Zustand der Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24281 – Zustand der Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundespolizei in Deutschland trägt wesentlich zur Sicherheit in unserem Land und unserer Gesellschaft bei. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Dienststellen der Bundespolizei in einem ordentlichen Zustand sind und die Polizistinnen und Polizisten unter angemessen Bedingungen arbeiten können. Dazu gehört neben angemessenen Räumlichkeiten gerade im Hinblick auf COVID-19 auch die Gewährleistung hygienischer Standards sowohl im Hinblick auf die Räumlichkeiten als auch auf die Ausstattung der Beamten vor Ort. Zudem befindet sich die Bundespolizei in einem Prozess des personellen Aufwuchses, der auch Auswirkungen auf die Bedürfnisse an die Liegenschaften hat. Kleine Anfragen der Fraktion der FDP zu den Zuständen von Dienststellen der Bundespolizei haben nach Ansicht der Fragesteller deutlich gemacht, dass durchaus Mängel an und in Dienststellen in Deutschland aufzufinden sind (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/12898, 19/20339, 19/21728 und 19/22959). Die Fragesteller wollen vor diesem Hintergrund gerne wissen, wie die Zustände der Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg aussehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die gesetzlichen Vorgaben sowie weitere Vorschriften, Regelungen und andere Vereinbarungen, welche für die Unterbringung der Bundespolizei maßgeblich sind, finden bundesweit – für alle der von der Bundespolizei genutzten und über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilten Liegenschaften – Anwendung. Die Liegenschaften werden entweder aus dem bundeseigenen Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder von Dritten über die BImA oder nach den Regelungen des § 62 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) von den Verkehrsunternehmen zur Nutzung überlassen. Dementsprechend sind auch die Verantwortlichkeiten für den Zustand der Liegenschaften verteilt. Das heißt zuvorderst stehen die Liegenschaftseigentümer in der Verant- Deutscher Bundestag Drucksache 19/24883 19. Wahlperiode 01.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 1. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. wortung, dem Nutzer Bundespolizei gebrauchstaugliche Liegenschaften zu überlassen. Zur Bewältigung des Unterbringungsbedarfs der Bundespolizei wurden bereits und werden bundesweit zahlreiche liegenschaftsbezogene Maßnahmen angestoßen und umgesetzt, so finden fortlaufend Sanierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften – auch im Land Brandenburg – statt.  1. Welche Mindestanforderungen müssen Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei erfüllen? Die Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei müssen alle allgemein geltenden baufachlichen Standards nach Gesetzesvorschriften für Gebäude des Bundes (z. B. Brandschutzvorschriften) und Mindestvorschriften für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten (z. B. Arbeitsstättenverordnung) erfüllen. Darüber hinaus wird als bundespolizeitypischer Ausstattungsstandard ein „normales, modernes Verwaltungsgebäude mittlerer Qualität“ gefordert. Die Anforderungen für die Sicherung der Räumlichkeiten ergeben sich u. a. aus den „Empfehlungen des Bundeskriminalamtes für die materielle Sicherung von Polizeidienststellen und Einrichtungen der Bundespolizei“ und den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.  