Sicherstellung des Ausbaus der Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex
der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll zukünftig eine wachsende Rolle zukommen. Dazu soll ein besonderer Fokus auf Rückführungen von abgelehnten Schutzsuchenden liegen. Um deren Rückführungsquote zu erhöhen, sollen die Kompetenzen von Frontex gestärkt werden (vgl. https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-of-life/new-pact-on-migration-and-asylum_de).
Gleichzeitig sind nach Aussage des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die EU-Finanzmittel für Frontex für die Jahre 2021 bis 2027 um 43 Prozent gekürzt worden (vgl. https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-horst-seehofer-kritisiert-drastische-kuerzungen-bei-eu-grenzschutz-a-5501f473-3163-4515-a2f1-f5e89661fa1a und https://www.welt.de/politik/deutschland/article212500229/Grenzschutz-und-Migration-Gerade-im-Bereich-Sicherheit-ist-das-Verhalten-schizophren.html).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Weshalb sind in der mittelfristigen EU-Finanzplanung die Frontex-Finanzmittel um 43 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag gekürzt worden?
Welche Höhe der Finanzmittel hält die Bundesregierung für Frontex für die Jahre 2021 bis 2027 für angemessen?
Bis wann plant die Bundesregierung, über die finanzielle Ausstattung von Frontex im Europäischen Rat eine Einigung zu erzielen?
Welche zusätzlichen Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung für eine effektivere Überwachung der EU-Außengrenzen notwendig?
Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um die Erhöhung des Frontex-Personals bis 2027 auf 10 000 Mitarbeiter sicherzustellen?
Woher sollen die zusätzlichen Frontex-Beamten von deutscher Seite kommen?
Mit wie vielen Beamten sind die restlichen EU-Mitgliedstaaten beteiligt (bitte nach Land und Anzahl der Beamten aufschlüsseln)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass fehlendes ausgebildetes Personal die Personalaufstockung von Frontex verzögern kann?
Welche Ausbildungsmaßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Qualifizierung deutscher Beamter für Frontex-Einsätze zu verbessern?
Wie hoch soll der Anteil der direkt durch Frontex rekrutierten Grenzkräfte in den Jahren 2021 bis 2027 steigen?
In welchen Bereichen besteht nach Auffassung der Bundesregierung noch Handlungsbedarf, um die Handlungsfähigkeit von Frontex weiter zu stärken (bitte auflisten und begründen)?
Auf welche Aufgabenbereiche soll das Mandat von Frontex nach Auffassung der Bundesregierung in Zukunft ausgeweitet werden?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Eigenständigkeit von Frontex mit eigenen Handlungsbefugnissen weiterzuentwickeln?
Falls ja, wie?
Fall nein, warum nicht?
Mit welchem Materialaufwand beteiligt sich die Bundesrepublik aktuell an Frontex?
Wie viele Schleusernetzwerke hat Frontex in den Jahren 2015 bis 2020 bekämpft (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Verwaltungsabkommen mit Drittstaaten hat Frontex in den Jahren 2015 bis 2020 abgeschlossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
An wie vielen operativen Missionen ist Frontex in Drittstaaten beteiligt?
Inwieweit überschneiden sich solche Operationen mit denen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union?
Mit welchen Herkunfts- und Transitstaaten wird Frontex zukünftig die Kooperation voraussichtlich vertiefen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die nach Ansicht der Fragesteller unzureichende Umsetzung folgender bereits beschlossener Maßnahmen zu beenden:
die Schaffung einer europäischen Einsatzreserve von 1 500 Grenzschützern,
die Entsendung von Frontex-Verbindungsbeamten in Mitgliedstaaten, und
der Aufbau eines EU-eigenen Fahrzeugpools?
Wird sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass Frontex zukünftig über eigene hochwertige Einsatzmittel sowie neue Grenztechnik verfügt (bitte begründen)?
Wie viele Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder wurden in den Jahren 2018 bis 2020 im Rahmen von Frontex eingesetzt (bitte nach Jahren und Einsatzkräften aufschlüsseln)?
Wie viele Einsatztage an der EU-Außengrenze wurden durch die Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in den Jahren 2018 bis 2020 geleistet (bitte nach Jahren und Einsatzkräften aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat sich die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2018 bis 2020 zur Entsendung von Einsatzkräften der Sicherheitsbehörden verpflichtet (bitte nach Jahren und Einsatzkräften aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Chefs der EU-Grenzschutzagentur, seiner Behörde eine stärkere gesundheitspolitische Rolle zukommen zu lassen (vgl. https://www.tt.com/artikel/17047813/frontex-cef-asyl-pruefung-schon-an-grenze)?
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Kooperation zwischen Frontex und dem EU-Koordinator für Rückführungen in der Praxis konkret aussehen?