Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS); Kriminalität von Zuwanderern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/24315 – Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS); Kriminalität von Zuwanderern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die jüngst – leider nur teilweise – bekannt gewordene Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA), die den Zeitraum Anfang 2015 bis Ende 2019 betrachtet, lässt einen weit überproportionalen Anteil der Personengruppe „Asylzuwanderer“ im Rahmen der Tatverdächtigen der Deliktsgruppen schwere und gefährliche Körperverletzung (13,3 Prozent) und Mord bzw. Totschlag (14,9 Prozent) erkennen (vgl. Erstbericht in der Welt am Sonntag vom 18. Oktober 2020, S. 1). Dabei beträgt der Anteil dieser Personengruppe an der Gesamtbevölkerung ausweislich Ausländerzentralregister im selben Zeitraum durchschnittlich gerade einmal 2 Prozent (siehe hier und im Folgenden a. a. O.). Die Sonderauswertung schafft insofern neue Erkenntnisse, als dass erstmals abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber sowie sonstige Personen mit illegalem Aufenthalt (auch ohne Asylbezug) aus der Statistik herausgerechnet wurden. Es lassen sich also noch präzisere Aussagen über die Kriminalitätsbeteiligung von sogenannten Schutzsuchenden (hier: Asylbewerber, Schutzberechtigter, Kontingentflüchtling oder Geduldeter) treffen. Durch die BKA-Sonderauswertung drängt sich nach Auffassung der Fragesteller also erneut die Frage auf, inwieweit die Zivilbevölkerung vor den Schutzsuchenden, Schutz suchen muss. Während im Rahmen von kritischer Berichterstattung (vgl. hierzu insbesondere die Übersicht bei Tichys Einblick vom 20. Oktober 2020, https://tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heut e/kriminalstatistik-asylzuwanderer-bei-gewaltdelikten-ueberrepraesentiert/, zuletzt abgerufen am 21. Oktober 2020, mit Verweis auf weitere Artikel) auf dieses Problem schon seit Jahren hingewiesen wird, gibt das BKA auch mit der vorliegenden Auswertung nur nach und nach Zahlen preis, die einen genauen Einblick verschaffen. Der allgemeinen Öffentlichkeit ist die Sonderauswertung nach Kenntnis der Fragesteller bisher nicht im Detail bekannt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24872 19. Wahlperiode 01.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 30. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei den in dem genannten Presseartikel aufgeführten Daten handelt es sich nicht um eine „Sonderauswertung“. Vielmehr wurden die veröffentlichten statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Jahre 2015 bis 2019 zusammengestellt, um ein einfacheres Verständnis von Zeitreihen zu ermöglichen. Die Daten zu nichtdeutschen Tatverdächtigen nach dem Grund des Aufenthalts sind grundsätzlich frei verfügbar. Sie stehen in den jeweiligen Berichtsjahren in der PKS-Tabelle „T61 Nichtdeutsche Tatverdächtige nach dem Anlass des Aufenthaltes“ im Internet-Angebot des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Verfügung. Bereits daher ist die Aussage der Fragesteller, das BKA würde „nur nach und nach Zahlen“ preisgeben, nicht zutreffend. Die entsprechenden PKS-Tabellen stehen jeweils zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der PKS-Jahreszahlen der Öffentlichkeit zum Herunterladen zur Verfügung. Damit können auch die Inhalte der genannten Zusammenstellung bis ins Detail zur Kenntnis genommen werden. Bei der Darstellung der Kriminalität mit Bezug zur Zuwanderung wird sowohl im in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Presseartikel als auch in der darauf beruhenden Kleinen Anfrage der Fokus lediglich auf Teilsegmente gelegt. Eine umfassende Betrachtung mit Bezug zur Gesamtmenge erfolgte nicht. Es werden lediglich Zahlen aus dem Bereich Gewaltkriminalität, insbesondere Körperverletzung, Totschlag und Mord herangezogen und über den Zeitraum 2015 bis 2019 addiert. Damit wird ein eng ausgewählter Bereich an Delikten gesondert herausgehoben. Zum