Sicherheitsstandards der Deutschen Bahn gegen Corona

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24586 – Sicherheitsstandards der Deutschen Bahn gegen Corona V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Einer neuen Studie aus China zufolge, wird das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus ganz erheblich durch das Tragen von Masken und das Einhalten eines ausreichenden Sicherheitsabstandes verringert (vgl. Tagesschau vom 20. August 2020; online unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/m onitor/corona-bahn-105.html). Gleichzeitig mehren sich die Berichte, dass gerade diese Maßnahmen im Personenverkehr der Deutschen Bahn unzureichend eingehalten und kaum kontrolliert werden (ebd.). Angesichts steigender Passagierzahlen (vgl. Tagesschau vom 30. Juli 2020; online unter: https://www.tage sschau.de/wirtschaft/deutsche-bahn-rekordverlust-101.html) stellt sich die Frage, inwieweit eine sichere Personenbeförderung durch die Deutsche Bahn noch effektiv gewährleistet werden kann. 1. Wie werden bei der Deutschen Bahn die in der Gastronomie geforderten Kontaktnachverfolgungen gewährleistet? Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind die Bordrestaurants geschlossen. Auch der Service am Platz ist vorübergehend ausgesetzt. Die DB Lounges sind seit dem 1. Dezember 2020 ohne gastronomischen Service wieder geöffnet. Sofern eine Öffnung des gastronomischen Service wieder möglich ist, erfolgt die Registrierung der Gäste, die sich im Bordrestaurant bzw. Bordbistro aufhalten, über ein Online-Kontaktformular, mit dem die Kontaktverfolgung gewährleistet wird. Für Fahrgäste ohne Mobiltelefon übernimmt der Bordservicemitarbeiter die Datenerfassung über sein dienstliches mobiles Gerät. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25472 19. Wahlperiode 18.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 18. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welches Konzept verfolgt die Deutsche Bahn zur Gewährleistung des üblichen Sicherheitsabstandes zwischen den Zugreisenden?  3. Gibt es regionale Unterschiede bezüglich der Durchführung der Kontrollen?  4. Wie viele Kontrollen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Bahn durchgeführt? a) Pro Tag? b) Pro Zug?  5. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Bahn ein Konzept, um flächendeckend Kontrollen (z. B. zum Tragen von Mund- und Nasenbedeckung, Einhalten des Sicherheitsabstandes) durchzuführen oder werden diese stichprobenartig vorgenommen?  7. Wie verfährt die deutsche Bahn mit Reservierungen für gesperrte Plätze?  9. Welche Maßnahmen stehen den Mitarbeitern der Deutschen Bahn in solchen Fällen zur Verfügung, in denen Passagiere die Einhaltung des Sicherheitsabstandes oder das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verweigern? 13. Welches Konzept sieht die Deutsche Bahn im Falle des Ausfalls einzelner Wagons (z. B. durch defekte Klimaanlage) in Zügen vor, um ein Überfüllen noch funktionierender Wagons zu vermeiden? Die Fragen 2 bis 5, 7, 9 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG bietet die DB Fernverkehr AG ein flächendeckendes und verlässliches Fahrplanangebot, um möglichst viel Kapazität und damit Platz einzuräumen und um alle Regionen Deutschlands im Schienennetz zu bedienen. Zum Schutz der Fahrgäste gilt eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung (MNB). Nach Auskunft der DB AG finden in Zügen der DB Fernverkehr AG die Kontrollen zur MNB-Pflicht bundesweit statt. Neben Hinweisen (Hinweisschilder, Aufkleber, digitale Informationsmedien etc.) und Ansagen zur Verpflichtung, eine MNB zu tragen, sprechen die Zugbegleiter von DB Fernverkehr AG Reisende ohne eine MNB in den Zügen direkt an und verweisen auf die Tragepflicht. Ergänzend führt das Sicherheitspersonal der DB Schwerpunktkontrollen zur MNB in Fernverkehrszügen durch und spricht Reisende ohne MNB an. Zusätzlich gab es am 7. Dezember 2020 einen bundesweiten Aktionstag. