Chronologie der Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/24172 – Chronologie der Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Mai 2015 wurde von der damaligen Bundesregierung dem Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages ein Grobkonzept zur Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes (IT-Konsultierung) vorgelegt (https://www. cio.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Innovative-Vorhaben/it_konsolidi erung_bund_grobkonzept.pdf?__blob=publicationFile). Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es, die 96 Rechenzentren und 1 245 Serverräume schrittweise in wenigen Rechenzentren zusammenzuführen. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes aus 2015 konnte zum damaligen Zeitpunkt die Bundesregierung nicht alle Fragen im Zusammenhang mit der IT-Konsultierung beantworten (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produ kte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2015/2015-bericht-it-kons olidierung-bund). Darüber hinaus wies der Bundesrechnungshof in seinem Bericht darauf hin, welche Handlungsfelder die Bundesregierung zwingend bearbeiten sollte, um die IT-Konsolidierung nicht zu gefährden (ebd. Zusammenfassung 0). Ferner wies der Bundesrechnungshof darauf hin, dass spätestens nach der Bestandsaufnahme zur Überführung der IT-Dienstleistungszentren zum Bundesrechenzentrum (BRZ) eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur IT-Konsolidierung zu erstellen sei, um den Finanzierungsbedarf ermitteln zu können (ebd. Zusammenfassung 0.1). In den Jahren 2016 und 2017 kritisierte der Bundesrechnungshof die Konzeptlosigkeit der Projekte „Netze des Bundes“ und „IT-Konsolidierung Bund“, die ursprünglich zur Zusammenführung, Modernisierung, Vereinheitlichung und Vereinfachung der Informationstechnik der Bundesregierung führen sollten (https://www.heise.de/news/Bericht-Rechnungshof-watscht-Kanzleramt-fuer- IT-Konsolierung-Bund-ab-4915716.html). Darüber hinaus fiel dem Bundesrechnungshof bereits 2017 der unkontrollierte Einsatz externer IT-Berater durch das damals federführende Innenministerium negativ auf, welche offenbar zu teuer ausfielen (ebd.). Die ambitionierte Anfangskostenschätzung durch die Bundesregierung für die IT-Konsolidierung von rund 1 Milliarde Euro konnten offenbar nicht gehalten werden da die Kosten bis 2019 auf fast 3,5 Mrd. Euro stiegen (ebd.). Daher wurde das Projekt der IT-Konsolidierung vom Bundesrechnungshof 2019 auch gerügt. Der Bundesrechnungshof verlangte daher folgerichtig, aufgrund der explodierenden Kosten eine vollständig neue Planung durch die Bundesregierung. Trotz einer Sperre der Finanz- Deutscher Bundestag Drucksache 19/24871 19. Wahlperiode 01.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 30. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. mittel durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und einer neuen Projektleitung (Bundesministerium der Finanzen und Bundeskanzleramt) führte dieses Manöver nach Ansicht der Fragesteller nicht zu einer Entlastung der Steuerzahler. Gegenwärtig soll, einem Medienbericht folgend, ein interner Bericht der IT- Konsolidierung Bund ein schlechtes Zeugnis ausstellen (https://www.golem. de/news/regierungsbericht-it-konsolidierung-des-bundes-koennte-scheitern-20 09-150929.html). Demzufolge seien von 78 Behördenprojekten seit 2015 erst ein einziges abgeschlossen, 55 wurden unter teilweise großem Verzug noch nicht gestartet, während 18 bereits begonnene Projekte im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Konsolidierung wieder pausiert wurden (ebd.). Auch ein Scheitern des gesamten IT-Konsolidierungsprojekts sei, dem Bericht nach, möglich (ebd.). Dieser interne „Fortschrittsbericht“ soll den derzeitigen Status der einzelnen Projekte widerspiegeln (https://www.spiegel.de/politik/deutschl and/modernisierung-der-bundes-it-verheerende-zwischenbilanz-a-e0fdedc6-2d c8-48df-bc5d-18c0506c0eac). So soll sich unter abgeschlossen lediglich das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Bonn befinden (ebd.). Vier weitere Behörden befinden sich dem Bericht zufolge in der Vorbereitungsphase (ebd.). Bei manchen Behörden wurden die eingeleiteten Vorgänge pausiert (ebd.). Derzeit seien alle IT-Konsolidierungsprojekte gestoppt (ebd.). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der deswegen notwendigen Maßnahmen, wie z. B. die Realisierung der Elektronischen Aussteigekarte derzeit besonders belastet. Um in dieser besonderen Situation die Wahrnehmung der ihm zugewiesene Aufgaben nicht zu gefährden, kann die Antwort zu Fragen nur auf die in der Beantwortungsfrist recherchierbaren Informationen gestützt werden. Auch eine mögliche Fristverlängerung hätte wegen einer Gefährdung der Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen keine weiteren Informationen ermöglicht. Die Bundesregierung beantwortet die Fragen 1 bis 11 deshalb wie folgt:  1. Wurde das Projekt „IT-Konsolidierung Bund“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach den Vorschlägen des Bundesrechnungshofes aus 2015 einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, um den Finanzierungsbedarf ermitteln zu können, unterzogen? Das Projekt IT-Konsolidierung Bund wurde einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterzogen. a) Wenn nein warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. b) Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Zusammenhang bei der Umsetzung des Projekts „IT-Konsolidierung Bund“ fahrlässig gehandelt wurde? Die Bundesregierung hat dazu keine Anhaltspunkte. Für den Bereich der Dienstekonsolidierung in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wird die vorhandene Wirtschaftlichkeitsberechnung kontinuierlich fortgeschrieben. c) Wurde seit der neuen „Projektleitung“ (2019) (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und dem Bundeskanzleramt eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit vorgenommen, und wenn nein, warum nicht, und wann ist mit einer diesbezüglichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung frühestens zu rechnen? Das Bundesministerium der Finanzen, das (nur) die IT-Betriebskonsolidierung Bund seit dem 1. Januar 2020 verantwortet, hat für diese im Jahr 2020 eine initiale Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt. Das Ergebnis wurde dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem „Fortschrittsbericht BKB 2020“ übermittelt. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird jährlich fortgeschrieben und die Ergebnisse werden weiterhin im jeweiligen Fortschrittsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kommuniziert. d) Warum wurde bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch das Bundesministerium der Finanzen durchgeführt, obwohl das Bundesministerium der Finanzen seit 2019 (ein volles Jahr) zur neuen Projektleitung zählt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Frage geht von einem nicht zutreffenden Sachverhalt aus. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1c verwiesen.  2. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es einen internen Fortschrittsbericht gibt und dass dieser der IT-Konsolidierung Bund ein schlechtes Zeugnis ausstellt? Die Bundesregierung kann die geschilderte Vermutung nicht bestätigen. Angesprochen sind offensichtlich die Fortschrittsberichte 2020 der Projekte IT- Betriebskonsolidierung Bund (BMF) sowie der Dienste- und Beschaffungskonsolidierung (BMI). Dabei handelt es sich nicht um interne Berichte, sondern um Berichte, die im Auftrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erstellt und diesem jährlich vorgelegt werden. Sie sind daher einschließlich einer Bewertung durch den Bundesrechnungshof parlamentarisch einsehbar. a) Welchen konkreten Inhalt hat dieser