anderen werden in Bezug auf die Personengruppe der Tatverdächtigen, die Personen mit dem Aufenthaltsstatus „unerlaubter Aufenthalt“ herausgerechnet, so dass die im Artikel genannte „Überrepräsentanz der Schutzsuchenden“ besonders betont werden kann. Ein solches Vorgehen erfolgt in den Lageprodukten des BKA nicht. Seitens des BKA werden die Auswirkungen der gesteigerten Zuwanderung auf die Kriminalitätslage in Deutschland seit 2015 analysiert. Für den Bereich „Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ (worunter u. a. Körperverletzung fällt), zeigte sich für das Jahr 2019 ein deutlicher Rückgang der Zahl tatverdächtiger Zuwanderer von 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2019: 50.685 tatverdächtige Zuwanderer, 2018: 60.109 tatverdächtige Zuwanderer). Damit lag in 2019 der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer an den Tatverdächtigen insgesamt in diesem Bereich bei 9,3 Prozent. Auch im Bereich der Straftaten gegen das Leben (worunter u. a. Mord und Totschlag fallen), zeigte sich in 2019 ein deutlicher Rückgang von 19 Prozent (2019: 443 tatverdächtige Zuwanderer, 2018: 550 tatverdächtige Zuwanderer, Anteil tatverdächtiger Zuwanderer an Tatverdächtigen insgesamt 2019: 11,5 Prozent). Die Daten der Lageprodukte des BKA zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung legen grundsätzlich die offizielle Definition der PKS für die Personengruppe der „Zuwanderer“ zugrunde. Bei dem Herausrechnen der Personengruppe mit dem Aufenthaltsstatus „unerlaubter Aufenthalt“ wird nicht die Gesamtgruppe der Zuwanderer betrachtet, sondern lediglich eine Teilmenge. Dies führt zu Verzerrungen, weil die Berechnungsgrundlage eine andere ist und somit die Kriminalität einzelner Personengruppen besonders herausgestellt wird. Die sowohl in der Kleinen Anfrage als auch in dem darin aufgeführten Presseartikel genannte Personengruppe „Asylzuwanderer“ stellt keine im BKA bekannte oder genutzte Kategorie dar. In der Auswertung werden die entsprechenden Aufenthaltsanlässe benannt. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Erfassung des Aufenthaltsanlasses das Tatjahr maßgeblich ist. Dieses kann vor dem Berichtsjahr liegen. Hier kann sich der Aufenthaltsanlass gegenüber dem Tatjahr geändert haben.  1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute Anzahl der im Bereich des Strafrechts tatverdächtigen Personen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) in den Jahren 2015 bis 2019 (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln), welche den Gruppen a) „Asylzuwanderer“ im oben genannten Sinne, b) sonstige nichtdeutsche Personen bzw. c) deutsche Staatsbürger zuzuordnen sind und jeweils deren prozentualer Anteil an der Gesamtzahl aller erfassten tatverdächtigen Personen? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Grundlage für die Auswertung in Anlage 1 ist die „Tabelle 61 Nichtdeutsche Tatverdächtige nach dem Anlass des Aufenthalts“. Die Daten für die erfragten Gruppen wurden aus der Tabelle 61 berechnet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die absolute Anzahl der im Bereich des Strafrechts tatverdächtigen Personen in den Jahren 2015 bis 2019 (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln), welche der Gruppe „Asylzuwanderer“, sonstige nichtdeutsche Personen und deutsche Staatsbürger zuzuordnen sind im Bereich a) Gewaltkriminalität insgesamt, b) Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, c) Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich solcher Fälle mit Todesfolge, d) Raubdelikte, e) gefährliche und schwere Körperverletzung, f) vorsätzliche einfache Körperverletzung, g) sexueller Missbrauch von Kindern, h) Straftaten gegen die persönliche Freiheit, i) Straßenkriminalität, j) Diebstahlkriminalität, k) Betrug, l) Wirtschaftskriminalität, m) Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte, n) Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen, o) Sachbeschädigung, p) Beleidigung (hier insbesondere Beleidigung auf sexueller