Reformbedarf bei Medizinisch-Technischen Assistenten in Krankenhäusern und Arztpraxen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Dr. Axel Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/24191 – Reformbedarf bei Medizinisch-Technischen Assistenten in Krankenhäusern und Arztpraxen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Der Fachkräftemangel in den MTA-Berufen wird deutlich durch das aktuelle Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) ,Fachkräftemangel in den MTA-Berufenʻ aufgezeigt. Aktuell haben danach ,46 % der Krankenhäuser Stellenbesetzungsprobleme bei MTAR, 24 % bei MTAL und 17 % bei MTAF.ʻ (…) Laut Krankenhausbarometer 2011 hatten nur 23 % der Krankenhäuser Probleme, offene MTAR-Stellen zu besetzen. Bei MTLA waren es 4 % und bei MTAF 2 % der Krankenhäuser. Hochgerechnet auf die Grundgesamtheit sind nach dem Gutachten , Fachkräftemangel in MTA-Berufenʻ aktuell in deutschen Krankenhäusern 1.170 Stellen für MTA unbesetzt, davon 840 für MTRA, 230 für MTLA und 100 für MTAF ( …). 2011 waren es lediglich 425 Vollzeitstellen.“ (https://www.mta-d ialog.de/artikel/fachkraeftemangel-in-den-mta-berufen.html#:~:text=Der%20F achkr%C3%A4ftemangel%20in%20den%20MTA,MTLA%20und%2017%20 %25%20bei%20MTAF). Am 23. September 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze“ (MTA-Reformgesetz) beschlossen (https://www.krankenkas sen-direkt.de/news/MTA-Reformgesetz-Kabinett-beschliesst- Modernisierungder-Berufe-in-der-medizinischen-Technologie-1083663.html#:~:text=Das%20 MTA%2DReformgesetz%20bedarf%20der,01.01.2023%20in%20Kraft%20tr eten). Ziel des Gesetzes sei es, die Ausbildung der Berufe in der medizinischen Technologie zeitgemäß attraktiv auszurichten und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln (ebd.). Das MTA-Reformgesetz soll voraussichtlich zum 1. Januar 2023 in Kraft treten (ebd.). Die wichtigsten Neuregelungen des Gesetzes sind: eine Änderung der bisherigen Berufsbezeichnung in medizinische Technologin und medizinischer Technologe im jeweiligen Beruf (Labordiagnostik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin), eine Modernisierung der Ausbildungsziele sowie Konkretisierung und Neustrukturierung der Ausbildungsvorgaben (ebd.). Die vorbehaltenen Tätigkeiten werden im bisherigen Umfang beibehalten. Ein Deutscher Bundestag Drucksache 19/24629 19. Wahlperiode 24.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 24. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ausbildungsvertrag sowie eine angemessene Ausbildungsvergütung werden verbindlich vorgesehen (ebd.). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) schafft die Grundlage für eine zeitgemäße und attraktive Ausbildung und entwickelt die Berufe in Umsetzung der Eckpunkte des „Gesamtkonzeptes Gesundheitsfachberufe“ zukunftsgerecht weiter. Die verpflichtende Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung und die Abschaffung der Schulgelderhebung sind wichtige Faktoren für die Attraktivität der Ausbildung in den Berufen in der medizinischen Technologie. Sie sichern im medizinisch-technischen Bereich eine qualitativ hochwertige Versorgung von Patientinnen und Patienten und nehmen im Bereich der medizinischen Diagnostik und Therapie mit den ihnen vorbehaltenen Tätigkeiten in dem jeweiligen Beruf eine technische Schlüsselfunktion ein. Durch die Corona-Pandemie ist die Bedeutung dieser Funktion insbesondere bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten auf der Intensivstation besonders deutlich geworden. Die neuen Berufsbezeichnungen bilden den gestiegenen fachlichen und inhaltlichen Anspruch der Berufsausübung ab.  1. Welche Erkenntnisse zum aktuellen und künftigen Fachkräftebedarf bei Medizinisch-Technischen-Assistenten (MTA) liegen der Bundesregierung vor (bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF angeben)? Im Jahr 2009 wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit das Forschungsgutachten „Weiterentwicklung der nichtärztlichen Heilberufe am Beispiel der technischen Assistenzberufe im Gesundheitswesen“ vom Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) erstellt. Demnach ist bei einer Bedarfsanalyse grundsätzlich zwischen einer quantitativen Bedarfsanalyse, also der Ermittlung der erforderlichen Personenzahl, und einer qualitativen Bedarfsanalyse, also der Ermittlung der benötigten Qualifikationen, zu unterscheiden. Der im Gutachten aufgezeigte qualitative Veränderungsbedarf im Bereich der Medizinisch- technischen Assistenzberufe (MTA-Berufe) wird mit dem Entwurf eines MTA- Reform-Gesetzes aufgegriffen, insbesondere hinsichtlich der laut Gutachten wichtigsten Handlungsbedarfe, wie der Aktualisierung der Ausbildungsinhalte, der Standardisierung der praktischen Ausbildung und der Praxisanleitung. Hinsichtlich des quantitativen Fachkräftebedarfs im Bereich der MTA-Berufe kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass zum damaligen Zeitpunkt bundesweit knapp 300 Vollkraftstellen (VK-Stellen) für Medizinisch-technische Radiologieassistentinnen und Medizinisch-technische Radiologieassistenten (MTRA) und jeweils unter 100 VK-Stellen für Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und Medizinisch-technische Laboratoriumsassisten (MTLA) und Medizinisch-technische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik und Medizinisch-technische Assistenten für Funktionsdiagnostik (MTAF) unbesetzt blieben. Laut Krankenhaus Barometer 2016 des DKI haben die Stellenbesetzungsprobleme insbesondere bei MTRA seit 2011 zugenommen. Waren 2011 23 Prozent der Krankenhäuser davon betroffen, konnte im Frühjahr 2016 ein Drittel der Allgemeinkrankenhäuser ab 100 Betten MTRA-Stellen nicht besetzen. Hochgerechnet auf die Grundgesamtheit der Krankenhäuser ab 100 Betten, blieben 2016 bundesweit rund 370 VK-Stellen für MTRA unbesetzt. Bezogen auf die Gesamtzahl der Vollkräfte (VK) an MTRA entspricht das einem Anteilswert von rund drei Prozent. Das gleiche gilt für MTLA. Hier stieg der Anteil der vom Fachkräftemangel betroffenen Häuser von vier auf 14 Prozent. Die Anzahl offener Stellen lag bei MTLA hochgerechnet unter 100 VK-Stellen bzw. der entsprechende Anteilswert unter einem Prozent. Im aktuellen Krankenhaus Barometer 2019 des DKI wurden Stellenbesetzungsprobleme für technische Gesundheitsfachberufe nicht erhoben. Speziell für die MTA-Berufe wird auf die Ergebnisse der DKI-Studie „Fachkräftemangel und Fachkräftebedarf in MTA- Berufen“ vom 31. Mai 2019 verwiesen, die im Auftrag des Dachverbandes für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland (DVTA) erstellt wurde. Demnach waren 2019 1.170 MTA VK-Stellen in Krankenhäusern unbesetzt, davon 840 für MTRA, 230 für MTLA und 100 für MTAF. Bezogen auf die Gesamtzahl der VK an Krankenhäusern entspricht das laut Studie einem Anteilswert für MTRA und MTAF von sechs Prozent und für MTLA von zwei Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Stellenbesetzungsprobleme in den Krankenhäusern bei den MTA-Berufen in den letzten zehn Jahren zugenommen haben. Laut Studie liegt der Personalmehrbedarf an MTA im Krankenhaus bis 2030 bundesweit bei mindestens 12.740 VK, davon entfallen 52 Prozent auf MTRA, 40 Prozent auf MTLA und acht Prozent auf MTAF. Dieser Mindestmehrbedarf setzt sich zusammen aus einem Sofortbedarf von 1.170 VK, einem altersbedingten Ersatzbedarf von 7.600 VK und einem fallzahlbedingten Zusatzbedarf von 3.970 VK. Zum außerklinischen Fachkräftebedarf an MTA liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) kann diesbezüglich nur bedingt herangezogen werden, da in den entsprechenden Berufsuntergruppen nach der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) nicht nur die MTA-Berufe (MTRA, MTLA und MTAF) erfasst werden, sondern insgesamt rund 200 weitere medizinisch-technische Berufe in den Bereichen Laboratorium, Funktionsdiagnostik und Radiologie.  