Bericht? Im „Fortschrittsbericht BKB 2020“ des BMF ist der Fortschritt des Projekts IT- Betriebskonsolidierung Bund bis zum 31. Juli 2020 dargestellt. Der nächste Bericht ist zum 1. März 2021 zu erstellen und wird den Zeitraum bis zum 31. Januar 2021 abdecken. Im „Fortschrittsbericht zur Dienstekonsolidierung und Beschaffungsbündelung des Bundes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages“ vom August 2020 ist der Fortschritt der Projekte Dienstekonsolidierung und Beschaffungsbündelung für das gesamte Jahr 2019 dargestellt. Zudem wird ein Ausblick auf das Jahr 2020 gegeben. b) Kann dieser Bericht öffentlich eingesehen werden? Nein. Beide Fortschrittsberichte sind „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. c) Kann dieser Bericht von Abgeordneten des Bundestages eingesehen werden? Auf die Vorbemerkung zu Frage 2 wird verwiesen. d) Welche konkreten Schlüsse für ihr weiteres Handeln zieht die Bundesregierung aus diesem Bericht? Die Berichte informieren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über den Sachstand der Projekte und über die jeweiligen Maßnahmen der Bundesregierung. Die Schlüsse der Bundesregierung werden somit nicht aus den Berichten, sondern aus dem Projektgeschehen gezogen.  3. Konnten die 96 Rechenzentren und 1245 Serverräume (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gegenwärtig in wenigen Rechenzentren zusammengeführt werden, an welchen Standorten wurden die Rechenzentren verortet, und wie sieht der gegenwärtige Sachstand bei der Zusammenführung aus, und welche Kosten verursachte die Zusammenlegung der Rechenzentren bis zum Datum Juni 2020 (bitte Rechenzentren nach Bundesländern, Standorten, Behörden und externen Beraterkosten aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht? Aufgrund der Neuausrichtung der IT-Konsolidierung Bund wurden die Rechenzentren und Serverräume bislang nicht reduziert.  4. Wie hoch sind die konkret angefallenen Kosten seit Beginn des Projekts „IT-Konsolidierung Bunde“ der Bundesregierung seit 2015 bis Juni 2020, und wie schlüsseln sich die Kosten konkret auf (bitte Kosten nach Jahren, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden, Projekten, externen Beratern aufschlüsseln)? Vorbemerkung zu Frage 4 Der Bundeshaushalt wird nach kameralen Grundsätzen auf der Grundlage von „Ausgaben“ aufgestellt und bewirtschaftet, nicht anhand von „Kosten“. Die nachfolgenden Aussagen beziehen sich daher auf die angefallenen Ausgaben. Was die Ausgaben für externe Berater betrifft berichtet die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seit 2007 unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen jährlich über die Zahlungen aller Ressorts an externe Berater. Auch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat legt darin kontinuierlich und in transparenter Weise seine Ausgaben für externe Berater dar. Die Berichtskriterien wurden im Laufe der Jahre kontinuierlich weiterentwickelt, Berichtsgrundlage ist eine ausführliche Definition externer Beratung durch den Haushaltsausschuss Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Für die IT-Konsolidierung ergibt sich folgende Übersicht an Sach- und Investitionsmitteln bis Ende des Jahres 2020: Angaben in Tsd. 2016 2017 2018 2019 2020 IST IST IST IST PLAN Gesamt 33.215 € 120.451 € 146.098 € 135.538 € 618.518 € Gesamtprojektsteuerung 6.032 € 7.977 € 8.162 € 7.946 € 13.210 € Beschaffungsbündelung 1.645 € 2.229 € 2.776 € 1.143 € 1.205 € Betriebskonsolidierung 0 € 18.623 € 4.763 € 27.548 245.296 € davon Überführung der IT-Betriebe 0 € 18.623 € 4.763 € 14.561 € 245.296 € Angaben in Tsd. 2016 2017 2018 2019 2020 IST IST IST IST PLAN Dienstekonsolidierung 3.607 € 27.505 € 45.577 € 98.901 € 122.052 € davon Anteil TP6/NMO 3.607 € 27.505 € 14.722 € 26.937 € 56.755 € davon Anteil IT-DL 0 € 0 € 30.855 € 68.727 € 65.297 € Dienstleisterertüchtigung 21.930 € 64.117 € 84.819 € 0 € 