Grundlage), q) Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt, r) Straftaten auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor, s) Straftaten gegen das Waffengesetz, t) Computerkriminalität, u) Rauschgiftdelikte, v) Verbreitung pornografischer Schriften, w) Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz und ebendort jeweils deren prozentualer Anteil an der Gesamtzahl aller erfassten tatverdächtigen Personen? Die Fragen 2 bis 2w werden gemeinsam beantwortet. Grundlage für die Auswertung in Anlage 2 ist die „Tabelle 61 Nichtdeutsche Tatverdächtige nach dem Anlass des Aufenthalts“. Die Daten für die erfragten Gruppen wurden aus der Tabelle 61 berechnet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute Anzahl der tatsächlich strafrechtlich verurteilten Personen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) in den Jahren 2015 bis 2019 (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln), welche den Gruppen a) „Asylzuwanderer“ im oben genannten Sinne, b) sonstige nichtdeutsche Personen bzw. c) deutsche Staatsbürger zuzuordnen sind und jeweils deren prozentualer Anteil an der Gesamtzahl aller erfassten und strafrechtlich verurteilten Personen?  4. Hat die Bundesregierung, denselben Zeitraum wie in Frage 3 zugrunde gelegt und nach denselben Personengruppen und Personenanteilen aufgeschlüsselt, Erkenntnisse über anderweitig abgeurteilte Strafverfahren (ohne ausländerrechtliche Verstöße), und wenn ja, welche?  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die absolute Anzahl der strafrechtlich tatsächlich verurteilten Personen in den Jahren 2015 bis 2019 (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln), welche den Gruppen Asylzuwanderer, sonstige nichtdeutsche Personen, deutsche Staatsbürger zuzuordnen sind im Bereich a) Gewaltkriminalität insgesamt, b) Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, c) Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich solcher Fälle mit Todesfolge, d) Raubdelikte, e) gefährliche und schwere Körperverletzung, f) vorsätzliche einfache Körperverletzung, g) sexueller Missbrauch von Kindern, h) Straftaten gegen die persönliche Freiheit, i) Straßenkriminalität, j) Diebstahlkriminalität, k) Betrug, l) Wirtschaftskriminalität, m) Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte, n) Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen, o) Sachbeschädigung, p) Beleidigung (hier insbesondere Beleidigung auf sexueller Grundlage), q) Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt, r) Straftaten auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor, s) Straftaten gegen das Waffengesetz, t) Computerkriminalität, u) Rauschgiftdelikte, v) Verbreitung pornografischer Schriften, w) Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz und ebendort jeweils deren prozentualer Anteil an der Gesamtzahl aller erfassten strafrechtlich verurteilten Personen?  6. Hat die Bundesregierung, denselben Zeitraum wie in Frage 5 zugrunde gelegt und nach denselben Personengruppen und Personenanteilen aufgeschlüsselt, Erkenntnisse über anderweitig abgeurteilte Strafverfahren (ohne ausländerrechtliche Verstöße) in den jeweiligen Bereichen (Frage 5a bis 5w), und wenn ja, welche? Die Fragen 3 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Die insoweit einschlägige Statistik zur Strafverfolgung, die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegeben wird, differenziert nicht nach Deutschen, „Asylzuwanderern“ und sonstigen nicht-deutschen Personen, worauf die Fragesteller in Frage 17 zutreffend hinweisen.  7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute Anzahl der strafrechtlich tatverdächtigen Personen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) in den Jahren 2015 bis 2019 (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln) der Altersgruppen a) 14 bis 17 Jahre, b) 18 bis 21 Jahre, c) 21 bis 24 Jahre, d) 25 bis 29 Jahre, e) ab 30 Jahre und ebendort jeweils deren prozentualer Anteil an allen erfassten Tatverdächtigen in derselben Altersgruppe und insgesamt? Die Fragen 7 bis 7e werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Informationen sind in Anlage 3 zusammengestellt.  