Minderjährige Eltern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24173 – Minderjährige Eltern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Schwangerschaften sind ein Grund zu Freude. Sie sind eines der einschneidenden Erlebnisse im Leben. Kinder bedeuten viel Arbeit und schlaflose Nächte und finanzielle Verpflichtungen über Jahre hinweg – doch vor allem bedeuten Kinder unermessliches Glück. Kommt das erste Kind, stellen die Eltern in der Regel ihr Leben um und richten sich nun als Familie neu ein. In diesem Zusammenhang existieren vielfältige Angebote, um Eltern bei der Sorge und Erziehung ihrer Kinder Hilfestellungen zu geben. Eine besondere Gruppe der Eltern stellen Minderjährige dar. Eine Schwangerschaft bei Minderjährigen bedeutet gravierende Einschnitte in der (Aus-) Bildung und der Lebensplanung. Minderjährige müssen plötzlich selbst die Mutter- oder Vaterrolle übernehmen. Nicht in allen Fällen kann oder will das familiäre oder soziale Umfeld bei ungeplant schwangeren Minderjährigen und bei minderjährigen Eltern die Unterstützung und Beratung geben, die die jungen (werdenden) Eltern benötigen. Dabei sind diese Beratung und Unterstützung gerade auch im Interesse der Kinder minderjähriger Eltern. Ausschlaggebend ist, inwieweit minderjährige Eltern die Hilfen und Unterstützungen erhalten, die sie brauchen, um ihrer Rolle als Mutter oder Vater im Sinne des Kindes gerecht zu werden. Aus Sicht der Fragesteller besteht Informationsbedarf, welche Maßnahmen und Angebote die Bundesregierung zur Unterstützung und Beratung minderjähriger Eltern fördert und bereitstellt.  1. Welche Aufklärungskampagnen zur Verhütung einer ungewollten Schwangerschaft bei Minderjährigen wurden in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung gefördert (bitte nach Kampagne, Zeitraum sowie Höhe der Förderung aufschlüsseln)? Auf der Grundlage des seit 1992 existierenden Schwangerschaftkonfliktgesetzes (§ 1 Absatz 1) gibt die Bundesregierung jährlich 5,112 Mio. Euro für die Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften insbesondere von Minderjährigen aus. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24608 19. Wahlperiode 24.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 23. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kommt hierbei die Aufgabe zu, durch unterschiedliche Maßnahmen und Medien zur Sexualaufklärung und Verhütung Schwangerschaftskonflikte insbesondere bei Minderjährigen zu vermeiden.  2. Wie viele minderjährige Frauen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland Kinder zur Welt gebracht? Die Zahl der minderjährigen Frauen, die in den Jahren 2010 bis 2019 Kinder zur Welt gebracht haben, enthält folgende Tabelle (Ergebnis der Geburtenstatistik): Lebendgeborene von minderjährigen Müttern (Altersjahrmethode) Jahr Lebendgeborene von minderjährigen Müttern 2010 4 598 2011 4 219 2012 4 126 2013 4 112 2014 4 306 2015 4 260 2016 4 923 2017 4 165 2018 3 668 2019 3 233  3. Bei wie vielen dieser Geburten wurde nach Kenntnis der Bundesregierung keine Vaterschaft eingetragen? Ob die Vaterschaft beim Standesamt eingetragen wurde oder nicht, ist kein Merkmal der Geburtenstatistik und wird daher statistisch nicht erfasst. Der Bundesregierung liegen daher dazu keine Erkenntnisse vor.  4. Wie viele Amtsvormundschaften des Jugendamtes in Fällen minderjähriger Elternschaft gab es in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung? Kraft Gesetzes tritt mit der Geburt des Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, die gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts ein, wenn das Kind eines Vormunds bedarf. Da die elterliche Sorge nach Maßgabe des § 1673 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei minderjährigen Eltern ruht, ist ein Bedürfnis für die Vormundschaft gegeben. Das Kind wird dann grundsätzlich durch das Jugendamt als Vormund vertreten. Eine amtliche Erfassung der Zahlen existiert nicht. Die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik erfasst sowohl Angaben zu den Fallzahlen für „Bestellte Amtsvormundschaften“ und „Gesetzliche Amtsvormundschaften“. Das Alter der Eltern der Mündel wird dabei jedoch nicht erhoben.  5. Wie viele Ehen mit mindestens einem minderjährigen Elternteil wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland geschlossen? Die Anzahl der Eheschließungen minderjähriger Frauen kann aus der Ehestatistik für die Fälle, in denen das Paar gemeinsame Kinder hatte, wie folgt angegeben werden: Eheschließungen von minderjährigen Frauen mit gemeinsamen vorehelichen Kindern Jahr insgesamt 2010 22 2011 22 2012 13 2013 12 2014 9 2015 12 2016 11 2017 2 2018 – 2019 Angaben zur Anzahl der Eheschließungen Minderjähriger, bei denen nur ein Partner Kinder hatte, werden in der Eheschließungsstatistik nicht erhoben. Die bis zum 21. Juli 2017 mögliche familiengerichtliche Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit ist am 22. Juli 2017 entfallen.  