Nachfragen zur Sonderauswertung zu privaten Finanzgeschäf...

Deutscher BundestagDrucksache 19/2458023.11.2020

Nachfragen zur Sonderauswertung zu privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen9

Zu welchem genauen Zeitpunkt im Juni 2020 wurde durch den Beauftragten (nach § 28 des Wertpapierhandelsgesetzes – WpHG) der BaFin mit der Sonderauswertung zur Überwachung der Mitarbeitergeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG begonnen?

Wurde diese Sonderauswertung zu Finanzgeschäften mit Bezug zur Wirecard AG ausschließlich auf eigenem Entschluss des Beauftragten nach § 28 WpHG begonnen?

a) Wenn ja, wurden andere Referate über den Beginn der Sonderauswertung informiert, und wenn ja, welche Referate wurden wann informiert?

b) Wenn ja, wurde die Leitungsebene der BaFin über den Beginn der Sonderauswertung informiert, und wenn ja, wer wurde jeweils wann informiert?

c) Wenn nein, wer hat die Einleitung der Sonderauswertung zu welchem Zeitpunkt angeregt bzw. angewiesen?

Wann wurden die im Rahmen der Sonderauswertung ermittelten privaten Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG im Jahr 2018 konkret ausgeführt?

Um welche Art von Finanzgeschäft (Finanzinstrument) handelte es sich dabei jeweils konkret?

Sofern einschlägig, mit welchen dieser Finanzgeschäfte wurde eine Short-Position eingegangen?

Sofern einschlägig, mit welchen dieser Finanzgeschäfte wurde eine Long-Position eingegangen (bitte in einer zusammenfassenden Tabelle zum Jahr 2018 jeweils 1) die Art des Finanzgeschäftsgeschäfts, 2) das Ausführungsdatum, 3) den genauen Ausführungszeitpunkt, 4) die Höhe des Marktwertes des Finanzgeschäfts zum Ausführungszeitpunkt, 5) eine mögliche Shortbzw. Long-Position, 6) die Höhe des eingetretenen Gewinns bzw. Verlusts und 7) die Abteilung des handelnden Mitarbeiters darstellen)?

Wann wurden die im Rahmen der Sonderauswertung ermittelten privaten Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG im Jahr 2019 konkret ausgeführt?

Um welche Art von Finanzgeschäft (Finanzinstrument) handelte es sich dabei jeweils konkret?

Sofern einschlägig, mit welchen dieser Finanzgeschäfte wurde eine Short-Position eingegangen?

Sofern einschlägig, mit welchen dieser Finanzgeschäfte wurde eine Long-Position eingegangen (bitte in einer zusammenfassenden Tabelle zum Jahr 2019 jeweils 1) die Art des Finanzgeschäftsgeschäfts, 2) das Ausführungsdatum, 3) den genauen Ausführungszeitpunkt, 4) die Höhe des Marktwertes des Finanzgeschäfts zum Ausführungszeitpunkt, 5) eine mögliche Shortbzw. Long-Position, 6) die Höhe des eingetretenen Gewinns bzw. Verlusts und 7) die Abteilung des handelnden Mitarbeiters darstellen)?

Wann wurden die im Rahmen der Sonderauswertung ermittelten privaten Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG im Jahr 2020 konkret ausgeführt?

Um welche Art von Finanzgeschäft (Finanzinstrument) handelte es sich dabei jeweils konkret?

Sofern einschlägig, mit welchen dieser Finanzgeschäfte wurde eine Short-Position eingegangen?

Sofern einschlägig, mit welchen dieser Finanzgeschäfte wurde eine Long-Position eingegangen (bitte in einer zusammenfassenden Tabelle zum Jahr 2020 jeweils 1) die Art des Finanzgeschäftsgeschäfts, 2) das Ausführungsdatum, 3) den genauen Ausführungszeitpunkt, 4) die Höhe des Marktwertes des Finanzgeschäfts zum Ausführungszeitpunkt, 5) eine mögliche Shortbzw. Long-Position, 6) die Höhe des eingetretenen Gewinns bzw. Verlusts und 7) die Abteilung des handelnden Mitarbeiters darstellen)?

