Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2010)
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Wolfang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und „Einsatz“ im Sinne einer obrigkeitlichrepressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderer Gelegenheit der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz.
Die rasante Zunahme solcher Inlandsaktivitäten – wie sie in den Antworten auf die regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. deutlich wird – kann nicht mit Sachzwängen erklärt werden; vielmehr liegen offenkundig politische Gründe dafür vor. Die Entwicklung muss auch unter dem Aspekt kritisch betrachtet werden, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Wenn auch eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung der Inlandskompetenzen der Bundeswehr gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung steht, so sieht das Weißbuch der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
Worin besteht der wesentliche Inhalt des jeweiligen Ersuchens?
Was ist der beabsichtigte Zweck?
Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur „Eigensicherung“ abgestellten werden zum Einsatz kommen?
Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten?
Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchem Ort bzw. in welcher Region soll der Einsatz stattfinden?
Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die Bundeswehr sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im ersten Quartal 2010 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bundeswehr im ersten Quartal 2010 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im ersten Quartal 2010 abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)?
Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im ersten Quartal 2010 zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?