100 Jahre betriebliche Mitbestimmung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/24188 – 100 Jahre betriebliche Mitbestimmung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die betriebliche Mitbestimmung feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Das 1920 in Kraft getretene Betriebsrätegesetz legte damals den Grundstein für das heutige Betriebsverfassungsgesetz. Es regelt in Deutschland die Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben. Betriebsräte vertreten die Interessen der abhängig Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern. Doch obwohl die betriebliche Mitbestimmung als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung neben der Tarifautonomie unverzichtbar ist, existiert in über 90 Prozent der Betriebe, die die Voraussetzung für einen Betriebsrat erfüllen, kein Betriebsrat (vgl. Bundestagsdrucksache 19/11476). 1. Welche Datensätze und Studien konsultiert die Bundesregierung regelmäßig, um sich über die Lage der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland zu informieren? a) Sieht die Bundesregierung die Datenlage als ausreichend an, um über die Lage der betrieblichen Mitbestimmung einschätzen zu können? b) Plant die Bundesregierung die Einführung einer amtlichen Erfassung (wenn nein, dann bitte begründen)? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung konsultiert regelmäßig Datensätze und Studien, die zur betrieblichen Mitbestimmung vorhanden sind. Hierzu gehören u. a. das jährliche Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung (HBS), des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der Otto-Brenner-Stiftung, um nur einige zu nennen, die auch bei der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage hinzugezogen worden sind. Die Bundesregierung hält die Datenlage für ausreichend. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24630 19. Wahlperiode 24.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 24. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. In wie vielen Betrieben in Deutschland, die die Voraussetzungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz erfüllen, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Betriebsrat (bitte die letzten 16 Jahre darstellen und nach Betriebsgröße, Branchen, Ost und West, Bundesländern sowie nach tarif- bzw. nichttarifgebundenen Betrieben differenzieren)?  3. Wie viele Beschäftigte werden nach Kenntnis der Bundesregierung von einem Betriebsrat vertreten (bitte die letzten 16 Jahre in absoluten und prozentualen Werten ausweisen und nach Betriebsgröße, Branchen, Ost und West, Bundesländern sowie nach tarif- bzw. nichttarifgebunden differenzieren)? Die Bundesregierung verfügt im Hinblick auf die gestellten Fragen nicht über amtliche Daten. Ihre Erkenntnisse beruhen insbesondere auf den Daten des Betriebspanels des IAB. Das IAB weist dazu die in der Anlage 1 beigefügten statistischen Auswertungen für das Jahr 2019 aus. Die Werte für die Vorjahre finden sich in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 19/3191 sowie für das Jahr 2018 in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 19/11476.  4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil mitbestimmter Betriebe im Bereich des sogenannten Crowdworkings (bitte die letzten 16 Jahre darstellen und nach Betriebsgröße, Branchen, Ost und West, Bundesländern sowie nach tarif- bzw. nichttarifgebundenen Betrieben differenzieren)? a) Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf in Bezug auf die Frage der Mitbestimmung in diesem Bereich? b) Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf insbesondere in Bezug auf die betriebsverfassungsrechtlichen Begriffe des „Betriebes“ und des „Arbeitnehmers“? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Anteil mitbestimmter Betriebe im Bereich des sogenannten Crowdworkings vor. Unabhängig hiervon ist die Bundesregierung der Auffassung, dass faire Arbeitsbedingungen und ein angemessener sozialer Schutz auch in der Plattformökonomie gelten müssen, unabhängig davon, ob die Tätigkeit als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer oder als Selbständige bzw. Selbstständiger ausgeübt wird. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Plattformen tätig werden, bietet das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bereits heute die Möglichkeit, einen Betriebsrat zu wählen. Darüber hinaus setzt sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der tatsächlichen und rechtlichen Verfasstheit von Vertragsverhältnissen in der Plattformökonomie auseinander und erarbeitet hierzu mögliche Handlungsansätze. In diesem Rahmen werden auch Möglichkeiten für eine Interessenvertretung Selbstständiger in Bezug auf Plattformen geprüft.  5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Verbreitung von sogenannten alternativen Interessenvertretungsorganen – also Gremien, die nicht auf Basis des Betriebsverfassungsgesetzes konstituiert wurden (bitte die letzten 16 Jahre darstellen und nach Betriebsgröße, Branchen, Ost und West, Bundesländern sowie nach tarif- bzw. nichttarifgebundenen Betrieben differenzieren)? a) Wie bewertet die Bundesregierung dieses Phänomen? b) Sieht die Bundesregierung Handlungs- bzw. Regelungsbedarf im Hinblick auf alternative Interessenvertretungsorgane? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verfügt im Hinblick auf die gestellten Fragen nicht über amtliche Daten. Ihre Erkenntnisse beruhen insbesondere auf den Daten des Betriebspanels des IAB. Das IAB weist dazu die in der Anlage 2 beigefügten statistischen Übersichten aus. Aktuellen Handlungs- bzw. Regelungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht.  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gewerkschaftliche Organisationsgrad von gewählten Betriebsratsmitgliedern (bitte nach Branche, Betriebsgröße, Ost und West und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verfügt im Hinblick auf die gestellte Frage nicht über amtliche Daten. Ihre Erkenntnisse beruhen insbesondere auf den Daten des Trendreports Betriebsratswahlen 2018 – Entwicklung der betrieblichen Mitbestimmung, die jedoch nicht repräsentativ sind. Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) werden dazu folgende Quoten zum „durchschnittlichen gewerkschaftlichen Organisationsgrad der Betriebsräte 2018“ ausgewiesen: ver.di 63,2 % IGM 69,4 % IGBCE 75,1 % NGG 69,7 % Gesamt 68,5 % Angaben für andere Gewerkschaften werden nicht gemacht. Das IW weist in den IW-Trends von April 2018 „Ergebnisse der IW- Betriebsratswahlbefragung“ zum gewerkschaftlichen Organisationsgrad der Betriebsräte folgende Information aus, die ebenfalls nicht repräsentativ ist: Gesamt 58,7 % Produzierendes Gewerbe 64,9 % Dienstleistungssektor 30,1 % Ostdeutschland 48,3 % Westdeutschland 60,3 % Das IW weist darauf hin, dass die bei der Wahlerhebung antwortenden Personen nicht immer über den Mitgliedsstatus der Betriebsräte unterrichtet sein müssen.  7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Altersdurchschnitt aktiver Betriebsratsmitglieder (bitte nach Branchen, Altersgruppen und für die letzten 16 Jahre getrennt aufführen)? a) Wie bewertet die Bundesregierung die Altersentwicklung aus Sicht nachhaltiger Sicherung betrieblicher Mitbestimmung? b) Was unternimmt die Bundesregierung, um gerade jüngere Beschäftigte für die Übernahme betrieblicher Mandate zu gewinnen? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verfügt im Hinblick auf die gestellte Frage nicht über amtliche Daten. Ihre Erkenntnisse beruhen insbesondere auf den Daten des Trendreports Betriebsratswahlen (für die Jahre 2010 und 2014, die jedoch nicht repräsentativ sind. Danach kam es bei den Gewerkschaften IG Metall (IGM) und ver.di zu folgender Verteilung der gewählten Betriebsratsmitglieder über die verschiedenen Altersgruppen: 2006 (IGM) 2010 (IGM & ver.di) 2014 (IGM & ver.di) 2018 (IGM & ver.di) Bis 30 Jahre 7,1 % 7,89 % 8 % 9,0 % 31 bis 45 Jahre 46,1 % 39,75 % 32 % 30,0 % 46 bis 59 Jahre 45,1 % 49,63 % 55 % 55,0 % 60 Jahre und Älter 1,7 % 2,73 % 4 % 6,0 % Angaben für andere Gewerkschaften werden nicht gemacht. Das IW wies nach seiner Wahlumfrage zu den Betriebsratswahlen 2018 (IW- Trends 4/2018) folgende Verteilung der gewählten Betriebsratsmitglieder über verschiedene Altersgruppen aus: Bis 30 Jahre 9,4 % 31 bis 45 Jahre 33,4 % 46 bis 59 Jahre 51,8 % 60 Jahre und Älter 5,4 % Das BetrVG sieht mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung eine Interessenvertretung auch für die jugendlichen Auszubildenden und Beschäftigten vor, die es ihnen ermöglicht, einen Einstieg in die ehrenamtliche Mandatsarbeit zu finden, einen Einblick in die Arbeit des Betriebsrats zu gewinnen und so das Interesse für die Übernahme betrieblicher Mandate zu wecken. Damit jüngere Beschäftigte, die den Kontakt zu ihrer Arbeit nicht verlieren wollen, von der Übernahme betrieblicher Mandate nicht abgehalten werden, eröffnet § 38 Absatz 1 Satz 3 BetrVG auch die Möglichkeit der Teilfreistellung.  