Einfluss der bundesweiten Studie „Pestizid-Belastung der Luft“ auf das Insektenschutzgesetz
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 29. September 2020 ist die Studie „Pestizid-Belastung der Luft“ veröffentlicht worden, die in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für enkeltaugliche Landwirtschaft und dem Umweltinstitut München erstellt worden ist (https://www.ackergifte-nein-danke.de/wp-content/uploads/2020/09/Studie_final_niedrig.pdf, S. 1). Es konnten an 163 Untersuchungsstandorten in Deutschland verteilt insgesamt 138 Wirkstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs in der Luft festgestellt werden, wovon ca. 30 Prozent der Wirkstoffe aufgrund von Verwehung nicht oder nicht mehr zugelassen sind (https://www.ackergifte-nein-danke.de/wp-content/uploads/2020/09/20200929-Zusammenfassung-Studie_final.pdf, S. 12).
Für den 29. September 2020 war die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze zur Pressekonferenz der Studie eingeladen (https://www.youtube.com/watch?v=LOcpA-GVQ_0). Die Bundesumweltministerin tat ihre Dankbarkeit kund und betonte, dass diese Studie eine wichtige Wissenslücke schließe und die nun nachgewiesene Verbreitung von Pflanzenschutzmitteln in der Luft besorgniserregend für den Ökolandbau und die Natur sei (1 min 40 s).
Verbände und weitere Betroffene haben sich gegenüber dieser Studie kritisch geäußert: Die Studie sei alarmistisch und wissenschaftlich nicht valide (https://www.topagrar.com/acker/news/studie-ermittelt-massive-verbreitung-von-pestiziden-in-der-luft-12363408.html). Auch der Agrarchemiekonzern Bayer AG bezog hierzu in Form eines offenen Briefs Stellung (https://www.topagrar.com/acker/news/pflanzenschutzmittel-nachweisbar-bedeutet-nicht-automatisch-gefaehrlich-12370164.html). Die Konzentrationen, die gemessen worden sind, seien um ein Vielfaches niedriger als die gesetzlichen Grenzwerte, und der Thematisierung der Konzentration sowohl in der Studie als auch in der Pressekonferenz würde man vehement aus dem Weg gehen (ebd).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie äußert sich die Bundesregierung zu der Aussage von der Bundesumweltministerin, dass diese Studie, eine große Unterstützung sei, weil sie deutlich mache, wo die Herausforderungen liegen würden (https://www.youtube.com/watch?v=LOcpA-GVQ_0)?
a) Sieht die Bundesregierung in der Studie eine wissenschaftliche Grundlage für das geplante Insektenschutzgesetz, zieht die Bundesregierung eigene Schlussfolgerungen aus dieser Studie für ihr eigenes Handeln, und wenn ja, welche?
b) Was für einen Einfluss hat die Studie auf die Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Bezug auf die Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln?
Ist der Bundesregierung die diesbezügliche Stellungnahme des Industrieverbandes Agrar, dass die nachgewiesenen Mengen keine Gefahr für Mensch und Umwelt darstelle, da sie so minimal seien und dies eine überzogene Risikodebatte wäre, bekannt (https://www.iva.de/newsroom/pressemitteilungen/funde-selten-und-unbedenklich), und wenn ja, wie beurteilt sie diese?
Ist der Bundesregierung die Antwort des Bündnisses für enkeltaugliche Landwirtschaft auf den offenen Brief von Bayer AG bekannt (https://www.ackergifte-nein-danke.de/wp-content/uploads/2020/10/Erwiderung-auf-den-Bayer-Brief-FINAL-JB.pdf)?
a) Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese?
b) Erwägt die Bundesregierung, dem Vorschlag des Bündnisses für enkeltaugliche Landwirtschaft eine Studie über die Auswirkungen durch das Einatmen der in der Luft nachgewiesenen Wirkstoffe entgegenzusetzen (https://www.ackergifte-nein-danke.de/wp-content/uploads/2020/10/Erwiderung-auf-den-Bayer-Brief-FINAL-JB.pdf)?
Ist der Bundesregierung bewusst, dass die in der Studie gezogenen Schlüsse nach Ansicht der Fragesteller die Debatte um das Bashing der Landwirte in der Gesellschaft weiter vorantreibt und dies einen pragmatischen Dialog verhindern könnte (https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/agrarspitzen/Bauern-Bashing-56478)?
Wie möchte die Bundesregierung dem gegensteuern?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über einen möglicherweise stattfindenden Dialog zwischen dem Bündnis für enkeltaugliche Landwirtschaft, dem Umweltinstitut München und der Bayer AG (https://www.ackergifte-nein-danke.de/wp-content/uploads/2020/10/Erwiderung-auf-den-Bayer-Brief-FINAL-JB.pdf)?
Wenn ja, gibt es seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bestrebungen, an diesem Dialog mitzuwirken?