Umsetzungsstand von Initiativen für mehr Transparenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
der Abgeordneten Jan Korte, Michel Brandt, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Petra Pau, Helin Evrim Sommer, Friedrich Straetmanns, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die deutsche Ratspräsidentschaft neigt sich ihrem Ende zu. In ihrer Rolle als Ratspräsidentschaft ist die Bundesrepublik Deutschland dem Prinzip der Transparenz des Handelns der Organe der EU nach Artikel 10 des Vertrags über die Europäischen Union (EUV), Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besonders verpflichtet. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/16296 hat die Bundesregierung erklärt, sie sei „bestrebt, den Grundsatz der Transparenz während der deutschen Ratspräsidentschaft effektiv zur Anwendung zu bringen. Dazu wird die Bundesregierung den Erfahrungen der finnischen Ratspräsidentschaft und der kroatischen Ratspräsidentschaft Rechnung tragen, insbesondere im Hinblick auf den transparenten Umgang mit Interessenvertretern“. Laut Angaben der deutschen Europaabgeordneten Alexandra Geese habe der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier im Juli 2020 im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments erklärt, dass die deutsche EU-Präsidentschaft alle ihre Treffen mit Lobbyisten bekannt geben wird (https://twitter.com/AlexandraGeese/status/1280416290365214720). Allerdings hat die deutsche Präsidentschaft in der Folge die bewährte Praxis der finnischen Präsidentschaft nicht fortgesetzt, die Lobbytreffen der Minister während der Präsidentschaft zu veröffentlichen, wenn sie sich auf EU-Angelegenheiten beziehen. Initiativen für eine Verbesserung der Transparenz des Rats, wie sie seit Jahren von EU-Parlament, Europäischer Bürgerbeauftragten und Zivilgesellschaft eingefordert wird, sind nach Ansicht der Fragesteller öffentlich ebenfalls kaum wahrnehmbar.
Bereits seit Anfang des Jahres veröffentlichen der Ständige Vertreter bei der EU und seine Stellvertreterin ihre Lobbytreffen, dies geschieht jedoch ohne die Nennung von Themen. Appelle oder Initiativen der deutschen Ratspräsidentschaft, eine Ausweitung dieser Praxis auf weitere Beamte, die Erweiterung auf die Angabe der in den Treffen behandelten Themen und eine entsprechende Aufforderung an alle Mitgliedsländer, ebenfalls für mehr Transparenz zu sorgen und Lobbytreffen künftig zu veröffentlichen, fanden nach Kenntnis der Fragesteller nicht statt. In Sachen Veröffentlichung von Ratsdokumenten wurde unter deutscher Ratspräsidentschaft zwar eine neue Leitlinie verabschiedet – die Positionen der Regierungen im Laufe einer Gesetzesverhandlung bleiben für die Öffentlichkeit nach Ansicht der Fragesteller aber weiterhin unsichtbar. Auch in den Verhandlungen für ein EU-Transparenzregister ist der Öffentlichkeit nicht bekannt, welche Aktivitäten der Rat von einer Registrierung abhängig machen will.
Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt, „grundsätzlich auf die Annahme von Sponsoringleistungen für Maßnahmen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft“ zu verzichten. Allerdings könnten Ausnahmen „in geringem Umfang regionale Produkte oder in geringem Umfang regionale Dienstleistungen sein“ (ebd.). Unklar bleibt nach Ansicht der Fragesteller, was mit regionalen Dienstleistungen oder Produkten gemeint ist und welche Sponsoringaktivitäten es in diesem Rahmen und in welchem Umfang gab.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Kontakte hatte die Bundesregierung zu Interessengruppen im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft 2020 und im Hinblick auf die Festlegung der Prioritäten und Maßnahmen der Präsidentschaft (bitte Treffen und Diskussionen nach Datum, Thema, Teilnehmern auflisten)?