2. Gibt es Vorgaben für eine maximale Mietpreishöhe für Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei, und wird diese maximale Mietpreishöhe an lokale Mietpreise angepasst? Für die Beantwortung der Frage ist zu differenzieren: Unterbringung im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) der BImA: Die BImA ermittelt im Rahmen des ELM die wirtschaftlichste Unterbringungsvariante. Bei Liegenschaften im Bundeseigentum entsprechen die Mieten in der Regel den ortsüblichen Vergleichsmieten zzgl. Zuschlägen für Bauunterhalt, Verwaltungs- und Zwischenfinanzierungskosten etc. im Zuständigkeitsbereich der BI- mA. Ansteigende Vergleichsmieten führen i. d. R. zu Mietpreisanpassungen der BImA. Bei Neu- oder Umbauten erfolgt eine Refinanzierung der Investitionen über einen Zeitraum von regelmäßig 30 Jahren. Werden Räumlichkeiten und Flächen von Dritten (Land, Kommune, private Vermieter u. a.) angemietet, werden die ortsüblichen Mieten gezahlt. Bei diesen Drittanmietungen ist oft eine markttypische Indexierung der Mietpreise vorgesehen. Überlassung nach § 62 des BPolG: Für in Gebäuden und auf Liegenschaften von Verkehrsunternehmen gelegene Räumlichkeiten und Flächen, welche der Bundespolizei für die Aufgabenwahrnehmung gemäß § 62 BPolG an Bahnhöfen, Seehäfen und Flughäfen überlassen werden, erfolgt an das Verkehrsunternehmen eine Erstattung der für die Überlassung entstehenden Kosten auf Selbstkostenbasis.  3. Wie viele Dienststellen der Bundespolizei gibt es in Brandenburg, und wo befinden sich diese? In Brandenburg gibt es 21 Dienststellen* der Bundespolizei. Diese befinden sich in: Angermünde, Ahrensfelde/Blumberg, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Forst, Frankfurt/Oder, Gartz, Guben, Manschnow, Oranienburg, Potsdam, Senftenberg, Schönefeld, Stahnsdorf, Kienbaum und Wittenberge. a) Wie viele der Immobilien gehören der Deutschen Bahn AG? Die Bundespolizei ist in vier der DB Station&Service AG gehörenden Liegenschaften untergebracht. b) Wie viele der Immobilien sind Bundeseigentum? Sieben der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften im Land Brandenburg stehen im Eigentum der BImA.  4. Aus welchem Baujahr stammen die ältesten Räumlichkeiten, in denen eine Dienststelle der Bundespolizei in Brandenburg untergebracht ist, und wo befinden sich diese? Die ältesten von der Bundespolizei in Brandenburg genutzten Räume befinden sich in Potsdam. Das betreffende Gebäude wurde im Jahre 1842 erbaut und zwischenzeitlich saniert.  5. Wann sind zuletzt Räumlichkeiten fertiggestellt worden, in denen eine Dienststelle der Bundespolizei in Brandenburg untergebracht ist, und wo befinden sich diese? Im Vorfeld der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) in Schönefeld wurde im September 2020 das neue Dienstgebäude am Terminal 2 übergeben.  6. Verfügen alle Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg über Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume? a) Wird in allen Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg, die Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume haben, eine Geschlechtertrennung gewährleistet (bitte für jeden der drei Raumtypen nach Dienststelle auflisten)? b) Welche Dienststellen haben mit welcher Begründung keine Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume? c) Gibt es Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg, die nur Wasch- oder Toiletten- oder Umkleideräume haben? Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Alle Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg verfügen über Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume, von diesem Standard weicht lediglich das Bun- * Als Dienststelle wird eine tatsächlich organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheit verstanden, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zur Wahrnehmung zugewiesen ist (bspw. Bundespolizeidirektion, Bundespolizeiinspektion, Bundespolizeirevier, Bundespolizeistützpunkt der Fliegerstaffel und Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten der Bundespolizei). Eine Dienststelle kann auf einer oder mehreren Liegenschaften untergebracht sein. Auch eine gemeinsame Nutzung einer Liegenschaft durch mehrere Dienststellen ist möglich. despolizeirevier (BPOLR) Senftenberg aufgrund fehlender Raumkapazität im Gebäude ab. Eine Geschlechtertrennung in den Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume ist in den genutzten Liegenschaften – mit Ausnahme des BPOLR Senftenberg – gewährleistet. Näheres ergibt sich aus der folgenden Übersicht: Dienststelle To ile tte nr äu m e vo rh an de n? G es ch le ch te rtr en nu ng W as ch rä um e vo rh an de n? G es ch le ch te rtr en nu ng U m kl ei de rä um e vo rh an de n? G es ch le ch te rtr en nu ng BPOLD B Bundespolizeirevier Wittenberge ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Oranienburg ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Potsdam ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Brandenburg ja ja ja ja ja ja Bundespolizeiinspektion Angermünde ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Gartz ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Manschnow ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Eberswalde ja ja ja ja ja ja Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Oder ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Frankfurt/Oder Bahnhof ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Eisenhüttenstadt ja ja ja ja ja ja Bundespolizeiinspektion Forst ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Cottbus ja ja ja ja ja ja Bundespolizeirevier Senftenberg ja nein nein - ja ja Bundespolizeirevier Guben ja ja ja ja ja ja Bundespolizeiinspektion Polizeiliche Sonderdienste ja ja ja ja ja ja Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg ja ja ja ja ja ja BPOLD BP Bundespolizeiabteilung Blumberg ja ja ja ja ja ja BPOLD 11 Bundespolizei-Fliegerstaffel Blumberg ja ja ja ja ja* ja BPOLAK Bundespolizeisportschule Kienbaum ja ja ja ja ja ja Bundespolizeipräsidium ja ja ja ja ja ja Tabelle 1: Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume  7. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die hygienischen und baulichen Zustände der einzelnen Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg vor, und wenn ja, wie bewertet sie die Zustände (bitte nach Dienststelle auflisten)? Wenn nein, wem liegen diese Kenntnisse vor? Die Bewertung der baulichen und hygienischen Zustände der einzelnen Dienststellen durch die Bundespolizei in Brandenburg ergibt sich aus der angefügten Tabelle. Auf die Beseitigung von Mängeln wird seitens des Nutzers Bundespolizei hingewirkt. Dienststelle baulicher Zustand hygienischer Zustand BPOLD B Bundespolizeirevier Wittenberge in Ordnung in Ordnung Bundespolizeirevier Oranienburg es besteht Handlungsbedarf (Außenfassade sanierungsbedürftig) in Ordnung Bundespolizeirevier Potsdam in Ordnung in Ordnung Bundespolizeirevier Brandenburg in Ordnung in Ordnung Bundespolizeiinspektion Angermünde in Ordnung in Ordnung Bundespolizeirevier Gartz in Ordnung in Ordnung Bundespolizeirevier Manschnow in Ordnung in Ordnung Bundespolizeirevier Eberswalde in Ordnung in Ordnung Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Oder in Ordnung in Ordnung Bundespolizeirevier Frankfurt/Oder Bahnhof in Ordnung in Ordnung Bundespolizeirevier Eisenhüttenstadt in Ordnung in Ordnung Bundespolizeiinspektion Forst in Ordnung in Ordnung Bundespolizeirevier Cottbus in Ordnung in Ordnung Bundespolizeirevier Senftenberg es besteht Handlungsbedarf (DB prüft Maßnahmen zur baulichen Ertüchtigung) in Ordnung Bundespolizeirevier Guben in Ordnung in Ordnung Bundespolizeiinspektion Polizeiliche Sonderdienste in Ordnung in Ordnung Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg in Ordnung in Ordnung BPOLD BP Bundespolizeiabteilung Blumberg in Ordnung in Ordnung BPOLD 11 Bundespolizei-Fliegerstaffel Blumberg es besteht Handlungsbedarf (Renovierung, Fassadenu. Dachsanierung, Instandhaltung erforderlich) in Ordnung BPOLAK Bundespolizeisportschule Kienbaum in Ordnung in Ordnung Bundespolizeipräsidium in Ordnung in Ordnung Tabelle 2: Bauliche und hygienischen Zustände  8. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Ungezieferplagen, Pilzbefall oder ähnliche biologische Probleme in oder vor Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg vor (bitte nach Dienststelle auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Fälle von Ungezieferplagen, Pilzbefall oder ähnlichen biologischen Problemen in oder vor Dienststellen der Bundespolizei im Land Brandenburg vor.  9. Wie oft überprüfen die Bundespolizeidirektionen und die Bundespolizeiakademie die hygienischen und baulichen Zustände der Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg? Welche weiteren zuständigen Stellen kontrollieren die Zustände der Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg, und wie oft? Das Personal der Dienststellen vor Ort überprüft den Zustand der Dienststellen in regelmäßigen Abständen im eigenen Ermessen. Es werden insbesondere der hygienische Zustand und die Reinigungsleistung der beauftragten Dienstleister kontrolliert. Der bauliche Zustand wird durch die jeweils zuständige Bundespolizeidirektion turnusmäßig überprüft. Dabei ist zwischen den verschiedenen Unterbringungsvarianten zu unterscheiden: Unterbringung im Rahmen des ELM der BImA: Bei Liegenschaften im Bundeseigentum findet regelmäßig mit einem Turnus von ein oder zwei Jahren eine Baubedarfsnachweisung (BBN) statt. Daran nehmen die BImA als Eigentümer, die für die bauliche Umsetzung zuständige Bauverwaltung und die Bundespolizei als Nutzer teil. In der BBN werden die anstehenden Renovierungs- und Sanierungsbedarfe aufgenommen. Bei Drittanmietungen werden durch die BImA ähnliche Begehungen mit dem Eigentümer der Liegenschaft und der Bundespolizei durchgeführt. In Abhängigkeit der mietvertraglichen Gestaltung oder wenn seitens des Vermieters keine Kapazitäten für die Durchführung von Renovierungs- oder baulichen Anpassungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der BImA bestehen, wird auch hier die Bauverwaltung hinzugezogen. Überlassung nach § 62 BPolG: Bei gemäß § 62 BPolG überlassenen Liegenschaften werden durch die Bundespolizei ebenfalls Begehungen mit dem jeweiligen Verkehrsunternehmen veranlasst. Wenn seitens des Verkehrsunternehmens keine Kapazitäten für die Durchführung von unaufschiebbaren Renovierungs- oder baulichen Anpassungsmaßnahmen bestehen, zieht die Bundespolizei hier in Ersatzvornahme die Bauverwaltung hinzu. Weitere Kontrollen: Die Dienststellen der Bundespolizei werden jährlich und anlassbezogen durch die Fachkräfte für Arbeitssicherheit begangen. Darüber hinaus erfolgen unregelmäßig Begehungen durch die zuständige Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB). In einzelnen Bereichen der Dienststellen erfolgen weitere Begehungen, so werden z. B. die Gewahrsamsbereiche unregelmäßig durch Mitglieder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter besichtigt. 10. Wann wurden die hygienischen und baulichen Zustände der einzelnen Dienststellen zuletzt kontrolliert (bitte nach Dienststelle und Zeitpunkt der Kontrolle und durchführender Stelle auflisten)? Die Angaben zu den letzten Kontrollen der baulichen und hygienischen Zustände der einzelnen Dienststellen der Bundespolizei sind aus den folgenden Übersichten zu entnehmen: Dienststelle ba ul ic he r Z us ta nd D ie ns ts te lle B PO L A K /B PO L D , S B 3 4( 33 ) Fa Si U K B un d B Im A B au ve rw al tu ng D B FH -B et re ib er Ve rm ie te r A nd er er (b itt e er lä ut er n) BPOLD B 2020 x x x x xBundespolizei-revier Wittenberge Bundespolizeirevier Oranienburg 2020 x x x x x Bundespolizeirevier Potsdam 2020 x x x x Bundespolizeirevier Brandenburg 2020 x x x x x Bundespolizeiinspektion Angermünde 2020 x x x x x Bundespolizeirevier Gartz 2020 x x x x x Bundespolizeirevier Manschnow 2020 x x x x x Bundespolizeirevier Eberswalde 2020 x x x x x Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Oder 2020 x x x x x Bundespolizeirevier Frankfurt/Oder Bahnhof 2020 x x x x x Bundespolizeirevier Eisenhüttenstadt 2020 x x x x x Bundespolizeiinspektion Forst 2020 x x x x x Dienststelle ba ul ic he r Z us