Menschenrechtliche Lage insbesondere obdachloser Geflüchteter in Griechenland, Serbien und Bosnien und Herzegowina
der Abgeordneten Michel Brandt, Zaklin Nastic, Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nachdem in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 ein Großteil des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch mehrere Feuer zerstört wurde, sind etwa 9 000 der Menschen aus Moria im neuen Lager bei Kara Tepe untergebracht worden. Rund 2 500 anerkannte Flüchtlinge wurden ab Ende September 2020 auf das Festland gebracht (https://twitter.com/f_grillmeier/status/1310845341328080896). Doch auf dem Festland verbessert sich die Lage der Menschen Berichten zufolge nicht zwangsläufig. In Griechenland endet seit einer Gesetzesänderung im März 2020 30 Tage nach der Flüchtlingsanerkennung der Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Unterbringung und Verpflegung. Tausende geraten daraufhin in Obdachlosigkeit und extrem prekäre Versorgungssituationen (https://www.derstandard.de/story/2000120349076/das-elend-der-anerkannten-fluechtlinge-auf-dem-griechischen-festland). Ein Ort, an dem das Elend der aus den Lagern ausgewiesenen anerkannten Geflüchteten besonders sichtbar wird, ist der Viktoriaplatz in Athen. Viele obdachlos gewordene Geflüchtete leben dort über längere Zeiträume – ohne medizinische Versorgung, Hygieneinfrastruktur, staatliche Unterstützung (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/anlaufpunkt-athen-fluechtlinge-auf-dem-viktoriaplatz,S5kLqFG). Nachdem im Mai 2020 Hunderte Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln auf das Festland gebracht wurden, verschärfte sich die Situation an Anlaufstellen wie dem Viktoriaplatz massiv (https://twitter.com/teammareliberum/status/1272565941205958657). Ohne eine Chance auf langfristige Integration und vor dem Hintergrund der drohenden Verelendung bleibt Griechenland für viele Geflüchtete eine Zwischenstation auf der erzwungenen Weiterreise nach Norden (https://rsaegean.org/en/recognised-but-unprotected-the-situation-of-refugees-in-victoria-square/).
Doch auch in den Westbalkanländern nördlich von Griechenland leben viele geflüchtete Menschen unter prekären und nach Ansicht der Fragestellenden menschenunwürdigen Bedingungen. Die Ursachen für die Obdachlosigkeit zahlreicher Geflüchteter an den EU-Außengrenzen sowie auf der Balkanroute ist nach Ansicht der Fragesteller zurückzuführen auf die Politik der EU, die anstatt auf Solidarität und Umverteilung Geflüchteter, auf Abschottung und Pushbacks setzt und zu schweren Menschenrechtsverbrechen schweigt.
Besonders aus Bosnien und Herzegowina sowie aus Serbien häufen sich die Berichte zu Obdachlosigkeit, Elend und gewaltsamen Übergriffen (https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-bihac-103.html). Zuletzt war Ende 2019 das Flüchtlingslager Vucjak in Bosnien und Herzegowina, das auf einer ehemaligen Mülldeponie errichtet wurde, wochenlang in den Nachrichten, nachdem sich die Situation der geflüchteten Menschen dort im Winter immer weiter verschlechterte (https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-bihac-101.html). Auch aktuell spielt sich in Bosnien und Herzegowina nach Einschätzung der Fragestellenden eine humanitäre Katastrophe ab. Geflüchtete und Menschenrechtsorganisationen berichten von Gewalt gegen geflüchtete Menschen und Unterstützerinnen und Unterstützer durch Polizei und rechte Bürgerinnen und Bürger. Waldabschnitte, in denen geflüchtete Menschen leben, seien niedergebrannt, Wertgegenstände zerstört worden, geflüchtete Menschen müssen sich in ständiger Angst in Ruinen und Wäldern verstecken. Organisierte Hilfe gibt es wenig, nur einige kleine Organisationen und Einzelpersonen versuchen, die Not der Menschen zu lindern (https://www.vice.com/de/article/wxq3gq/nach-moria-auch-in-bosnien-und-herzegowina-passiert-gerade-eine-humanitare-katastrophe). Recherchen zeigen zudem, dass sich vor allem in der Region Velika Kladuša Bosnierinnen und Bosnier in Facebookgruppen zu Gewalt gegen geflüchtete Menschen verabreden und regelrechte Hetzjagden organisieren (https://www.spiegel.de/panorama/eu-aussengrenze-wie-eine-facebook-gruppe-die-jagd-auf-migranten-organisiert-a-f830fedf-51ee-412e-9526-c0f41b2d80f2?fbclid=IwAR0TzJJuwxSQyFJEspoS8xpmJYQoy2C_ghHoHNZh7k3OeMnqfs9etke2t78#refsponi). Auch Gewalt durch Polizei und Sicherheitskräfte ist mehrfach dokumentiert (https://www.borderviolence.eu/bvmn-visual-investigations-police-violence-in-bosnia-enabled-by-special-support-unit/).