236.756 € davon ITZBund 21.930 € 30.476 € 29.439 € 0 € 40.556 € davon BWI 0 € 33.641 € 55.380 € 0 € 196.199 € Für die IT-Betriebskonsolidierung Bund sind die Sachausgaben, die vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2020 abgeflossen sind, nachfolgend aufgeführt: Ministerium Behörde Projekt abgeflossene Haushaltsmittel zum Stichtag 30.06.2020 (einschließlich Investitionsausgaben aus Titel 812 42) davon abgeflossene Haushaltsmittel aus Titel 532 41 (Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik) zum Stichtag 30.06.2020 BKM BKGE Behördenprojekt BKGE 19.970,58 € – € BKM KVdB Behördenprojekt KVdB – € – € BMBF BMBF Behördenprojekt BMBF 56.565,42 € 56.565,42 € BMF BMF BKB 1.229.608,25 € 1.229.608,25 € BMF ITZBund ProITK 1.830.736,44 € 1.830.736,44 € BMJV BMJV Behördenprojekt BMJV 2.348,02 € 2.348,02 € BMI BMI Pilotprojekte BKG und BpB 148.257,64 € 148.257,64 € BMVI BASt Behördenprojekt BASt 160.783,63 € 160.783,63 € BMVI BFU Behördenprojekt BFU 65.675,55 € 65.675,55 € BMVI BMVI Behördenprojekt BMVI 540.141,05 € 540.141,05 € BMVI LBA Behördenprojekt LBA 16.350,61 € 16.350,61 € BMWi BAFA BehördenprojektBAFA 89.502,88 € 89.502,88 € BPA BPA Behördenprojekt BPA 247.225,47 € 247.225,47 € BPrA GWK Behördenprojekt GWK 10.863,97 € 10.863,97 € BRH BRH Betriebsstabi-lisierung BRH 530.393,19 € 530.393,19 €  5. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass gegenwärtig alle IT- Konsolidierungsprojekte gestoppt sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, aus welchem konkreten Grund wurde dieser Stopp von der Bundesregierung ausgegeben (bitte alle IT-Konsolidierungsprojekte, die durch die Bundesregierung gestoppt wurden, auflisten)? Für die IT-Betriebskonsolidierung Bund kann die Aussage nicht bestätigt werden. Es werden Behördenprojekte zur IT-Betriebskonsolidierung Bund fortgeführt. Der konkrete Sachstand kann dem bereits vorliegenden Fortschrittsbericht BKB 2020 entnommen werden (dort Kapitel 5 nebst Anhang). Diese Aussage kann auch für die Dienstekonsolidierung nicht bestätigt werden. Hier wird ebenfalls auf den Fortschrittsbericht zur Dienstekonsolidierung und Beschaffungsbündelung verwiesen.  6. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das einzig vollkommen umgesetzte Projekt in Zusammenhang mit der IT-Konsolidierung das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Bonn ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Kosten wurden für die Fertigstellung der Umsetzung der IT-Konsolidierung für das Projekt „Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz“ in Bonn veranschlagt, und welche Realkosten hat dieses Projekt verursacht (bitte Gesamtkosten dieses Projekts bis zur Fertigstellung und Auflistung von externen Beratern für dieses Projekt aufschlüsseln)? Zum Begriff der „Kosten“ wird zunächst auf die Vorbemerkung der Antwort zu Frage 4 verwiesen. Für die IT-Betriebskonsolidierung Bund ist es zutreffend, dass das Behördenprojekt mit dem Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz erfolgreich umgesetzt und beendet wurde. Dafür sind vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2020 Sachausgaben in Höhe von 10.863,97 Euro abgeflossen.  7. Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass die gesamte IT- Konsolidierung Bund bis spätestens 2025 abgeschlossen ist (https://www.tagessc hau.de/inland/it-konsolidierung-bund-101.html)? Die Umsetzung der Maßnahmen der Dienstekonsolidierung ist bis Ende 2025 geplant. Dieser Handlungsstrang wird anschließend durch die noch einzurichtende Nachfragemanagementorganisation (NMO) weitergeführt. a) Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass bei der Umsetzung der IT-Konsolidierung Bund die Ziele, etwa eine Reduzierung auf zehn Rechenzentren bundesweit bis 2022 oder die Einführung eines standardisierten IT-Arbeitsplatzes bis 2025, im vorgegebenen Zeitrahmen erreichbar sind, und wenn nein, warum