8. Wie viele Personen, denselben Zeitraum wie in Frage 7 zugrunde gelegt und nach denselben Altersgruppen aufgeschlüsselt, waren nach Kenntnis der Bundesregierung den Gruppen a) „Asylzuwanderer“ im oben genannten Sinne, b) sonstige nichtdeutsche Personen bzw. c) deutsche Staatsbürger zuzuordnen, und welchen prozentualen Anteil machten diese aus an allen erfassten Tatverdächtigen in derselben Altersgruppe und insgesamt? Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Informationen sind in Anlage 4 zusammengestellt.  9. Wie viele der den Tatverdacht begründenden Straftaten der „Asylzuwanderer“, sonstigen nichtdeutschen Personen und deutschen Staatsbürger entfielen, denselben Zeitraum wie in Frage 7 zugrunde gelegt und nach denselben Altersgruppen aufgeschlüsselt, auf die Bereiche a) Gewaltkriminalität insgesamt, b) Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, c) Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich solcher Fälle mit Todesfolge, d) Raubdelikte, e) gefährliche und schwere Körperverletzung, f) vorsätzliche einfache Körperverletzung, g) sexueller Missbrauch von Kindern, h) Straftaten gegen die persönliche Freiheit, i) Straßenkriminalität, j) Diebstahlkriminalität, k) Betrug, l) Wirtschaftskriminalität, m) Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte, n) Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen, o) Sachbeschädigung, p) Beleidigung (hier insbesondere Beleidigung auf sexueller Grundlage), q) Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt, r) Straftaten auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor, s) Straftaten gegen das Waffengesetz, t) Computerkriminalität, u) Rauschgiftdelikte, v) Verbreitung pornografischer Schriften, w) Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz? Die Fragen 9 bis 9w werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Informationen sind in Anlage 5 zusammengestellt. 10. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute Anzahl der strafrechtlich tatsächlich verurteilten Personen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) in den Jahren 2015 bis 2019 (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln) der Altersgruppen a) 14 bis 17 Jahre, b) 18 bis 21 Jahre, c) 21 bis 24 Jahre, d) 25 bis 29 Jahre, e) ab 30 Jahre und ebendort jeweils deren prozentualer Anteil an der Gesamtzahl aller erfassten strafrechtlich verurteilten Personen in derselben Altersgruppe und insgesamt? Die Fragen 10 bis 10e werden gemeinsam beantwortet. Die Verurteilungen werden in der jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistik der Strafverfolgung erfasst. Dabei wird eine Entscheidung immer nur bei dem schwersten Delikt erfasst, das dieser Entscheidung zugrunde liegt. Die gesuchten Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Verurteilte wegen Straftaten insgesamt und ohne ausländerrechtliche Verstöße Jahr Verurteilte Alter von … bis unter … JahreInsg. 14 – 17 18 – 21 21 – 24 25 – 30 ab 30 2015 Insgesamt 739.487 31.341 54.535 113.611 128.978 411.022 - oaV 732.512 31.336 54.256 112.471 127.389 406.997 - %-Anteil oaV an insg 99,06 % 99,98 % 99,49 % 99,00 % 98,77 % 99,02 % 2016 Insgesamt 737.873 29.620 52.874 108.791 129.760 416.828 - oaV 730.948 29.606 52.344 107.596 128.260 413.142 - %-Anteil oaV an insg 99,06 % 99,95 % 99,00 % 98,90 % 98,84 % 99,12 % 2017 Insgesamt 716.044 28.479 50.434 100.890 124.135 412.106 - oaV 709.127 28.468 49.921 99.647 122.440 408.651 - %-Anteil oaV an insg 99,03 % 99,96 % 98,98 % 98,77 % 98,63 % 99,16 % 2018 Insgesamt 712.338 29.005 49.715 98.432 119.045 416.141 - oaV 704.605 28.993 49.202 96.965 117.269 412.176 - %-Anteil oaV an insg 98,91 % 99,96 % 98,97 % 98,51 % 98,51 % 99,05 % 2019 Insgesamt 728.868 28.299 49.756 99.405 118.045 433.363 - oaV 719.199 28.293 49.258 97.535 115.827 428.286 - %-Anteil oaV an insg 98,67 % 99,98 % 99,00 % 98,12 % 