Auch im Nachbarland Serbien leben viele geflüchtete Menschen in überfüllten Lagern oder Wäldern und leerstehenden Gebäuden, viele ohne regelmäßige Versorgung und Zugang zum Gesundheitssystem (https://de.euronews.com/2020/02/11/serbien-fluechtlinge-an-der-grenze-zur-eu). Schon mit der Schließung der Balkanroute ab 2016 verschärfte sich die Situation, viele Menschen strandeten in Serbien vor dem ungarischen Grenzzaun (https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/fluechtlinge-balkanroute-psychische-probleme-depression-stress-angstzustaende). Inzwischen hat sich Serbien endgültig zur Sackgasse entwickelt. Ungarn lässt kaum noch geflüchtete Menschen einreisen, die Grenze Kroatiens ist komplett geschlossen. Schaffen es dennoch Menschen in das EU-Land, werden sie Berichten zufolge illegal nach Serbien abgeschoben (https://www.youtube.com/watch?v=EzZ4XO15vms&fbclid=IwAR1KVtBVyAhtT65Nc8DQ5n-ZAZO4vD2FSVVrzvWC3xUybHyoUGTuBx9Sj5A).
Häufig geraten zurückgeführte Asylbewerberinnen und Asylbewerber erneut in den Kreislauf der Gewalt und Perspektivlosigkeit (https://www.youtube.com/watch?v=EzZ4XO15vms&fbclid=IwAR1KVtBVyAhtT65Nc8DQ5n-ZAZO4vD2FSVVrzvWC3xUybHyoUGTuBx9Sj5A). Ein Beispiel für die prekäre Situation von nach Serbien abgeschobenen Menschen sind die Schwestern Tahiri. Diese wurden, obwohl sie in Deutschland aufgewachsen sind, unbegleitet nach Serbien abgeschoben. Dort hatten sie weder gültige Papiere noch einen Anlaufpunkt oder anderweitige Unterstützung und mussten in Belgrad auf der Straße schlafen (https://www.aktionbleiberecht.de/?p=16656).
Während die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln aktuell richtigerweise zumindest zeitweise in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist, bleibt die Situation auf den ehemaligen Balkanrouten nach Ansicht der Fragestellenden weiterhin höchstens in der Peripherie der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die pauschale Beurteilung dieser Region als „sicher“ gehört, so sei abschließend von Seiten der Fragestellenden betont, kritisch überprüft und gegebenenfalls umgehend korrigiert. Die Bundesregierung steht nach Ansicht der Fragestellenden in der Verantwortung, die menschenrechtliche Situation obdachlos Geflüchteter in Griechenland, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina kritisch zu hinterfragen sowie für eine menschenrechtliche und nachhaltige Asylpolitik zu berücksichtigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen57
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle menschenrechtliche Lage von Menschen in den Flüchtlingslagern auf dem griechischen Festland?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Belegung der Flüchtlingslager auf dem griechischen Festland seit Anfang 2020 entwickelt (bitte für den Zeitraum ab Januar 2020 nach Lager und Monaten aufschlüsseln)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation in den Flüchtlingslagern auf dem griechischen Festland in Bezug auf COVID-19?
a) Wie viele Menschen wurden in welchem Lager positiv auf COVID-19 getestet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
b) Wie viele Menschen sind in welchem Lager und wann an Corona verstorben?
c) Welche Maßnahmen wurden von der griechischen Regierung, der EU und dem UNHCR getroffen, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie in den Lagern zu verhindern bzw. zu verlangsamen?
d) Welche Maßnahmen wurden von der griechischen Regierung, der EU und dem UNHCR getroffen, um positiv getestete Menschen zu isolieren und angemessen medizinisch zu behandeln?
e) Inwiefern hat die Bundesregierung der griechischen Regierung Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Bezug auf die Flüchtlingslager zugesichert?
Wie viele geflüchtete Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang September 2020 von den griechischen Inseln auf das griechische Festland gebracht?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Unterbringung der seit Anfang September von den Inseln auf das Festland gebrachten Menschen?
Wie viele geflüchtete Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang September im Rahmen der von der Europäischen Kommission koordinierten freiwilligen Übernahmeverfahren in andere EU-Staaten evakuiert (bitte nach Zeitpunkt der Evakuierung, Zahl, erwachsen bzw. minderjährig, begleitet bzw. unbegleitet, Land aufschlüsseln)?