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 12 verwiesen. In den Zügen von DB Fernverkehr AG sind für die Buchung von Sitzplatzreservierungen Fensterplätze für Einzelreisende voreingestellt. Die Gangplätze werden im Reservierungssystem größtenteils geblockt und sind dann nicht mehr reservierbar. Für zusammenreisende Kunden werden sowohl in der 1. als auch in der 2. Wagenklasse Bereiche vorgesehen, in denen auch nebeneinanderliegende Sitzplätze reserviert werden können. Zudem sehen Kunden auf bahn.de und in der DB Navigator-App, sobald ein Fernverkehrszug über Vorabbuchungen zu mehr als 50 Prozent ausgelastet ist. Bei Zügen mit voraussichtlich sehr hoher Auslastung wird der Ticketverkauf ausgesetzt. Durch diese Maßnahmen sind ca. 60 Prozent aller Sitzplätze reservierbar. Zusätzlich achtet das Zugpersonal auf eine gleichmäßige Verteilung der Fahrgäste im Zug. Kunden stehen im neuen Jahresfahrplan täglich bis zu 13.000 zusätzliche Sitzplätze in neuen Zügen zur Verfügung. Kommt es in der aktuellen Situation zu einem unvorhergesehenen Ausfall eines einzelnen Wagens, verteilt das Zugbegleitpersonal die Reisenden gleichmäßig auf die anderen Wagen. Nach Auskunft der DB AG gilt im Schienenpersonennahverkehr der DB Regio AG die Pflicht zum Tragen einer MNB. DB Regio AG sensibilisiert Reisende im Zug über die Mitarbeitenden im Zug bzw. per Lautsprecheransagen, Sicherheitsabstände einzuhalten und sich möglichst gleichmäßig im Zug zu verteilen. Bei DB Regio AG werden Kontrollen im Rahmen der Ticketkontrolle bzw. der Fahrgastbetreuung im Zug durch die Kundenbetreuer im Nahverkehr, Prüfer und Sicherheitspersonale durchgeführt. Um die Einhaltung der Maskenpflicht weiter zu forcieren, führt DB Regio AG ferner Schwerpunktkontrollen durch. Dabei kommen im Rahmen der Ordnungspartnerschaft sowohl die DB Sicherheit als auch die Bundespolizei zum Einsatz. Im Dezember erhöht die DB AG die Präsenz der Sicherheitskräfte zur Maskenkontrolle Sollten sich Fahrgäste nach wiederholten Aufforderungen bzw. Ansprachen weigern, eine MNB zu tragen, behält die DB AG es sich vor, den Reisenden des Zuges zu verweisen, d. h. einen Beförderungsausschluss auszusprechen. Statistiken zu den Kontrollen führt die DB AG nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 202 auf Bundestagsdrucksache 19/23454 verwiesen.  6. Wie viele Mitarbeiter sind bei der Deutschen Bahn mit der Kontrolle der Einhaltung von Schutzmaßnahmen (z. B. Tragen von Mund- und Nasenbedeckung, Sicherheitsabstand) betraut? Nach Auskunft der DB AG weisen über 8.000 Mitarbeitende mit Kundenkontakt bei der DB Fernverkehr AG auf die jeweils geltenden Vorgaben hin und fordern deren Einhaltung ein. Bei der DB Regio AG kontrollieren u. a. über 5.000 Kundenbetreuer im Nahverkehr sowie Prüfer im Rahmen ihrer täglichen Arbeit im Zug die Einhaltung der Vorschriften. Bei der DB Sicherheit sind alle ca. 4.000 Mitarbeitenden angewiesen, im Rahmen des Hausrechts auf die Umsetzung der Vorgaben hinzuweisen und deren Einhaltung einzufordern. Sollten Kunden dieser Aufforderung nicht nachkommen, kann ein Beförderungsausschluss/Hausverbot ausgesprochen werden. Wird diesem nicht nachgekommen, kann die Bundespolizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit angefordert werden.  8. Plant die Deutsche Bahn nach Kenntnis der Bundesregierung eine Reservierungspflicht einzuführen, um sicherzustellen, dass die Züge nur begrenzt ausgelastet werden, ohne das Infektionsrisiko zu erhöhen? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Die durchschnittliche Auslastung im Fernverkehr betrug im November 2020 nur ca. 20 bis 25 Prozent. Eine Reservierungspflicht bedeutet nach Auskunft der DB AG Nachteile für die flexible Verteilung der Reisenden in Störfällen. Diese könnten im Ergebnis vor allem auf kurzen Strecken zu Verlagerungseffekten im Nahverkehr führen und damit dort zu höheren Auslastungen in Pendlerzeiten führen. Das Vorgehen der DB AG entspricht dem Vorgehen zahlreicher anderer Bahngesellschaften in Europa, beispielsweise in Österreich (ÖBB), in der Schweiz (SBB), in den Niederlanden (NS) oder in Belgien (SNCB/NMBS), die ihren Kunden, vor allem den vielen Pendlern, die gleiche Flexibilität anbieten wie die DB AG. 10. Wie häufig kommt es in Zügen der Deutschen Bahn zu Einsätzen der Bundespolizei, die sich auf die Durchsetzung von Sicherheitsstandards (z. B. Mund-Nasen-Bedeckung oder Sicherheitsabstand) beziehen (bitte pro Tag und pro Zugfahrt – im Durchschnitt – angeben)? 11. Wie häufig sind Verstöße von Passagieren gegen das Tragen von Mund- Nasen-Bedeckung festzustellen? 12. Wie häufig sind Verstöße von Passagieren gegen das Einhalten des Sicherheitsabstandes festzustellen? Die Fragen 10 bis 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG hielten sich 99 Prozent der Reisenden am bundesweiten Aktionstag zur Maskenpflicht am 7. Dezember 2020 an die Verpflichtung zum Tragen einer MNB. Im Zeitraum vom 12. September 2020 bis zum 13. Dezember 2020 hat die Bundespolizei 210.709 Fälle festgestellt, in denen Personen gegen die jeweils geltenden Infektionsschutz-bestimmungen verstoßen haben. In 4.068 Fällen hat die Bundespolizei die zuständige Ordnungsbehörde zum Zwecke der Ahndung informiert. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen ersuchten im selben Zeitraum in 1.134 Fällen die Bundespolizei um Unterstützung zur Durchsetzung von Beförderungsausschlüssen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzbestimmungen. Der Bundesregierung liegen keine weiteren eigenen Informationen vor. 14. Wie beurteilt die Deutsche Bahn das Infektionsrisiko in solchen Wagons, deren Klimaanlage ausfällt? a) Ist das Infektionsrisiko für Personal und Passagiere in diesen Wagons erhöht? b) Falls keine Angaben gemacht werden können, warum liegen hierzu keine gesicherten Angaben vor? 15. Verfügt die Deutsche Bahn über Luftfilteranlagen, die in den Zügen eine Filterung der Luft (auch im Hinblick auf die nahende kalte Jahreszeit) gewährleistet? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Durch die Maskenpflicht in den Fahrzeugen der DB AG wird ein Ansteckungsrisiko minimiert, die Frischluftzufuhr in den Wagen reduziert das Risiko zusätzlich. Nach Auskunft der DB AG findet in einem ICE alle sieben Minuten ein vollständiger Luftaustausch statt. Alle klimatisierten Fahrzeuge der DB AG verfügen über Luftfilter. Unabhängig von der Corona-Pandemie werden Wagen mit defekter Klimaanlage durch das Zugbegleitpersonal geräumt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 202 auf Bundestagsdrucksache 19/23454 verwiesen. 16. Wie stellt die Deutsche Bahn sicher, dass ihre Zugbegleiter bzw. ihr Personal effektiv vor einer Corona-Infektion geschützt und bei Infektionsverdacht nicht weiter eingesetzt wird? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 202 auf Bundestagsdrucksache 19/23454 verwiesen. 17. Werden bei dem Zugpersonal Corona-Tests durchgeführt? a) Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG wurden seit Mai 2020 PCR -Testkapazitäten (Test auf Polymerase-Kettenreaktion) aufgebaut. Davon wird bei Infektionsfällen in systemrelevanten Berufsgruppen Gebrauch gemacht. Tests werden anlassbezogen z. B. bei begründeten Verdachtsfällen sowie im Rahmen des innerbetrieblichen Kontaktpersonenmanagements durchgeführt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]