Förderung von Moscheen durch Bund und Länder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, forderte staatliche Finanzhilfen für Moscheen, um Spendenausfälle vor allem während des islamischen Fastenmonats Ramadan zu kompensieren (https://www.sat1.de/news/politik/zentralrat-der-muslime-fordert-staatliche-corona-hilfen-108666?). Moscheen und andere Gotteshäuser wurden im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie geschlossen (ebd.). Mazyek begrüßt, dass einige Bundesländer bereits entsprechende Förderprogramme aufgelegt hätten (ebd.).
Auch der Leiter des Koordinationsrates der Muslime, Burhan Kesici, hält staatliche Finanzhilfen für Gemeinden in einer Notlage für wünschenswert (https://www.welt.de/politik/deutschland/article207515019/Gottesdienste-trotz-Corona-Nur-die-Moscheen-oeffnen-die-Hygienestandards-garantieren-koennen.html).
Vereinzelt haben Gemeinden in Deutschland den islamischen Gebetsruf durch einen Muezzin wegen der Corona-Krise ausnahmsweise genehmigt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article207559513/Muezzin-Ruf-Wir-sahen-den-sozialen-Frieden-in-Gefahr.html). In Berlin-Neukölln musste eine Versammlung von rund 300 Menschen vor einer Moschee von der Polizei aufgelöst werden, die dem Gebetsruf folgten (https://www.welt.de/politik/deutschland/article207515019/Gottesdienste-trotz-Corona-Nur-die-Moscheen-oeffnen-die-Hygienestandards-garantieren-koennen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung Moscheevereine oder islamische Verbände finanziell gefördert, um etwaige negative Folgen durch die beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abzuschwächen?
Wie hoch ist die Gesamtsumme der entsprechenden Fördermittel der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie hoch ist die Fördermittelsumme jeweils nach Land nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Moscheevereine und islamischen Verbände werden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in welcher Höhe finanziell gefördert?
Welche dieser Moscheevereine und islamischen Verbände werden nach Kenntnis der Bundesregierung vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder von den Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet?
Fördert die Bundesregierung Moscheevereine oder islamische Verbände, die von negativen Folgen der Pandemie-Bekämpfung betroffen sind, finanziell, und wenn ja, in welcher Gesamthöhe?
Wenn ja, welche Moscheevereine und islamischen Verbände fördert die Bundesregierung jeweils mit welcher Summe?
Wenn ja, welche dieser Moscheevereine und islamischen Verbände werden nach Kenntnis der Bundesregierung vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder von den Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet?
Wenn ja, wie verteilen sich die auszuschüttenden Fördermittel auf die jeweiligen Ressorts?
Wie bewertet die Bundesregierung die finanziellen und sozialen Folgen der Schließung von religiösen Einrichtungen im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich?
Beabsichtigt die Bundesregierung grundsätzlich Maßnahmen zu ergreifen, um finanzielle und soziale Folgen der Schließung von religiösen Einrichtungen abzuschwächen, und wenn ja, welche?
Welche Gemeinden haben nach Kenntnis der Bundesregierung den islamischen Gebetsruf wegen der beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie genehmigt?
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Risiken insbesondere für den Infektionsschutz durch Menschenansammlungen, die sich wegen des islamischen Gebetsrufs bilden könnten?