Zustand der Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Weeser, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24144 – Zustand der Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken ist für die Attraktivität des Schienenverkehrs von besonderer Bedeutung. Durch einen ansprechenden baulichen Zustand und eine entsprechende Sauberkeit können sie aus Sicht der Fragesteller in erheblichem Maße zur Steigerung der Passagierzahlen auf der Schiene beitragen. Leider sieht die Wirklichkeit an vielen Bahnhöfen oft anders aus. Teilweise verschmutzte Bahnhöfe, geringe WLAN- Verfügbarkeit und eingeschränkte Barrierefreiheit werden dem eigenen Anspruch der Deutschen Bahn AG (DB AG) als serviceorientiertem Mobilitätsdienstleister nicht gerecht. Wenn der Schienenverkehr in Zukunft einen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Entlastung des Straßenverkehrs leisten soll, sind hier erhebliche Anstrengungen erforderlich. Dazu gehören aus Sicht der Fragesteller unter anderem die zügige Beseitigung baulicher Mängel und Verschmutzungen, eine angemessene Bereitstellung von Toiletten, der barrierefreie Zugang zur Infrastruktur, die einfache Erreichbarkeit, die Verfügbarkeit von WLAN, die Bereitstellung von Gewerbeflächen sowie die Gewährleistung der Sicherheit aller Reisenden durch Sicherheitskräfte oder Polizei.  1. Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte betreibt die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz? Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) betreibt sie in Rheinland- Pfalz 418 Verkehrsstationen.  2. Wie viele und welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 stillgelegt worden? Nach Auskunft der DB AG liegen Daten über Betriebseinschränkungen/ Stilllegungen erst ab dem Jahr 2000 vor. Seitdem erfolgte an folgenden Verkehrsstationen die dauerhafte Betriebseinschränkung/ Stilllegung. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25401 19. Wahlperiode 17.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bahnhof Betriebsgenehmigung eingeschränkt seit Konz West 2013 Mäusheckerweg 2013 Salmrohr 2013 Worms Brücke 2017  3. Plant die DB AG, weitere Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz stillzulegen, und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen? Nach Auskunft der DB AG sollen im Rahmen der Stationsoffensive die beiden Haltepunkte Mayen West und Hohegrete durch zwei neue Stationen (Mayen Mitte und Pracht-Wickhausen) ersetzt werden. Im Zuge der Reaktivierung der Trierer Weststrecke für den Schienenpersonennahverkehr wird die bestehende Station Ehrang durch die neue Station Trier-Hafenstraße ersetzt. Zusätzlich werden die Stationen Trier-West, Trier-Pallien, Trier-Euren und Trier-Zewen neu gebaut bzw. reaktiviert.  4. Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz gelten nach Kenntnis der Bundesregierung nicht als uneingeschränkt barrierefrei? Nach Auskunft der DB AG werden an 389 Stationen noch nicht alle Merkmale einer uneingeschränkten Barrierefreiheit erfüllt.  5. Welche dieser Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz sollen bis 2025 zu einem uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof bzw. Haltepunkt umgebaut werden? Nach Auskunft der DB AG werden voraussichtlich 30 Bahnhöfe und Haltepunkte bis zum Jahr 2025 zu uneingeschränkten barrierefreien Bahnhöfen umgebaut: Altenahr, Alzey, Andernach, Bad Breisig, Bad Münster am Stein, Bingen (Rhein) Stadt, Boppard-Bad Salzig, Boppard Hbf, Brachbach, Budenheim, Diez, Gerolstein, Heidesheim (Rheinhess), Hochstetten (Nahe), Kirn, Kreuzberg (Ahr), Landau West, Langenlonsheim, Linz (Rhein), Lohnweiler, Pfalzel, Pirmasens Nord, Obermohr, Oberwinter, Rech, Remagen, Rolandseck, Schopp, Sinzig (Rhein), Thür.  6. Wie viele und welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz sind seit dem Jahr 2000 modernisiert und saniert worden? Nach Auskunft der DB AG wurden 210 Verkehrsstationen (teilweise) saniert und modernisiert oder vollständig neu errichtet: Ahrweiler, Albersweiler, Albsheim, Alsenz, Alsheim, Altenbamberg, Altenglan, Altenkirchen, Alzey, Annweiler am Trifels, Annweiler-Sarnstall, Armsheim, Asselheim, Bacharach, Bad Dürkheim-Trift, Bad