ta nd D ie ns ts te lle B PO L A K /B PO L D , S B 3 4( 33 ) Fa Si U K B un d B Im A B au ve rw al tu ng D B FH -B et re ib er Ve rm ie te r A nd er er (b itt e er lä ut er n) Bundespolizeirevier Cottbus 2020 x x x x x Bundespolizeirevier Senftenberg 2020 x x x x x Bundespolizeirevier Guben 2020 x x x x x Bundespolizeiinspektion 2020 x x x x xPolizeiliche Sonderdienste Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg 2020 x x x x x BPOLD BP 2020 x x x x xBundespolizei-abteilung Blumberg BPOLD 11 2020 x x x xBundespolizei-Fliegerstaffel Blumberg BPOLAK 2020 x x xBundespolizei-sportschule Kienbaum Bundespolizeipräsidium 2020 x x x x Tabelle 3: Kontrollen der baulichen Zustände Dienststelle hy gi en is ch er Z us ta nd D ie ns ts te lle B PO L D , S B 3 4 Fa Si U K B un d B Im A B au ve rw al tu ng D B FH -B et re ib er Ve rm ie te r A nd er er (b itt e er lä ut er n) BPOLD B Bundespolizeirevier Wittenberge 2020 x x x Bundespolizeirevier Oranienburg 2020 x x x Bundespolizeirevier Potsdam 2020 x x x Bundespolizeirevier Brandenburg 2020 x x x Bundespolizeiinspektion Angermünde 2020 x x x Bundespolizeirevier Gartz 2020 x x x Bundespolizeirevier Manschnow 2020 x x x Bundespolizeirevier Eberswalde 2020 x x x Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Oder 2020 x x x Bundespolizeirevier Frankfurt/Oder Bahnhof 2020 x x x Bundespolizeirevier Eisenhüttenstadt 2020 x x x Bundespolizeiinspektion Forst 2020 x x x Bundespolizeirevier Cottbus 2020 x x x Bundespolizeirevier Senftenberg 2020 x x x Bundespolizeirevier Guben 2020 x x x Bundespolizeiinspektion Polizeiliche Sonderdienste 2020 x x x Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg 2020 x x x BPOLD BP Bundespolizeiabteilung Blumberg 2020 x x x x BPOLD 11 Bundespolizei-Fliegerstaffel Blumberg 2020 x x BPOLAK Bundespolizeisportschule Kienbaum 2020 x x x Bundespolizeipräsidium 2020 x x x Tabelle 4: Kontrollen der hygienischen Zustände 11. Werden die Dienststellen der Bundespolizei in Brandenburg in regelmäßigen Abständen saniert, renoviert und instandgehalten (einschließlich Schönheitsreparaturen), und wenn ja, wie oft, und wenn nein, wie wird der angemessene Zustand der Dienststellen sichergestellt? Die Dienststellen der Bundespolizei werden regelmäßig instandgehalten. Hierfür werden – falls notwendig – Instandhaltungsverträge geschlossen. Eine regelmäßige, bedarfsunabhängige Sanierung und Renovierung der Dienststellen der Bundespolizei findet nicht statt. Die notwendigen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten erfolgen anlassbezogen. Auch hier ist zwischen den verschiedenen Unterbringungsvarianten zu unterscheiden: Unterbringung im Rahmen des ELM der BImA: Die Gebäude im Bundeseigentum werden in der Regel im jährlichen Turnus gemeinsam mit Vertretern der Bundespolizei und des jeweiligen Staatlichen Hochbauamtes zur Feststellung der durchzuführenden Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen begangen. Im dabei zu erstellenden Baubedarfsnachweis werden die erforderlichen Baumaßnahmen festgehalten und anschließend entsprechend umgesetzt. Festgeschriebene, starre Sanierungs-/Renovierungs-/ Instandhaltungszyklen gibt es nicht, sondern die Maßnahmen erfolgen jeweils nach festgestelltem Bedarf in Abstimmung mit dem Nutzer. Bei Anmietobjekten ist hierfür der Vermieter zuständig. Soweit die Instandhaltung im Einzelfall auf die BImA übertragen wurde, erfolgen die Maßnahmen nach Bedarf des Nutzers oder im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen. Im Havariefall erfolgen die notwendigen Maßnahmen ad hoc. Überlassung nach § 62 BPolG: Bei gemäß § 62 BPolG überlassenen Liegenschaften ist das jeweilige Verkehrsunternehmen für den baulichen und hygienischen Zustand des Gebäudes zuständig. Auf notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten wird – soweit dies rechtlich oder im Fall der DB AG auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung in Betracht