Zustand der Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken ist für die Attraktivität des Schienenverkehrs von besonderer Bedeutung. Durch einen ansprechenden baulichen Zustand und eine entsprechende Sauberkeit können sie aus Sicht der Fragesteller in erheblichem Maße zur Steigerung der Passagierzahlen auf der Schiene beitragen. Leider sieht die Wirklichkeit an vielen Bahnhöfen oft anders aus. Teilweise verschmutzte Bahnhöfe, geringe WLAN-Verfügbarkeit und eingeschränkte Barrierefreiheit werden dem eigenen Anspruch der Deutschen Bahn AG (DB AG) als serviceorientiertem Mobilitätsdienstleister nicht gerecht. Wenn der Schienenverkehr in Zukunft einen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Entlastung des Straßenverkehrs leisten soll, sind hier nach Ansicht der Fragesteller erhebliche Anstrengungen erforderlich.
Dazu gehören aus Sicht der Fragesteller unter anderem die zügige Beseitigung baulicher Mängel und Verschmutzungen, eine angemessene Bereitstellung von Toiletten, der barrierefreie Zugang zur Infrastruktur, die einfache Erreichbarkeit, die Verfügbarkeit von WLAN, die Bereitstellung von Gewerbeflächen sowie die Gewährleistung der Sicherheit aller Reisenden durch Sicherheitskräfte oder Polizei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte betreibt die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen?
Wie viele und welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Nordrhein-Westfalen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 stillgelegt worden?
Plant die DB AG, weitere Bahnhöfe und Haltepunkte in Nordrhein-Westfalen stillzulegen, und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen?
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Nordrhein-Westfalen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung nicht als uneingeschränkt barrierefrei (bitte aufschlüsseln)?
Welche dieser Bahnhöfe und Haltepunkte in Nordrhein-Westfalen sollen bis 2025 zu einem uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof bzw. Haltepunkt umgebaut werden (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Nordrhein-Westfalen sind seit dem Jahr 2000 modernisiert und saniert worden?
Welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Nordrhein-Westfalen sollen nach Planung der DB AG im Zeitraum bis 2025 modernisiert bzw. saniert werden?
Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Nordrhein-Westfalen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Park&Ride-Flächen?
Welcher Anteil der Bahnhöfe und Haltepunkte in Nordrhein-Westfalen verfügt jeweils nicht über
a) einfache Fahrradstellplätze,
b) Fahrradparkhäuser oder eine überdachte Unterstellmöglichkeit,
c) freien WLAN-Zugang für Passagiere,
d) öffentliche Toiletten,
e) einen Anschluss an das örtliche ÖPNV-Netz (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr),
f) wettergeschützte und beheizte Warteräume,
g) eine Servicestelle mit Ansprechpartner für Ticketverkauf und Auskünfte?
Wie viele Bahnhofsgebäude in Nordrhein-Westfalen im Eigentum der DB AG stehen leer und werden nicht durch Schienenverkehrsangebote bedient?
Für welche dieser leerstehenden Bahnhofsgebäude plant die DB AG eine weitere Nutzung bzw. Verwendung?
Welcher Anteil der Bahnhöfe und Haltepunkte in Nordrhein-Westfalen wird ganzjährig durch Sicherheitspersonal der DB AG oder durch die Bundespolizei überwacht?
An welchen Bahnhöfen und Haltepunkten in Nordrhein-Westfalen erfolgt keine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche?
Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an Bahnhöfen und Haltepunkte in Nordrhein-Westfalen seit 2010 entwickelt (bitte nach Delikt, Jahr und Bahnhof bzw. Haltepunkt aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Sicherheit an Bahnhöfen und Haltepunkten zu erhöhen, und wenn ja, wie, und mit welchen Mitteln?