6. Welche Beratungsangebote gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, die sich speziell an minderjährige Mütter richten?  7. Welche Beratungsangebote gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, die sich speziell an minderjährige Väter richten?  8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Nachfrage sowie Inanspruchnahme dieser Beratungsangebote vor? Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Insbesondere kommunale Angebote wie Mutter-Kind-Einrichtungen (Wohnheime für minderjährige Mütter), Beratungsangebote allgemein oder auch die Angebote der Bundesstiftung der Frühen Hilfen oder der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ tragen in Deutschland dafür Sorge, dass minderjährige Eltern in Deutschland die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Die Kinder- und Jugendhilfe hält ein breites Spektrum von Angeboten und Leistungen für Eltern und Personensorgeberechtigten vor, die zum einen auch von minderjährigen Eltern(-teilen) in Anspruch genommen werden können, die zum anderen aber auch speziell auf diese Adressatengruppe ausgerichtet sind. Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe umfassen beispielsweise Beratungsangebote, begleitende, entlastende und unterstützende Angebote bis hin zu einzelfallorientierten Hilfen mit einem ambulanten, teilstationären oder auch stationären Charakter (Mutter-Kind-Einrichtungen speziell auch für Minderjährige). Ebenfalls richten sich die Angebote der Frühen Hilfen auch an minderjährige Mütter und Väter und können Unterstützung geben: https://www.elternsein.inf o/fruehe-hilfen/suche-fruehe-hilfen/. Zudem hält die Bundeskonferenz für Erziehungsberatung spezifische Angebote für minderjährige Mütter vor, z. B. den Gruppen Chat „Junge-Mütter-Chat für Jugendliche und junge Mütter“. Dieser Chat soll die Gelegenheit bieten, sich mit anderen jungen Müttern über deren Situation auszutauschen, gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln und Perspektiven aufzuzeigen. Er wird seit 15 Jahren einmal monatlich angeboten (https://eltern.bke-beratung.de/views/ch at/gruppenchat.html). Zur Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ siehe die Antwort zu Frage 12. Die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik erfasst im Rahmen der Einrichtungs- und Personalstatistik (ohne Tageseinrichtungen für Kinder) diverse Beratungseinrichtungen (Erziehungs- und Familienberatungsstelle (zum 31. Dezember 2018: 1.847), Ehe- und Lebensberatungsstelle (31.12.2018: 209), Drogen- und Suchtberatungsstelle (31. Dezember 2018: 297). Erziehungsberatungsstellen halten auch präventive Angebote vor, etwa Frühstückstreffs für jugendliche Eltern und Kinder bei Beratungsstellen u. ä., die mit speziellen Beratungsangeboten für die Zielgruppe verbunden sind. Die Angebote der oben bezeichneten Einrichtungen, die sich allgemein oder speziell auch an minderjährige Mütter bzw. Väter richten, werden über die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik nicht erfasst. Die amtliche Statistik erfasst vom Spektrum der Beratungsangebote im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe lediglich die Erziehungsberatungen gem. § 28 SGB VIII im Rahmen einer Fallzahlenstatistik. Diesbezüglich wird lediglich das Alter der jungen Menschen erhoben, nicht aber das Alter der Eltern. Weitergehende statistische Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.  9. Welche Angebote zur praktischen Lebenshilfe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für minderjährige Eltern, z. B. durch Wohnheimangebote, aufsuchende Sozialarbeit? 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Nachfrage sowie Inanspruchnahme dieser Angebote zur praktischen Lebenshilfe vor? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Spezifische Angebote stellen – in Ergänzung zu den in Antwort zu Frage 8 bis 10 genannten Unterstützungsleistungen – die gemeinsamen Wohnformen für (alleinerziehende) Mütter/Väter mit ihren Kindern dar. Zu den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe gehört es mithin, die Persönlichkeitsentwicklung von alleinerziehenden Müttern oder Vätern zu unterstützen, sofern das für die kindeswohlgerechte Versorgung und Erziehung ihres Kindes im Alter von unter 6 Jahren notwendig ist. Die Angebote und Leistungen umfassen eine Unterbringung gemeinsam mit dem eigenen Kind in einer geeigneten Wohnform und Betreuung von nicht nur (werdenden) Müttern, sondern auch von Vätern, die allein für ein Kind unter 6 Jahren zu sorgen haben. Angaben über die Inanspruchnahme dieser Angebote liegen über die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik nicht vor. Es ist aus der Kinder- und Jugendhilfestatistik lediglich die Zahl der Einrichtungen bekannt: 478 mit 5.691 Plätzen (Stand: 31. Dezember 2018). Aus Fachbeiträgen zu den Mutter/Vater-Kind-Einrichtungen lässt sich entnehmen, dass es sich dabei häufig auch um minderjährige Elternteile handelt, die in diesen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit ihren Kindern zusammen betreut und unterstützt werden (z. B. Hontschik, A./Ott, M.: Die stationäre Mutter-Kind-Einrichtung als pädagogisch institutionalisierter Wohnraum, in: M. Meuth, Wohn-Räume und pädagogische Orte, Wiesbaden 2017, S. 123-148; Kliche, D.: Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen, in: U. Uhlendorff, M. Euteneuer, K.-P. Sabla (Hrsg.), Soziale Arbeit mit Familien, München und Basel, 2013, S. 138–142). 11. Welche Studien wurden in den letzten zehn Jahren durch die Bundesregierung zum Bedarf und der Situation minderjähriger Eltern gefördert (bitte nach Studie, Zeitraum sowie Höhe der Förderung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat keine expliziten Studien gefördert. Im Hinblick auf die Finanzierung der Unterstützungsangebote wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 6 bis 8 sowie 12 verwiesen. 12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren ergriffen, um minderjährige Eltern zu unterstützen (bitte nach Maßnahme, Zeitraum und Höhe der veranschlagten Haushaltsmittel aufschlüsseln)? Entsprechende Maßnahmen sind Bestandteil zahlreicher Unterstützungsangebote, die sich daher systematisch nicht erfassen bzw. beziffern lassen. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass bereits seit 1984 die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ schwangeren Frauen in Notlagen hilft. Diese erhalten durch die Bundesstiftung auf unbürokratischem Weg ergänzende finanzielle Hilfen, die ihnen die Entscheidung für das Leben des Kindes und die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern sollen. Diese Unterstützung steht auch minderjährigen schwangeren Frauen in einer schwierigen Situation offen. So haben in den letzten zehn Jahren (basierend auf den Zahlen aus den Sozialdatenstatistiken von 2010 bis 2019) insgesamt 32.952 minderjährige schwangere Frauen eine Geldleistung der Bundesstiftung erhalten. Dies entspricht 2,37 Prozent aller Hilfeempfängerinnen in diesem Zeitraum. Für die genauen Zahlen wird auf die entsprechenden Sozialdatenberichte dieser Jahre verwiesen. Die Berichte bis 2017 sind auf der Seite www.bundesstiftung-mutte r-und-kind.de/fachinformation abrufbar; diejenigen für 2018 und 2019 sind noch in Bearbeitung und daher noch nicht veröffentlicht. Die Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e.V. (bke) als unabhängiger, trägerübergreifender Fachverband für Erziehungs-, Familien- und Jugendberatung in Deutschland wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über den Kinder- und Jugendplan des Bundes strukturell gefördert. Darüber hinaus hat sich der Bund im Jahr 2020 projektbezogen an der Finanzierung der bke-Onlineberatung, einem Angebot der Jugendhilfe im Netz für Eltern und Jugendliche ab 14 Jahren, beteiligt. Gemäß einem Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz von 2003 wird das Onlineberatungsangebot der bke durch die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel finanziert. Die beratenden Fachkräfte werden von kooperierenden Trägern der Erziehungsberatungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung gestellt. Fördersummen für die spezifischen Angebote lassen sich somit nicht beziffern. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 6 bis 8 verwiesen. 13. Mit welchen Verbänden und anderen Interessenvertretungen minderjähriger Eltern steht die Bundesregierung in einem strukturellen Austausch? Ein struktureller Austausch existiert nicht. Das BMFSFJ sieht vor, die Selbstvertretung von Interessenvertretungen mit dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz erheblich zu stärken. 14. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Rahmen der EU- Ratspräsidentschaft, um die Situation binationaler minderjähriger Eltern zu adressieren? Hierzu sind keine Maßnahmen bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]