Vandalismussicherheit und Barrierefreiheit von Aufzügen im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24746 – Vandalismussicherheit und Barrierefreiheit von Aufzügen im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Ausfall von Aufzügen in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen der Deutschen Bahn (DB) ist den Fragestellern als Missstand aus zahlreichen Bürgergesprächen bekannt. Neben der Beeinträchtigung durch Verschmutzung werden hierbei häufig Ausfälle aufgrund technischer Probleme ins Feld geführt. Die Deutsche Bahn unterhält ca. 2 200 Personenaufzüge. Ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/13092 ergreift die DB „alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um die Verfügbarkeit an höhenfördertechnischen Anlagen auf einem hohen Niveau zu halten“. Laut Auskunft der Bundesregierung sind zu jedem Zeitpunkt im Durchschnitt ca. 66 Aufzüge nicht verfügbar. Funktionierende Aufzüge sind nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit für alle Zugreisenden, die mit schwerem Gepäck reisen. Aufzüge sind unverzichtbar, wenn es darum gehen soll, dass Bürgerinnen und Bürger barrierearm Bahnhofsgebäude und insbesondere Bahnsteige nutzen können. Dies betrifft alle Bürgerinnen und Bürger mit Mobilitätseinschränkungen, d. h. unter anderem Rollstuhlfahrer, Bürger mit Sinnesbeeinträchtigungen, Bürger mit kognitiven Beeinträchtigungen sowie ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger oder Erkrankte sowie Familien mit kleinen Kindern. Der fortschreitende Prozess des demographischen Wandels mit der einhergehenden steigenden Zahl mobilitätseingeschränkter Menschen gibt der Frage barrierefreier öffentlicher Verkehrsmittel eine immer größere Bedeutung. Ein großes Problem im Bereich des barrierefreien Zugangs zu öffentlichen Transportmitteln und deren Nutzung stellt die Tatsache dar, dass oftmals Aufzüge von Vandalismus betroffen sind und deshalb ausfallen. Daraus folgt die Frage, inwieweit durch eine bessere technische Ausstattung und eine Anwendung erhöhter Schutzmaßnahmen bzw. eines erhöhten Schutzstandards dem Ausfall von Aufzügen durch Vandalismus begegnet werden kann und welche Gründe und Faktoren für die Anwendung des jetzigen Schutzstandards auschlaggebend sind. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25622 19. Wahlperiode 23.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 21. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wann sind nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt die Vorgaben zur Inverkehrbringung von neuen Aufzügen in Bezug auf die Sicherheit von Aufzügen gegen Vandalismus erhöht worden, und für wann ist die nächste Änderung der Vorgaben in diesem Zusammenhang geplant?  2. Wann sind nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt die Vorgaben zur Inverkehrbringung von neuen Aufzügen in Bezug auf die Barrierefreiheit verbessert worden, und für wann ist die nächste Änderung der Vorgaben in diesem Zusammenhang geplant? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das gültige Regelwerk ist die DIN EN 81-80:2019-11; sie beinhaltet die deutsche Fassung der vom Technischen Komitee festgelegten Norm CEN/TC 10 Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige. Die Fassung hat den Stand von November 2019. Der Normungsprozess mit der Erarbeitung und Fortschreibung der Norm unterliegt dem Deutschen Institut für Normung e. V. (DIN). Der Bundesregierung liegen keine weiteren eigenen Informationen zu Änderungen vor.  3. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für den Ausfall von Personenaufzügen der Deutschen Bahn (bitte nach Anteil in den Kategorien Stromausfall, Vandalismus, unsachgemäße Behandlung, Streugut und sonstige technische Störungen unterteilen)? a) Welche durch Vandalismus verursachten Schäden begründen, dass Aufzüge der Deutschen Bahn nicht benutzbar sind (bitte die zehn häufigsten Schäden nennen)? b) Welche Komponenten sind wie häufig betroffen (bitte die zehn Komponenten nennen, die am häufigsten betroffen sind)? c) Welche Methoden und Angriffsmittel werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei Vandalismus in Aufzügen der Deutschen Bahn am häufigsten angewandt (bitte die zehn häufigsten Methoden und Angriffsmittel nennen)? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind die häufigsten Ursachen für Ausfallmeldungen zu ungefähr gleichen Anteilen Vandalismus, unsachgemäße Behandlung, Materialermüdung (Verschleiß) und Materialfehler (Fabrikationsfehler). Weitere Ursachen für Ausfälle der Anlagen, wie z. B. Stromausfall, kommen deutlich seltener vor. Nach Auskunft der DB AG sind die zehn häufigsten Schäden:  1. Türmechanik zerstört,  2. Türscheiben beschädigt/Graffiti,  3. Türlichtgitter (Schutzeinrichtungen) beschädigt,  4. Taster in der Kabine zerstört,  5. Außentaster zerstört,  6. Anzeigen in der Kabine zerstört,  7. Schachtverglasung beschädigt,  8. Kabinenbeleuchtung zerstört,  9. Handlaufbefestigungen zerstört, 10. Brandschäden. Nach Auskunft der DB AG sind die zehn am häufigsten betroffenen Komponenten:  1. Türmechanik zerstört – Tür,  2. Türscheiben beschädigt/Graffiti – Tür-/Aufzugsscheiben,  3. Türlichtgitter (Schutzeinrichtungen) beschädigt – Tür,  4. Taster in der Kabine zerstört – Innentaster,  5. Außentaster zerstört – Außentaster,  6. Anzeigen in der Kabine zerstört – Anzeigeelemente,  7. Schachtverglasung beschädigt – Verglasung,  8. Kabinenbeleuchtung zerstört – Beleuchtung,  9. Handlaufbefestigungen zerstört – Handläufe, 10. Brandschäden – Aufzugskabine.   Nach Auskunft der DB AG sind folgende Angriffsmittel aus den Schadensbildern ableitbar:  1. Schlagwerkzeuge u. a. entwendete Nothammer (Scheiben),  2. Stichwaffen (Messer, Spitze Gegenstände),  3. Fremdkörper (Schrauben),  4. Biologische Stoffe (Urin/Exkremente),  5. Sprengstoffe (Böller),  6. Blockiereinrichtungen (Keile),  7. Farben und Lacke,  8. Säure,  9. Feuer, 10. Sonstige.  4. An wie vielen Tagen waren 2019 und im ersten Halbjahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung Aufzüge nicht benutzbar (bitte für jedes Land Nennung der zehn Aufzüge bzw. Bahnhöfe, die am längsten nicht benutzbar waren, bitte gesondert ausweisen, wenn es sich um den einzigen Aufzug handelte mit dem das dazugehörige Gleis barrierefrei erreichbar war)? Nach Auskunft der DB AG waren die Aufzüge im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2020 in der kundenrelevanten Hauptverkehrszeit (6 bis 22 Uhr) zu 97,6 Prozent verfügbar. In der nachfolgenden Tabelle werden je Land zehn Aufzüge benannt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2020 für die längste Zeit nicht benutzbar waren. Ihre Verfügbarkeit in der kundenrelevanten Hauptverkehrszeit (6 bis 22 Uhr) lag im Schnitt bei 92,3 Prozent. Von den 160 in der Tabelle benannten Aufzügen sind 121 Aufzüge als nicht verfügbar aufgelistet, weil sie modernisiert oder umgebaut wurden. Größtenteils existiert jeweils nur der aufgelistete