Wie viele geflüchtete Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln sollen nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Jahr 2020 im Rahmen der von der Europäischen Kommission koordinierten freiwilligen Übernahmeverfahren in andere EU-Staaten evakuiert werden (bitte nach geplantem Zeitpunkt der Evakuierung, Zahl, erwachsen bzw. minderjährig, begleitet bzw. unbegleitet, Land aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen leben seit den Feuern in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 im Flüchtlingslager Moria noch außerhalb der neu errichteten Lagerstrukturen?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von geflüchteten Menschen außerhalb der neu errichteten Lagerstrukturen auf Lesbos?
Wie viele Menschen leben nach Informationen der Bundesregierung aktuell in der neuerrichteten Lagerstruktur bei Kara Tepe auf Lesbos (bitte nach erwachsen bzw. minderjährig, begleitet bzw. unbegleitet aufschlüsseln)?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Griechenland bei der Bewältigung der Situation auf den griechischen Inseln insbesondere Lesbos (finanziell, logistisch, mit Hilfsgütern, sonstige Unterstützung)?
Inwiefern leiden nach Informationen der Bundesregierung anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nach dem Verlassen der Flüchtlingslager unter Obdachlosigkeit und mangelnder Versorgung?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die medizinische und sozialstaatliche Versorgung anerkannter Flüchtlinge in Griechenland?
Wie viele geflüchtete Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Griechenland derzeit obdachlos?
Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Griechenland derzeit obdachlos?
Von wie vielen geflüchteten Personen, insbesondere Minderjährigen, in Griechenland ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Aufenthaltsort unbekannt, bzw. wie viele gelten aus vermisst?
Inwiefern sind der Bundesregierung Unterstützungsgesuche der griechischen Regierung an die EU im Zusammenhang mit der Situation obdachloser geflüchteter Menschen bekannt?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Griechenland bei der Bewältigung des Problems obdachloserer und akut unterversorgter Geflüchteter?
Ist die Situation von geflüchteten Menschen in Griechenland, insbesondere Menschen mit Flüchtlingsanerkennung nach Ende des Anspruchs auf staatliche Unterstützung, nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtecharta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem UN-Sozialpakt (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) vereinbar, und falls nicht, inwiefern sieht die Bundesregierung Verletzungen der genannten Normen?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation Asylsuchender und geflüchteter Menschen in Bosnien und Herzegowina?
Inwiefern sind der Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen an geflüchteten und asylsuchenden Menschen in Bosnien und Herzegowina bekannt?
Inwiefern sind der Bundesregierung Todesfälle im Zusammenhang mit Fremdeinwirkung oder Unfällen unter geflüchteten und asylsuchenden Menschen in Bosnien und Herzegowina bekannt (bitte nach Todesursache, Zeitpunkt, Ermittlungsstand, rechtliche Aufarbeitung aufschlüsseln)?
Wie viele asylsuchende und geflüchtete Menschen leben nach Informationen der Bundesregierung in Bosnien und Herzegowina außerhalb offizieller Unterbringungsstrukturen, also in Ruinen, Wäldern etc.?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Versorgungslage geflüchteter und asylsuchender Menschen außerhalb und innerhalb offizieller Unterbringungsstrukturen in Bosnien und Herzegowina?
Inwiefern sind der Bundesregierung Unterstützungsgesuche der Regierung Bosnien und Herzegowinas an die EU im Zusammenhang mit der Situation obdachloser geflüchteter und asylsuchender Menschen bekannt?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Bosnien und Herzegowina bei der Bewältigung des Problems obdachloserer und akut unterversorgter Geflüchteter bzw. Asylsuchender?
Inwiefern sind der Bundesregierung Übergriffe durch Rechtsradikale, bosnische Bürgerinnen und Bürger und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf geflüchtete und asylsuchende Menschen sowie auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder lokalen Unterstützungsgruppen in Bosnien und Herzegowina bekannt (bekannte Fälle bitte ausführen)?
Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren der Anteil der irregulär nach Bosnien und Herzegowina eingereisten Menschen, die in Bosnien und Herzegowina Asyl beantragt haben (bitte nach Jahren aufschlüsseln für 2015 bis 2020)?
Inwiefern ist in Bosnien und Herzegowina nach Ansicht der Bundesregierung ein funktionierendes Asylsystem gegeben?
Inwiefern kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Bosnien und Herzegowina zu Zurückweisungen Geflüchteter an der Grenze zu Montenegro und Serbien?
Inwiefern kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Bosnien und Herzegowina zu illegalen Abschiebungen Geflüchteter nach Montenegro und Serbien?
