Chronologie der Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Mai 2015 wurde von der damaligen Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein Grobkonzept zur Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes (IT-Konsultierung) vorgelegt (https://www.cio.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Innovative-Vorhaben/it_konsolidierung_ bund_grobkonzept.pdf?__blob=publicationFile). Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es, die 96 Rechenzentren und 1 245 Serverräume schrittweise in wenigen Rechenzentren zusammenzuführen. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes aus 2015 konnte zum damaligen Zeitpunkt die Bundesregierung nicht alle Fragen im Zusammenhang mit der IT-Konsultierung beantworten (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratun gsberichte/langfassungen/langfassungen-2015/2015-bericht-it- konsolidierungbund). Darüber hinaus wies der Bundesrechnungshof in seinem Bericht darauf hin, welche Handlungsfelder die Bundesregierung zwingend bearbeiten sollte, um die IT-Konsolidierung nicht zu gefährden (ebd. Zusammenfassung 0).
Ferner wies der Bundesrechnungshof darauf hin, dass spätestens nach der Bestandsaufnahme zur Überführung der IT-Dienstleistungszentren zum Bundesrechenzentrum (BRZ) eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur IT-Konsolidierung zu erstellen sei, um den Finanzierungsbedarf ermitteln zu können (ebd. Zusammenfassung 0.1).
In den Jahren 2016 und 2017 kritisierte der Bundesrechnungshof die Konzeptlosigkeit der Projekte „Netze des Bundes“ und „IT-Konsolidierung Bund“, die ursprünglich zur Zusammenführung, Modernisierung, Vereinheitlichung und Vereinfachung der Informationstechnik der Bundesregierung führen sollten (https://www.heise.de/news/Bericht-Rechnungshof-watscht-Kanzleramt-fuer-I T-Konsolierung-Bund-ab-4915716.html). Darüber hinaus fiel dem Bundesrechnungshof bereits 2017 der unkontrollierte Einsatz externer IT-Berater durch das damals federführende Innenministerium negativ auf, welche offenbar zu teuer ausfielen (ebd.). Die ambitionierte Anfangskostenschätzung durch die Bundesregierung für die IT-Konsolidierung von rund 1 Milliarde Euro konnten offenbar nicht gehalten werden da die Kosten bis 2019 auf fast 3,5 Mrd. Euro stiegen (ebd.). Daher wurde das Projekt der IT-Konsolidierung vom Bundesrechnungshof 2019 auch gerügt. Der Bundesrechnungshof verlangte daher folgerichtig, aufgrund der explodierenden Kosten eine vollständig neue Planung durch die Bundesregierung. Trotz einer Sperre der Finanzmittel durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und einer neuen Projektleitung (Bundesministerium der Finanzen und Bundeskanzleramt) führte dieses Manöver nach Ansicht der Fragesteller nicht zu einer Entlastung der Steuerzahler.
Gegenwärtig soll, einem Medienbericht folgend, ein interner Bericht der IT- Konsolidierung Bund ein schlechtes Zeugnis ausstellen (https://www.golem.de/ news/regierungsbericht-it-konsolidierung-des-bundes-koennte-scheitern-2009- 150929.html). Demzufolge seien von 78 Behördenprojekten seit 2015 erst ein einziges abgeschlossen, 55 wurden unter teilweise großem Verzug noch nicht gestartet, während 18 bereits begonnene Projekte im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Konsolidierung wieder pausiert wurden (ebd.). Auch ein Scheitern des gesamten IT-Konsolidierungsprojekts sei, dem Bericht nach, möglich (ebd.). Dieser interne „Fortschrittsbericht“ soll den derzeitigen Status der einzelnen Projekte widerspiegeln (https://www.spiegel.de/politik/deutschla nd/modernisierung-der-bundes-it-verheerende-zwischenbilanz-a-e0fdedc6-2dc 8-48df-bc5d-18c0506c0eac). So soll sich unter abgeschlossen lediglich das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Bonn befinden (ebd.). Vier weitere Behörden befinden sich dem Bericht zufolge in der Vorbereitungsphase (ebd.). Bei manchen Behörden wurden die eingeleiteten Vorgänge pausiert (ebd.). Derzeit seien alle IT-Konsolidierungsprojekte gestoppt (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wurde das Projekt „IT-Konsolidierung Bund“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach den Vorschlägen des Bundesrechnungshofes aus 2015 einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, um den Finanzierungsbedarf ermitteln zu können, unterzogen?