nicht (https://www.tagesscha u.de/inland/it-konsolidierung-bund-101.html)? Die genannten Ziele sind für die IT-Betriebskonsolidierung Bund nicht mehr aktuell. Das wurde gegenüber den Berichterstattern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits fraktionsübergreifend kommuniziert. Die zeitliche Planung für die IT-Betriebskonsolidierung Bund soll im Dezember 2020 vom Lenkungsausschuss für die IT-Konsolidierung beschlossen werden und wird im Anschluss vereinbarungsgemäß dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt. b) Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Scheitern der IT- Konsolidierung ausgeschlossen? Ja.  8. In welcher konkreten Reihenfolge sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesbehörden an die neue IT-Betriebsplattform Bund angeschlossen werden, wann ist mit einer dementsprechenden Planung und Umsetzung zu rechnen, und wenn nein, warum nicht? Für die IT-Betriebskonsolidierung Bund wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.  9. Hat die Bundesregierung bei der Planung der IT-Konsolidierung Bund ein Zeitmanagement bzw. ein Projektmanagement durchgeführt, und werden im Zusammenhang mit der IT-Konsolidierung Bund die allgemein geltenden Maßstäbe des Praxisleitfadens Projektmanagement für die öffentliche Verwaltung angewandt? Das Projekt IT-Betriebskonsolidierung Bund wird nach anerkannten Projektmanagementmethoden gesteuert. Details können dem bereits vorliegenden Fortschrittsbericht BKB 2020 entnommen werden (dort Kapitel 3.1.1). 10. Werden die Datennetze des Bundes, über die der Bundes-Datenverkehr zukünftig laufen soll, in ausreichendhoher Qualität bis 2025 zur Verfügung stehen, und wenn nein, wann ist mit einem ausreichend qualifizierten Datennetz nach Ansicht der Bundesregierung zu rechnen? Aktuell liegen aus den Projekten der IT-Konsolidierung Bund keine Anforderungen an die Datennetze des Bundes vor, die über die derzeit erfüllten Anforderungen hinausgehen. Sollten sich neue Anforderungen ergeben, so werden diese mit hoher Priorität bearbeitet. 11. Wie viele Mitarbeiter wurden seit Beginn des Projekts „IT- Konsolidierung Bund“ nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eingestellt (bitte nach Projektmitarbeitern, Projekten und Kosten aufschlüsseln)? Aus dem Fortschrittsbericht zur IT-Konsolidierung des Bundes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom März 2019 (vgl. Vorbemerkung zur Antwort auf die Frage 2) geht die Stellenausstattung und der Personalbedarf hervor. Für das Jahr 2019 standen im BMI für das Projekt der Dienstekonsolidierung 39 von 115 insgesamt für die IT-Konsolidierung Bund ausgebrachten besetzbaren Stellen zur Verfügung. Insgesamt waren 35 bzw. 90 Prozent dieser Stellen zum Stichtag 31. Dezember 2019 besetzt. Die für die Dienstekonsolidierung vorgesehenen, im Haushalt 2019 ausgebrachten, zusätzlichen 76 neuen Stellen waren vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages qualifiziert – bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2020 – gesperrt gewesen. Die Stellen konnten somit bis dahin weder ausgeschrieben noch besetzt werden. Das BMI hat im Jahr 2020 zunächst die Dienstekonsolidierung in einer eigenen Unterabteilung neu aufgestellt und die Personalgewinnung intern vorbereitet, so dass im August die Stellenausschreibungen veröffentlicht werden konnten. Derzeit laufen die Bewerbungsfristen; die sich anschließenden Auswahlverfahren werden unter Corona-Bedingungen seit Anfang Oktober des Jahres durchgeführt. Erfahrungsgemäß sind tatsächliche Personalzugänge frühestens Ende 2020, wahrscheinlicher erst zu Beginn des Jahres 2021 zu erwarten. Für das Projekt IT-Betriebskonsolidierung Bund wurden seit der Übernahme des Projekts ins BMF am 1. Januar 2020 13 Beschäftigte eingestellt. Diese werden durch verwaltungsinterne Beschäftigte ergänzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]