Grundrente (Respektrente) - Versprechen, Wirkung, Bürokratie

[Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD Grundrente (Respektrente) – Versprechen, Wirkung, Bürokratie Im Koalitionsvertrag (19. Legislaturperiode) wurde zwischen CDU, CSU und SPD die „Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten“ vereinbart (https://www.bundesregierung.de/resource/ blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalit ionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 14 f.). Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es dazu: „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nach einem langen Arbeitsleben – auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen – ordentlich abgesichert sind und besser dastehen als jemand, der wenig oder gar nicht gearbeitet […] hat.“ „Dennoch gilt es darauf zu achten, dass eine stärkere Anerkennung der Lebensleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung so zielgenau wie möglich ausgestaltet, dabei aber weder für Rentnerinnen und Rentner noch für die Verwaltung zu einer bürokratischen Last wird“ (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsen twuerfe/reg-gesetz-zur-einfuehrung-der-grundrente.pdf?__blob=publicationFile &v=1, S. 1). Der Bruttobedarf von Empfängern von Grundsicherung im Alter lag Ende 2019 im bundesweiten Mittel bei 814 Euro. In Berlin und Hamburg bei 860 bzw. 900 Euro (Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108). Personen – egal ob sie wenig oder gar nicht gearbeitet haben – besitzen bei Bedürftigkeit ab Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Der Anspruch auf eine Rente ist dabei nicht entscheidend (https://www.bpb.de/ politik/innenpolitik/rentenpolitik/289386/anspruch-und-beduerftigkeit). Nach Berechnungen der Bundesregierung erhält eine Person nach 35 Beitragsjahren (die als Grundrentenbewertungszeiten anerkannt werden), bei durchschnittlich 0,5 Entgeltpunkten einen Rentenzahlbetrag (einschließlich Grundrentenzuschlag nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) von 812,99 Euro (Bundestagsdrucksache 19/23605, S. 49). Der Rentenzahlbetrag liegt demnach 1,01 Euro niedriger als der bundesweite Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter und 47,01 Euro bzw. 87,01 Euro niedriger als der entsprechende Bruttobedarf in Berlin bzw. Hamburg (Quelle siehe oben). Eine Person, die im Jahr 2020 in Vollzeit (40 Stunden pro Woche) zum gesetzlichen Mindestlohn (9,35 Euro pro Stunde) beschäftigt ist, erzielt ein Monatsgehalt von 1 621 Euro brutto (https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/ Mindestlohn/Rechner/mindestlohn-rechner.html). Das entspricht 19 452 Euro brutto pro Jahr. Nach (vorläufigen) Berechnungen der Deutschen Rentenversi- Deutscher Bundestag Drucksache 19/24791 19. Wahlperiode 27.11.2020 cherung (DRV) sind im Jahr 2020 insgesamt 40 551 Euro Bruttoverdienst erforderlich, um einen Entgeltpunkt (Rentenpunkt) zu erwerben (https://www.deutsc he-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken-und-Bericht e/statistikpublikationen/rv_in_zahlen_2020.html, S. 14). Demnach erwirbt eine zum Mindestlohn beschäftigte Person im Jahr 2020 für 19 452 Euro brutto (voraussichtlich) 0,4797 Entgeltpunkte. Ausgehend von den Berechnungen der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/23605, S. 49) kann eine zum Mindestlohn vollzeitbeschäftigte Person auch nach 35 Beitragsjahren keinen Rentenzahlbetrag (einschließlich Grundrentenzuschlag nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) erwarten, der über dem bundesweiten Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter (814 Euro) liegt. Wohnt diese Person in Hamburg, reichen selbst 40 Beitragsjahre nicht aus, um einen Rentenzahlbetrag (einschließlich Grundrentenzuschlag nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) zu erhalten, der über dem entsprechenden Bruttobedarf liegt und den eine bedürftige Person erhält, die gegebenenfalls wenig oder gar nicht gearbeitet hat. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter im Dezember 2019, März 2020 sowie Juni 2020 (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)?  2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der zu erwartende Rentenzahlbetrag insgesamt (bestehend aus erworbenen Rentenansprüchen einschließlich des Grundrentenzuschlags nach dem Grundrentengesetz) nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie dem aktuell durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Person, die über 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre sowie über jeweils durchschnittlich 0,3, 0,4, 0,5, 0,6 sowie 0,7 Entgeltpunkte verfügt, wenn der aktuelle Rentenwert von 34,19 Euro (West) zugrunde gelegt wird (bitte analog Bundestagsdrucksache 19/23605, S. 49 ausweisen)?  