8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Frauen in den Betriebsratsgremien (bitte nach Branchen, Altersgruppen und für die letzten 16 Jahre getrennt aufführen)? a) Wie hoch ist der Anteil von Frauen unter Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertretungen (bitte nach Branchen, Altersgruppen und für die letzten 16 Jahre getrennt aufführen)? b) Was unternimmt die Bundesregierung, um weibliche Beschäftigte für die Übernahme betrieblicher Mandate zu gewinnen? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verfügt im Hinblick auf die gestellte Frage nicht über amtliche Daten. Ihre Erkenntnisse beruhen insbesondere auf den Daten des Trendreports Betriebsratswahlen, die jedoch nicht repräsentativ sind. Danach waren Frauen mit folgendem allgemeinen Anteil an den erfassten Mandaten (von IGM, ver.di, NGG, IG BCE und IG BAU) vertreten: 2006 25,9 % 2010 32,1 % 2014 30,0 % 2018 30,0 % Angaben für andere Gewerkschaften werden nicht gemacht. Für die IG Metall, Ver.di und IGBCE werden folgende Ergebnisse für 2018 ausgewiesen: Frauen im Betriebsrat Vorsitzende Stellv. Vorsitzende IGM 23,4 % 14,7 % 19,8 % ver.di 45,7 % 39,4 % 44,0 % IG BCE 28,9 % 20,4 % 26,1 % Das IW stellte nach seiner Betriebsratswahlerhebung 2018 fest, dass die gewählten Betriebsräte im Durchschnitt einen Frauenanteil von 26,4 Prozent aufweisen. Im Dienstleistungssektor sind laut IW 38,5 Prozent der Mandatsträger weiblich und im Produzierenden Gewerbe 23,7 Prozent. Der durchschnittliche Anteil von Frauen unter Betriebsratsvorsitzenden liegt nach den Erkenntnissen des IW bei 17,8 Prozent. Auch hier liegt der Anteil im Dienstleistungsgewerbe mit 29 Prozent höher als im Produzierenden Gewerbe mit 15 Prozent. Mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 sind eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, die die Repräsentanz von Frauen in den Betriebsräten entsprechend ihrem Anteil an der Belegschaft fördern. Dazu gehört auch die in § 38 Absatz 1 Satz 3 BetrVG geschaffene Möglichkeit der Teilfreistellung.  9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den Betriebsratsgremien (bitte nach Branchen, Altersgruppen und für die letzten 16 Jahre getrennt aufführen)? a) Wie hoch ist der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund unter Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertretungen (bitte nach Branchen, Altersgruppen und für die letzten 16 Jahre getrennt aufführen)? b) Was unternimmt die Bundesregierung, um Beschäftigten mit Migrationshintergrund für die Übernahme betrieblicher Mandate zu gewinnen? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Es steht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen, für das Betriebsratsamt zu kandidieren. Für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sieht § 2 Absatz 5 der Wahlordnung besondere Unterrichtungspflichten des Wahlvorstands vor. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie oft Betriebsratswahlen durch den Arbeitgeber be- oder verhindert werden? Die Bundesregierung verfügt im Hinblick auf die gestellte Frage nicht über eigene Erkenntnisse. Erkenntnisse dazu ergeben sich u. a. aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung (Behrens/Dribbusch, Befragung hauptamtlicher Gewerkschafter aus IG Metall, IGBCE und NGG (2019) sowie einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung (Rüdiger/Wigand, Union Busting in Deutschland, 2014). 11. Wie viele Beschlussverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 16 Jahren bei Arbeitsgerichten eingeleitet (bitte nach Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Betriebsräten, Wahlvorständen, Arbeitgeber und Arbeitgeberverbänden aufschlüsseln; bitte nach Ost und West und Bundesländern differenzieren)? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LIN- KE. auf Bundestagsdrucksache 19/11476 verwiesen. Ergänzende Daten sind aus der Anlage 3. ersichtlich. 