Aufzug pro Bahnsteig. Bundesland Station Beschreibung Ort Nicht verfügbar, weil im Umbau/ Modernisierung Baden-Württemberg Mannheim Hbf Treppenhaus 4 Ja Baden-Württemberg Esslingen (Neckar) Bhf. Vorplatz Ja Baden-Württemberg Fellbach Bstg.2, Gl.3/4 Ja Baden-Württemberg Stuttgart-Untertürkheim Pbf Bstg., Gl.4/5 Ja Baden-Württemberg Freiberg (Neckar) Bhf. Vorplatz Ja Baden-Württemberg Leonberg Bstg.2 Ja Baden-Württemberg Winterbach (b Schorndorf) Bstg.1, Gl.1 Ja Baden-Württemberg Bad Friedrichshall Hbf AZ Personenunterführung Ja Baden-Württemberg Niederbiegen Bahnsteig 3 (Gleis Ulm-FN) Nein Baden-Württemberg Lörrach Schwarzwaldstraße Bahnsteig 1(Ri Lörrach) Nein Bayern Rottendorf Bahnsteig 1 Gl.1 Ja Bayern Würzburg Hbf Bahnsteig 4 Gl.6+7 Ja Bayern Hebertshausen Gl.1/2 Nein Bayern Regensburg Hbf EG Treppenh. Nein Bayern Ingolstadt Audi Bahnsteig 01 Ja Bayern Ingolstadt Nord Bahnsteig B Gleis 5/6 Ja Bayern Würzburg Hbf Bahnsteig 3 Gl.4+5 Ja Bayern Regensburg Hbf Bstg 2 Nein Bayern Geltendorf Bahnsteig A, Gl. 1 (Ri. Kempten) Nein Bayern Memmingen Bstg. 2, Überführung als Bahnsteigszugang Ja Berlin Berlin Zoologischer Garten Gl. 1–2 Ja Berlin Berlin Zoologischer Garten Gl. 3–4 Ja Berlin Springpfuhl Gl. 1–2, Treppenaufgang zur Straßenbrücke Ja Berlin Berlin-Lichtenberg Halle UG-OG (Panorama) Ja Berlin Berlin-Tegel Gl.1–5 (Gorkistr.) Ja Berlin Innsbrucker Platz Gl. 1–2 (Schrägaufzug) Ja Berlin Ostkreuz Fernbahnsteig Gl. 7/ Bahnsteig Rn2 unten Ja Berlin Berlin Südkreuz AZ Halle Ost (links_doppel) Ja Berlin Berlin Hauptbahnhof Gleis 3/4 2.Untergeschoss Ja Berlin Berlin-Zehlendorf S-Bahnsteig Gl 1/2 Ja Brandenburg Waßmannsdorf Gl. 2 (Ri Berlin) Ja Brandenburg Waßmannsdorf Gl. 1 (Ri BER) Ja Brandenburg Finsterwalde (Niederlausitz) Bstg. 2 Ja Brandenburg Finsterwalde (Niederlausitz) Gl. 1 Ja Brandenburg Rathenow EG/PTU Ja Brandenburg Löwenberg (Mark) Gleis 2 Ja Brandenburg Ruhland Aufzug 3/4 Ja Brandenburg Rangsdorf Bstg. 2 Nein Brandenburg Oranienburg S-Bahnsteig A GL 30/32 Ja Brandenburg Potsdam Charlottenhof Gl. 2 Nein Bremen Bremen-Burg Gl. 2 Ja Bremen Bremen-Burg Gl.5 Ja Bremen Bremen-Burg Gl 3/4 Ja Bremen Bremen Hbf Lounge Ja Bremen Bremen-Mahndorf Gl. 1 Ja Bremen Bremen-Mahndorf Gl 2 Ja Bremen Bremerhaven-Lehe Pbf Gl. 3/4 Nein Bundesland Station Beschreibung Ort Nicht verfügbar, weil im Umbau/ Modernisierung Bremen Bremerhaven Hbf Gl. 2/3 Nein Bremen Bremen-Walle Gl.5/6 Nein Bremen Bremen Hbf Gl 1 Nein Hamburg Hamburg Hbf Aufzug wurde ersetzt Ja Hamburg Hamburg-Rahlstedt Mittelbahnsteig 01 Gleis 1/2 Ja Hamburg Hamburg Hbf Bstg.2 Ja Hamburg Hamburg Airport (Flughafen) S-Bstg SÜD T2 Ja Hamburg Hamburg Hbf S-Bahn Gl. 3/4 Ja Hamburg Ohlsdorf S-Bahnsteig Gleis 2/5 Nein Hamburg Hamburg-Bergedorf Empfangsgebäude Nein Hamburg Barmbek S-Bahnsteig Gleis 1/5 Ja Hamburg Rissen S-Bahnsteig Gleis 1/2 Nein Hamburg Bahrenfeld S-Bahnsteig Gleis 1/2 Ja Hessen Frankfurt (Main) Hbf Aufzug wurde ersetzt Ja Hessen Babenhausen (Hess) Bahnsteig 1, Gleis 1/2 Ja Hessen Frankfurt-Höchst Bstg 3/4 Nein Hessen Neu Isenburg Personenunterführung (Stadt Neu Isenb.) Ja Hessen Frankfurt (Main) Hauptwache S-Bahnsteig Nein Hessen Frankfurt am Main Stadion Personenunterführung (alt) Ja Hessen Frankfurt (Main) Süd Personenunterführung Nein Hessen Egelsbach Aufzug wurde ersetzt Ja Hessen Biblis Bstg 2 Ja Hessen Vellmar-Osterberg/EKZ BSTG Gl 2 Nein Mecklenburg-Vorpommern. Schwerin Mitte Bahnsteig 1 Nein Mecklenburg-Vorpommern Rostock Hbf Bstg. 1/2 Ja