Fragen zum Kreditkonsortium der Wirecard AG

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24561 – Fragen zum Kreditkonsortium der Wirecard AG V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein Konsortium von rund 15 Geldhäusern hatte Wirecard eine revolvierende Kreditlinie von knapp 1,8 Mrd. Euro gewährt (https://www.handelsblatt.com/f inanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/niederlaendische-grossbank-abn-amro-stei gt-aus-dem-handels-und-rohstoffgeschaeft-aus/26088270.html?ticket=ST-967 0850-I9KdC19ktbEZVW3Joj6o-ap1). Danach hatten die Banken der Wirecard AG folgende Kreditlinien eingeräumt: • ABN Amro i. H. v. 200 Mio. Euro (https://www.finance-magazin.de/banki ng-berater/banking/commerzbank-schreibt-fast-200-millionen-auf-wirecar d-ab-2062421/), • Commerzbank AG i. H. v. 200 Mio. Euro (https://www.finance-magazi n.de/banking-berater/banking/commerzbank-schreibt-fast-200-millionen-a uf-wirecard-ab-2062421/), • ING i. H. v. 200 Mio. Euro (https://www.finance-magazin.de/banking-ber ater/banking/commerzbank-schreibt-fast-200-millionen-auf-wirecard-ab-2 062421/), • Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) i. H. v. 200 Mio. Euro (https:// www.finance-magazin.de/banking-berater/banking/commerzbank-schreib t-fast-200-millionen-auf-wirecard-ab-2062421/), • Barclays i. H. v. 120 Mio. Euro (https://www.finanznachrichten.de/nachric hten-2020-07/50203030-wirecard-banken-koennen-forderungen-selbst-zu- ramschpreisen-kaum-verkaufen-015.htm), • Credit Agricole i. H. v. 120 Mio. Euro (https://www.bloomberg.com/news/ articles/2020-06-19/wirecard-has-at-least-18-lenders-in-existing-loan-agre ements), • DZ Bank i. H. v. 120 Mio. Euro (https://www.finance-magazin.de/bankin g-berater/banking/commerzbank-schreibt-fast-200-millionen-auf-wirecar d-ab-2062421/), Deutscher Bundestag Drucksache 19/25625 19. Wahlperiode 18.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. • Lloyds i. H. v. 120 Mio. Euro (https://www.bloomberg.com/news/articles/ 2020-06-19/wirecard-has-at-least-18-lenders-in-existing-loan-agreem ents), • Bank of China i. H. v. 80 Mio. Euro (https://www.bloomberg.com/news/ar ticles/2020-06-19/wirecard-has-at-least-18-lenders-in-existing-loan-agree ments), • Citigroup i. H. v. 80 Mio. Euro (https://www.bloomberg.com/news/article s/2020-06-19/wirecard-has-at-least-18-lenders-in-existing-loan-agreem ents), • Deutsche Bank i. H. v. 80 Mio. Euro (https://www.finance-magazin.de/ban king-berater/banking/commerzbank-schreibt-fast-200-millionen-auf-wirec ard-ab-2062421/), • MUFG i. H. v. 80 Mio. Euro (https://www.bloomberg.com/news/articles/2 020-06-19/wirecard-has-at-least-18-lenders-in-existing-loan-agreements), • Raiffeisen Niederösterreich i. H. v. 60 Mio. Euro (https://www.bloomber g.com/news/articles/2020-06-19/wirecard-has-at-least-18-lenders-in-existi ng-loan-agreements), • Agricultural Bank of China i. H. v. 55 Mio. Euro (https://www.bloomber g.com/news/articles/2020-06-19/wirecard-has-at-least-18-lenders-in-existi ng-loan-agreements), • Raiffeisen Oberösterreich i. H. v. 45 Mio. Euro (https://www.bloomber g.com/news/articles/2020-06-19/wirecard-has-at-least-18-lenders-in-existi ng-loan-agreements). Das „Handelsblatt“ vom 10. August 2020 meldete unter Berufung auf interne Kreise bei Wirecard sowie unter Berufung auf ihm vorliegende Anklageschriften, Wirecard habe sich bis zur Insolvenz im Juni 2020 noch einmal weitere 800 Mio. Euro von dem Kreditkonsortium geliehen, sodass die Kreditlinie des Kreditkonsortiums bis zu einer Höhe von insgesamt 1,6 Mrd. Euro ausgeschöpft gewesen sein soll. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien sowie die Leitung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Darunter fallen auch Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Marktteilnehmern, wie z. B. Banken. Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Die Bundesregierung verfügt nicht über alle angefragten Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) und kann im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung diese Informationen auch nicht mit zumutbarem Aufwand beschaffen. Eine lückenlose Auflistung derartiger Treffen kann bei der Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage daher nicht gewährleistet werden. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen konkret teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen im Einzelnen geführt worden sind. Mit Vertretern von Marktteilnehmern findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande von Veranstaltungen statt. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht, weil derartige Teilnahmen, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Sie lässt sich im Nachgang auch nicht rekonstruieren. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu der Kleinen Anfrage eine Abfrage innerhalb der Ressorts der Bundesregierung durchgeführt. Die Fragen werden so verstanden, dass bilaterale Termine mit Vertretern der von den Fragestellungen erfassten Kreditinstitute anzugeben sind. Größere Veranstaltungen (z. B. Festakte, Vorträge, Panels, Gesprächsrunden oder sonstige Termine), bei denen ggf. Vertreter der von den Fragestellungen erfassten Kreditinstitute anwesend waren, sind somit aus den o. g. Gründen nicht umfasst. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Insbesondere zu geführten Telefonaten ist darauf hinzuweisen, dass diese nur im Ausnahmefall dokumentiert werden. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Vergleichbarkeit der Antworten auf die verschiedenen Fragen aufgrund der unterschiedlich formulierten Fragestellungen nicht uneingeschränkt gegeben ist. Die Fragen nach den Terminen seit 2017 werden so verstanden, dass damit nach der Zeit seit Konstituierung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 in der 19. Wahlperiode gefragt ist. Termine aus der Zeit vor diesem Datum sind in vielen Fällen nicht dokumentiert und könnten nur sehr lückenhaft angegeben werden. Angegeben werden im Folgenden daher die Termine aus dieser Wahlperiode. Anzumerken ist, dass das BMF Verantwortung für die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität trägt und in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch Gespräche u. a. mit Banken zu Auswirkungen einer möglichen Insolvenz eines großen Unternehmens auf die Stabilität des Bankensektors geführt werden. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass im Zusammenhang mit dem Ausscheiden der Commerzbank AG aus dem DAX 30 und der Aufnahme der Wirecard AG in den DAX 30 die Wirecard AG in Gesprächen thematisiert wurde.  1. Wie oft und wann haben Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) seit 2017 mit Vertretern der Commerzbank AG gesprochen bzw. sich mit ihnen getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat im Zuge der Beantwortung parlamentarischer Anfragen bereits wiederholt über Termine von Vertreterinnen und Vertretern der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin mit Vertretern der Commerzbank AG informiert. Es wird insoweit verwiesen auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Gerhard Zickenheiner auf Bundestagsdrucksache 19/7341, auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9691, auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/10647, auf die Schriftlichen Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Frank Schäffler auf Bundestagsdrucksache 19/21639, auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/22701 sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23416. Im Übrigen haben seit 24. Oktober 2017 folgende Treffen mit Vertretern der Commerzbank AG stattgefunden: Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 06.11.2017 BaFin Felix Hufeld Marcus Chromik, Bettina Orlopp 06.12.2017 BMF Jens Spahn Martin Zielke 12.01.2018 BaFin Felix Hufeld Martin Zielke 14.02.2018 BMWi Matthias Machnig Michael Mandel 01.03.2018 BaFin Raimund Röseler Marcus Chromik, Christoph Heins 11.05.2018 BMVI Guido Beermann Ilka Hartmann (in ihrer Funktion als Regional Chairman der British Chamber of