kommt – seitens der Bundespolizei hingewirkt. Für den baulichen Zustand (einschließlich Schönheitsreparaturen) der eigentlichen Diensträume ist im Rahmen der Regelungen einer Vereinbarung die Bundespolizei zuständig. Durch die Bundespolizei werden Begehungen mit dem jeweiligen Verkehrsunternehmen veranlasst. Wenn seitens des Verkehrsunternehmens keine Kapazitäten für die Durchführung von unaufschiebbaren Renovierungs- oder auch baulichen Anpassungsmaßnahmen bestehen, wird die Bauverwaltung hinzugezogen. Im Havariefall erfolgen die notwendigen Maßnahmen ad hoc. 12. Wie viel Geld steht in Brandenburg pro Jahr für die Sanierung, Renovierung und Instandhaltung der Dienststellen der Bundespolizei zur Verfügung? Für die Beantwortung der Frage ist zu differenzieren: Unterbringung im Rahmen des ELM der BImA: Die jährlichen Ausgaben differieren je nach Erforderlichkeit. In der Regel kalkuliert die BImA mit 15 Prozent der Jahresnettomiete für die jährliche Instandhaltung einer Liegenschaft. Diese 15 Prozent bilden jedoch keine Obergrenze. Überlassung nach § 62 BPolG: Für die Empfangsgebäude der DB Station&Service AG werden durch die Bahn jährlich Mittel für die Instandsetzung und Wartung geplant und zur Verfügung gestellt. Eine detaillierte Betrachtung der einzelnen Mietobjekte durch Bahn erfolgt hierbei nicht. Für die gemäß § 62 BPolG überlassenen Räume und Flächen der Dienststellen in Brandenburg steht für Bauunterhaltungsmaßnahmen in der Zuständigkeit der BPOL jährlich eine Bauunterhaltspauschale von min. 97.500 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus stehen für umfangreichere Maßnahmen zusätzlich maßnahmenbezogen weitere Haushaltsmittel zur Verfügung (im Jahr 2020 für Dienststellen der Bundespolizeidirektion Berlin insgesamt 263.000 Euro) Eine Differenzierung für die Liegenschaften nach Ländern im Zuständigkeitsgebiet der Bundespolizeidirektion Berlin (Länder Berlin und Brandenburg) erfolgt nicht. 13. Welche baulichen Maßnahmen wurden an welchen Dienststellen in den Jahren 2010 bis 2020 zu welchen Kosten ergriffen (bitte nach Jahr, Dienststelle und Maßnahme auflisten)? a) Wie viele dieser Maßnahmen gab die Deutsche Bahn AG in Auftrag? b) Wie viele dieser Maßnahmen ergaben sich aufgrund eines wachsenden Personalstands? c) Wie viele dieser Maßnahmen waren aufgrund eines unzureichenden hygienischen oder baulichen Zustands erforderlich? Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet. Die Fragen werden im Zusammenhang, allerdings getrennt für die Bereiche der BImA und der Bahn wie folgt beantwortet: Für den Bereich der BImA wurden in den vergangenen zehn Jahren im Eigenbestand 3.641 Aufträge mit einem Kostenaufwand i. H. v. 70.452.968,25 Euro und im Fremdbestand 484 Aufträge mit einem Kostenaufwand i. H. v. 499.849,05 Euro zur Durchführung von Bau- bzw. Bauunterhaltungsmaßnahmen auf den von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften erteilt (siehe Anlagen 1 und 2*). Für den Bereich der Bahn können detaillierte Angaben mangels gesonderter Erfassung nicht zur Verfügung gestellt werden. Durch die DB Station&Service AG wurden allerdings in den letzten Jahren zahlreiche Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt und Investitionen in die Empfangsgebäude an Bahnhöfen getätigt. Eine detaillierte Statistik über die Ursachen bzw. Gründe der Maßnahmen (bspw. Stellenaufwuchs, unzureichender hygienischer oder baulicher Zustand) liegt nicht vor, da diese Daten so nicht bzw. nicht nach einheitlichen Kriterien erfasst werden. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/24883 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/24883 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 90 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 92 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 94 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/24883 – 96 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]