98,12 % 98,83 % Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung oaV – ohne ausländerrechtliche Verstöße Insg. – Insgesamt 11. Hat die Bundesregierung, denselben Zeitraum wie in Frage 10 zugrunde gelegt und nach denselben Altersgruppen aufgeschlüsselt, Erkenntnisse über anderweitig abgeurteilte Strafverfahren (ohne ausländerrechtliche Verstöße), und wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies? Die Aburteilungen und Verurteilungen werden in der jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistik der Strafverfolgung erfasst. Dabei wird eine Entscheidung immer nur bei dem schwersten Delikt erfasst, das dieser Entscheidung zugrunde liegt. Die gesuchten Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Soweit die Tabelle keine nach dem Alter differenzierte Darstellung enthält, werden diese Daten in der Strafverfolgungsstatistik nicht differenziert erfasst. Abgeurteilte wegen Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtlich Verstöße Jahr Abgeurteilte Alter von … bis unter … JahreInsg. 14 – 17 18 – 21 21 – 24 25 – 30 ab 30 2015 Abgeurteilte 901.953 54.727 77.025 770.201 Verurteilte 731.953 31.336 54.200 112.348 127.247 406.822 Freispruch 26.844 Einstellung 141.991 Sonstige Entsch. 1.165 2016 Abgeurteilte 892.730 51.411 73.697 767.622 Verurteilte 730.948 29.606 52.344 107.596 128.260 413.142 Freispruch 24.767 Einstellung 135.882 Sonstige Entsch. 1.133 2017 Abgeurteilte 867.402 51.006 71.349 745.047 Verurteilte 709.127 28.468 49.921 99.647 122.440 408.651 Freispruch 24.195 Einstellung 132.859 Sonstige Entsch. 1.221 2018 Abgeurteilte 860.337 51.611 70.386 738.340 Verurteilte 704.605 28.993 49.202 96.965 117.269 412.176 Freispruch 22.798 Einstellung 131.633 Sonstige Entsch. 1.301 2019 Abgeurteilte 880.834 51.015 70.939 758.880 Verurteilte 719.199 28.293 49.258 97.535 115.827 428.286 Freispruch 24.761 Einstellung 135.483 Sonstige Entsch. 1.391 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung oaV – ohne ausländerrechtliche Verstöße Insg. – Insgesamt 12. Wie viele Personen, denselben Zeitraum wie in Frage 10 zugrunde gelegt und nach denselben Altersgruppen aufgeschlüsselt, waren nach Kenntnis der Bundesregierung der Gruppe a) „Asylzuwanderer“ im oben genannten Sinne, b) sonstige nichtdeutsche Personen bzw. c) deutsche Staatsbürger zuzuordnen, und welchen prozentualen Anteil machten diese aus an der Gesamtzahl aller erfassten strafrechtlich verurteilten Personen in derselben Altersgruppe und insgesamt? 13. Wie viele das Strafverfahren begründende Straftaten der „Asylzuwanderer“, sonstigen nichtdeutschen Personen und deutschen Staatsbürger, denselben Zeitraum wie in Frage 10 zugrunde gelegt und nach denselben Altersgruppen aufgeschlüsselt, entfielen auf die Bereiche a) Gewaltkriminalität insgesamt, b) Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, c) Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich solcher Fälle mit Todesfolge, d) Raubdelikte, e) gefährliche und schwere Körperverletzung, f) vorsätzliche einfache Körperverletzung, g) sexueller Missbrauch von Kindern, h) Straftaten gegen die persönliche Freiheit, i) Straßenkriminalität, j) Diebstahlkriminalität, k) Betrug, l) Wirtschaftskriminalität, m) Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte, n) Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen, o) Sachbeschädigung, p) Beleidigung (hier insbesondere Beleidigung auf sexueller Grundlage), q) Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt, r) Straftaten auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor, s) Straftaten gegen das Waffengesetz, t) Computerkriminalität, u) Rauschgiftdelikte, v) Verbreitung pornografischer Schriften, w) Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz? 14. Hat die Bundesregierung, denselben Zeitraum wie in Frage 10 zugrunde gelegt und nach denselben Personengruppen und Personenanteilen aufgeschlüsselt, Erkenntnisse über anderweitig abgeurteilte Strafverfahren (ohne ausländerrechtliche Verstöße) in den jeweiligen Bereichen (Frage 13a bis 13w), und wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies? Die Fragen 12 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Die insoweit einschlägige Statistik zur Strafverfolgung, die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegeben wird, differenziert nicht nach Deutschen, „Asylzuwanderern“ und sonstigen nicht-deutschen Personen, worauf die Fragesteller in Frage 17 zutreffend hinweisen. 