3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der zu erwartende Rentenzahlbetrag insgesamt (bestehend aus erworbenen Rentenansprüchen einschließlich des Grundrentenzuschlags nach dem Grundrentengesetz) nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie dem aktuell durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Person, die über 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre sowie über jeweils durchschnittlich 0,3, 0,4, 0,5, 0,6 sowie 0,7 Entgeltpunkte verfügt, wenn der aktuelle Rentenwert von 33,23 Euro (Ost) zugrunde gelegt wird (bitte analog Bundestagsdrucksache 19/23605, S. 49 ausweisen)?  4. Wie viele Entgeltpunkte (Rentenpunkte) hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine zum gesetzlichen Mindestlohn vollzeitbeschäftigte Person (40 Stunden pro Woche) in den Jahren 2015 bis 2018 jeweils erzielt?  5. Wie viele Entgeltpunkte wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine zum gesetzlichen Mindestlohn vollzeitbeschäftigte Person (40 Stunden pro Woche) im Jahr 2019 (voraussichtlich) erzielen, wenn das vorläufige von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2019 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt von 38 901 Euro (siehe DRV: Rentenversicherung in Zahlen 2020, Stand: 24. Juli 2020, S. 14) zur Berechnung herangezogen wird?  6. Wie viele Entgeltpunkte wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine zum gesetzlichen Mindestlohn vollzeitbeschäftigte Person (40 Stunden pro Woche) im Jahr 2020 (voraussichtlich) erzielen, wenn das vorläufige von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2020 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt von 40 551 Euro (siehe DRV: Rentenversicherung in Zahlen 2020, Stand: 24. Juli 2020, S. 14) zur Berechnung herangezogen wird?  7. Welches versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils erforderlich, um 0,4; 0,5; 0,6; 0,7 sowie 1 Entgeltpunkt(e) in der Rentenversicherung zu erhalten?  8. Welches versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 (voraussichtlich) erforderlich, um 0,4, 0,5, 0,6, sowie 0,7 Entgeltpunkte in der Rentenversicherung zu erreichen, wenn das vorläufige von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2019 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt von 38 901 Euro (siehe DRV: Rentenversicherung in Zahlen 2020, Stand: 24. Juli 2020, S. 14) zur Berechnung herangezogen wird?  9. Welches versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 (voraussichtlich) erforderlich, um 0,4, 0,5, 0,6, sowie 0,7 Entgeltpunkte in der Rentenversicherung zu erreichen, wenn das vorläufige von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2020 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt von 40 551 Euro (siehe DRV: Rentenversicherung in Zahlen 2020, Stand: 24. Juli 2020, S. 14) zur Berechnung herangezogen wird? 10. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 nicht das erforderliche Bruttojahresentgelt erzielt, um jeweils 0,4, 0,5, 0,6, 0,7 sowie 1 Entgeltpunkt(e) zu erreichen (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8- Asylherkunftsländern getrennt ausweisen und hierzu jeweils auch den relativen Anteil an der jeweiligen Gesamtheit der sozialversicherungspflichtigen Männer, Frauen usw. ausweisen)? 11. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den alten Bundesländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 nicht das erforderliche Bruttojahresentgelt erzielt, um 0,4, 0,5, 0,6, 0,7 sowie 1 Entgeltpunkt(e) zu erreichen (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8- Asylherkunftsländern getrennt ausweisen und hierzu jeweils auch den relativen Anteil an der jeweiligen Gesamtheit der sozialversicherungspflichtigen Männer, Frauen usw. in den alten Bundesländern ausweisen)? 12. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den neuen Bundesländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 nicht das erforderliche Bruttojahresentgelt erzielt, um 0,4, 0,5, 0,6, 0,7 sowie 1 Entgeltpunkt(e) zu erreichen (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8- Asylherkunftsländern getrennt ausweisen und hierzu jeweils auch den relativen Anteil an der jeweiligen Gesamtheit der sozialversicherungspflichtigen Männer, Frauen usw. in den neuen Bundesländern ausweisen)? 