Commerce in Germany) 28.05.2018 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Stefan Schmittmann 03.07.2018 BMWi Thomas Bareiß Heiner Herkenhoff 01.10.2018 BaFin Felix Hufeld Martin Zielke 16.10.2018 BMWi Thomas Bareiß Klaus-Peter Müller, Heiner Herkenhoff 08.11.2018 BaFin Raimund Röseler Marcus Chromik 14.01.2019 BaFin Raimund Röseler Marcus Chromik 12.04.2019 BaFin Felix Hufeld div. Vertreter der Commerzbank AG 29.05.2019 BMF Jörg Kukies Michael Mandel, Jörg Hessenmüller, Heiner Herkenhoff, Sabine Schmittroth 18.06.2019 BaFin Felix Hufeld Martin Zielke 08.08.2019 BaFin Raimund Röseler Martin Zielke, Marcus Chromik 09.08.2019 BaFin Felix Hufeld Stefan Schmittmann 14.08.2019 BaFin Raimund Röseler Carsten Schmitt 22.08.2019 BMAS Björn Böhning Uwe Tschäge 15.06.2020 BMWi Peter Altmaier Martin Zielke 17.06.2020 BMWi Peter Altmaier Ein Vertreter der Commerzbank AG 09.09.2020 BMAS Björn Böhning Sabine Schmittroth 19.10.2020 BMWi Peter Altmaier Werner Steinmüller 29.10.2020 BMWi Thomas Bareiß Martin Zielke, Heiner Herkenhoff 09.11.2020 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Marcus Chromik 18.11.2020 BMF Jörg Kukies Manfred Knof, Heiner Herkenhoff Über die hier genannten Termine hinaus bestand ein regelmäßiger Austausch mit den Vertretern des Bundes im Aufsichtsrat der Commerzbank AG. b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Bei sechs von der Bundesregierung im Zuge der o. g. Beantwortung parlamentarischer Anfragen bereits genannten Terminen war die Wirecard AG ein Gesprächsthema, davon fünf mit BMF und einer mit BaFin. Über die in den o. g. Anfragen bereits genannten Termine hinaus hat es keine weiteren Termine im Sinne der Fragestellung gegeben. Bei den genannten Gesprächen wurde die aus der Presseberichterstattung bekannte Kreditvergabe der Commerzbank AG an das Unternehmen Wirecard thematisiert. Im Telefonat am 25. Juni 2020 wurde am Rande auch die Wirecard AG, die an diesem Tag einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, angesprochen. Ergänzend wird auf die Antworten auf die Fragen 1, 10, 12 und 14 auf die Kleine Anfrage Nr. 19/22880 der Fraktion der FDP verwiesen.  2. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der ABN Amro getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 24.01.2019 BMF Jörg Kukies Kees van Dijkhuizen b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Beim oben genannten Treffen war die Wirecard AG kein Gesprächsthema.  3. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der ING getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 09.11.2017 BMF Thomas Steffen Ralph Hamers, Roland Boekhout 26.04.2018 BaFin Felix Hufeld Koos Timmermans, Johanneke Weitjens 01.06.2018 BMJV Gerd Billen Tatjana Gravenstein, Thomas Bieler 29.06.2018 BMJV Gerd Billen Ralph Hamers, Roland Boekhout, Koos Timmermans und weiteren Vertretern der ING 22.08.2018 BMF Jörg Kukies Koos Timmermans, Joachim von Schorlemer, Wouter van Aggelen 12.09.2018 BMF Jörg Kukies Peer Steinbrück 24.10.2018 BaFin Felix Hufeld Roland Boekhout 13.11.2018 BMF Olaf Scholz, Jörg Kukies Ralph Hamers, Nick Jue 23.01.2019 BMF Jörg Kukies Ralph Hamers 23.05.2019 BMF Jörg Kukies Geert Wijnhoven 17.10.2019 BMF Jörg Kukies Ralph Hamers 27.02.2020 BMF Olaf Scholz, Jörg Kukies Ralph Hamers, Bernd Geilen, Ulrich Ott 27.02.2020 BMAS Hubertus Heil Nick Jue und weitere Vertreter der ING 18.11.2020 BMF Jörg Kukies Steven van Rijswijk 30.11.2020 BMAS Björn Böhning Sebastian Harrer b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Bei keinem der oben genannten Treffen war die Wirecard AG ein Gesprächsthema. Es gab jedoch am 21. Juni 2020 ein Telefonat von Staatssekretär Dr. Jörg Kukies mit Joachim von Schorlemer, bei dem sich Herr Kukies über die in der Presseberichterstattung diskutierte Kreditvergabe der ING an die Wirecard AG informierte.  4. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der Landesbank Baden-Württemberg getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet. Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 07.03.2018 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Rainer Neske 03.12.2018 BaFin Raimund Röseler Rainer Neske 18.12.2018 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Rainer Neske 22.01.2019 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Rainer Neske 01.02.2019 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Rainer Neske 10.07.2019 BMF Jörg Kukies Frank Hagenstein 30.08.2019 BMF Jörg Kukies div. Vertreter der LBBW 11.02.2020 BaFin Felix Hufeld Rainer Neske b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Bei keinem der oben genannten Treffen war die Wirecard AG ein Gesprächsthema. Es gab jedoch am 20. Juni 2020 ein Telefonat von Staatssekretär Dr. Jörg Kukies mit Rainer Neske, bei dem sich Herr Kukies über die in der Presseberichterstattung diskutierte Kreditvergabe der LBBW an die Wirecard AG informierte.  5. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der Barclays getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 26.02.2018 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Silvia Schmitten-Walgenbach 11.07.2018 BMF Jörg Kukies Jon Whitehouse, Andrew Dickens 10.04.2019 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Silvia Schmitten-Walgenbach 16.09.2019 BMF Jörg Kukies Silvia Schmitten-Walgenbach Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 17.10.2019 BMF Jörg Kukies Jes Staley 10.09.2020 BMF Jörg Kukies Christian Keller, Silvia Schmitten- Walgenbach b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Bei keinem der oben genannten Treffen war die Wirecard AG ein Gesprächsthema.  6. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der Credit Agricole getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 21.02.2019 BMF Jörg Kukies Xavier Musca, Holger Reitz 09.09.2020 BMF Jörg Kukies Philippe Brassac b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Bei keinem der oben genannten Treffen war die Wirecard AG ein Gesprächsthema.  7. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der DZ Bank getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 11.12.2017 BaFin Felix Hufeld Hans Bernd Wolberg 20.04.2018 BaFin Felix Hufeld Helmut Gottschalk, Henning Deneke-Jöhrens 24.07.2018 BMF Jörg Kukies Uwe Fröhlich 24.09.2018 BaFin Raimund Röseler Cornelius Riese 02.11.2018 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Wolfgang Kirsch 12.11.2018 BMF Jörg Kukies Cornelius Riese 06.12.2018 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Wolfgang Kirsch 11.02.2019 BMU Rita Schwarzelühr-Sutter Ein Vertreter der DZ Bank 10.04.2019 BMF Jörg Kukies Frank Scheidig 27.06.2019 BaFin Raimund Röseler Christian Brauckmann 29.10.2019 BMF Wolfgang Schmidt Cornelius Riese Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 25.03.2020 BaFin Raimund Röseler Cornelius Riese 16.07.2020 BaFin Raimund Röseler div. Vertreter der DZ Bank b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Bei keinem der oben genannten Treffen war die Wirecard AG ein Gesprächsthema.  8. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der Lloyds getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Treffen im Sinne der Frage haben nicht stattgefunden.  9. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der Bank of China getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 12.10.2018 BaFin Felix Hufeld Hao Hu b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Beim oben genannten Treffen war die Wirecard AG kein Gesprächsthema. 10. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der Citigroup getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 26.02.2018 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Thomas Falk Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 11.07.2018 BMF Jörg Kukies James C. Cowles, James Bardrick, Stefan Wintels, Christian Spieler 20.07.2018 BMF Jörg Kukies Stefan Wintels, Christian Spieler 16.10.2018 BMF Olaf Scholz, Jörg Kukies div. Vertreter der Citigroup 24.01.2019 BMF Jörg Kukies Christian Spieler, Stefan Wintels 10.04.2019 BMF Jörg Kukies John C. Dugan 10.04.2019 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Thomas Falk 11.04.2019 BaFin Felix Hufeld Stefan Wintels, Zdenek Turek, David Livingstone 25.04.2019 BMF Jörg Kukies Catherine Mann 17.10.2019 BMF Jörg Kukies David Livingstone 18.10.2019 BMF Olaf Scholz, Jörg Kukies David Livingstone 19.12.2019 BaFin Felix Hufeld Michael Corbat 25.09.2020 BaFin Felix Hufeld Stefan Wintels 10.11.2020 BMF Jörg Kukies David Livingstone, Kristine Braden, Stefan Wintels b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Bei keinem der oben genannten Treffen war die Wirecard AG ein Gesprächsthema. 11. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der Deutsche Bank AG getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat im Zuge der Beantwortung parlamentarischer Anfragen bereits wiederholt über Termine von Vertreterinnen und Vertretern der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin mit Vertretern der Deutschen Bank AG informiert. Es wird insoweit verwiesen auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz auf Bundestagsdrucksache 19/6961, auf die Schriftlichen Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Michael Leutert auf Bundestagsdrucksache 19/9553, auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9691, auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/10647, auf die Schriftliche Frage 6 des Abgeordneten Michael Leutert auf Bundestagsdrucksache 19/21248 sowie auf die Schriftliche Frage 3 des Abgeordneten Fabio De Masi auf Bundestagsdrucksache 19/23047. Im Übrigen haben seit 24. Oktober 2017 folgende Treffen mit Vertretern der Deutschen Bank AG stattgefunden: Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 09.11.2017 BaFin Felix Hufeld James von Moltke 06.12.2017 BMF Jens Spahn Christian Sewing Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 06.03.2018 BMF Jens Spahn Christian Sewing 07.03.2018 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Sylvie Matherat 07.03.2018 BaFin Felix Hufeld, Elisabeth Roegele Christian Sewing, Frank Kuhnke, Knut Straeter 26.04.2018 BaFin Felix Hufeld Sylvie Matherat 18.05.2018 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler div. Vertreter der Deutschen Bank AG 06.07.2018 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Christian Sewing 23.07.2018 BaFin Felix Hufeld, Thorsten Pötzsch Christian Sewing, James von Moltke, Sylvie Matherat, Andreas Loetscher 19.09.2018 BMAS Hubertus Heil, Björn Böhning Karl von Rohr 02.10.2018 BMAS Hubertus Heil, Björn Böhning Frank Schulze 07.12.2018 BaFin Raimund Röseler Sylvie Matherat, James von Moltke, Brigitte Bomm, Florian Drinhausen 04.02.2019 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler, Elisabeth Roegele Stefan Hoops 11.02.2019 BaFin Raimund Röseler Florian Drinhausen 12.04.2019 BaFin Felix Hufeld Christian Sewing 22.05.2019 BaFin Felix Hufeld Christian Sewing, James von Moltke, Frank Kuhnke, Alexander von zur Mühlen, Rebecca Short 31.05.2019 BaFin Felix Hufeld Stefan Hoops 07.06.2019 BaFin Felix Hufeld Tamio Honma 17.06.2019 BMF Jörg Kukies Christian Sewing 13.07.2019 BMWi Peter Altmaier Christian Sewing, ein weiterer Vertreter der Deutschen Bank AG 23.08.2019 BaFin Raimund Röseler Stefan Simon 12.09.2019 BaFin Felix Hufeld Karin Dohm, Nina Schindler 17.09.2019 BaFin Felix Hufeld Paul Achleitner 01.10.2019 BMF Jörg Kukies Stefan Simon 07.10.2019 BaFin Raimund Röseler Stefan Simon 09.10.2019 BaFin Raimund Röseler Manfred Knof 23.10.2019 BMAS Björn Böhning Karl von Rohr, Johannes Pockrandt 06.11.2019 BMF Jörg Kukies Christian Sewing 06.12.2019 BaFin Raimund Röseler Stefan Simon 09.01.2020 BaFin Raimund Röseler Werner Steinmüller 10.01.2020 BaFin Raimund Röseler Stefan Simon, Karl von Rohr, Florian Drinhausen 24.01.2020 BMF Jörg Kukies Christian Sewing 24.01.2020 BMF Jörg Kukies Paul Achleitner 19.03.2020 BMF Jörg Kukies James von Moltke 20.03.2020 BMAS Hubertus Heil, Björn Böhning Frank Schulze 20.03.2020 BMAS Hubertus Heil, Björn Böhning Fabrizio Campelli 29.04.2020 BMAS Hubertus Heil, Björn