15. Welchen Anteil an der Gesamtbevölkerung hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Personengruppe der „Asylzuwanderer“ in den einzelnen betrachteten Jahren von 2015 bis 2019? Aus den Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) kann ermittelt werden, wie viele in Deutschland aufhältige ausländische Personen zu bestimmten Stichtagen mit einem Asylbezug gespeichert waren (z. B. Asylbewerber und Personen mit einer bestands- oder rechtsgültigen Asylentscheidung, Asylentscheidung widerrufen/erloschen/zurückgenommen). Zu ehemals ausländischen Personen, die zu dem jeweiligen Stichtag bereits die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die nachfolgenden Daten beinhalten Geduldete, Kontingent- / oder Bürgerkriegsflüchtlinge nur insoweit, als bei diesen Personen gleichzeitig ein Asylbezug vorliegt. Ausländer insgesamt Bevölkerung insgesamt Anteil Personen mit Asylbezug an Gesamtbevölkerung* (nach Ausländerzent ralregister- AZR) davon im AZR mit Asylbezug erfasst (nach Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Bundesamts) zum 31. 12.2015 9,11 Mio. 1,35 Mio. 82,18 Mio. ca. 1,6 Prozent zum 31. 12.2016 10,03 Mio. 1,98 Mio. 82,52 Mio. ca. 2,4 Prozent zum 31. 12.2017 10,62 Mio. 2,05 Mio. 82,79 Mio. ca. 2,5 Prozent zum 31. 12.2018 10,92 Mio. 2,13 Mio. 83,02 Mio. ca. 2,6 Prozent zum 31. 12.2019 11,23 Mio. 2,19 Mio. 83,17 Mio. ca. 2,6 Prozent *Hinweis: nur ungefähre Angaben möglich, da die Ausländerzahlen des AZR und der amtlichen Bevölkerungs-fortschreibung des Statistischen Bundesamts aufgrund unterschiedlicher Datenquellen systembedingt voneinander abweichen; die Bevölkerungsfortschreibung selbst weist die Gruppe der „Asylzuwanderer“ nicht gesondert aus. 16. Auf welchen wesentlichen Gründen beruht nach Ansicht der Bundesregierung die am Maßstab der einleitend genannten BKA- Sonderauswertung messbare erhöhte Kriminalität von „Asylzuwanderern“ im Einzelnen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Sieht die Bundesregierung im öffentlichen Interesse der Transparenz Anlass, die im Rahmen der BKA-Sonderauswertung eingeführte Kategorie „Asylzuwanderer“ perspektivisch entsprechend in die Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes aufnehmen zu lassen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Eine entsprechende Kategorisierung ist von den Ländern, die für die Strafverfolgungsstatistik zuständig sind, derzeit nicht geplant. Eine solche wäre auch schwierig umzusetzen. Die Statistik wird durch die Programme der Geschäftsstellenautomation erstellt und zwar, soweit es um Verurteilungen nach dem allgemeinen Strafrecht geht, bei den Staatsanwaltschaften. Genauere Angaben zu verurteilten Personen, wie zum Aufenthaltsstatus, lassen sich in aller Regel aber lediglich der schriftlichen Urteilsbegründung entnehmen. Die Datenerfassung aus einem durchgehenden, gegebenenfalls auch längerem Textdokument wäre in der Praxis mit erheblichem Personalaufwand verbunden und deshalb kaum zu bewerkstelligen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/24872 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/24872 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/24872 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/24872 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/24872 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/24872 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/24872 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/24872 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/24872 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]