Wird die Bundesregierung eine Liste aller dieser Kontakte (einschließlich der Namen der Lobbyisten und Organisationen, des Datums und Themas) erstellen und alle Tagesordnungen und Protokolle solcher Sitzungen sowie zugehörige E-Mails oder Briefe veröffentlichen, und wenn ja, wann wird das in welcher Form geschehen, und wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung externe Stellungnahmen zur Ratspräsidentschaft veröffentlichen, wie sie es inzwischen bei Bundesgesetzen tut, und wenn ja, wann und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Wie ist der Stand der Verhandlungen über ein gemeinsames verbindliches Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission?
Welche Ziele hat sich die Bundesregierung als Verhandlungsführerin für den Rat für die Verhandlungen zum EU-Transparenzregister gesetzt? Welche Lobbyaktivitäten beim Rat sollten aus Sicht der Bundesregierung nur unter Voraussetzung einer Registrierung möglich sein?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung der Ständige Vertreter und seine Stellvertreterin in Brüssel, die bereits damit begonnen haben, ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen, diese Praxis auch über die deutsche Präsidentschaft hinaus beibehalten, und werden sie darüber hinaus kurze Informationen zu den diskutierten Themen hinzufügen?
Gibt es Pläne, neben dem Ständigen Vertreter und seiner Stellvertreterin weitere Beamte in die Liste der Treffen aufzunehmen?
Stimmt die Bundesregierung der Ansicht der Fragesteller zu, dass Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Treffen mit Lobbyisten verweigern sollten, die nicht in das EU-Transparenzregister (https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/transparency/transparency-register_de) eingetragen sind, und wenn ja, wird sie eine entsprechende Regelung veranlassen, und wenn nein, warum nicht?
Warum hat die deutsche Präsidentschaft die bewährte Praxis der finnischen Ratspräsidentschaft nicht fortgesetzt, die Lobbytreffen der Minister während der Präsidentschaft zu veröffentlichen, wenn sie sich auf EU-Angelegenheiten beziehen?
Ist es zutreffend, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier im Juli 2020 im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments erklärt hat, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft alle ihre Treffen mit Lobbyisten bekannt geben wird, und wenn ja, warum wurde dies nicht umgesetzt?
Wird die Ratspräsidentschaft darauf drängen, dass die Positionen der Mitgliedstaaten zu Gesetzentwürfen im Einklang mit den Forderungen der Bürgerbeauftragten, der Abgeordneten und der Zivilgesellschaft für die Öffentlichkeit aufgezeichnet und zugänglich gemacht werden sollten (vgl. hierzu: https://www.ombudsman.europa.eu/en/press-release/en/130298) und dieses Thema jetzt für eine Einigung im Rat priorisieren?
Welche von deutschen Botschaften und Konsulaten durchgeführten Veranstaltungen zur deutschen Ratspräsidentschaft haben stattgefunden, welche Lobbyvertreter nahmen daran teil und welche der Veranstaltungen wurden mit Hilfe von Sponsoring Deals mit Unternehmen (teil-)finanziert (Veranstaltungen bitte entsprechend nach Land, Datum, Lobbyvertreter, Sponsoren und finanziellem Umfang des Sponsorings auflisten)?
Welche von deutschen Botschaften und Konsulaten durchgeführten Veranstaltungen anlässlich des 30. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 2020 haben stattgefunden, und welche davon wurden mit Hilfe von Sponsoring Deals mit Unternehmen (teil-)finanziert (bitte entsprechend nach Datum, Veranstaltung, Sponsoren und finanziellem Umfang des Sponsorings auflisten)?
Welche regionalen Dienstleistungen und regionalen Produkte waren oder sind Teil von Sponsoring Deals im Rahmen der Ratspräsidentschaft? Wird die Bundesregierung alle im Rahmen des Vorsitzes vereinbarten Dokumente zur Ausschreibung von Dienstleistungen oder Sponsoring-Vereinbarungen veröffentlichen?