Reisefreiheit in Zeiten von Corona
der Abgeordneten Oliver Luksic, Michael Georg Link, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Ausbreitung des Coronavirus kommt es auch zu einer weltweiten Einschränkung der Reisefreiheit. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen der EU und des Schengenraums ebenso Einreisebeschränkungen oder Einreisestopps erlassen wie andere Staaten. Durch die Ab- und Zunahme der Infektionsfälle in verschiedenen Ländern unterliegt dieses Vorgehen ständig wechselnden Grundlagen. Zudem sind unterschiedliche Gegebenheiten auch innerhalb von Ländern möglich, wie wir aktuell im Hinblick auf die Debatte um innerdeutsche Risikogebiete und die Einschätzung anderer Staaten diesbezüglich erleben.
Als weltoffenes Land und Transport- und Logistikzentrum im Herzen Europas profitiert Deutschland in vielerlei Hinsicht von möglichst ungehemmten Reisemöglichkeiten. Die aktuellen Bedingungen haben daher enorme Auswirkungen auf verschiedenste Aspekte unserer Gesellschaft, etwa in sozialer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Aus welchen Ländern ist eine Einreise nach Deutschland bzw. in den Schengenraum aktuell nicht möglich (bitte auflisten und begründen)?
Aus welchen Ländern ist eine Einreise nach Deutschland bzw. in den Schengenraum aktuell eingeschränkt möglich (bitte auflisten, Einschränkung bitte erläutern und begründen)?
Aus welchen Ländern ist eine Einreise nach Deutschland bzw. in den Schengenraum aktuell möglich (bitte auflisten und begründen)?
In welche Länder ist eine Einreise aus Deutschland aktuell nicht möglich (bitte auflisten und begründen)?
In welche Länder ist eine Einreise aus Deutschland aktuell eingeschränkt möglich (bitte auflisten, Einschränkung bitte erläutern und begründen)?
In welche Länder ist eine Einreise aus Deutschland aktuell möglich (bitte auflisten und begründen)?
Wie haben sich die Möglichkeiten zur Einreise nach Deutschland sowie Ausreise aus Deutschland in den vergangenen neun Monaten verändert (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Welche Konsequenzen hat dies nach Einschätzung der Bundesregierung (in Bezug auf die Fragen 1 bis 7) im Hinblick auf
a) soziale Kontakte, insbesondere bezüglich der in unterschiedlichen Ländern lebenden Ehepartner, Lebenspartner oder Ähnlichen,
b) Tourismus und kulturellen Austausch (bitte nach ökonomischen Auswirkungen auf diese und anhängende Wirtschaftszweige aufschlüsseln),
c) Bildung und Forschung,
d) die Export- und Import-orientierten Teile der deutschen Wirtschaft (bitte nach ökonomischen Auswirkungen auf die verschiedenen Wirtschaftszweige und Gewerbe aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Einreise eines unverheirateten Partners von in Deutschland lebenden Bundes- oder EU-Bürgern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen neun Monaten gestellt? Wie viele dieser Anträge wurden negativ beschieden, und wieso?
Welche deutschen Auslandsvertretungen haben ihre Visa- bzw. Konsularabteilungen aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen?
Wie sind die aktuellen Wartezeiten in deutschen Auslandsvertretungen für Visaanträge, und wie hat sich dies im Vergleich zum selben Stichtag im Vorjahr entwickelt (bitte für den Stichtag 1. November 2020 oder den jüngsten Stichtag mit verfügbaren Daten sowie nach Kontinenten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen erhielten Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner deutscher Staatsbürger nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Jahr 2020 keine Termine bei deutschen Auslandsvertretungen (bitte nach dem jeweiligen Land bzw. der betroffenen Vertretung aufschlüsseln)?
Wie hat sich der grenzübergreifende Personenverkehr im bisherigen Jahr im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen der letzten fünf Jahre verändert (bitte jeweils nach Personenzahl sowie Anzahl der Verbindungen aufschlüsseln) im Hinblick auf
a) den „kleinen Grenzverkehr“ im deutschen Grenzgebiet,
b) jeweils den innereuropäischen und außereuropäischen Luftverkehr,
c) jeweils den innereuropäischen und außereuropäischen Schifffahrtsverkehr,
d) Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung coronabedingte Einreisebeschränkungen auf diese Entwicklungen gehabt, und was sind andere Faktoren?
Wie viele ausländische Studenten nehmen in diesem Jahr am Erasmus-Programm sowie an ähnlichen Austauschformaten in Deutschland teil, und wie hat sich die Zahl im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie viele ausländische Studenten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr ohne Bezug zum Erasmus-Programm oder ähnlichen Austauschformaten in Deutschland eingeschrieben bzw. eingereist, und wie hat sich die Zahl im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie viele Gastprofessuren sowie weitere befristete akademische Verträge für ausländische Forscher wurden bisher im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung besetzt, und wie hat sich die Zahl im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie viele grenzübergreifende Geschäftsreisen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Jahr 2020 statt, und wie hat sich die Zahl im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie viele Schengen-Visa wurden bisher im Jahr 2020 erteilt, und wie hat sich die Zahl im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie viele Visa mit einer Aufenthaltserlaubnis über 90 Tage wurden bisher im Jahr 2020 erteilt, und wie hat sich die Zahl im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Welche Abstimmung erfolgt bisher zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen bezüglich des Umgangs mit stark von Corona betroffenen Regionen bzw. Gebietskörperschaften sowie im Hinblick auf ein möglichst einheitliches Vorgehen?
Welche Schritte plant die Bundesregierung im Hinblick auf die rapide Zunahme von Infektionsfällen in anderen Staaten, insbesondere in Bezug auf EU-Mitgliedstaaten und Nachbarländer?
Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung angesichts der rapiden Zunahme von Infektionsfällen in Deutschland im Hinblick auf Maßnahmen anderer Staaten, insbesondere durch EU-Mitgliedstaaten und Nachbarländer?