Sozialleistungsbezug - Verpflichtungserklärung nach §§ 66, 68 des Aufenthaltsgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20388)

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss vom 1. Juli 2009 (Az. 2 BvE 5/06) hinsichtlich des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung u. a. Folgendes fest:

• Der Informationsanspruch erstreckt sich auf alle Informationen, über die die Regierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Im Hinblick auf die mögliche politische Bedeutung auch länger zurückliegender Vorgänge können die Bundesregierung zudem im Rahmen des Zumutbaren Rekonstruktionspflichten treffen (Rn. 144).

• Will die Regierung die erbetenen Auskünfte verweigern, muss sie die Gründe hierfür darlegen. Da das Parlament nur anhand einer angemessenen Begründung beurteilen kann, ob es die Verweigerung der Antwort akzeptiert, muss es die zugrunde liegenden Abwägungen auf ihre Plausibilität überprüfen können. Zudem können ggf. die erbetenen Auskünfte in einer solchen Art und Weise erteilt werden, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigt (Rn. 132).

Das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist danach nicht vom Vorhandensein spezieller rechtlicher Grundlagen für die Auswertung bzw. von der bereits erfolgten statistischen Aufbereitung vorhandener Verwaltungsdaten abhängig. Überdies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. November 2017 (Az. 2 BvE 2/11) festgestellt, dass dem parlamentarischen Informationsinteresse dann ein besonders hohes Gewicht zukommt, wenn es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (Rn. 196 m. w. N.).

Das Ausländerzentralregister (AZR) und die AZR-Visadatei sind für die an einem ausländerrechtlichen Sachverhalt beteiligten Stellen sowie die Träger von Sozialleistungen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Rahmen der Prüfung einer Anspruchsberechtigung das zentrale Auskunftssystem. Eine Verpflichtungserklärung wird von der für den Wohnsitz des Bürgen zuständigen Stelle entgegengenommen. Diese kann folglich eine andere als die für die Führung der Ausländerakte zuständige Stelle sein. So sind die für die Führung der Ausländerakte zuständigen Stellen und auch die Träger von Sozialleistungen auf eine ordnungsgemäße Erfassung der Verpflichtungserklärung im AZR bzw. in der AZR-Visadatei angewiesen, um von dieser Kenntnis zu erlangen. Ist die Verpflichtungserklärung nicht ordnungsgemäß eingepflegt, bestehen für die vorgenannten Stellen meist keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten, von dieser Kenntnis zu erlangen. Ohne Kenntnis über eine vorliegende Verpflichtungserklärung können logischerweise im Eintrittsfall auch keine Erstattungsforderungen an den Bürgen gerichtet werden. Dass dies so vorkommt, hat unter anderem der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg in seinem Jahresbericht 2019 (vgl. https://www.hamburg.de/contentblob/12140360/32f79f5f759878c664720d503976985b/data/jahresbericht-2019.pdf) festgestellt.

Die Anzahl der im AZR und in der AZR-Visadatei hinterlegten Verpflichtungserklärungen sollten nach Ansicht der Fragesteller ein Indikator für eine ordnungsgemäße Speicherung von Verpflichtungserklärungen sein; die Bundesdruckerei produziert für anfordernde Stellen jährlich zwischen 400 000 bis 550 000 Exemplare des bundeseinheitlichen Vordrucks (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Thomas Seitz auf Bundestagsdrucksache 19/16264).

Die Bundesregierung beantwortet die Fragen 2 bis 6 in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/20388 unter Hinweis auf nicht bestehende Statistiken bzw. eine fehlende Rechtsgrundlage für die Herstellung einer solchen; die Frage 1 wird in diesem Sinne unvollständig beantwortet. Die Antworten genügen nach Ansicht der Fragesteller nicht den vom Bundesverfassungsgericht ausgearbeiteten Grundsätzen zur Beantwortung von Fragen zur Befriedigung des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages. Aus diesem Grund geben die Fragesteller der Bundesregierung zur Vermeidung eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht durch folgende Nachfragen die Möglichkeit zur Korrektur bzw. Ergänzung der Antworten auf Bundestagsdrucksache 19/20388 bzw. alternativ angemessen und nachvollziehbar zu begründen (vgl. zweiten Spiegelstrich oben), weshalb Antworten nicht in dem gewünschten Umfang erteilt werden können.

Wir fragen die Bundesregierung: