Umsetzung von Maßnahmen gegen Antisemitismus

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24595 – Umsetzung von Maßnahmen gegen Antisemitismus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) stellt Antisemitismus nach wie vor ein bedeutendes gesellschaftliches Problem dar. Am höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, versuchte ein Attentäter im Oktober 2019 in eine Synagoge einzudringen. Weil der Attentäter an der Sicherheitstür scheiterte, ermordete er im Anschluss zwei Menschen auf der Straße und in einem Döner-Imbiss. Die Tat wurde live gestreamt und der Täter verfasste ein antisemitisches Manifest. Der Anschlag von Hanau im Februar 2020 lässt sich neben der rassistischen ebenfalls auch auf eine antisemitische Motivation zurückführen. Bei beiden Anschlägen spielten Verschwörungserzählungen wie „Der große Austausch“ und „QAnon“ eine ernst zu nehmende Rolle. Beide Narrative zeichnen sich durch ihren strukturell antisemitischen Gehalt aus. Gerade mit Blick auf die Gefahren, die diese Erzählungen auslösen, müssen auch die Vorgänge rund um die Demonstration in Berlin am 30. August 2020 genannt werden, als eine Gruppe, die unter anderem Fahnen des Deutschen Reiches wie auch Reichskriegsflaggen trug, die Sicherheitsabsperrung vor dem Reichstagsgebäude überwunden hat und auf die Stufen vor dem Portikus vorgedrungen ist. Auch für das Vorgehen eines ernst zunehmenden Anteils der dort versammelten Demonstranten hatten strukturellantisemitische Narrative, die sich ebenfalls in verschwörungsideologischen Erzählungen manifestierten, eine wichtige Bedeutung. Das Jahr 2020 hat noch einmal verdeutlicht, dass Antisemitismus ein vielfältiges Problem darstellt. Er lässt sich weder einem bestimmten politischen Lager noch einem sozialen Milieu zuordnen, sondern ist in der gesamten Gesellschaft vertreten. Die von der Bundesregierung im Nachtragshaushalt zum letztjährigen Haushalt einmalig bereitgestellten 22 Mio. Euro, mit denen der Schutz jüdischer Einrichtungen verbessert werden sollte, können nur einen ersten Schritt darstellen. Im Jahr 2020 hat der Journalist Ronen Steinke eine detaillierte Recherche zu antisemitischen Gewalttaten und Vorfällen zwischen 1945 und 2020 vorgelegt. Der Autor erklärt, dass „Juden in Deutschland (...) seit Jahrzehnten kaum“ einen anderen Zustand kennen als einen durch antisemitische Übergriffe geprägten Alltag. „Noch nie nach 1945 hat es hierzulande etwas anderes gegeben, keine Normalität und keine Ruhe, die erst jetzt durch Flüchtlinge aus arabischen Ländern gestört worden wäre“ (vgl. Steinke, Ronen: Terror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt, S. 131). Deutscher Bundestag Drucksache 19/25037 19. Wahlperiode 08.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 8. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ebenfalls stellte die Studie „Berlin-Monitor 2019“ fest, dass „negative Reaktionen aus der nicht-jüdischen Umwelt“ für Jüdinnen und Juden eine Alltagserfahrung darstellen (vgl. Gert Pickel, Katrin Reimer-Gordinskaya und Oliver Decker: „Der Berlin-Monitor 2019. Vernetzte Solidarität – Fragmentierte Demokratie“, S. 87). Die Fragesteller verurteilen jegliche Ausprägung des Antisemitismus, stehen für entschiedenes Vorgehen ein und betonen die Notwendigkeit konsequenten Handelns, um Jüdinnen und Juden ein sicheres und diskriminierungsfreies Leben in Deutschland garantieren zu können. Dabei muss gewährleistet sein, dass jüdisches Leben nicht nur in Hochsicherheitstrakten möglich ist, sondern Jüdinnen und Juden sich auch im Alltag ohne Angst vor antisemitisch motivierten Übergriffen bewegen können. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bekämpfung des Antisemitismus hat für die Bundesregierung eine besonders hohe Priorität. Deshalb ist sie in ganz vielfältiger Weise engagiert, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Der Antisemitismus findet in extremistischen Einstellungen nicht nur seinen Nährboden, sondern ist ganz häufig zentraler Bestandteil extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Ideologien. Gleichzeitig tritt er aber auch in der sog. „Mitte der Gesellschaft“ zunehmend sichtbarer und offener auf. Die aktuellen Verschwörungsmythen um die Corona-Pandemie zeigen beispielhaft, dass in Teilen der Gesellschaft weiter die Gefahr besteht, antisemitische Ressentiments wieder neu zu beleben. Hier ist der Staat sowohl mit präventiven Maßnahmen, wobei hierbei die Unterstützung der vielen zivilgesellschaftlichen Akteure unerlässlich ist, wie aber auch mit repressiven und organisatorischen Maßnahmen gefordert. Die Bundesregierung hat bereits im Jahr 2018 erstmalig einen Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen, durch den der Stellenwert und die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland als selbstverständlicher Teil unserer Kultur unterstrichen wird, und der auch in Zusammenarbeit mit den Ländern, diese haben weitestgehend auch entsprechende Landesbeauftragte berufen, die bundesweite Bekämpfung von Antisemitismus noch enger miteinander vernetzen soll. Die von Bund und Ländern auf Initiative des Bundes, zurückgehend auf den Bundestagsbeschluss 19/444 vom 18. Januar 2018, gegründete Bund-Länder-Kommission hat ebenfalls ihre Arbeit aufgenommen. Dass die stärkere Sensibilisierung für das Phänomen Antisemitismus allein die Gefahren nicht mindert, hat der Anschlag von Halle in erschreckender Weise sichtbar gemacht. Er war aber zugleich Anlass dafür, die Anstrengungen für die Sicherheit jüdischen Lebens und ihrer Einrichtungen weiter zu verstärken. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller, dass jüdisches Leben in Deutschland „nicht nur in Hochsicherheitstrakten“ möglich sein soll, sondern ganz im Gegenteil: Ziel der Bundesregierung ist es, jüdisches Leben, das seit 1700 Jahren in unserem Kulturraum zu Hause ist, so zu schützen und zu fördern, dass es möglich wird, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei von Gefahren leben zu können. Im Jahr 2021 wird dieses Jubiläum mit einer Vielzahl von durch den Bund unterstützen Veranstaltungen in der Öffentlichkeit gefeiert.  1. Welche Anstrengungen wurden seit dem Anschlag in Halle (Saale) im vergangenen Jahr unternommen, um einen konkreten Maßnahmenplan im Kampf gegen Antisemitismus zu entwickeln? Mit der Einrichtung eines eigenen Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im März dieses Jahres hat die Bundesregierung ein klares Signal gesetzt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auf die höchste Verantwortungsebene gehoben. Die Mitglieder des Kabinettausschusses haben unter inhaltlicher Einbeziehung zahlreicher Akteure aus Zivilgesellschaft, Migrantenverbänden und Wissenschaft sowie der Bundesländer einen umfassenden Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, der in der dritten Sitzung des Kabinettausschusses am 25. November 2020 beschlossen wurde. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Vielzahl an verschiedenen Politikbereichen und Ressortzuständigkeiten betreffenden Vorhaben, mit denen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit breitflächig bekämpft werden. Das Finanzvolumen des Maßnahmenpakets beträgt für den Zeitraum 2021 bis 2024 über 1 Milliarde Euro und unterstreicht damit, dass die Bundesregierung entschlossen gegen Rechtsextremismus und Rassismus jeglicher Art vorgeht. In der 2. Sitzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus wurden zivilgesellschaftliche Träger angehört. So auch der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Stellungnahmen dieser Organisationen wurden bei den Beratungen berücksichtigt. Viele Maßnahmen dienen querschnittlich und phänomenübergreifend auch der Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus. Mehrere Vorhaben des Maßnahmenkatalogs dienen darüber hinaus auch der Bekämpfung von Antisemitismus, u. a. Intensivierung der Bund-Länder- Kooperation durch Ausbau des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums-Rechts (GETZ-R) im Rahmen des geltenden Rechts (AG Antisemitismus, AG DeRad); Ausbau der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden im Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus; Verstärkte Sensibilisierung für Rassismus, Antisemitismus und andere Phänomenbereiche in der Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, in der Ausbildung der Justiz; Verstärkung der Ansätze und Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“, bei der Forschung, in der Kulturförderung sowie beim Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Bereits im Oktober 2019 hat die Bundesregierung in Reaktion auf den rechtsextremistisch motivierten Mord an dem damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke und dem antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen, das in großen Teilen auch der Bekämpfung des Antisemitismus dient. Unter anderem wurde ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen, das neben anderen Regelungen für Anbieter größerer sozialer Netzwerke eine Pflicht zur Meldung bestimmter strafbarer Internetinhalte an das Bundeskriminalamt sowie die ausdrückliche Aufnahme antisemitischer Motive in die Strafzumessungsregel des § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) enthält. Zudem wurde der bauliche Schutz jüdischer Einrichtungen durch Zahlung von 22 Mio. Euro an den Zentralrat der Juden aus dem Bundeshaushalt unterstützt. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben jeweils mehrere Hundert Stellen zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus erhalten. Das BfV hat zudem mit Stand vom Juli 2020 ein phänomenübergreifendes Lagebild Antisemitismus veröffentlicht, das den Antisemitismus im Rechtsextremismus, dem Phänomenbereich der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie im Islamismus, Ausländerextremismus und Linksextremismus beleuchtet und so eine wichtige Arbeitsgrundlage für die weitere Befassung mit dem Thema bietet.  2. Hat die Bundesregierung Aufklärungs- und Begegnungsprogramme, wie Meet-a-Jew (ehemals Rent-a-Jew), finanziell unterstützt bzw. gefördert? Seit 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf kommunaler, regionaler und bundesweiter Ebene auch verschiedene Maßnahmen, die sich auf der Basis präventiv-pädagogischer Ansätze mit dem Themenfeld Antisemitismus auseinandersetzen. In der ersten Förderperiode wurden auf Bundesebene im Themenfeld der Antisemitismusprävention drei nichtstaatliche Organisationen in ihrer Entwicklung zum bundeszentralen Träger unterstützt. Darüber hinaus wurden zahlreiche Modellprojekte unterschiedlicher Träger gefördert, die im gesamten Bundesgebiet innovative methodische und pädagogische Ansätze und Arbeitsformen entwickelt und erprobt haben. Dazu gehörten auch Aufklärungs- und Begegnungsprojekte ebenso wie Projekte der Empowermentarbeit. Auch in der neuen Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, die Anfang 2020 angelaufen ist, werden erneut zahlreiche Modellprojekte im Themenfeld gefördert. Eines dieser Projekte ist das Projekt „Meet-a-Jew“ des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dieses und alle weiteren Projekte im Themenfeld Antisemitismus entwickeln und erproben unterschiedliche Formate der Begegnungs-, Beratungs-, Empowerment- und Präventionsarbeit. Erstmalig wird seit Beginn der neuen Förderperiode auch ein Kompetenznetzwerk Antisemitismus (KOMPAS) gefördert, das Informationen zum Themenfeld bundesweit bündelt, fachliche Beratung bereitstellt und einen Transfer von erfolgreichen Präventions-, Begegnungs- und Empowermentansätzen in Bundes-, Landes- und kommunale Strukturen gewährleisten soll. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) fördert eine Vielzahl von Maßnahmen der Zivilgesellschaft, die zum Ziel haben Begegnungen zu ermöglichen sowie Formate, die über Antisemitismus aufklären sollen. Das Projekt „Rent-a-Jew“ der Janusz-Korczak-Akademie wurde von der BpB im Rahmen des Projekts „Miteinander Reden“ gefördert.  3. Mit welchen Mitteln setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Kampf gegen Antisemitismus in der Bildungsarbeit nachhaltig zu verankern? Im Sinne einer antisemitismuskritischen Bildung setzt die BpB eine Vielzahl verschiedener Formate um und fördert zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen antisemitische Narrative richten. Dazu zählen Publikationen und Formate in gedruckter wie in digitaler Form, Veranstaltungen und Qualifizierungsmaßnahmen sowie verschiedene Fördermaßnahmen. Ziel der Maßnahmen ist ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs und eine Aufklärung über die Formen und Hintergründe antisemitischer Einstellungen und Handlungen sowie die damit verbundenen Gegenstrategien. Neben der antisemitismuskritischen Bildung zählen auch Formate zum Arbeitsfeld der BpB, die jüdisches Leben im Gestern und Heute sowie jüdischen Alltag in Deutschland und Europa ohne eine Verengung auf Antisemitismus und die Shoah zeigen. Der BpB stehen im Jahr 2020 zweckgebundene Zusatzmittel für die geistigpolitische Auseinandersetzung mit Extremismus und Antisemitismus in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung. Insgesamt hat die BpB im Jahr 2020 für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus (auch im Rahmen einer phänomenübergreifende Behandlung im Sinne der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit) Maßnahmen in Höhe von knapp 2 Mio. Euro aus den Haushaltstiteln 532 02 und 684 02 eingeplant. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  4. Welche Rolle spielt die Bundeszentrale für politische Bildung nach Ansicht der Bundesregierung bei der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus? Grundsätzlich versteht die BpB die Bekämpfung des Antisemitismus als eine Daueraufgabe der politischen Bildung. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich in verschiedenen Erscheinungsformen in allen gesellschaftlichen Bereichen manifestiert und zugleich fest in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Die sogenannten Mitte-Studien haben gezeigt, dass judenfeindliche Einstellungen relativ konstant bei rund einem Viertel der deutschen Bevölkerung verankert sind. Auf Grundlage dieser Erkenntnislage besteht die Aufgabe der BpB darin, für die breite der Bevölkerung Maßnahmen zu konzipieren, die zum einen den Antisemitismus direkt adressieren und zum anderen ein breites Bild über das jüdische Leben in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland vermitteln. Antisemitismus als stereotypisierendes Zerrbild von „den Juden“ verliert seine scheinbare Überzeugungskraft, wenn ihm die komplexe und vielfältige Realität jüdischen Lebens gegenübergestellt wird. Sie sichtbar zu machen ist nach Ansicht der BpB wesentlicher Bestandteil antisemitismuskritischer Bildungsarbeit, die Jüdinnen und Juden als Einzelpersonen und Subjekte in den Blick rückt und dadurch nicht Gefahr läuft, sie auf eine Opferrolle zu reduzieren oder gar Ressentiments zu reproduzieren. In diesem Zusammenhang nimmt die BpB ihren Auftrag nicht nur dahingehend wahr, über die genannten Sachverhalte zu informieren. Ein weiteres Ziel ist darin zu sehen, Möglichkeiten der Partizipation Betroffener und an dem Thema Interessierter zu eruieren und umzusetzen sowie entsprechende, in der Öffentlichkeit oftmals marginalisierte, Perspektiven sichtbar zu machen.  5. Welche Rolle wird nach Planung der Bundesregierung die neue Bundeszentrale für digitale Aufklärung dabei spielen? Über die Schwerpunktsetzung der Initiative wird diesbezüglich noch entschieden.  6. Welche Maßnahmen und/oder Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung stehen bei der Bekämpfung des Antisemitismus zur Verfügung, und wie ist deren Erfolg zu bemessen? Durch die BpB werden u. a. folgende Maßnahmen umgesetzt: Printangebote: – APuZ „Antisemitismus“ (erschienen im Juni 2020) – Info aktuell: Antisemitismus und Verschwörungserzählungen (erschienen im August 2020) – Schriftenreihe-Band „Desintegriert Euch!“ von Max Czollek – Schriftenreihe-Band „In Europa nichts Neues? – Israelische Blicke auf Antisemitismus heute“ von Anita Haviv-Horiner – Schriftenreihe Band „Judenhass im Internet. Antisemitismus als kulturelle Konstante und kollektives Gefühl“ von Monika Schwarz-Friesels. Online-/ Multimedia-Angebote: – Onlinedossier Antisemitismus – Mediathek-Film „Jüdisch in Europa“ Handlungs- und Argumentationstrainings: – Methodenhandreichung „Gekonnt handeln“ – Fortbildung „Qualifiziert handeln!“ Fördermaßnahmen: – Der Gang der Geschichte(n) – Narrative von Zuwanderer/-innen über Jüdinnen und Juden, die Shoa und Israel. Resonanz und Wechselwirkung in Deutschland – NPP – Antisemitismus im Jugendalter – Jugend engagiert sich – digital! Die Frage nach Erfolg und Wirkung ist mit Blick auf Ihre verschiedenen Maßnahmen von großer Bedeutung für die BpB. Entsprechend werden bei verschiedenen Formaten diverse Instrumente der Evaluation und Qualitätssicherung eingesetzt. Diese können beispielsweise verschiedene Formen der Befragungen von Zielgruppen, wissenschaftliche Prozessbegleitungen oder etwa quantitative Erhebungen umfassen.  7. Welche finanziellen Mittel werden von der Bundesregierung für Kulturförderprogramme zwischen Juden, Muslimen und Christen aufgewendet (bitte nach Jahren, Bundesländern und konkreter Zielsetzung aufschlüsseln)? Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert den interreligiösen Trialog sowie die spezifischen Beziehungen der christlichjüdischen Verständigung. Aus Titel 0601 685 14 wird u. a. die institutionelle Förderung des bedeutenden Akteurs im christlich-jüdischen Dialog, dem „Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für die christlich-jüdische Zusammenarbeit“ sowie eine Projektförderung des Internationalen Rat der Christen und Juden geleistet. Dessen Gremium „Internationales Abrahamisches Forum“ wurde im Jahr 2019 mit 11.000 Euro sowie im Jahr 2020 mit 8.000 Euro bei der Projektentwicklung unterstützt. Zudem werden Projekte des interreligiösen Dialogs aus Titel 0601 685 19 „Kosten der Deutschen Islam Konferenz sowie Förderung von Projekten zur Umsetzung der Ziele der DIK und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam“ gefördert. Die tatsächlichen Mittelaufwendungen sind von den gestellten und bewilligten Anträgen abhängig. Im Bereich der Projekte des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam wurden im Jahr 2019 Projekte in Höhe von rund 380.000 Euro und im Jahr 2020 in Höhe von voraussichtlich 590.000 Euro gefördert. Es werden vor allem Maßnahmen gefördert, die sich an Multiplikatoren (haupt- und ehrenamtliche Mitglieder der verschiedenen religiösen Gemeinschaften) aus den Bereichen Religion, Gesellschaft und Politik richten. Ziel ist es, über ein besseres Verständnis der jeweils „anderen“ Religion ein gedeihliches Miteinander zu erreichen bzw. ein überregionales Netzwerk aufzubauen. Es handelt sich dabei insbesondere um Veranstaltungsreihen, wie die „Abrahamischen Teams“, das trialogische Projekt „Weißt du, wer ich bin?“, interreligiöse Expertenforen oder auch den Aufbau interreligiöser Social-Media-Arbeit zur Vermittlung von Religionsthemen. Aus dem Bereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erfolgen folgende Förderungen: • Seit 2015 führt die Stiftung Jüdisches Museum Berlin im Rahmen ihres Akademieprogramms regelmäßig Ringvorlesungsreihen durch, bei welchen Wissenschaftlerinnen und/oder Wissenschaftler ein Thema aus jüdischer und islamischer Perspektive vorstellen und in einen gemeinsamen Dialog treten. Das jährliche Budget liegt bei ca. 80.000 Euro. • 2014 wurde zudem ein jüdisch-muslimischer Gesprächskreis vom Jüdischen Museum Berlin eingerichtet, in dem regelmäßig junge Professionelle aus Wissenschaft, Kultur und Politik, um über selbstgewählte Themen diskutieren. Dabei geht es vorrangig um die Stärkung der jüdisch-muslimischen Beziehungen in der Bundesrepublik Deutschland und Vernetzung untereinander. Das jährliche Budget beträgt ca. 80.000 Euro.  8. Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert und unterstützt die Bundesregierung Aussteigerprogramme für Menschen aus der rechtsextremen und islamistischen Szene? Auf welche Weise implizieren von der Bundesregierung geförderte Projekte und Programme explizit den Abbau antisemitischen Gedankenguts? Die Förderung von Deradikalisierungs- und Aussteigerprogrammen obliegt grundsätzlich den Bundesländern. Um eine zentrale bundesweite Erstanlaufstelle für Angehörige und das soziale Umfeld von sich (mutmaßlich) radikalisierenden Personen im Bereich des Islamismus zur Verfügung zu stellen, hat die Bundesregierung 2012 eine Hotline bei der Beratungsstelle „Radikalisierung“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgebaut, die bei Bedarf an Beratungsstellen vor Ort in den Ländern weiterleitet. In diesem Beratungsnetzwerk findet in Einzelfällen auch Ausstiegberatung statt. Seit 2019 fördert die Bundesregierung über das BAMF ein Modellprojekt zur Koordinierung des ganzheitlichen Umgangs mit Rückkehrenden aus jihadistischen Kampfgebieten. Im Rahmen des Projektes wurden in sieben Bundesländern Koordinierungsstellen geschaffenen. Ihre Aufgabe ist es, die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen – darunter auch Ausstiegsprogramme – in den Ländern frühzeitig bei Bekanntwerden der Rückkehr einer Person aus jihadistischen Kampfgebieten vor allem aus Syrien und dem Irak zu koordinieren. Auch fördert die Bundesregierung zwei Modellprojekte im Kontext Übergangsmanagement aus dem Justizvollzug und Onlineberatung, die Ausstiegsberatung beinhalten. Darüber hinaus bietet die Arbeitsgruppe Deradikalisierung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eine Plattform für einen bundesweiten Fachaustausch, insbesondere zwischen den im GTAZ-Verbund vertretenen behördlichen Ausstiegsprogrammen der Länder. Dabei werden unter anderem Vorgehensweisen und Ansätze erörtert, die sich in der Ausstiegsarbeit bewährt haben. Im islamistischen Extremismus ist Antisemitismus ein Narrativ. Auch im Rechtsextremismus ist Antisemitismus ein wichtiges Ideologieelement. Die Aufarbeitung und Überwindung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – und damit auch antisemitischer Einstellungen – ist derweil integraler Bestandteil von Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogrammen. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ stellt die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen präventiv-pädagogischen Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit aus dem Rechtsextremismus und dem islamistischen Extremismus einen wichtigen Schwerpunkt dar. Extremistische Weltbilder setzen sich aus unterschiedlichen ideologischen Elementen zusammen. Phänomene Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie etwa Antisemitismus, Sexismus oder Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sind meist fester Bestandteil rechtsextremistischer und islamistischer Ideologien und werden daher auch in der Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit adressiert. Über die Landes-Demokratiezentren wird in 14 der 16 Bundesländer die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung mit einem Finanzvolumen von 1,5 Mio. Euro in 2020 gefördert. Sie soll Distanzierungs- und Ausstiegswillige dabei unterstützen, sich aus dem Einflussbereich demokratiefeindlicher, gewaltbereiter Gruppierungen bzw. Szenen zu lösen sowie sich von entsprechenden Ideologien bzw. Ideologiefragmenten zu distanzieren. Sie bietet Sympathisanten sowie Mitläufern erforderliche und geeignete Hilfen an zur Vermeidung eines (weiteren) Abgleitens in die Szene(n). Die Unterstützung der Angehörigen von Distanzierungs- und Ausstiegswilligen gehört dabei ebenso zu ihren Aufgaben, wie die Begleitung der Unterstützer von Ausstiegs- und Distanzierungswilligen. Eine erfolgreiche Distanzierung bzw. ein gelungener Ausstieg ist das Ergebnis eines professionell begleiteten Prozesses. Ein solcher Prozess beinhaltet die kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und der menschenverachtenden Einstellung sowie die Hinwendung zu einer Lebensweise, die mit den Grundwerten von Demokratie und Pluralität vereinbar ist und auf Gewalt verzichtet. Es ist ein flexibler, freiwilliger, zeitlich begrenzter, ergebnisoffener Prozess. Weiterhin werden im Bundesprogramm verschiedene Modellprojekte im Handlungsfeld Extremismusprävention gefördert, die sich mit Ausstiegsberatung aus dem Rechtsextremismus oder dem islamistischen Extremismus beschäftigen und/oder einen Ausstiegsbezug vorweisen. Zudem wird ein Begleitprojekt gefördert, das bundesweite Ausstiegs- und Deradikalisierungsberatung aus dem Rechtsextremismus anbietet sowie Erfahrungen und Erkenntnisse in der Ausstiegsberatung im Bereich des Rechtsextremismus vergleichend mit dem Bereich des islamistischen Extremismus phänomenübergreifend aufbereitet. Zudem hat das BfV im Jahr 2001 ein „Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten“ (APR) initiiert. Ziel des APR ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Unterstützungsleistungen des BfV bestehen überwiegend in der Beratung und der aktiven Begleitung bei der nötigen Veränderung des gesamten sozialen Umfeldes. Damit soll eine vollständige Lösung von rechtsextremistischen Vorstellungen, Verhaltensweisen und von der rechtsextremistischen Szene erreicht werden.  9. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen oder plant die Bundesregierung in absehbarer Zeit zu ergreifen? Grundsätzlich sind die Länder für den materiellen und personellen Objektschutz zuständig. Die gemeinsame Finanzierung zusätzlicher baulicher und technischer Sicherungsmaßnahmen an inländischen jüdischen Einrichtungen durch Bund und Länder gemäß dem Beschluss der Sonder-IMK am 18. Oktober 2019 wurde im Bewusstsein der besonderen Verantwortung Deutschlands für die jüdische Gemeinschaft beschlossen. Ein Bundeszuschuss i. H. v. 22 Mio. Euro wurde dem Zentralrat der Juden (ZdJ) zur Verfügung gestellt und dient der Ergänzung der Landesmittel. Die originäre Zuständigkeit der Länder ist davon nicht betroffen. Bereits im Jahr 2018 wurde die Leistung aus dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland substantiell auf 13 Mio. Euro jährlich erhöht, auch um den gestiegenen Anforderungen im Sicherheitsbereich Rechnung zu tragen. 10. Welche Verbesserungen konnten bei der Sicherheit jüdischer Einrichtungen durch den einmaligen Zuschuss von 22 Mio. Euro im Einzelnen erreicht werden? Der ZdJ erhielt Ende September 2020 einen einmaligen Bundeszuschuss in Höhe von 22 Mio. Euro. Dieser Zuschuss dient der Anhebung der Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen auf ein bundeseinheitliches Niveau. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dem ZdJ, der als bundesweiter Dachverband hier koordinierend für die einzelnen Einrichtungen tätig wird. Der Bundeszuschuss wird vom ZdJ im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden unter Beachtung polizeilicher Gefährdungseinschätzungen und baurechtlicher Rahmenbedingungen für zusätzliche bauliche und technische Sicherungsmaßnahmen an inländischen jüdischen Einrichtungen verwandt. 11. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um in Strafverfolgungsbehörden und Gerichten mehr Sensibilisierung hinsichtlich antisemitischer Übergriffe und Straftaten herbeizuführen, damit solche auch durch die entsprechenden Stellen erkannt, erfasst und verfolgt werden können, und in welcher Form unterstützt sie die Länder, um eine solche Sensibilisierung in Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu erreichen? Die Bundesregierung hat eine Änderung des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB auf den Weg gebracht, die die Aufzählung der besonders zu berücksichtigenden Beweggründe des Täters ausdrücklich um das Merkmal „antisemitisch“ ergänzt. Diese gegenüber der bisher geltenden Rechtslage klarstellende Neuregelung unterstreicht und bekräftigt, dass antisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung grundsätzlich strafschärfend zu berücksichtigen sind und daher auch die Ermittlungsbehörden ihre Ermittlungen schon frühzeitig auf solche für die Bestimmung der Rechtsfolgen bedeutsamen Motive zu erstrecken haben. Zum aktuellen Verfahrensstand dieser Neuregelung wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Um diese Klarstellung zusätzlich mit Leben zu erfüllen, finden diese Fragen auch Eingang in die Fortbildung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. So bietet die Deutsche Richterakademie – eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene, überregionale Fortbildungseinrichtung – regelmäßig Tagungen an, die interdisziplinär und unter Einbeziehung sozial- und politikwissenschaftlicher Perspektiven z. B. Fragen zur Akzeptanz rechtsextremer Einstellungen unter Jugendlichen, der Entdeckung der sozialen Frage durch die extreme Rechte oder der Internationalisierung des Rechtsextremismus untersuchen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert derzeit ein auf drei Jahre angelegtes Projekt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, mit dem in drei Ländern (Sachsen, Berlin, Schleswig-Holstein) die Strukturen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen mit der Verfolgung rassistisch, antisemitisch und rechtsmotivierter motivierter Straftaten befassten Akteuren (Justiz, Staatsanwaltschaft, Polizei, Opferschutzverbände) verbessert werden sollen (vgl. bereits den „Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“, Bundestagsdrucksache 19/22389, S. 35/36, Ziffer 5.3). 