2. Durch wen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle und der künftige Fachkräftebedarf bei MTAs erfasst? Neben der Erfassung des aktuellen Fachkräftebedarfs anhand der Statistiken der BA wird der aktuelle und künftige Fachkräftebedarf bei MTA-Berufen für Krankenhäuser im jährlich erscheinenden Krankenhaus Barometer des DKI ermittelt sowie im Rahmen von Gutachten, wie beispielsweise dem Forschungsgutachten „Weiterentwicklung der nichtärztlichen Heilberufe am Beispiel der technischen Assistenzberufe im Gesundheitswesen“ des DKI vom Dezember 2009, welches im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt wurde.  3. Welche Anzahl an Auszubildenden ist aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um diesen Bedarf zu decken? Die erforderliche Anzahl an Auszubildenden in den MTA-Berufen zur Deckung des Fachkräftebedarfes ergibt sich aus dem Fachkräftebedarf an sich. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Wie viele MTA arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Ländern in Teilzeit (bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF angeben)?  5. Wie viele MTA arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern in Vollzeit (bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF angeben)? Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In den Berufsuntergruppen 8121 „Medizinisch-technische Berufe im Laboratorium“, 8122 „Medizinisch-technische Berufe in der Funktionsdiagnostik“ und 8123 „Medizinisch-technische Berufe in der Radiologie“ der KldB 2010 arbeiteten laut Gesundheitspersonalrechnung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2018 von insgesamt rund 28.000 Personen in den „Medizinisch-technischen Berufen in der Radiologie“ rund 15.000 in Vollzeit und rund 13.000 in Teilzeit. Von insgesamt rund 69.000 Personen in den „Medizinisch-technischen Berufen im Laboratorium“ rund 36.000 in Vollzeit und rund 33.000 in Teilzeit und von insgesamt rund 9.000 Personen in den „Medizinisch-technischen Berufe in der Funktionsdiagnostik“ jeweils rund 4.000 in Voll- bzw. Teilzeit.* Nach Ländern differenzierte Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.  6. Wie viele MTA sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern als arbeitsuchend gemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF angeben)? Nach Angaben der Statistik der BA waren im Oktober 2020 rund 2.800 Personen arbeitsuchend gemeldet, die einen Zielberuf in den Berufsuntergruppen 8121 „Medizinisch-technische Berufe im Laboratorium“, 8122 „Medizinischtechnische Berufe in der Funktionsdiagnostik“ und 8123 „Medizinisch- technische Berufe in der Radiologie“ der KldB 2010 angaben.2 Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. * In den genannten Berufsuntergruppen werden nicht nur die MTA-Berufe (MTRA, MTLA und MTAF) erfasst, sondern insgesamt rund 200 weitere medizinisch-technische Berufe in den Bereichen Laboratorium, Funktionsdiagnostik und Radiologie.  7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl an Personen in den einzelnen Bundesländern im Jahr 2019, die eine Ausbildung zur MTA begonnen haben, und wie haben diese Zahlen sich seit 2000 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF angeben)? a) Wie viele der seit 2000 begonnenen Ausbildungen wurden abgeschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF sowie nach Jahr angeben)? b) Wie viele der seit 2000 begonnenen Ausbildungen wurden vorzeitig abgebrochen (bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF sowie nach Jahr angeben)? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Der folgenden Tabelle ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler im 1. Schuljahrgang in den MTA-Berufen im Schuljahr 2000/2001 im Vergleich zum Schuljahr 2019/2020 zu entnehmen. Beruf MTRA MTLA MTAF Schuljahr 2000/2001 2019/2020 2000/2001 2019/2020 2000/2001 2019/2020 Baden-Württemberg 100 176 219 241 - 32 Bayern 98 144 222 202 - - Berlin 52 49 114 62 14 15 Brandenburg 34 40 48 58 - - Bremen 19 19 22 - - - Hamburg - 22 - 35 56 - Hessen -* 45 -2 32 -2 17 Mecklenburg- Vorpommern -3 64 -3 46 -3 15 Niedersachsen 89 118 120 135 - 15 Nordrhein-Westfalen 163 258 351 201 - Rheinland-Pfalz - 40 100 86 - - Saarland 15 27 11 15 9 10 Sachsen -2 51 -2 90 -2 35 Sachsen-Anhalt 31** 30 593 36 -3 18 Schleswig-Holstein 45 69 69 25 - - Thüringen -2 55 -2 41 -2 3 (Quelle: Statistisches Bundesamt; Fachserie 11 Reihe 2 – Bildung und Kultur; Berufliche Schulen, Schuljahr 2000/2001 und 2019/2020) Der folgenden Tabelle ist die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen in den MTA-Berufen seit dem Schuljahr 2000/2001 aufgeschlüsselt nach Berufsgruppe zu entnehmen. Daten zu vorzeitig abgebrochenen Ausbildungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Schuljahr MTRA MTLA MTAF 2000/2001 684 1.284 84 2001/2002 784 1.311 137 2002/2003 673 1.112 119 2003/2004 670 1.046 93 * Ohne Hessen (Daten wurden nicht erhoben), Sachsen und Thüringen (Nachweis erfolgt bei den Berufsfach- und Fachschulen) ** Ohne Schülerinnen und Schüler, die den Berufsfach- und Fachschulen zugeordnet wurden Schuljahr MTRA MTLA MTAF 2004/2005 620 1.100 167 2005/2006 682 1.149 126 2006/2007 730 1.277 214 2007/2008 791 1.393 220 2008/2009 714 1.182 278 2009/2010 753 1.116 166 2010/2011 764 1.163 163 2011/2012 713 1.028 122 2012/2013 620 993 172 2013/2014 824 997 95 2014/2015 763 924 120 2015/2016 827 898 98 2016/2017 809 883 81 2017/2018 770 953 110 2018/2019 729 849 90 2019/2020 831 945 87 (Quelle: Statistisches Bundesamt; Fachserie 11 Reihe 2 – Bildung und Kultur; Berufliche Schulen, Schuljahr 2000/2001 bis 2019/2020)  8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der ausgebildeten MTA, die nach ihrer Ausbildung mindestens fünf Jahre in diesem Beruf gearbeitet haben (bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF angeben)?  9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie lange MTA durchschnittlich in ihrem Beruf arbeiten (bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF angeben)? 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe, warum der Beruf der MTA von einzelnen Personen nicht weiter ausgeführt wird (bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF angeben)? Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Laut DKI-Studie „Fachkräftemangel und Fachkräftebedarf in MTA-Berufen“ vom 31. Mai 2019 sind Hauptgründe für das Ausscheiden von MTA aus ihrer beruflichen Tätigkeit im Krankenhaus: Renteneintritt, temporäre Berufsaufgabe und der Wechsel in ein anderes Krankenhaus. Eine dauerhafte Berufsaufgabe beziehungsweise ein Berufswechsel spielen bei den MTA-Berufen laut dieser DKI-Studie dagegen keine Rolle. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Personen jährlich seit 2010 aus dem EU-Ausland nach Deutschland gekommen sind, um als MTA zu arbeiten? a) Wie viele dieser Personen sind heute noch als MTA in Deutschland tätig? b) Wie viele dieser Personen mussten eine nachträgliche Anerkennungihres Berufsabschlusses beantragen? c) Wie viele dieser Personen waren aufgrund von Zeitverträgen nach Deutschland gekommen? Die Fragen 11 bis 11c werden gemeinsam beantwortet. Nach der vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) jährlich veröffentlichten Auswertung der amtlichen Statistik zum Anerkennungsgesetz des Bundes zählen die Berufe MTRA und MTLA seit 2015 zu den 20 häufigsten Referenzberufen, in denen Anträge auf Anerkennung gestellt wurde. Die Antragszahlen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. 