Böhning Frank Schulze 29.04.2020 BMAS Hubertus Heil, Björn Böhning Fabrizio Campelli 05.06.2020 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Christian Sewing 09.06.2020 BMAS Hubertus Heil, Björn Böhning, Leonie Gebers Fabrizio Campelli 10.06.2020 BMAS Hubertus Heil, Björn Böhning, Rolf Schmachtenberg Frank Schulze Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 29.06.2020 BaFin Raimund Röseler Christian Sewing 02.07.2020 BaFin Raimund Röseler Christian Sewing 09.09.2020 BMF Jörg Kukies Stefan Simon, James von Moltke 10.09.2020 BMF Olaf Scholz, Jörg Kukies Christian Sewing 10.09.2020 BaFin Felix Hufeld Christian Sewing, Christian Berendes 11.09.2020 BMJV Christian Kastrop Stefan Simon, Frank Ludwin Schäfer 02.10.2020 BaFin Felix Hufeld Stefan Hoops 08.10.2020 BMWi Ulrich Nußbaum Alexander von zur Mühlen 08.10.2020 AA Niels Annen Alexander von zur Mühlen, Johannes Pockrandt 19.10.2020 BMWi Peter Altmaier u. a. Werner Steinmüller b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Bei zwei von der Bundesregierung im Zuge der Beantwortung parlamentarischer Anfragen bereits genannten Treffen war die Wirecard AG ein Gesprächsthema. Bei dem Gespräch am 2. Juli 2020 wurde die damalige Lage des Unternehmens thematisiert. Wie in den Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 6 des Abgeordneten Michael Leutert auf Bundestagsdrucksache 19/21248 und auf die Schriftliche Frage 3 des Ageordneten Fabio De Masi auf Bundestagsdrucksache 19/23047 bereits ausgeführt, hat Staatssekretär Dr. Jörg Kukies am 13. Juli 2020 in einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Christian Sewing, auch über das Thema Wirecard und die Zukunft der Wirecard Bank sowie über die öffentlich zitierten Äußerungen eines Deutsche-Bank-Sprechers über eine mögliche Unterstützung der Wirecard Bank AG durch die Deutsche Bank AG gesprochen. Bei den Terminrecherchen zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage wurde festgestellt, dass am 30. Juni 2020 kurzfristig auf Wunsch von Christian Sewing ein Telefonat mit Staatssekretär Dr. Jörg Kukies stattfand, bei dem Christian Sewing Dr. Jörg Kukies zu den o. g. Überlegungen der Deutschen Bank AG über eine mögliche Unterstützung der Wirecard Bank AG durch die Deutsche Bank AG informierte. Da das Telefonat kurzfristig und ohne vorherige Terminvereinbarung stattfand, wurde es nicht im Kalender dokumentiert. 12. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der MUFG getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet. Datum Ressort/Behörde Name Vertreter des Instituts 12.10.2018 BMF Jörg Kukies Satoru Horibe, Masamichi Yasuda 17.01.2019 BMF Jörg Kukies Masamichi Yasuda 10.04.2019 BaFin Felix Hufeld, Raimund Röseler Stephan Stamm 18.10.2019 BMF Jörg Kukies Masahiro Kuwahara b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Bei keinem der oben genannten Treffen war die Wirecard AG ein Gesprächsthema. 13. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der Raiffeisen Niederösterreich getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Treffen im Sinne der Frage haben nicht stattgefunden. 14. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der Agricultural Bank of China getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Treffen im Sinne der Frage haben nicht stattgefunden. 15. Wie oft und wann haben sich Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien sowie der Leitungsebene der BaFin seit 2017 mit Vertretern der Raiffeisen Oberösterreich getroffen? a) Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? b) Bei wie vielen der entsprechenden Treffen wurden Themen mit Bezug zum Wirecard-Konzern erörtert (bitte in einer gemeinsamen Tabelle in gesonderten Spalten 1) die Daten sämtlicher Treffen, 2) Hinweis zum Bezug zu Wirecard, 3) Kurzskizzierung der erörterten Themen und 4) beteiligte Personen auf beiden Seiten darstellen)? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Treffen im Sinne der Frage haben nicht stattgefunden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]