Kreuznach, Bad Sobernheim, Balduinstein, Bellheim, Bellheim am Mühlbuckel, Berg (Pfalz), Berghausen (Pfalz), Bitburg-Erdorf, Bobenheim, Bockenheim-Kindenheim, Bodenheim, Böhl-Iggelheim, Bretzenheim (Nahe), Bruchmühlbach-Miesau, Bullay DB, Cochem (Mosel), Contwig, Daufenbach, Dausenau, Dellfeld, Dienheim, Dreikirchen, Ebertsheim, Edenkoben, Einsiedlerhof, Eisenberg (Pfalz), Eiswoog, Emmelshausen, Enkenbach, Eppelsheim (Rheinhess), Erpolzheim, Fachingen (Lahn), Fischbach-Weierbach, Flomersheim, Föhren, Frankenthal Hbf, Frankenthal Süd, Freinsheim, Friedrichssegen, Gau Algesheim, Gau Bickelheim, Gensingen-Horrweiler, Germersheim, Germersheim Mitte/Rhein, Germersheim Süd/Nolte, Glan-Münchweiler, Grünstadt, Grünstadt Nord, Gundersheim (Rheinhess), Guntersblum, Hagenbach, Haßloch (Pfalz), Hatzenport, Hauenstein Mitte, Hauptstuhl, Heiligenstein (Pfalz), Heinzenhausen, Hochspeyer, Hohenecken, Hohensülzen, Höhmühlbach, Igel, Ingelheim, Jockgrim, Jünkerath, Kaisersesch, Kaiserslautern Hbf, Kaiserslautern West, Kandel, Katzweiler, Kaub, Kennelgarten, Kestert, Kindsbach, Kirchen, Kirnsulzbach, Kobern-Gondorf, Koblenz Hbf, Koblenz Stadtmitte, Konz, Konz Mitte, Kreimbach-Kaulbach, Kreuz Konz, Kusel, Kyllburg, Lambrecht (Pfalz), Lampertsmühle-Otterbach, Landau (Pfalz) Hbf, Landau Süd, Landstuhl, Laubenheim (Nahe), Laurenburg (Lahn), Lehmen, Limburgerhof, Lingenfeld, Ludwigshafen (Rhein) Mitte, Ludwigshafen-Mundenheim, Ludwigshafen- Oggersheim, Ludwigshafen-Rheingönheim, Maikammer-Kirrweiler, Mainz Hbf, Mainz Römisches Theater, Mainz-Laubenheim, Mainz-Marienborn, Martinstein, Matzenbach, Maximiliansau im Rüsten, Mayen Ost, Mayschoß, Mertesheim, Mettenheim, Miesenbach, Monsheim, Montabaur, Monzingen, Münchweiler (Rodalb), Münster-Sarmsheim, Mürlenbach, Nackenheim, Nassau (Lahn), Neidenfels, Neubrücke (Nahe), Neuburg (Rhein), Neustadt (Weinstr) Böbig, Neustadt (Weinstr) Hbf, Neustadt Süd, Neuwied, Nieder Flörsheim-Dalsheim, Nieder Olm, Niederlahnstein, Niedermohr, Nierstein, Nievern, Nohen, Oberbettingen-Hillesheim, Obernhof (Lahn), Olsbrücken, Oppenheim, Osthofen, Pfeddersheim, Pirmasens Hbf, Rammelsbach, Ramsen, Rehweiler, Rheinzabern, Rheinzabern Alte Römerstraße, Rheinzabern Rappengasse, Rhens, Rieschweiler, Rinnthal, Rockenhausen, Rodalben, Rülzheim, Rülzheim Freizeitzentrum, Salmtal, Saulheim, Schifferstadt, Schifferstadt Süd, Schweich DB, Siebeldingen-Birkweiler, Sondernheim, Speyer Hbf, Speyer Nord-West, Sprendlingen (Rheinhess), St, Goarshausen, Stambach, Staudernheim, Steinweiler, Sulzbachtal, Thaleischweiler-Fröschen, Theisbergstegen, Traben-Trarbach DB, Trechtingshausen, Treis-Karden, Urmitz Rheinbrücke, Vogelweh, Waggonfabrik, Wallertheim, Wehr (Mosel), Weidenthal, Welgesheim-Zotzenheim, Wilgartswiesen, Wiltingen (Saar), Winden (Pfalz), Winnweiler, Wissen (Sieg), Wittlich Hbf, Wolfstein, Worms Hbf, Wörrstadt, Wörth (Rhein), Wörth Mozartstraße, Wörth Zügelstraße, Zweibrücken Hbf.  7. Welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz sollen nach Planung der DB AG im Zeitraum bis 2025 modernisiert bzw. saniert werden? Nach Auskunft der DB AG sollen folgende 14 Verkehrsstationen bis zum Jahr 2025 modernisiert/saniert werden: Ahrweiler Markt, Bad Ems, Dernau, Hochstätten (Pfalz), Kamp-Bornhofen, Kanzem, Karthaus, Kaub, Kirchheim (Weinstr), Mainz-Mombach, Mendig, Müden, Norheim, Steinalben.  8. Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Park&Ride-Flächen? Nach Auskunft der DB AG sind an 299 Stationen Parkplätze und/oder Park&Ride-Flächen verfügbar.  9. Welcher Anteil der Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz verfügt jeweils über keine bzw. keinen a) einfachen Fahrradstellplätze, b) Fahrradparkhäuser oder überdachte Unterstellmöglichkeit, c) freien WLAN-Zugang für Passagiere, d) öffentlichen Toiletten, e) Anschluss an das örtliche ÖPNV-Netz (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr), f) wettergeschützten und beheizten Warteräume, g) Servicestelle mit Ansprechpartner für Ticketverkauf und Auskünfte? Die Fragen 9 bis 9g werden gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG gibt es an ca. 51 Prozent der Stationen in Rheinland-Pfalz keine Fahrradstellplätze. Eine Unterscheidung zwischen Fahrradparkhäusern, überdachten Unterstellmöglichkeiten und einfachen Fahrradabstellanlagen ist nicht möglich. Gegebenenfalls existieren allerdings Stellplätze im Umfeld der Bahnhöfe, die die Gemeinden zur Verfügung stellen und der DB AG und der Bundesregierung nicht bekannt sind. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/16788 verwiesen. Ein freier WLAN-Zugang besteht an folgenden Stationen: Kaiserslautern Hbf., Neustadt (Weinstr) Hbf, Koblenz Hbf, Mainz Hbf, Worms Hbf, Ludwigshafen (Rhein) Hbf und Trier Hbf. An 26 Bahnhöfen gibt es öffentliche Toiletten auf DB-eigenen Flächen. Kenntnisse über WC-Anlagen außerhalb der DB-eigenen Flächen liegen nicht vor. An ca. 47 Prozent der Stationen gibt es nach Auskunft der DB AG keinen Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr; zuständig ist der örtliche Aufgabenträger. An nahezu allen Bahnhöfen ist wettergeschütztes Warten möglich. An ca. 93 Prozent der Bahnhöfe existiert nach Auskunft der DB AG keine Servicestelle mit Ansprechpartnern für Ticketverkäufe und Auskünfte. Diese werden im Regionalverkehr durch die Aufgabenträger bestellt. 10. Wie viele Bahnhofsgebäude in Rheinland-Pfalz im Eigentum der DB AG stehen leer und werden nicht durch Schienenverkehrsangebote bedient? 11. Für welche dieser leerstehenden Bahnhofsgebäude plant die DB AG eine weitere Nutzung bzw. Verwendung? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG steht in Rheinland-Pfalz kein in ihrem Eigentum befindliches Empfangsgebäude leer und wird nicht durch Schienenverkehrsangebot bedient. 12. Welcher Anteil der Bahnhöfe und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz wird ganzjährig durch Sicherheitspersonal der DB AG oder durch die Bundespolizei überwacht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/24519 verwiesen. 13. An welchen Bahnhöfen und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz erfolgt keine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche? Die Auswahl der Verkehrsstationen erfolgt durch die DB AG und die Bundespolizei für Standorte, an denen Videotechnik auf Grundlage von bestimmten Faktoren erforderlich ist. Die Offenlegung der Informationen könnte nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben. Durch die Bekanntgabe einer Liste mit Bahnhöfen, an denen keine Videoüberwachung erfolgt, könnte diese Information missbraucht werden und dazu führen, dass potentielle Täter sich unüberwachte Bahnhöfe für Straftaten – auch terroristische Angriffe – aussuchen. Durch die Abfrage der Informationen zu vorhandener Videoüberwachung in jedem einzelnen Bundesland, bekämen potenzielle Täter ggf. über Umwege zudem ein vollständiges Bild der Überwachungssituation an Bahnhöfen durch die DB aber auch der Bundespolizei. Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz der Öffentlichkeit unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Auswirkungen auf die Sicherheit an Bahnhöfen, wurden die erbetenen Informationen als „VS – Vertraulich amtlich geheimgehalten“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Die Antwort der Bundesregierung ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingesehen werden. 14. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an Bahnhöfen und Haltepunkte in Rheinland-Pfalz seit 2010 entwickelt (bitte nach Delikt, Jahr und Bahnhof bzw. Haltepunkt aufschlüsseln)? Eine Erfassung der Delikte je Bahnhof erfolgt in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) erst seit dem Jahr 2019. Diese Aufstellung enthält keine Massendelikte, wie z. B. Erschleichen von Leistungen oder Hausfriedensbruch, da die Erfassung solcher Delikte nicht bahnhofsbezogen erfolgt. Es wird auf die Anlagen* verwiesen. 15. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Sicherheit an Bahnhöfen und Haltepunkten zu erhöhen, und wenn ja, wie, und mit welchen Mitteln? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/24519 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/25401 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/25401 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25401 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25401 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]