2015 2016 2017 2018 2019 MTRA 141 162 186 270 258 MTLA 135 168 231 267 264 (Quelle: SCHMITZ, Nadja: Auswertung der amtlichen Statistik zum Anerkennungsgesetz des Bundes für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: Ergebnisse des BIBB-Anerkennungsmonitorings. Bundesinstitut für Berufsbildung 2016, 2017, 2018, 2019, 2020) Darüber hinausgehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 12. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele MTA zusätzlich zu ihrer Anstellung einen Minijob annehmen (bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF angeben)? Nach Angaben der Statistik der BA gab es im März 2020 rund 104.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Berufsuntergruppen 8121 „Medizinisch-technische Berufe im Laboratorium“, 8122 „Medizinisch-technische Berufe in der Funktionsdiagnostik“ und 8123 „Medizinisch-technische Berufe in der Radiologie“ der KldB 2010.*5.Von diesen Beschäftigten gingen rund 8.600 beziehungsweise 8,3 Prozent einer zusätzlichen geringfügigen Beschäftigung (einschließlich kurzfristige Beschäftigungen) nach. Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Aktuellere Daten liegen nicht vor. * In den genannten Berufsuntergruppen werden nicht nur die MTA-Berufe (MTRA, MTLA und MTAF) erfasst, sondern insgesamt rund 200 weitere medizinisch-technische Berufe in den Bereichen Laboratorium, Funktionsdiagnostik und Radiologie. 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele MTA freiberuflich tätig sind (bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF angeben)? Angaben zu freiberuflich tätigen Angehörigen der MTA-Berufe liegen der Bundesregierung nicht vor. In der Gesundheitspersonalrechnung des Statistischen Bundesamtes wird nicht unterschieden, ob die Tätigkeit auf freiberuflicher Basis oder auf Grundlage eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele ausgebildete MTA in ambulante Arztpraxen abwandern und somit in den Krankenhäusern nicht mehr zur Verfügung stehen (bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Attraktivität des MTA-Berufes zu steigern, und wenn ja, wie? Wie aus der Begründung des Entwurfs des MTA-Reform-Gesetzes ersichtlich, ist eine umfassende Reform der Ausbildungen in den MTA-Berufen auch deshalb erforderlich, um die Ausbildung zeitgemäß und attraktiv auszugestalten. Die Attraktivität der Ausbildung wird beispielsweise durch das Verbot, für die zukünftige Ausbildung Geldzahlungen vorzusehen, sowie durch die Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung gesteigert. Auch die geschaffene Möglichkeit, die Ausbildung in Vollzeit und in Teilzeit zu absolvieren, dient diesem Zweck, da dies den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten der Auszubildenden gerecht wird und die Ausbildung auch für Personen attraktiv macht, für die beispielsweise aufgrund von familiären Verpflichtungen eine Ausbildung ausschließlich in Vollzeit nicht möglich ist. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Welchen Mehrwert verspricht sich die Bundesregierung durch eine Änderung der Berufsbezeichnung von MTA in Medizinischer Technologe im Rahmen des MTA-Reformgesetzes (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Beruf dadurch bekannter wird? b) Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Beruf dadurch attraktiver wird? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Die Änderung der Berufsbezeichnung vollzieht das geänderte Verständnis von der Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten und weiteren Gesundheitsfachberufen sprachlich nach. Die neue Berufsbezeichnung wurde von den Verbänden der Angehörigen dieser Berufsgruppe in ihren Stellungnahmen zum bisherigen Verfahren sehr begrüßt und als Beitrag zur Steigerung der Attraktivität und Wertschätzung der Arbeit der Berufsangehörigen eingeordnet. 17. Welche Ausbildungsziele der jeweiligen Fachbereiche sollen im Rahmen des MTA-Reformgesetzes modernisiert werden, und um welche Inhalte handelt es sich dabei konkret? Die Ausbildungsziele der Berufe in der medizinischen Technologie sind in Artikel 1, §§ 8 bis 12 des Entwurfs des MTA-Reform-Gesetzes enthalten. Diese Vorschriften treten an die Stelle von § 3 des Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz). Die Ausbildungsziele wurden weiterentwickelt. Dabei wurde berücksichtigt, dass sich die Qualifikationen, die für die Ausübung der Berufe in der medizinischen Technologie erforderlich sind, durch den medizinischen Fortschritt verändert haben. Die Ausbildungsziele wurden entsprechend dem aktuellen Stand der pädagogischen Wissenschaften kompetenzorientiert ausgestaltet. Überfachliche Qualifikationen der Personal-, Sozial- und Methodenkompetenz erhalten ein stärkeres Gewicht. § 8 des Entwurfs des MT-Berufe-Gesetzes enthält ein allgemeines Ausbildungsziel, das für alle Berufe gilt. Darüber hinaus werden berufsspezifische Ausbildungsziele geregelt, insbesondere für • Medizinische Technologinnen für Laboratoriumsanalytik und Medizinische Technologen für Laboratoriumsanalytik (§ 9 des Entwurfs des MT-Berufe- Gesetzes), • Medizinische Technologinnen für Radiologie und Medizinische Technologen für Radiologie (§ 10 des Entwurfs des MT-Berufe-Gesetzes), • Medizinische Technologinnen für Funktionsdiagnostik und Medizinische Technologen für Funktionsdiagnostik (§ 11 des Entwurfs des MT-Berufe- Gesetzes). 18. Wie viele Auszubildende MTA hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020, 2019, 2018 und 2017 einen Ausbildungsvertrag? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 19. Wie viele Auszubildende MTA hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020, 2019, 2018 und 2017 keinen Ausbildungsvertrag? a) Wie ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung rechtlich möglich? b) Wie waren diese Schüler nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Schäden an der eigenen Person oder gegenüber Dritten versichert? c) Welche Berufsschulen schlossen nach Kenntnis der Bundesregierung keine Ausbildungsverträge mit ihren Schülern (bitte nach Namen und Bundesländern aufschlüsseln)? d) Welche Krankenhausträger arbeiteten mit MTA-Auszubildenden ohne rechtskräftigen Ausbildungsvertrag zusammen (bitte nach Träger und Bundesland aufschlüsseln)? Die Fragen 19 bis 19d werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 20. Wie definiert die Bundesregierung eine „angemessene Ausbildungsvergütung“, wie sie im MTA-Reformgesetz vorgesehen ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wird sich die Höhe der Vergütung an den seit 1. Januar 2019 geltenden Tarifeinigungen für Auszubildende in kommunalen Krankenhäusern und Unikliniken orientieren (https://www.mta-dialog.de/artikel/ausbildungsv erguetung-auch-fuer-mta-schueler.html#:~:text=Ausbildungsverg%C3% BCtung%2C%20zahlbar%20durch%20den%20Arbeitgeber,Ausbildungs jahr%3A%201.122%2C03%20Euro)? Der Maßstab der Angemessenheit der Vergütung ist nicht gesetzlich geregelt. Die Festlegung obliegt in Deutschland im Rahmen der gesetzlich garantierten Tarifautonomie (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz) den Sozialpartnern. Sie verfügen dazu über die erforderliche Sachnähe und Kenntnis ihrer Branche, um die Entgelte und übrigen Arbeitsbedingungen praxisnah und sachgerecht auszuhandeln. Die Vertragsparteien haben insofern einen gewissen Spielraum bei der Vereinbarung der Vergütung. Die Frage der Angemessenheit der Vergütung kann jedoch gerichtlich überprüft werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung maßgeblich, wobei einschlägige Tarifverträge nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein wichtiger Anhaltspunkt sein können. 