrw.de). Eine rechtliche Verpflichtung zur Benachrichtigung betroffener Personen besteht nicht. Potentiell von einer Speicherung Betroffene können sich an die Polizeidienststelle, die das Vorkommnis bearbeitet hat, das Anlass zu der Speicherung geben könnte, oder an das Bundeskriminalamt zur Auskunftserteilung wenden (vgl. § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes; in den Länder gelten entsprechende Auskunftsrechte). 17. Wie können sich Personen bei rechtswidriger Aufnahme in die Datei daraus wieder löschen lassen? Existiert ein Rechtsanspruch auf die Löschung der Dateien, und welche Speicherfristen sind in der Errichtungsanordnung vorgesehen? Personenbezogene Daten sind durch die speichernde Stelle von Amts wegen zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist (§ 32 Absatz 2 Satz 1, Absatz 9 Satz 1 BKAG). Die speichernden Polizeidienststellen prüfen bei jeder Einzelfallbearbeitung, ob die Voraussetzungen der Speicherung noch vorliegen. Im Falle der Datei „Gewalttäter Sport“ erfolgt bei Erwachsenen und Jugendlichen spätestens nach fünf Jahren eine automatische Löschung des betreffenden Datensatzes. Betroffene haben aus § 32 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 9 Satz 1 BKAG einen Rechtsanspruch auf Löschung, den sie gegenüber der speichernden Stelle geltend machen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen können. 18. Wurden oder werden Personendaten auch an Länder, die andere Fußballgroßereignisse ausrichten, weitergereicht, wie an Spanien zum Championsleagueendspiel oder an Polen und die Ukraine als Ausrichter der nächsten Fußballeuropameisterschaft 2012? Wenn ja, in welchem Umfang fand oder findet dies statt, und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies? Personendaten wurden im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft 2008 an Österreich und die Schweiz mit der Maßgabe übermittelt, dass sie nur im Rahmen der Zweckbindung genutzt, nicht an Dritte, insbesondere Private, weitergegeben und spätestens nach Ablauf von vier Wochen nach Ende der Fußballeuropameisterschaft 2008 aus den Systemen der Ausrichterstaaten gelöscht werden. Anforderungen zu Datenübermittlungen liegen derzeit weder durch die zuständigen südafrikanischen Behörden für die Fußballweltmeisterschaft 2010, noch für die kommende Europameisterschaft seitens Polens oder der Ukraine vor. Ebenso wurden keine Daten im Rahmen anderer Fußballgroßereignisse, wie zum Beispiel anlässlich des Championsleagueendspiels, an ausländische Polizeibehörden übermittelt. Siehe auch Antwort zu Frage 8. 19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob – wie bei der Leichtathletik-WM 2006 in Berlin – auch in Südafrika die Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Akkreditierung zahlreichen Sicherheitschecks und Befragungen ausgesetzt sein werden? Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus? Durch die FIFA, die Union of European Football Associations (UEFA), die International Association of Athletics Federations (IAAF) und andere Sportverbände wird bei internationalen Sportgroßveranstaltungen eine Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten verlangt. Hintergrund der Akkreditierung ist die Beschränkung des Zuganges zu definierten (Sicherheits-)Bereichen des Veranstaltungsraumes, die Durchführung von Zugangskontrollen und die Identifizierung von Personen bzw. Personengruppen mit bestimmten Funktionen. Im Regelfall ist Voraussetzung einer Akkreditierung die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung, die verhindern soll, dass Personen, von denen Gefahren ausgehen, in sicherheitsrelevante Bereiche gelangen. Sowohl bei der FIFA-Fußball-WM 2006, der IAAF-Leichtathletik-WM Berlin 2009 und auch bei anderen Sportgroßveranstaltungen in Deutschland wie auch international ist es Standard, dass Akkreditierungen und Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden. In Deutschland erfolgen diese Zuverlässigkeitsüberprüfungen