12. Wie lang war nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 16 Jahren die Verfahrensdauer bei Beschlussverfahren? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/11476 verwiesen. Die Tabelle wird für die Jahre 2018 und 2019 wie folgt ergänzt: Jahr Durchschnittsdauer in Monaten 2018 4,3 2019 4,2 Quelle: Statistisches Bundesamt 13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 16 Jahren die Anzahl der Abgeurteilten und Verurteilten nach einer Straftat gegen das Betriebsverfassungsgesetz (bitte nach Alter, nach Art der Entscheidung, nach Dauer der Freiheitsstrafe, nach Zahl und Höhe der Tagessätze, nach Grund und Dauer der Untersuchungshaft differenzieren)? Die Abgeurteilten und Verurteilten werden jährlich in der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistik der Strafverfolgung erfasst. Die Statistik erfasst die Entscheidungen nur bei dem jeweils schwersten Delikt, das der Entscheidung zugrunde liegt. Die Deliktsschwere wird nach dem abstrakten Strafrahmen bestimmt. Straftaten nach dem BetrVG werden erst seit dem Berichtsjahr 2007 statistisch erhoben. Untersuchungshaft ist im gesamten Zeitraum für die abgeurteilten Personen nicht erfasst. Soweit Verurteilungen ausgewiesen sind, wurden durchgängig Geldstrafen verhängt. Die genauen Daten sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Dabei stehen die Abkürzungen AU / VU für Abgeurteilte / Verurteilte. Soweit die Zellen leer sind wäre der Wert „0“ einzutragen. Hierauf wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit verzichtet. Abgeurteilte und Verurteilte wegen Straftaten nach dem BetrVG Jahr Erwachsene Alter der Verurteilten (von … bis unter … Jahre) Einstel-lung FreispruchAU VU 25 < 30 30 < 40 40 < 50 50 < 60 60 < 70 2007 6 3 1 1 1 3 2008 11 1 1 7 3 2009 12 0 11 1 2010 5 0 5 2011 6 2 1 1 4 2012 2 0 2 2013 1 0 1 2014 7 3 2 1 2 1 2015 6 0 6 2016 7 2 1 1 5 2017 6 3 1 2 3 2018 3 0 3 2019 4 1 1 3 Quelle: Statistisches Bundesamt, Strafverfolgung Verurteilte zu Geldstrafe wegen Straftaten nach dem BetrVG nach Tagessatzzahl und –höhe in Euro Jahr 16 bis 30 31 bis 90 Tagessätze 91 bis 180 mehr als 50 € bis 5 € mehr als … bis einschließlich … mehr als 50 € mehr als 50 ���5 – 10 € 10 – 25 € 25 – 50 € 2007 1 1 1 2008 1 2009 2010 2011 1 1 2012 2013 2014 1 2 2015 2016 2 2017 3 2018 2019 1 Quelle: Statistisches Bundesamt, Strafverfolgung 14. Wie viele Verfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 16 Jahren aufgrund von Verstößen gegen § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) eingeleitet, wie oft wurden Geldstrafen in welcher Höhe bzw. Freiheitsstrafen in welchem Maß verhängt (bitte nach Branche, Betriebsgröße, Ost und West und Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Anzahl an staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wird durch die vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebene Statistik „Staatsanwaltschaften“ erfasst. Die Aufschlüsselung der Daten erfolgt hierbei nach Sachgebietsschlüsseln, sodass Einzelangaben zu Tatbeständen, wie hier dem § 119 BetrVG, nicht möglich sind. Anzahl und Höhe bzw. Maß an Geld- und Freiheitsstrafen erfasst die vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebene Statistik „Strafverfolgung“ anhand eines ausführlichen Straftatenverzeichnisses. Die Straftaten nach dem Betriebsverfassungsgesetz werden jedoch nur aggregiert erfasst. Aus der Statistik ist daher nicht ersichtlich, ob es sich um Verurteilungen nach § 119 BetrVG oder § 120 BetrVG handelt. 15. Auf welchen Erkenntnissen beruht die Überzeugung der Bundesregierung, dass das Ausweiten des vereinfachten Wahlverfahrens auch der Behinderung von Betriebsratswahlen entgegenwirkt (siehe Antwort zu den Fragen 13 und 14 auf Bundestagsdrucksache 19/11476)? a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der betrieblichen Mitbestimmung, dass seit der Einführung des vereinfachten Wahlverfahrens immer weniger Beschäftigte durch einen Betriebsrat vertreten werden (vgl. Ellguth, Peter; Kohaut, Susanne: Tarifbindung und betriebliche Interessenvertretung: Ergebnisse aus dem IAB- Betriebspanel 2018. WSI-Mitteilungen 2019, S. 294)? b) Hält die Bundesregierung an der Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens fest? c) Welche anderen Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Neugründungen von Betriebsräten, vor allem in Kleinbetrieben zu fördern? d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung seitdem neu dazu gewonnen, dass nach Aussagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu einer Abschreckung in Fällen von Betriebsratsmobbing eine Schärfung des strafrechtlichen Verfolgung, durch eine Umstellung von einem Antragsdelikt zu einem Offizialdelikt, zielführender erscheint (Report Mainz, 28. Juli 2020)? e) Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen gegen Betriebsratsmobbing, und wenn ja, welche, wenn nein, wieso nicht? Die Fragen 15 bis 15e werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beabsichtigt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern und wird dazu die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens wie vereinbart ausweiten. Nach Auffassung der Bundesregierung können die kurzen Fristen des vereinfachten Wahlverfahrens auch einen Beitrag zur Reduzierung der Behinderungen von Betriebsratswahlen in kleineren Betrieben leisten. Ob und inwieweit weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Neugründung von Betriebsräten zu fördern und die Betriebsratsarbeit zu schützen, wird innerhalb der Bundesregierung noch diskutiert. 16. Zu welchen Regelungsbereichen schließen nach Kenntnis der Bundesregierung Betriebsräte am häufigsten Betriebs- oder Gesamtbetriebsvereinbarungen ab (bitte mindestens die zwanzig häufigsten Themen auflisten und nach Entwicklung der vergangenen 16 Jahre darstellen)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach einem Policy Brief des WSI von Mai 2018 gibt es zu den nachstehenden Regelungsbereichen Betriebsvereinbarungen und Gesamtbetriebsvereinbarungen im Vergleich 2017 zu 2015: 17. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Existenz von Betriebsräten auf die Krisenfestigkeit von Unternehmen aus? Haben Betriebe mit Betriebsräten die letzte Wirtschaftskrise besser oder schlechter überstanden als Betriebe ohne Betriebsräte? Laut HBS sind Betriebe mit Betriebsrat produktiver, flexibler und innovativer, wirtschaftliche Erfolge sind stabiler und Krisen können besser bewältigt werden (. Eine Studie der Technischen Universität Dortmund aus 2013 zum Thema „Krisenreaktionen. Betriebliche Strategien zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Bundesrepublik Deutschland“ führt u. a. aus: „In Betrieben, die tarifgebunden sind und/oder einen Betriebsrat/Personalrat aufweisen, werden generell die Instrumente, die zur Krisenbewältigung eingesetzt werden, viel häufiger genutzt als in der Kontrastgruppe“. 18. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Betriebsräte bei der Bewältigung der Pandemie in den Betrieben? a) In wie vielen Betrieben wurden Regeln zur Kurzarbeit mitbestimmt? b) In wie vielen Betrieben wurden Regeln für die Arbeit im Homeoffice mitbestimmt? c) In wie vielen Betrieben wurden die betrieblichen Hygienepläne mitbestimmt? Die Fragen 18 bis 18c werden gemeinsam beantwortet. Betriebsräten kommt bei der Bewältigung der Pandemie eine wesentliche Rolle zu. Dies gilt insbesondere im Kontext mit Vereinbarungen über Kurzarbeit, zu Homeoffice und zusätzlichen Arbeitsschutzmaßnahmen (Böckler Impuls 7/2020, S. 1). In Betriebsratsbetrieben profitierten 60 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit von einer Aufstockung ihrer Bezüge, jedoch lediglich 32 Prozent der Kurzarbeiter*innen in Betrieben ohne Betriebsrat (Böckler, Erwerbstätigenbefragung 6/2020). Die Frage, ob es im Betrieb eine Regelung zum Homeoffice (Ausstattung mit mobilen Geräten, Fernzugriff auf interne Netze und Datenbanken) gibt, bejahten 73 Prozent der Befragten aus Betrieben mit Betriebsrat, jedoch nur 43 Prozent der Beschäftigten ohne betriebliche Interessenvertretung (Böckler, Erwerbstätigenbefragung 6/2020). Anlage 1 zu den Fragen 2 und 3 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/24630 Anlage 2 zu Frage 5 Drucksache 19/24630 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24630 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode An la ge 3 zu F ra ge 1 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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