21. Welches sind die „vorbehaltenen Tätigkeiten“, die im bisherigen Umfang laut MTA-Reformgesetz beibehalten werden sollen im Einzelnen (vgl. https://www.krankenkassen-direkt.de/news/MTA-Reformgesetz-Kabinet t-beschliesst-Modernisierung-der-Berufe-in-der-medizinischen-Technolo gie-1083663.html#:~:text=Das%20MTA%2DReformgesetz%20bedarf% 20der,01.01.2023%20in%20Kraft%20treten, bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen MTRA, MTLA und MTAF angeben)? Die den Medizinischen Technologinnen und Medizinischen Technologen vorbehaltenen Tätigkeiten sind in § 5 des Entwurfs des MT-Berufe-Gesetzes enthalten. Den Medizinischen Technologinnen für Laboratoriumsanalytik und Medizinischen Technologen für Laboratoriumsanalytik sind nach § 5 Absatz 1 des Entwurfes des MT-Berufe-Gesetzes zukünftig folgende Tätigkeiten auf dem Gebiet der Humanmedizin vorbehalten: • Durchführung biomedizinischer Analyseprozesse mittels biologischer, chemischer sowie physikalischer Methoden und Verfahren einschließlich Plausibilitätskontrolle, Validierung und Qualitätssicherung, • Vorbereitung von histologischen, zytologischen und weiteren morphologischen Präparaten zur Prüfung für die ärztliche Diagnostik einschließlich Plausibilitätskontrolle und Qualitätssicherung. Ausgenommen von den genannten Tätigkeiten sind einfach zu handhabende quantitative und qualitative Laboranalysen sowie entsprechende Untersuchungen von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen. Den Medizinischen Technologinnen für Radiologie und Medizinischen Technologen für Radiologie sind nach § 5 Absatz 2 des Entwurfs des MT-Berufe- Gesetzes zukünftig folgende Tätigkeiten auf dem Gebiet der Humanmedizin vorbehalten: • Technische Durchführung und Beurteilung der Qualität der Ergebnisse der radiologischen Diagnostik und anderer bildgebender Verfahren einschließlich Qualitätssicherung sowie Verabreichung von Pharmaka für die bildgebenden Verfahren nach ärztlicher Anordnung, • technische Durchführung der Strahlentherapie sowie Mitwirkung bei der Erstellung des Bestrahlungsplanes und dessen Reproduktion an der Patientin oder am Patienten einschließlich Qualitätssicherung, • technische Durchführung der nuklearmedizinischen Diagnostik und Therapie einschließlich Qualitätssicherung sowie Verabreichung von Radiopharmaka für nuklear-medizinische Standarduntersuchungen nach ärztlicher Anordnung, • Durchführung physikalisch-technischer Aufgaben in der Dosimetrie und im Strahlen-schutz in der radiologischen Diagnostik, in der Strahlentherapie und in der Nuklearmedizin sowie Auswertung und Beurteilung der Messergebnisse. Den Medizinischen Technologinnen für Funktionsdiagnostik und Medizinischen Technologen für Funktionsdiagnostik sind nach § 5 Absatz 3 des Entwurfs des MT-Berufe-Gesetzes zukünftig folgende Tätigkeiten auf dem Gebiet der Humanmedizin vorbehalten: • Durchführung funktionsdiagnostischer Untersuchungen in der Kardiologie, in der Angiologie, in der Pneumologie, in der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und in der Neurologie einschließlich Plausibilitätskontrolle und Qualitätssicherung, • Durchführung der Vorbefundung zu den jeweiligen funktionsdiagnostischen Untersuchungen. Ausgenommen von den genannten Tätigkeiten sind einfache vor- oder nachbereitende Tätigkeiten und einfache Funktionsprüfungen. Ausnahmen von den vorbehaltenen Tätigkeiten sind in § 6 des Entwurfs des MT-Berufe-Gesetzes enthalten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]