Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern – World Wildlife Fund For Nature
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Christoph Meyer, Michael Link, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Renata Alt, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Till Mansmann, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Frank Sitta, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der WWF wurde 1961 als „World Wildlife Fund“ gegründet und firmiert seit 1986 unter dem Namen „World Wide Fund For Nature“. In den letzten Jahren hat er unter anderem aus dem Bundeshaushalt finanzielle Mittel erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Verfügt der WWF Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung über weitere ihm zugehörige Institute, vergleichbar dem Verhältnis von Michael-Otto-Institut zum NABU, und wenn ja, welche sind dies?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass dem WWF Deutschland zur Verfügung gestellte Mittel aus dem Bundeshaushalt von diesem an Kapitalgesellschaften weitergereicht werden?
Flossen dem WWF Deutschland, ihm zugehörigen Instituten oder Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, in den Jahren von 2017 bis 2020 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Titeln (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)?
Welche Nachweise zur zweckentsprechenden Verwendung nach § 44 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) wurden vom WWF Deutschland beigebracht?
Flossen dem WWF Deutschland, ihm zugehörigen Instituten oder Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, in den Jahren von 2017 bis 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel von Unternehmen zu, die mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (bitte nach Unternehmen, Projekt und unter Angabe der Höhe der Zahlung ausweisen)?
Flossen dem WWF Deutschland, ihm zugehörigen Instituten oder Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, in den Jahren 2017 bis 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union zu, und wenn ja, in welcher Höhe (bei Projektmitteln bitte nach Ländern, Projekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)?
Flossen dem WWF Deutschland, ihm zugehörigen Instituten oder Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, in den Jahren von 2017 bis 2020 Mittel aus bundesunmittelbaren Stiftungen zu, und wenn ja, in welcher Höhe (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)?
Für welche Projekte flossen dem WWF Deutschland, ihm zugehörigen Instituten oder Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, Mittel in welcher Höhe von der bundeseigenen KfW-Bankengruppe nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2020 zu?
a) Wer vertritt den Bund in welchen Gremien der KfW-Bankengruppe?
b) Wurden Gremien der KfW-Bankengruppe, in denen der Bund vertreten ist, mit den aktuellen Vorwürfen um mögliche Unterstützung Krimineller durch den WWF befasst, und wenn ja, wann?
c) Waren in den Jahren 2017 bis 2020 Gremien der KfW-Bankengruppe, in denen der Bund vertreten ist, mit der Bewilligung von Mitteln für den WWF Deutschland, ihm zugehörigen Instituten oder Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, befasst, und welcher Umstand führte zur Notwendigkeit einer Befassung?
d) Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die KfW-Bankengruppe unter das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz (IFG)) fällt, und wie begründet sie ihre Haltung?
Wurden der WWF Deutschland, ihm zugehörige Institute oder Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, oder jeweilige Mitarbeiter in den Jahren von 2017 bis 2020 mit der Erstellung von Gutachten, Analysen oder Ähnlichem durch die Bundesregierung beauftragt, und wenn ja, auf welcher Grundlage entschied sich die Bundesregierung für die Genannten als Auftragnehmer?
Wurden seitens der Bundesregierung mit dem WWF Deutschland, ihm zugehörigen Instituten oder Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, oder jeweiligen Mitarbeitern in den Jahren 2017 bis 2020 Verträge über Beratungsleistungen, etwa in Form von Werkverträgen geschlossen?
Welche Bundesministerien haben in welchem finanziellen Umfang Beratungsleistungen durch die Genannten in Anspruch genommen?
Auf Grundlage welcher Sachverhalte entschied man sich jeweils für die Genannten als Auftragnehmer?
Gab es bei etwaigen Auftragsarbeiten Ausschreibungen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche weiteren Mitbewerber gab es?
An welchen Projekten und Vorhaben der Bundesregierung, wie etwa Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen, hat der WWF Deutschland bzw. seine Mitarbeiter in den Jahren von 2017 bis 2020 organisatorisch oder als Podiumsteilnehmer, Referent oder Ähnliches mitgewirkt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Bestehen oder bestanden Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung oder obersten Bundesbehörden auf der einen und dem WWF Deutschland auf der anderen Seite, und wenn ja, was haben sie zum Inhalt?
Fand oder findet ein Mitarbeiteraustausch, etwa in Form der Überlassung oder Leihe, zwischen Bundesministerien und Bundesbehörden auf der einen und dem WWF Deutschland auf der anderen Seite statt, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?
Auf welchen Positionen werden oder wurden die entsprechenden Personen in der Bundesverwaltung eingesetzt, und was sind oder waren ihre konkreten Aufgaben?
Wer trägt bzw. trug hierfür die Personalkosten in welcher Höhe?
Entsenden der WWF Deutschland, ihm zugehörige Institute oder Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, und wenn ja, in welche?
Sofern Frage 19 zutrifft, welche Organisationseinheit in den jeweiligen Bundesministerien entscheidet über die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte einzeln zuordnen)?