In wie vielen Fällen wurden private Finanzgeschäfte von Bediensteten der BaFin seit 2008 verspätet angezeigt (über den Bezug zur Wirecard AG hinaus)?

a) Welche Beschäftigten aus welcher Abteilung der BaFin haben seit 2008 jeweils am häufigsten ihre privaten Finanzgeschäfte verspätet angezeigt (bitte in einer Tabelle sowohl nach absoluten Zahlen als auch in Relation zur Gesamtbeschäftigtenanzahl die jeweils drei am stärksten betroffenen Abteilungen darstellen)?

b) Aus welchen konkreten Gründen wurden diese privaten Finanzgeschäfte jeweils verspätet angezeigt?

c) In wie vielen Fällen hat die BaFin aufgrund der verspäteten Anzeige privater Finanzgeschäfte jeweils wann welche Maßnahmen ergriffen (bitte in einer Tabelle 1) das Datum der Ausführung des Finanzgeschäfts, 2) die Höhe des Marktwertes des Finanzgeschäfts zum Ausführungszeitpunkt, 3) die Höhe des eingetretenen Gewinns bzw. Verlusts, 4) das Datum der verspäteten Anzeige, 5) die Art der ergriffenen Maßnahme seitens der BaFin und 6) das Datum der Maßnahme darstellen)?

In wie vielen Fällen wurden private Finanzgeschäfte von Bediensteten der BaFin seit 2008 mit Bezug zur Wirecard AG verspätet angezeigt?

a) Aus welchen konkreten Gründen wurden diese privaten Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG jeweils verspätet angezeigt?

b) In wie vielen Fällen hat die Bundesanstalt aufgrund der verspäteten Anzeige privater Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG jeweils wann welche Maßnahmen ergriffen (bitte in einer Tabelle 1) das Datum der Ausführung des Finanzgeschäfts, 2) die Höhe des Marktwertes des Finanzgeschäfts zum Ausführungszeitpunkt, 3) die Höhe des eingetretenen Gewinns bzw. Verlusts, 4) das Datum der verspäteten Anzeige, 5) die Art der ergriffenen Maßnahme seitens der BaFin und 6) das Datum der Maßnahme darstellen)?

c) In wie vielen Fällen betraf die verspätete Anzeige privater Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG jeweils Finanzinstrumente, die auf fallende Kurse gesetzt haben?

Aus welchen Gründen wurden diese Finanzgeschäfte jeweils verspätet angezeigt, und wie viele Tage später erfolgte jeweils die Anzeige?

d) In wie vielen Fällen betraf die verspätete Anzeige privater Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG jeweils Finanzinstrumente, die auf steigende Kurse gesetzt haben?

Aus welchen Gründen wurden diese Finanzgeschäfte jeweils verspätet angezeigt, und wie viele Tage später erfolgte jeweils die Anzeige?

Welche dienst- bzw. personalrechtlichen Schritte hat die BaFin gegenüber den Mitarbeitern ergriffen, die ihre privaten Finanzgeschäfte mit Wirecard-Bezug zu spät angemeldet haben?

a) Waren die entsprechenden Mitarbeiter mit der Beaufsichtigung der Wirecard AG betraut?

b) Um welche Art von Finanzprodukten handelt es sich bei den nachgemeldeten Finanzgeschäften?

c) Hat die BaFin Kenntnisse darüber, dass Mitarbeiter der BaFin private Finanzgeschäfte getätigt haben, die immer noch nicht angezeigt wurden, und wenn ja, haben diese Bezug zur Wirecard AG?

Hat die BaFin im Zuge der Sonderprüfung die Verwendung von Insiderinformationen (Artikel 14 der Marktmissbrauchsverordnung – MAR) festgestellt?

a) Wenn ja, wie viele, und in welchen Fällen?

b) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die BaFin in der Folge eingeleitet?

Nachfragen zur Sonderauswertung zu privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Offizielle Quellen und Volltext