Digitaler Euro

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24325 – Digitaler Euro V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Oktober 2020 einen umfassenden Bericht über die mögliche Ausgabe eines digitalen Euro veröffentlicht (https:// www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/Report_on_a_digital_euro~4d7268b458.e n.pdf). Nach Angaben der Bundesbank wurden zudem am 12. Oktober 2020 ein öffentliches Konsultationsverfahren sowie eine gleichzeitig beginnende Testphase des digitalen Euro eingeleitet (https://www.bundesbank.de/resource/blo b/846316/3e8572876567863d4d8cbf5889c19513/mL/2020-10-02-digitaler-eu ro-download.pdf). 1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die in Deutschland gehaltenen Bargeldbestände, und wenn ja, wie haben sich die Bargeldbestände im Jahr 2020 entwickelt? Der Umlauf (kumulierte Nettoemissionen, d. h. kumulierte Auszahlungen minus kumulierte Einzahlungen) der von der Bundesbank emittierten Banknoten belief sich im Oktober 2020 auf rund 808 Mrd. Euro und lag damit um 58 Mrd. Euro über seinem Stand von Dezember 2019. Nach Schätzungen der Bundesbank beträgt der Anteil des Inlandsumlaufs für das Jahr 2019 rund 40 Prozent der von der Bundesbank emittierten Banknoten, d. h. rund 320 Mrd. Euro. 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die relative Anzahl der Transaktionen mit Bargeld im Vergleich zu anderen Zahlungsvarianten, und wenn ja, wie hat sich die relative Anzahl der Bargeldtransaktionen im Jahr 2020 entwickelt? Um verlässliche Informationen über den Bargeldanteil an den täglichen Bezahlvorgängen in Deutschland zu erlangen, führt die Deutsche Bundesbank seit 2008 im dreijährigen Rhythmus die Studie „Zahlungsverhalten in Deutschland“ Deutscher Bundestag Drucksache 19/24831 19. Wahlperiode 30.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. durch. Die letzte Befragung im Jahr 2017 ergab einen Barzahlungsanteil von 74 Prozent gemessen an der Anzahl der Transaktionen und 48 Prozent gemessen am Umsatz. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie war die Durchführung der Zahlungsverhaltensstudie als persönliche Befragung im Jahr 2020 nicht möglich. Stattdessen führte die Bundesbank im April und Mai 2020 zwei Online-Befragungen zum Zahlverhalten während der Corona-Pandemie durch. Im April (Mai) antworteten 45 Prozent (42 Prozent) der Studienteilnehmer, dass sie ihr Zahlverhalten geändert hätten. Dabei gaben 89 Prozent (87 Prozent) an, seltener Bargeld zu verwenden. Insgesamt gaben jeweils 70 Prozent der Befragten an, häufiger kontaktlos mit der Karte zu zahlen. 9 Prozent (7 Prozent) gaben an, häufiger mobil mit dem Smartphone zu bezahlen. Von jenen, die ihr Bezahlverhalten geändert haben, gaben 73 Prozent im Mai 2020 an, das geänderte Verhalten auf jeden Fall oder wahrscheinlich beibehalten zu wollen (die Frage wurde im April 2020 nicht gestellt). 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das geplante Ausgabevolumen eines digitalen Euro seitens der Europäischen Zentralbank? Hat die Bundesregierung Schätzungen angestellt bzw. liegen ihr Schätzungen vor, welcher Anteil der Transaktionen über einen digitalen Euro abgewickelt werden soll? Die Diskussion um konkrete Ausgestaltungsmerkmale eines Digitalen Euro steht noch am Anfang, und über seine Einführung wurde noch nicht entschieden. Fragen zu einem möglichen Ausgabevolumen sind Aspekte einer tiefergehenden Analyse des Eurosystems. 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die konkrete Ausgestaltung der Testphase des digitalen Euro? a) Werden tatsächlich alle in Sektion 6 des EZB-Berichts skizzierten Ausgestaltungen des digitalen Euro getestet, oder beschränkt sich die Europäische Zentralbank auf bestimmte Anwendungen? b) Welcher Zeitplan ist seitens der Europäischen Zentralbank bei der Testphase geplant? c) Sind Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen bei der Testphase involviert, und wenn ja, welche Abteilungen? Die Fragen 4 bis 4c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen einer Experimentierphase wird das Eurosystem in verschiedenen Arbeitsgruppen Fragen zu den unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Digitalen Euro untersuchen. Alle relevanten Szenarien sollen dabei durch eines oder mehrere Experimente abgedeckt werden. Die Experimentierphase soll möglichst bis März 2021 abgeschlossen sein. Anschließend wird das Eurosystem entscheiden, ob die Arbeiten in eine formale Projektuntersuchung überführt werden. 5. Hat die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Zentralbank eine eigene Position hinsichtlich der Ausgestaltung eines digitalen Euro formuliert? Welche der verschiedenen Varianten (vgl. EZB-Bericht) präferiert die Bundesregierung? Die Bundesregierung steht mit der Europäischen Zentralbank im Austausch, auch zu Fragen der Rolle und Ausgestaltung von digitalen Währungen. Die Überlegungen zur Ausgestaltung eines digitalen Zentralbankgeldes (DZBG) befinden sich im Euroraum in einem frühen Stadium. Auch innerhalb der Bundesregierung ist der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen. Vor einer Festlegung auf konkrete Modelle und Vorschläge bedarf es daher weiterer Prüfungen und Arbeiten. Auf einige Grundsätze legt sich das Eurosystem in seinem am 2. Oktober 2020 veröffentlichten Bericht zum Digitalen Euro fest (vgl. www.ecb.europa.eu/euro/html/digitaleuro-report.en.html). So würde die Aufgabe der Kreditversorgung weiterhin bei der Kreditwirtschaft verbleiben. DZBG würde also nicht dazu genutzt werden, unmittelbare Kreditbeziehungen zwischen Zentralbank und Nichtbanken aufzubauen. Zudem solle DZBG nicht als Ersatz für Bargeld, sondern komplementär dazu eingeführt werden. 6. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung vorgenommen, welche gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines digitalen Euro vorgenommen werden müssten? a) Wenn ja, welche nationalen Vorgaben müssten angepasst werden? b) Wenn ja, welche europäischen Vorgaben müssten angepasst werden? c) Hat die Bundesregierung bereits mit der Ausarbeitung entsprechender Gesetzesänderungen begonnen, und wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei? Die Fragen 6 bis 6c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Welche gesetzlichen Änderungen erforderlich sind, kann erst anhand der rechtlichen Ausgestaltung eines Digitalen Euro beurteilt werden. Diese hängt wiederum maßgeblich von der konkreten Zielsetzung bei einer etwaigen Einführung und von den angestrebten Verwendungsmöglichkeiten ab. Dazu können in diesem frühen Stadium noch keine Festlegungen getroffen werden. d) Wie viele Vollzeitäquivalente beschäftigen sich in den Bundesministerien primär mit der Einführung von digitalem Zentralbankgeld? Mit digitalem Zentralbankgeld befassen sich anlassbezogen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bundesministerien, u. a. aus den Bereichen Geld- und Währungsfragen, Europäische Zentralbank, Recht, Digitale Finanztechnologien und Zahlungsverkehr im Rahmen ihrer allgemeinen Zuständigkeiten. Eine genaue Aufschlüsselung der in diesem Zusammenhang beschäftigten Vollzeitäquivalente ist daher nicht ohne weiteres möglich. 7. Steht die Bundesregierung im Austausch mit anderen nichteuropäischen Regierungen zum Thema digitales Zentralbankgeld? a) Wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche weiteren Länder die Einführung von digitalem Zentralbankgeld testen? b) Sind der Bundesregierung Länder bekannt, die bis Ende 2021 die Einführung von digitalem Zentralbankgeld planen, und wenn ja, welche? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung steht mit anderen nicht europäischen Regierungen auch zum Thema digitales Zentralbankgeld im Austausch, z. B. in der G7 Digital Payments Expert Group und im Rahmen der durch das Financial Stability Board koordinierten Roadmap für die G20 zu grenzüberschreitenden Zahlungen (www.fsb.org/wp-content/uploads/P131020-1.pdf). Neben dem Eurosystem (siehe Frage 4) erforschen und analysieren eine Reihe von Zentralbanken, darunter auch das US-Federal Reserve System, die Bank of Japan und die Schweizer Nationalbank, die Möglichkeiten und Risiken von digitalem Zentralbankgeld. Beispiele erster praktischer Anwendungen von digitalem Zentralbankgeld sind: • Bahamas: Auf den Bahamas wurde im Oktober 2020 offiziell digitales Zentralbankgeld für jedermann eingeführt. Es wird durch Banken ausgegeben, und in einer Smartphone-basierten elektronischen Geldbörse gehalten. • Schweden: Die schwedische Zentralbank entwickelt derzeit einen ersten Prototyp für eine e-krona, der in kleinem Kreis getestet werden soll. • China: Nach Auskunft der chinesischen Zentralbank (PBoC) und diversen Medienberichten plant die Volksrepublik China die Emission digitalen Zentralbankgeldes. Eine erste Umsetzung wird aktuell in Feldexperimenten erprobt. Vor dem kommenden Jahr ist mit einer flächendeckenden Einführung nicht zu rechnen. • Uruguay: Vom 17. November 2017 an testete die uruguayische Zentralbank (CBU) einen E-Peso über einen Zeitraum von sechs Monaten, in dem 20 Millionen uruguayische Pesos in digitaler Form an eine begrenzte Anzahl an privaten Nutzerinnen und Nutzern ausgegeben wurden. Jeder Nutzerin und jedem Nutzer stand dabei ein Limit in Höhe von 30.000 uruguayischen Pesos in Form von E-Pesos zur Verfügung. 8. Hat sich die Bundesregierung an dem öffentlichen Konsultationsverfahren der Europäischen Zentralbank zum digitalen Euro beteiligt, bzw. wird sie sich beteiligen? a) Wenn ja, welche Position vertritt die Bundesregierung? b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, bis wann das Konsultationsverfahren abgeschlossen sein soll, und wenn ja, bis wann? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Das bis zum 12. Januar 2021 laufende Konsultationsverfahren der Europäischen Zentralbank wurde mit dem Ziel gestartet, das Stimmungsbild und die besonderen Anliegen von Unternehmen, Verbänden und Privatpersonen zu diesem Thema zu klären. Eine Beteiligung der Bundesregierung ist daher nicht vorgesehen. Nach dem Konsultationsprozess erfolgt eine Auswertung durch das Eurosystem, die neben Experimenten und weiteren Analysen eine Grundlage für die Mitte 2021 avisierte Entscheidung des EZB-Rats bildet, ob die Ausgabe eines Digitalen Euros in Angriff genommen werden soll. Der Prozess wird politisch eng von der Eurogruppe begleitet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]