Sind derzeit deutsche Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamte in Bosnien und Herzegowina stationiert (wenn ja, bitte nach Aufgabe, Behörde, Einsatzzeiträumen aufschlüsseln)?
Ist Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung über Gewalt bzw. Pushbacks gegen Geflüchtete durch Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamten oder nationale Sicherheitskräfte in Bosnien und Herzegowina oder dem Grenzgebiet zu Kroatien informiert, und wenn ja, welche Fälle sind bekannt?
Wie viele Menschen wurden in den letzten fünf Jahren aus Deutschland nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland nach Bosnien und Herzegowina abgeschobene Menschen nach ihrer Abschiebung von Obdachlosigkeit, prekären Lebensbedingungen, Diskriminierungen oder sonstigen Schwierigkeiten betroffen?
Inwiefern kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Kettenabschiebungen (mehrere aufeinander folgende Abschiebungen einer Person von einem Land in das nächste) aus Österreich, Slowenien und Kroatien nach Bosnien und Herzegowina?
Inwiefern kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Kettenabschiebungen aus Bosnien und Herzegowina in andere Staaten, insbesondere solche, die in Deutschland nicht als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft sind?
Ist die Situation von geflüchteten und asylsuchenden Menschen in Bosnien und Herzegowina nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem UN-Sozialpakt (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) vereinbar, und falls nicht, inwiefern sieht die Bundesregierung Verletzungen der genannten Normen?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation Asylsuchender und geflüchteter Menschen in Serbien?
Inwiefern sind der Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen an geflüchteten und asylsuchenden Menschen in Serbien bekannt?
Inwiefern sind der Bundesregierung Todesfälle im Zusammenhang mit Fremdeinwirkung oder Unfällen unter geflüchteten und asylsuchenden Menschen in Serbien bekannt (bitte nach Todesursache, Zeitpunkt, Ermittlungsstand, rechtliche Aufarbeitung aufschlüsseln)?
Wie viele asylsuchende und geflüchtete Menschen leben nach Informationen der Bundesregierung in Serbien außerhalb offizieller Unterbringungsstrukturen, also in Ruinen, Wäldern etc.?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Versorgungslage geflüchteter und asylsuchender Menschen außerhalb und innerhalb offizieller Unterbringungsstrukturen in Serbien?
Inwiefern sind der Bundesregierung Unterstützungsgesuche der Regierung Serbiens an die EU im Zusammenhang mit der Situation obdachloser geflüchteter und asylsuchender Menschen bekannt?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Serbien bei der Bewältigung des Problems obdachloserer und akut unterversorgter Geflüchteter bzw. Asylsuchender?
Inwiefern sind der Bundesregierung Übergriffe durch Rechtsradikale, serbische Bürgerinnen und Bürger und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf geflüchtete und asylsuchende Menschen sowie auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder lokalen Unterstützungsgruppen in Serbien bekannt (bekannte Fälle bitte ausführen)?
Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren der Anteil der irregulär nach Serbien eingereisten Menschen, die in Serbien Asyl beantragt haben (bitte nach Jahren für 2015 bis 2020 aufschlüsseln)?
Inwiefern ist in Serbien nach Ansicht der Bundesregierung ein funktionierendes Asylsystem gegeben?
Inwiefern kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Serbien zu Zurückweisungen Geflüchteter an der Grenze zu Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Bulgarien und Rumänien?
Inwiefern kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Serbien zu illegalen Abschiebungen Geflüchteter nach Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Bulgarien und Rumänien?
Sind derzeit deutsche Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamte in Serbien stationiert (wenn ja, bitte nach Aufgabe, Behörde, Einsatzzeiträumen aufschlüsseln)?
Ist Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung über Gewalt gegen Geflüchtete durch Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamten oder nationale Sicherheitskräfte in Serbien informiert, und wenn ja, welche Fälle sind bekannt?
Wie viele Menschen wurden in den letzten fünf Jahren aus Deutschland nach Serbien abgeschoben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Inwiefern kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Kettenabschiebungen (mehrere aufeinander folgende Abschiebungen einer Person von einem Land in das nächste) aus Österreich, Slowenien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina nach Serbien?
Inwiefern kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Kettenabschiebungen aus Serbien in andere Staaten, insbesondere solche, die in Deutschland nicht als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft sind?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland nach Serbien abgeschobene Menschen nach ihrer Abschiebung von Obdachlosigkeit, prekären Lebensbedingungen, Diskriminierungen oder sonstigen Schwierigkeiten betroffen?
Ist die Situation von geflüchteten und asylsuchenden Menschen in Serbien nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem UN-Sozialpakt (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) vereinbar, und falls nicht, inwiefern sieht die Bundesregierung Verletzungen der genannten Normen?