Mecklenburg-Vorpommern Greifswald Gl. 1 Nein Mecklenburg-Vorpommern Stralsund Hbf Gl. 5/6 Ja Mecklenburg-Vorpommern Stralsund Hbf Gl.4 Ja Mecklenburg-Vorpommern Rostock Evershagen Bstg.1/2-Brücke Ja Mecklenburg-Vorpommern Rostock Lichtenhagen Bstg.1/2-Brücke Ja Mecklenburg-Vorpommern Rostock Hbf Bstg.7 Ja Mecklenburg-Vorpommern Rostock Hbf Ausgang Nord Nein Mecklenburg-Vorpommern Schwerin Mitte Bahnsteig 2 Nein Niedersachsen Dedensen/Gümmer Bstg Gl 2/3 Ja Niedersachsen Anderten-Misburg Bstg Gl 1/2 Ja Niedersachsen Uelzen Bstg D Gl 101 Ja Niedersachsen Langenhagen-Mitte Bstg Gl 4 Ja Niedersachsen Emden Hbf Gleis 5/6 Ja Niedersachsen Emden Hbf Gleis 2 Ja Niedersachsen Emden Hbf Gleis 3/4 Ja Niedersachsen Langenhagen-Mitte Bstg Gl 2/3 Ja Niedersachsen Göttingen Bstg Gleis 6/7 Ja Niedersachsen Göttingen Bstg Gleis 4/5 Ja Nordrhein-Westfalen Lennestadt-Altenhundem Bahnsteig 02 Ja Nordrhein-Westfalen Dortmund-Dorstfeld B Gl 5/6 Ja Nordrhein-Westfalen Essen-Holthausen Ri Wuppertal Ja Nordrhein-Westfalen Hilden Bstg. 01 Ja Nordrhein-Westfalen Wülfrath-Aprath Gl 1 West Ja Bundesland Station Beschreibung Ort Nicht verfügbar, weil im Umbau/ Modernisierung Nordrhein-Westfalen Remscheid-Lennep Bahnsteig 01 Gleis 1 Ri Wtal Nein Nordrhein-Westfalen Wuppertal-Vohwinkel Gleis 11/12 Ja Nordrhein-Westfalen Gelsenkirchen-Buer Nord Personenaufzug HA 0026 Ja Nordrhein-Westfalen Solingen Hbf Bahnsteig 03 (Gleis 9/10) Ja Nordrhein-Westfalen Viersen-Dülken Bahnsteig 02 Ja Rheinland-Pfalz Grünstadt Bstg.2 Ja Rheinland-Pfalz Grünstadt Bahnsteig 2; Gl. 4 Ja Rheinland-Pfalz Remagen Bstg 2 Ja Rheinland-Pfalz Ludwigshafen (Rhein) Mitte Bahnsteig 1; Gl.1 Ja Rheinland-Pfalz Remagen Personenaufzug Bstg 1 Ja Rheinland-Pfalz Bacharach Aufzug Bstg 1 Ja Rheinland-Pfalz Bobenheim Bahnsteig 2; Gl.2/3 Ja Rheinland-Pfalz Winden (Pfalz) Bahnsteig 2; Gl.2/3 Ja Rheinland-Pfalz Winden (Pfalz) Bahnsteig 1; Gl.1 Nein Rheinland-Pfalz Frankenthal Süd Aufzug Bstg.2 Nein Saarland Neunkirchen (Saar) Hbf Personenaufzug Gleis 25 Ja Saarland Neunkirchen (Saar) Hbf Personenaufzug Gleis 2/3 Ja Saarland Eppelborn Aufzug Bahnsteig Gl. 2/3 Ja Saarland Eppelborn Aufzug Vorplatz/Zugang PU Ja Saarland Merzig (Saar) Bahnsteig Gl. 1 Ja Saarland Neunkirchen (Saar) Hbf Bahnsteig Gl. 1 (= Bstg 2 lt. Inventur) Ja Saarland Neunkirchen (Saar) Hbf Bahnsteig Gl.26/27 (=Bstg 1 lt Inventur) Ja Saarland Homburg (Saar) Hbf Bahnsteig 7/8 Ja Saarland Brebach Personenaufzug PU/ Vorpl./ZOB Nein Saarland Dillingen (Saar) Bahnsteig 4/5 Ja Sachsen Leipzig-Gohlis Leipzig-Gohlis Bahnsteig 3 Ja Sachsen Zwickau (Sachs) Hbf Zwickau (Sachs) Bahnsteig 5 Nein Sachsen Bautzen Bahnsteig 1 Ja Sachsen Lengenfeld (Vogtl) Personenaufzug – Bstg. 2 Ja Sachsen Leipzig-Möckern Personenaufzug Bstg 2 Ja Sachsen Leipzig Messe Leipzig Messe Mittelbahnsteig 1/2 Ja Sachsen Leipzig-Plagwitz Leipzig-Plagwitz Bahnsteig 2 Ja Sachsen Glauchau (Sachs) Glauchau (Sachs) Bahnsteig 3 Nein Sachsen Plauen (Vogtl) Mitte Personenaufzug Bstg 1 Nein Sachsen Leipzig-Gohlis Personenaufzug 961122 Ja Sachsen-Anhalt Köthen Bahnsteig 2/3 Ja Sachsen-Anhalt Köthen Bahnsteig 4/5 Ja Sachsen-Anhalt Köthen Bahnsteig 1 Ja Sachsen-Anhalt Sangerhausen Aufzug Bstg 2/3 Nein Sachsen-Anhalt Sandersleben (Anh) Personenaufzug PTU zum Bahnsteig 2 Ja Sachsen-Anhalt Weißenfels Bahnsteig 3–4 Nein Sachsen-Anhalt Magdeburg Hbf Personenaufzug Bstg 5 Ja Bundesland Station Beschreibung Ort Nicht verfügbar, weil im Umbau/ Modernisierung Sachsen-Anhalt Sandersleben (Anh) Personenaufzug PTU zum Bahnsteig 1 Ja Sachsen-Anhalt Osterburg Personenaufzug Bstg 1 Nein Sachsen-Anhalt Calbe (Saale) Ost Hausbahnsteig Nein Schleswig-Holstein Schwarzenbek Personenaufzug P&R Ja Schleswig-Holstein Schwarzenbek Personenaufzug Bstg 2 Ja Schleswig-Holstein Husum Personenaufzug Tun/Bstg.1 Gl.1/3 Ja Schleswig-Holstein Schwarzenbek Personenaufzug Bstg 1 Ja Schleswig-Holstein Keitum Personenaufzug Tunnel/ Bstg.1 Ja Schleswig-Holstein Bad Oldesloe Empfangsgebäude DB AG Ja Schleswig-Holstein Niebüll Personenunterführung Nein Schleswig-Holstein Husum Personenaufzug Tun/Bstg.2 Gl.4/5 Ja Schleswig-Holstein Wohltorf S-Bahnsteig Gleis 1/2 Nein Schleswig-Holstein Büchen Bahnsteig 2 Gl. 4 Nein Thüringen Mühlhausen (Thür) Personenaufzug 2 Ja Thüringen Jena-Göschwitz Personenaufzug Bstg 1/2 Ja Thüringen Weimar Personenaufzug 3/4 Ja Thüringen Hermsdorf-Klosterlausnitz Aufzug wurde ersetzt Ja Thüringen Sömmerda Personenaufzug Bstg 2/3 Nein Thüringen Mühlhausen (Thür) Personenaufzug 1 Ja Thüringen Hermsdorf-Klosterlausnitz Aufzug wurde ersetzt Ja Thüringen Hermsdorf-Klosterlausnitz Personenaufzug Bstg 1/2 Ja Thüringen Saalfeld (Saale) Bahnsteig 1 Gleis 1/2 Ja Thüringen Suhl Bahnsteig 02 Nein Quelle: DB AG  5. Wie erklären sich nach Kenntnis der Bundesregierung die überdurchschnittlichen mittleren Ausfallraten der L��nder Thüringen, Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg vom 1. Januar bis 30. Juni 2019? Nach Auskunft der DB AG wird die Verfügbarkeit von unterschiedlichen Faktoren beeinflusst, z. B. vom Ausmaß des Vandalismus oder von Schäden durch starke Witterungseinflüsse. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu den Gründen in den Ländern vor.  6. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Wartungskosten (bitte im Verhältnis zu allen Aufzügen angeben)? Nach Auskunft der DB AG betrugen die Kosten für die Inspektion, Wartung, Entstörung und Instandsetzung der 2.240 Aufzüge im Jahr 2019 rund 21 Mio. Euro.  7. In wie vielen Fällen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Schadenersatzforderungen der Deutschen Bahn gegen die Verursacher von Schäden an Aufzügen durchgesetzt werden, und in welcher Höhe? Nach Auskunft der DB AG bleiben in einem Großteil der Vandalismusfälle die Verursacher – trotz Anzeige – unbekannt oder können mangels Beweisen nicht haftbar gemacht werden. In den vergangenen vier Jahren konnten nur in Fällen in einem niedrigen zweistelligen Bereich Schadensersatzforderungen der DB AG gegen bekannte Verursacher von Schäden an fördertechnischen Anlagen gestellt werden. Die gestellten Schadensersatzforderungen in mittlerer fünfstelliger Höhe konnten nur zu einem geringen Anteil realisiert werden.  8. Inwiefern bestehen aus Sicht der Bundesregierung Zielkonflikte zwischen Anforderungen der Barrierefreiheit und einem erhöhten Schutz gegen Vandalismus bei Aufzügen (bitte insbesondere auf Anforderungen von eingeschränkter Ausdauer, eingeschränkter Geschicklichkeit, Sehbehinderung, Hörbehinderung eingehen)? 19. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine zukünftige Entschädigung im Falle einer ausgefallenen Aufzuganlage geplant, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG besteht in der derzeitigen Anlagenausführung kein Widerspruch zwischen der Barrierefreiheit und einem erhöhten Schutz gegen Vandalismus. Die DB AG kann nur für Entschädigungen herangezogen werden, wenn ein grob fahrlässiges Verhalten der DB AG vorliegt. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht diese Entschädigungsleistungen zu erweitern. Bei einer Reiseplanung liegen Informationen über defekte Aufzüge vor, insofern kann dies bei der Reiseanmeldung über die Mobilitätsservice-Zentrale (MSZ) berücksichtigt werden.  9. Welchen Schutzstandard gegen Vandalismus bei Aufzügen verwendet die Deutsche Bahn nach Kenntnis der Bundesregierung? 10. Welches ist der höchste auf dem Markt erhältliche Schutzstandard hinsichtlich einer Steigerung des Schutzes gegen Vandalismus, und wie wurde dieser entwickelt? a) Welche Auswahlprozesse durchläuft die Festlegung der Schutzstandards? b) Wie werden Behindertenverbände an diesem Prozess beteiligt? 12. Welches ist der höchste auf dem Markt erhältliche Standard der Barrierefreiheit, und inwiefern wurde dieser unter Beteiligung von Behindertenverbänden entwickelt? Die Fragen 9, 10 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG wird die Norm DIN EN 81-71 „Sicherheitsregeln für Konstruktion und Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 71: Schutzmaßnahmen gegen mutwillige Zerstörung“ angewendet. Die Erarbeitung von Festlegungen erfolgt durch den Normenausschuss Maschinenbau (NAM) im DIN. Die DB AG setzt Aufzüge mit dem auf dem Markt erhältlichen Standard zur Barrierefreiheit nach DIN EN 81-70 ein. Die Vorgaben ergeben sich aus dem Normungsprozess des DIN, der die Beteiligung der interessierten Kreise gewährleistet. So obliegt auch die Beteiligung von Behindertenverbänden bei der Erarbeitung/Fortschreibung der DIN 81-70 dem DIN. 11. Welchen Standard der Barrierefreiheit verwendet nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Bahn? Nach Auskunft der DB AG hält sie sich beim Neubau und bei der Erneuerung/ Aufrüstung von Anlagen der Personenbahnhöfe an die Regelungen der VO (EU) 1300/2014 (TSI PRM). Diese umfasst technische Spezifikationen bezüglich der „Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität“. Diese EU- Vorgaben werden bei der DB AG für Personenbahnhöfe in den eisenbahnspezifischen technischen Baubestimmungen der DB Richtlinie 813 „Personenbahnhöfe planen und bauen“ umgesetzt und ggf. durch Anforderungen aus nationalen Normen zum Barrierefreien Bauen ergänzt. Die TSI PRM und die Richtlinie 813 benennen als Spezifikation/Standard für die Barrierefreiheit neuer Aufzüge die DIN EN 81-70 „Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Teil 70: Zugänglichkeit von Aufzügen für Personen einschließlich Personen mit Behinderungen“. 13. Müssen Aufzüge im Verantwortungsbereich der Deutschen Bahn das Zwei-Sinne-Prinzip erfüllen? Ja. Dies ist in der DIN 81-70 festgelegt. 14. Wann hat die Bundesregierung zuletzt mit Behindertenverbänden das Thema Barrierefreiheit im Bahnverkehr erörtert (bitte Angaben zu den letzten zehn Treffen, den beteiligten Verbänden sowie zu dem jeweiligen Rahmen, in dem das Treffen stattfand)? 15. Wann hat die Bundesregierung zuletzt mit Behindertenverbänden und der Aufzugindustrie das Thema Barrierefreiheit im Bahnverkehr erörtert (bitte Angaben zu den letzten zehn Treffen, den beteiligten Verbänden sowie zu dem jeweiligen Rahmen, in dem das Treffen stattfand)? 