12. Wie kann es nach Einschätzung der Bundesregierung gelingen, die Meldestellen für antisemitische Vorfälle, die in den Ländern bereits existieren, besser mit der vom Bund geförderten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zu verzahnen, um in den Lageberichten ein möglichst umfassendes Bild antisemitischer Vorfälle zu gewinnen? a) Hält die Bundesregierung ein bundesweites Netz für erforderlich? b) Wie unterstützt die Bundesregierung die Etablierung von Meldestellen in den Ländern, in denen sie noch nicht existieren? Fragen 12 bis 12b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurde die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) als zivilgesellschaftliche Monitoringstelle für antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze u. a. darin unterstützt, Möglichkeiten zur Ausweitung der Arbeit auf weitere Bundesländer zu eruieren und dabei sowohl die unterschiedlichen Bedarfe, als auch Möglichkeiten zur Vernetzung mit anderen Melde- und Beratungsstellen sowie zur Vernetzung mit jüdischen Gemeinden vor Ort in den Blick zu nehmen. Ende 2018 hat RIAS über die Gründung eines Bundesverbands, die erfolgreiche Arbeit verstetigt und damit begonnen in Kooperation mit den entsprechenden Stellen vor Ort, die entwickelten Qualitätsstandards auch auf andere Bundesländer zu übertragen. Seit Beginn des Jahres 2020 ist RIAS Teil des KOMPAS, das insgesamt aus fünf zivilgesellschaftlichen Trägern der Antisemitismusprävention besteht und im Rahmen von „Demokratie leben!“ gefördert wird. Aufgabe von RIAS ist – neben der Weiterentwicklung von Qualitätsstandards und der bundesweiten Vernetzung – auch die Bereitstellung von Zahlen und Daten, als Grundlage für die Präventionsarbeit im Themenfeld Antisemitismus. 13. Welchen Stand haben die Planungen der Bundesregierung, antisemitische Motive bei einer Straftat als qualifizierendes Merkmal zu erfassen? Die Bundesregierung hat in ihrem im Februar 2020 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Bundesratsdrucksache 87/20) eine Ergänzung von § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB vorgeschlagen, mit der der Katalog der Strafzumessungsgründe ausdrücklich um „antisemitische“ Beweggründe ergänzt werden soll. Diese gegenüber der bisher geltenden Rechtslage klarstellende Neuregelung unterstreicht und bekräftigt, dass antisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung grundsätzlich strafschärfend zu berücksichtigen sind und daher auch die Ermittlungsbehörden ihre Ermittlungen schon frühzeitig auf solche für die Bestimmung der Rechtsfolgen bedeutsamen Motive zu erstrecken haben (siehe bereits Antwort zu Frage 11). Der Deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz am 18. Juni 2020 beschlossen, der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 keine Einwände erhoben (vgl. Bundesratsdrucksachen 339/20 und 339/20 – Beschluss). Da aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13 – die Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) anzupassen sind, hat der Bundespräsident das Ausfertigungsverfahren solange ausgesetzt, bis ihm ein entsprechendes Änderungsgesetz zur Ausfertigung vorgelegt werde. Dieses Gesetz, für das innerhalb der Bundesregierung das BMI federführend zuständig ist, wird derzeit erarbeitet. 14. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich einer strukturell-antisemitischen Motivation von Teilnehmenden bei Demos gegen Corona-Maßnahmen vor? Die Demonstrationen gegen Corona Maßnahmen sind von unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gekennzeichnet. Die Bundesregierung nimmt die Teilnahme auch von rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen mit einer deutlich antisemitischen Haltung sowie Anknüpfungspunkte zu antisemitischen Ideologieelementen wahr. Daraus ist an sich noch keine generelle und strukturell antisemitische Motivation der Teilnehmenden in ihrer Gesamtheit oder überwiegender Anteile ableitbar. Auffällig ist aber, dass häufig keine inhaltliche Abgrenzung zu rechtsextremistischen, antisemitischen Gruppierungen stattfindet. 15. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich vielfältiger Diskriminierungen vor, mit denen Jüdinnen und Juden in Deutschland zu kämpfen haben? Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erhielt im Jahr 2019 insgesamt 249 Beratungsanfragen, in denen das Merkmal „Religion“ einzeln oder zusammen mit anderen Diskriminierungsgründen genannt wurde. In 25 Fällen gaben Betroffene an wegen ihres jüdischen Glaubens benachteiligt zu werden. Im Jahr 2020 erhielt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bisher insgesamt 274 Beratungsanfragen, in denen das Merkmal „Religion“ einzeln oder zusammen mit anderen Diskriminierungsgründen genannt wurde. In 20 Fällen gaben Betroffene an wegen ihres jüdischen Glaubens benachteiligt zu werden. 16. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der diskriminierenden Praxis der Verweigerung der Beförderung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Luftverkehrsmitteln ein Ende zu setzen? Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren in Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen und schriftlich dafür eingesetzt, dass Kuwait israelischen Staatsangehörigen die Einreise zum Zwecke des Flughafentransits gewährt, und verdeutlicht, dass dies für Deutschland von hoher Wichtigkeit ist. Hierzu hat die Bundesregierung klargestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland die von Kuwait wiederholt gewünschten zusätzlichen Start- und Landerechte nicht gewähren wird, bis Kuwait in dieser Angelegenheit Entgegenkommen zeigt. Eine Verbesserung der Beziehungen der Länder in der gesamten Nah- und Mittelostregion zu Israel, die gerade stattfindet und für die sich die Bundesregierung einsetzt, könnte zu Verbesserungen beitragen. 17. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um in ihren eigenen Amtsbereichen hinsichtlich Antisemitismus zu sensibilisieren? Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 15 bis 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/19403 wird verwiesen. 18. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung für die Schaffung bundeseinheitlicher Richtlinien für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Hass-Verbrechen? Aktuell wird durch das für die Koordinierung zuständige Hessische Ministerium der Justiz eine Beratungsrunde zum Zwecke der Überarbeitung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) vorbereitet. Die von dem Hessischen Ministerium der Justiz vorgeschlagenen Änderungen sehen unter anderem die Anpassung mehrerer Nummern der RiStBV vor, die eine weitere Vereinheitlichung der Strafverfolgungsbehörden bei sog. Hass- Verbrechen zum Gegenstand haben. So soll in Fällen von Beleidigungen, die insbesondere über soziale Netzwerke geäußert oder verbreitet werden, künftig regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen sein. Der Vorschlag sieht insofern eine Ergänzung von Nr. 229 RiStBV um einen neuen Absatz 3 vor. Darüber hinaus sollen nunmehr auch ausdrücklich antisemitische Beweggründe nunmehr bei der Ermittlung der Tatumstände Berücksichtigung finden. Gleichsam ist vorgesehen, dass ausdrücklich auch bei Vorliegen antisemitischer Beweggründe in Fällen von Privatklagedelikten bzw. bei Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung das (besondere) öffentliche Interesse an der Strafverfolgung angenommen wird. Damit soll der beabsichtigten Ergänzung des § 46 Absatz 2 StGB Rechnung getragen werden (Bundesratsdrucksachen 87/20 und 339/20). 19. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Erfassung antisemitischer Straftaten innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik differenzierter auszuweisen und damit der gängigen Subsumtion antisemitischer Straftaten unter rechtsextremistische Motivation entgegenzuwirken? Antisemitische Straftaten sind Teil der Hasskriminalität und werden daher im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) durch die Landeskriminalämter erfasst, bewertet und dem Bundeskriminalamt übermittelt. Die statistische Abbildung erfolgt in den Fallzahlen PMK. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -nicht zuzuordnen-) abgebildet. Eine feststehende Kombination „Themenfeld/ Phänomenbereich“ gibt es nicht. Fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben. Diese Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus Tätermerkmalen (insbesondere äußeres Erscheinungsbild), verwendeter Sprache/verwendeten Symbolen sowie dem Zeitgeschehen (aktuelle politische/gesellschaftliche Ereignisse) ergeben. Die Regelungen für den KPMD-PMK werden fortlaufend durch eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe geprüft. Optimierungsbedarf wird in die polizeilichen Gremien eingebracht und anschließend bundesweit umgesetzt. So wurde im Jahr 2019 zu der bisherigen Definition „Antisemitische Straftaten“, wonach hierunter der Teil der Hasskriminalität zu verstehen ist, der aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wird, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) beigestellt. 20. Ist es im Zusammenhang mit der Frage 19 ein Bestreben der Bundesregierung und der ihr nachgelagerten Behörden, der Sachverhaltsdarstellung im LAPOS eine höhere Priorität einzuräumen, um die Aussagekraft der Zahlen zu antisemitischen Straftaten zu verbessern? a) Wenn ja, welche Schritte sind geplant, um dieses Ziel zu erreichen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Politisch motivierte Straftaten werden seitens der Länder mittels sogenannter Kriminaltaktischer Anfragen in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) dem Bundeskriminalamt übermittelt. In der Ausfüllanleitung zur KTA-PMK wird ausgeführt, dass der Sachverhalt möglichst umfassend zu beschreiben ist und hierbei insbesondere alle Erkenntnisse zum Sachverhalt darzustellen sind, die für die Bewertung des Falls (Festlegung Verletzte Rechtsnormen, Deliktsqualität, Themenfelder, Phänomenbereich, Internationale Bezüge, Extremismus) erforderlich sind. In der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) erfolgt die Sachverhaltsdarstellung in komprimierter Form, um die Bewertungen (z. B. Phänomenbereich, Deliktsqualität, Themenfelder) möglichst schnell nachvollziehen zu können. Phänomenologische Auswertungen finden jedoch auf Basis der KTA-PMK und den dort enthaltenen umfangreicheren Sachverhaltsdarstellungen statt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]