Auswirkungen von mutmaßlich insektenfördernden Saatgutmischungen
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Berengar Elsner von Gronow, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit den Roten Listen dokumentiert die Bundesregierung den Rückgang von Insekten innerhalb Deutschlands. Damit setzt sich die Bundesregierung für eine langfristige Bestandsaufnahme ein, die ihr als Grundlage für ihr eigenes Handeln im Artenschutz dient (https://www.bfn.de/themen/insektenrueckgang/bestand-und-gefaehrdung.html). Das steigende öffentliche Interesse für den Insektenschutz mobilisiert Bürger, mithilfe des Aussäens von Saatgutmischungen aktiv gegen das Insektensterben vorzugehen. Jedoch werden heutzutage oftmals Saatgutmischungen oder auch Saatkugeln, die meist Saaten einjähriger Pflanzen aus dem Mittelmeergebiet, Südosteuropa oder auch aus Nord- oder Mittelamerika enthalten, von Privatpersonen in öffentlichen Bereichen ausgesät (https://www.botanik-bochum.de/publ/OVBBV11_2_Buch_Jagel_Ansaaten.pdf , S. 11). Die Verpackungen der Saatgutmischungen suggerieren nämlich mit frei erfundenen „Gütesiegeln“ und Bildern, die nicht dem Inhalt der Saatguttüten entsprechen, zum Insektenschutz beizutragen (https://www.botanik-bochum.de/publ/OVBBV11_2_Buch_Jagel_Ansaaten.pdf, S. 10). So werden mit gutem Gewissen die Saatgutmischungen oder auch Saatkugeln für eine ökologische Aufwertung zum Schutze der Insekten auf öffentlichem Raum wie Baumscheiben, Verkehrsinseln oder Grundstücken von Nachbarn ausgebracht, obwohl dies eigentlich fatale Folgen haben könnte (https://www.botanik-bochum.de/publ/OVBBV11_2_Buch_Jagel_Ansaaten.pdf, S. 15). Laut dem Bochumer Botanischen Verein wäre hierdurch die schlimmste denkbare Folge, dass sich Arten als invasiv herausstellen und heimische Arten verdrängen (ebd.). Um die invasiven Arten wieder zu entfernen, wären erhebliche Kosten und ein hoher menschlicher Aufwand notwendig (https://www.botanik-bochum.de/publ/OVBBV11_2_Buch_Jagel_Ansaaten.pdf S. 14).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Veröffentlichung des Bochumer Botanischen Vereins e. V. bekannt (https://www.botanik-bochum.de/publ/OVBBV11_2_Buch_Jagel_Ansaaten.pdf)?
Ist der Bundesregierung die dort beschriebene Problematik, dass es keine vollständige Deklaration des Inhalts der Tüten gibt, es sich häufig um Saaten von nicht einheimischen und einjährigen Pflanzen handelt und diese unerlaubt auf öffentlichen Gebieten ausgebracht werden, bekannt, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Problematik?
Ist der Bundesregierung die dort beschriebene Problematik, dass mit solchen Saatgutmischungen kein nachhaltiger positiver Effekt in der Natur nachzuweisen ist und diese nur den gängigen Insektenarten helfen, bekannt, und wenn ja, wie beurteilt sie diese?
Sind der Bundesregierung die dort beschriebenen Lösungsansätze bekannt (https://www.botanik-bochum.de/publ/OVBBV11_2_Buch_Jagel_Ansaaten.pdf, S. 21), und/oder hat die Bundesregierung eigene Lösungsansätze, und wenn ja, wie sehen diese aus?
Haben nach derzeitigem Wissensstand der Bundesregierung Guerilla Gardening-Aktionen (s. o., S. 15), bei denen von Privatpersonen ohne ausreichende Arten- und Ortskenntnisse auf öffentlichen Bereichen und naturnahen Standorten Saatgut bzw. Pflanzen ausgebracht werden, um Flächen im Hinblick auf den Insektenschutz ökologisch aufzuwerten, Risiken, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, sicherzustellen, dass die im § 40 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) genannte Frist vom 1. März 2020, ab der man nicht heimisches Saatgut nur noch mit Genehmigung ausbringen darf, eingehalten wird (BNatSchG § 40 Absatz 1), und wenn ja, inwiefern?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung öffentliche Grünflächen in regelmäßigen Abständen von Fachpersonal, die von Grünflächenämtern der Kommunen bereitgestellt werden, begleitet und überwacht?
Hält es die Bundesregierung für möglich, dass im Hinblick auf den Insektenschutz ein Verzicht auf bestimmte Bezeichnungen auf den Saatgutverpackungen wie Schmetterlingswiese, Bienenschmaus etc. dazu führt, dass sogenannte Guerilla Gardening-Aktionen zurückgehen (https://www.botanik-bochum.de/publ/OVBBV11_2_Buch_Jagel_Ansaaten.pdf, S. 10)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl an Saatgutprodukten, die mit Insektenschutz werben?
Wenn ja, konnte man nach Kenntnis der Bundesregierung seit Ablauf der Frist im § 40 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes eine Abnahme der Quantität dieser Saatguttüten verzeichnen?
Plant die Bundesregierung, sicherstellen, dass im Sinne des Aktionsprogramms Insektenschutz in Städten aus naturschutzfachlicher Sicht sinnvolle und konzeptionelle Ansaaten getätigt werden, um Insektenlebensräume wieder herzustellen (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschuere/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 15), und wenn ja, wie?
Besteht bereits ein Konzept oder existieren einzelne Vorgaben, um Nahrung und Schutzraum für Insekten über das ganze Jahr hinweg zu bieten, und wenn ja, wie sieht dieses bzw. sehen diese aus?
Wie möchte es die Bundesregierung ermöglichen, die Population von Insektenarten der Roten Liste in öffentlichen Grünflächen zu erhöhen (https://www.bfn.de/themen/insektenrueckgang/bestand-und-gefaehrdung.html)?