a) Wenn nein warum nicht?
b) Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Zusammenhang bei der Umsetzung des Projekts „IT-Konsolidierung Bund“ fahrlässig gehandelt wurde?
c) Wurde seit der neuen „Projektleitung“ (2019) (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und dem Bundeskanzleramt eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit vorgenommen, und wenn nein, warum nicht, und wann ist mit einer diesbezüglichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung frühestens zu rechnen?
d) Warum wurde bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch das Bundesministerium der Finanzen durchgeführt, obwohl das Bundesministerium der Finanzen seit 2019 (ein volles Jahr) zur neuen Projektleitung zählt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es einen internen Fortschrittsbericht gibt und dass dieser der IT-Konsolidierung Bund ein schlechtes Zeugnis ausstellt?
a) Welchen konkreten Inhalt hat dieser Bericht?
b) Kann dieser Bericht öffentlich eingesehen werden?
c) Kann dieser Bericht von Abgeordneten des Bundestages eingesehen werden?
d) Welche konkreten Schlüsse für ihr weiteres Handeln zieht die Bundesregierung aus diesem Bericht?
Konnten die 96 Rechenzentren und 1245 Serverräume (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gegenwärtig in wenigen Rechenzentren zusammengeführt werden, an welchen Standorten wurden die Rechenzentren verortet, und wie sieht der gegenwärtige Sachstand bei der Zusammenführung aus, und welche Kosten verursachte die Zusammenlegung der Rechenzentren bis zum Datum Juni 2020 (bitte Rechenzentren nach Bundesländern, Standorten, Behörden und externen Beraterkosten aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch sind die konkret angefallenen Kosten seit Beginn des Projekts „IT-Konsolidierung Bunde“ der Bundesregierung seit 2015 bis Juni 2020, und wie schlüsseln sich die Kosten konkret auf (bitte Kosten nach Jahren, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden, Projekten, externen Beratern aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass gegenwärtig alle IT- Konsolidierungsprojekte gestoppt sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, aus welchem konkreten Grund wurde dieser Stopp von der Bundesregierung ausgegeben (bitte alle IT-Konsolidierungsprojekte, die durch die Bundesregierung gestoppt wurden, auflisten)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das einzig vollkommen umgesetzte Projekt in Zusammenhang mit der IT-Konsolidierung das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Bonn ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Kosten wurden für die Fertigstellung der Umsetzung der IT-Konsolidierung für das Projekt „Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz“ in Bonn veranschlagt, und welche Realkosten hat dieses Projekt verursacht (bitte Gesamtkosten dieses Projekts bis zur Fertigstellung und Auflistung von externen Beratern für dieses Projekt aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass die gesamte IT- Konsolidierung Bund bis spätestens 2025 abgeschlossen ist (https://www.tagesscha u.de/inland/it-konsolidierung-bund-101.html)?
a) Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass bei der Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund die Ziele, etwa eine Reduzierung auf zehn Rechenzentren bundesweit bis 2022 oder die Einführung eines standardisierten IT-Arbeitsplatzes bis 2025, im vorgegebenen Zeitrahmen erreichbar sind, und wenn nein, warum nicht (https://www.tagesschau.de/ inland/it-konsolidierung-bund-101.html)?
b) Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Scheitern der IT- Konsolidierung ausgeschlossen?
In welcher konkreten Reihenfolge sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesbehörden an die neue IT-Betriebsplattform Bund angeschlossen werden, wann ist mit einer dementsprechenden Planung und Umsetzung zu rechnen, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bei der Planung der IT-Konsolidierung Bund ein Zeitmanagement bzw. ein Projektmanagement durchgeführt, und werden im Zusammenhang mit der IT-Konsolidierung Bund die allgemein geltenden Maßstäbe des Praxisleitfadens Projektmanagement für die öffentliche Verwaltung angewandt?
Werden die Datennetze des Bundes, über die der Bundes-Datenverkehr zukünftig laufen soll, in ausreichendhoher Qualität bis 2025 zur Verfügung stehen, und wenn nein, wann ist mit einem ausreichend qualifizierten Datennetz nach Ansicht der Bundesregierung zu rechnen?
Wie viele Mitarbeiter wurden seit Beginn des Projekts „IT-Konsolidierung Bund“ nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eingestellt (bitte nach Projektmitarbeitern, Projekten und Kosten aufschlüsseln)?