16. Wie hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen Behindertenverbänden und Industrie bei der Entwicklung von vandalismussicheren und barrierefreien Aufzügen in den letzten Jahren unterstützt? Die Fragen 14 bis 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG ist sie im regelmäßigen Austausch mit Betroffenen. Es wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern, die vom Deutschen Behindertenrat benannt wurden, gebildet. Im Dialog werden wichtige Detailfragen der Umsetzungsmaßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Fahrzeuge, Information und Service erörtert. Damit bringen Menschen mit körperlichen, Seh- und Hörbehinderungen ihre Kompetenz ein, und die zu ergreifenden Maßnahmen können an deren spezifischen Bedürfnissen ausgerichtet werden. Termine der DB AG zu dem Thema „Barrierefreiheit“: 18. November 2020 – Diskussion des vierten Programms zur Barrierefreiheit der DB mit den zuständigen Ansprechpartnern aus allen Geschäftsfeldern. 23. September 2020 – Themen: Perspektiven Mobilitätsservice; Aktueller Sachstand zur DB Information; Weitreichende Barrierefreiheit an Bahnhöfen. 06. November 2019 – Themen: Austausch Vorstand Personenverkehr der DB AG; Pilotprojekt Reisezentrum Leipzig; Perspektiven Mobilitätsservice. 27. März 2019 – Aktueller Sachstand „Anmeldung von Hilfeleistungen bei der MSZ in Verbindung mit anderen Eisenbahnunternehmen Vorstellung „DSA- plus“ (Dynamische Schriftanzeiger); Sachstand Weiterentwicklung Bahnsteighöhenkonzept; Migration der Bahnsteighöhen für die Regio-S-Bahn NRW; Bewertung der Personenbahnhöfe auf weitreichende Barrierefreiheit. 18. Oktober 2018 – Themen: Vorstellung/Diskussion „Pilot-Projekt im dritten Programm zur Barrierefreiheit der DB“; Aktueller Sachstand „Bahnsteighöhenkonzept“; Pressekonferenz „15 Jahre Programmbegleitende Arbeitsgruppe der DB“. 04./05. Juni 2018 – Austausch der Programmbegleitenden Arbeitsgruppe mit Vertretern der Schweizerischen Bundesbahn (SBB) und Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz und Österreich sowie zur Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit in den einzelnen Geschäftsfeldern der SBB und der ÖBB. 06./07. September 2017 – Themen: Status Projekt „App DB Barrierefrei“; Vorstellung Konzept „Business-Hub“; MSZ – Chat-Funktion mittels Künstlicher Intelligenz; Konformität der Automaten; Austausch mit der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Münster; Modernisierungsmaßnahmen Münster Hbf: Konzeptidee und Umsetzung sowie Bahnhofsführung. 15. Juni 2016 – Themen: DB Information 4.0; Präsentation „ADAM“ (Verfügbarkeit der Aufzüge und Fahrtreppen, Ausstattung Aufzüge); App „Bahnhof Live“. 02./03. Februar 2016 – Diskussion des dritten Programms zur Barrierefreiheit der DB AG mit den zuständigen Ansprechpartnern aus allen Geschäftsfeldern. 17. Wie viele Beschwerden gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren wegen ausgefallener Aufzüge ein (bitte jährlich angeben, für 2020 soweit vorhanden)? Beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gingen in den Jahren 2015 und 2016 keine Beschwerden zu Aufzügen ein. Im Jahr 2017 war es eine Beschwerde, in den Jahren 2018 und 2019 jeweils zwei Beschwerden. Im Jahr 2020 gingen bisher zwei Beschwerden über defekte Aufzüge ein. 18. Wie häufig waren nach Kenntnis der Bundesregierung Menschen in den vergangenen fünf Jahren in defekten Aufzügen eingeschlossen (bitte jährlich angeben, für 2020 soweit vorhanden)? Nach Auskunft der DB AG wurden in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen zur prozessualen und technischen Optimierung der Aufzugsnotbefreiung umgesetzt. Jahr Anzahl der Aufzugsnotbefreiungen 2016 2.190 2017 3.137 2018 3.984 2019 4.474 2020 3.236 Quelle: DB AG, (Stand 06. Dezember 2020) 20. Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die App „DB Barrierefrei“ heruntergeladen? Nach Auskunft der DB AG ist die App „DB Barrierefrei“ aktuell auf rund 27.000 Smartphones installiert. 21. Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung im Mittel die Übermittlung von einem gestörten Aufzug über das Programm „Ausbau Digitalisierung Anlagenmanagement“ an die App „DB Barrierefrei“? Nach Auskunft der DB AG stehen in der App die Informationen zur Verfügung, sobald diese in den Systemen hinterlegt sind. Dies geschieht in der Regel innerhalb von 10 Minuten nach Meldung eines gestörten Aufzugs. 22. Beinhaltet die App „DB Barrierefrei“ nach Kenntnis der Bundesregierung eine Warnmitteilung, falls ein regelmäßig genutzter Aufzug gestört ist? 23. Beinhaltet die App „DB Barrierefrei“ nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit der Abfrage aller Aufzüge auf einer gewählten Route? Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG enthält die App „DB Barrierefrei“ die Möglichkeit, Aufzüge in eine Merkliste aufzunehmen. Die Merkliste stellt übersichtlich alle relevanten Aufzüge mit ihrer Funktionsfähigkeit dar. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Aufzüge auf einer aktuellen Route über die Bahnhofssuche herauszusuchen. Für einen schnelleren Zugriff können die Aufzüge der Route in der Merkliste gespeichert werden. 24. Wie viele spontane Hilfeleistungen hat die Deutsche Bahn in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung angeboten (bitte jährlich angeben, für 2020 soweit vorhanden)? 25. Wie viele angemeldete Hilfeleistungen hat die Deutsche Bahn in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung angeboten (bitte jährlich angeben, für 2020 soweit vorhanden)? Die Fragen 24 und 25 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG wird der Anteil spontaner Hilfeleistungen auf ca. 45 Prozent geschätzt. Jahr Anzahl der angemeldeten und spontanen Hilfeleistungen (auf Tausend gerundet) 2015 618.000 2016 655.000 2017 756.000 2018 850.000 2019 875.000 Quelle: DB AG 26. Wie lange im Voraus muss nach Kenntnis der Bundesregierung eine Hilfeleistung angemeldet werden, um geleistet werden zu können? Nach Auskunft der DB AG ist es möglich, eine Hilfeleistung bis 20:00 Uhr des Vortages der Reise bei der MSZ anzumelden. 27. Wie sieht die Hilfeleistung nach Kenntnis der Bundesregierung konkret aus, wenn ein mobilitätseingeschränkter Mensch zu einem bestimmten Gleis muss, welches wegen eines ausgefallenen Aufzugs nicht erreichbar ist? Nach Auskunft der DB AG unterstützt sie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Die MSZ hilft bei der Planung und Durchführung einer Reise. Kundinnen und Kunden können sich mithilfe der Apps „Bahnhof live“ oder „DB Barrierefrei“ über die Verfügbarkeiten der Aufzüge informieren. Die MSZ stimmt mit dem Reisenden auch ggf. notwendige Alternativen ab. 28. Welchen Anteil bilden nach Kenntnis der Bundesregierung die Hilfeleistungen, die zwar beantragt, aber nicht geleistet werden konnten? Nach Auskunft der DB AG werden bei Hilfeleistungen keine Daten zu Aufzugsnutzungen erfasst. 29. Wie viel hat die DB nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in einen barrierefreien Zugang investiert (bitte jährlich angeben für die Kategorien Bahnhöfe, Züge, Busse, Reisezentren, Fahrkartenautomaten und digitale Plattformen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 auf Bundestagsdrucksache 19/20331 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]