in einem transparenten Verfahren unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Zu dem Verfahren in Südafrika liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. D ru cksach e 17/2088 – 1 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage Land Anzahl der Gefährderansprachen Durchgeführt durch Datum BB 45 bereits durchgeführt; 124 Gefährderansprachen im Vorfeld der WM geplant. Polizeibeamte der örtlich zuständigen Schutzbereiche Stand 7. Juni 2010 BE keine entfällt Stand 8. Juni 2010 BW 48 bereits durchgeführt; 147 Gefährderansprachen im Vorfeld der WM geplant. Beamte/Beamtinnen der für den Wohnort des Betroffenen örtlich zuständigen Polizeidienststellen. Falls diese Dienststellen über Szenekundige Beamte/Beamtinnen verfügen, übernehmen diese die Gefährderansprache, ansonsten erfolgen diese durch Beamte/Beamtinnen der Kriminalpolizei. Stand 1. Juni 2010 BY 30 Gefährderansprachen Beamte/Beamtinnen der für den Wohnort des Betroffenen örtlich zuständigen Polizeidienststellen. Falls diese Dienststellen über Szenekundige Beamte/Beamtinnen verfügen, übernehmen diese die Gefährderansprache. Stand 1. Juni 2010 HB keine entfällt Stand 8. Juni2010 HE Anlässlich der WM 2010 wurden aufgrund fehlender Gefährdungserkenntnisse bis jetzt in Hessen keine Gefährderansprachen durchgeführt. Auswärtige Ersuchen (z. B. anderer Bundesländer oder vom Gastgeberland) wurden bislang nicht gestellt bzw. sind in Hessen nicht eingegangen. Sollten Erkenntnisse bekannt werden, die Gefährderansprachen erfordern, werden diese durch die Szenekundigen Beamten bzw. durch Beamte der Wohnortdienststelle in erster Linie mündlich – erforderlichenfalls auch schriftlich – durchgeführt. Stand 7. Juni 2010 HH Keine entfällt Stand 8. Juni 2010 MV Keine, da nach vorliegenden Erkenntnissen keine Reiseabsichten von Problemfans vorliegen Stand 4. Juni 2010 NI 240 bereits durchgeführt; zehn Gefährderansprachen vorgeplant, weitere erfolgen ggf. anlassbezogen im Verlauf des Turniers. In 97 Fällen wurden Gefährderanschreiben versandt, alle anderen erfolgten in mündlichen Gesprächen; Erste Gefährderansprachen/-anschreiben erfolgten bereits im Januar 2010, überwiegend wurden sie aber im April und Mai dieses Jahres durchgeführt. Beamtinnen/Beamte der Fußballsachbearbeitung, überwiegend Szenenkundige Beamtinnen/Beamte der örtlich zuständigen Polizeidienststellen. Stand 4. Juni 2010 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 11 – D ru cksach e 17/2088 * die Gefährderansprachen richten sich auf die in der Stadt Leipzig stattfindenden Veranstaltungen anlässlich der WM 2010 aus. NRW 591 durchgeführt örtlich zuständige Polizeibehörden Stand 4. Juni 2010 RP 27 bereits durchgeführt (im Hinblick auf Public-Viewing- Veranstaltungen) Weitere sind zurzeit nicht vorgesehen. Gefährderansprachen erfolgten durch Szenekundige Beamtinnen/ Beamte im Haupt- oder Nebenamt. Diese Funktionen sind in denjenigen rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen eingerichtet, in deren Zuständigkeitsbereich ein Verein der Bundesliga bis Oberliga sowie eine entsprechende Anzahl von Fans vorhanden sind. Stand 7. Juni 2010 SH keine entfällt Stand 8. Juni 2010 SL 3 bereits durchgeführte Zentralstelle Szenenkundige Beamte (ZSKB) Stand 8. Juni 2010 SN* 62 durchgeführt Gefährderansprachen Polizeidirektion Leipzig, Gefährderansprachen wurden als Schreiben versandt Stand 4. Juni 2010 ST 28 bereits durchgeführt; 73 Gefährderansprachen im Vorfeld der WM geplant. Szenen- oder fankundige Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte der örtlich zuständigen Polizeireviere Stand 4. Juni 2010 TH 9 Gefährderansprachen werden bis einschließlich 8. Juni 2010 ausgesprochen. szenekundige Beamte (an den Standorten der 3.Liga) bzw. Beamte der örtlich zuständigen Dienststellen Stand 4. Juni 2010 Gesamt 1083 durchgeführt 344 geplant Land Anzahl der Gefährderansprachen Durchgeführt durch Datum Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]