13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 (letzter verfügbarer Stand) jeweils die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8-Asylherkunftsländern getrennt ausweisen und hierzu jeweils auch den relativen Anteil an der jeweiligen Gesamtheit der ausschließlich geringfügig Beschäftigten Männer, Frauen usw. ausweisen)? 14. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung das (vorläufige) von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2019 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt voraussichtlich festgeschrieben? 15. In welchem Quartal des kommenden Jahres werden nach Einschätzung der Bundesregierung die notwendigen Daten aus der Versichertenstatistik für das Jahr 2019 voraussichtlich vorliegen, um die Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 19/24118 beantworten zu können? 16. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte der Kerngruppe haben nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (Merkmal „Entgelt“) im Jahr 2019 ein Bruttojahresentgelt von a) 27 231 Euro (entspricht 70 Prozent von 38 901 Euro), b) 23 340 Euro (entspricht 60 Prozent von 38 901 Euro), c) 19 451 Euro (entspricht 50 Prozent von 38 901 Euro), d) 15 560 Euro (entspricht 40 Prozent von 38 901 Euro), e) 11 670 Euro (entspricht 30 Prozent von 38 901 Euro) oder niedriger bezogen (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8- Asylherkunftsländern getrennt ausweisen; falls in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit das Merkmal „Entgelt“ nur auf Monatsbasis und klassiert in 50-Euro-Schritten vorliegt, bitte die unter Buchstabe a bis e angegebenen Werte jeweils durch 12 teilen und auf die nächsten vollen 50-Euro abrunden), und wie hoch ist jeweils der Anteil der Männer, Frauen etc. an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Kerngruppe? 17. Wie viele Altersrentner in Deutschland hatten nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember 2019 durchschnittlich a) weniger als 0,3, b) mindestens 0,3 und höchsten 0,399, c) mindestens 0,4 und höchsten 0,499, d) mindestens 0,5 und höchsten 0,599, e) mindestens 0,6 und höchsten 0,699, f) mindestens 0,7 und höchsten 0,799, g) mehr als 0,8 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitig 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre als Grundrentenzeit (bitte insgesamt sowie nach Männern und Frauen getrennt ausweisen)? 18. Wie viele Altersrentner in den alten Bundesländern hatten nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember 2019 durchschnittlich a) weniger als 0,3, b) mindestens 0,3 und höchsten 0,399, c) mindestens 0,4 und höchsten 0,499, d) mindestens 0,5 und höchsten 0,599, e) mindestens 0,6 und höchsten 0,699, f) mindestens 0,7 und höchsten 0,799, g) mehr als 0,8 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitig 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre als Grundrentenzeit (bitte insgesamt sowie nach Männern und Frauen getrennt ausweisen)? 19. Wie viele Altersrentner in den neuen Bundesländern hatten nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember 2019 durchschnittlich a) weniger als 0,3, b) mindestens 0,3 und höchsten 0,399, c) mindestens 0,4 und höchsten 0,499, d) mindestens 0,5 und höchsten 0,599, e) mindestens 0,6 und höchsten 0,699, f) mindestens 0,7 und höchsten 0,799, g) mehr als 0,8 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitig 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre als Grundrentenzeit (bitte insgesamt sowie nach Männern und Frauen getrennt ausweisen)? 20. Wie viele Altersrentner in den einzelnen Bundesländern hatten nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember 2019 durchschnittlich a) weniger als 0,3, b) mindestens 0,3 und höchsten 0,399, c) mindestens 0,4 und höchsten 0,499, d) mindestens 0,5 und höchsten 0,599, e) mindestens 0,6 und höchsten 0,699, f) mindestens 0,7 und höchsten 0,799, g) mindestens 0,8 (oder mehr) Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitig 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre als Grundrentenzeit (bitte insgesamt sowie nach Männern und Frauen getrennt ausweisen)? 21. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Rentner, die (voraussichtlich) nicht von der Grundrente profitieren werden, da sie über weniger als durchschnittlich 0,3 Entgeltpunkte und oder weniger als 33 Jahre Grundrentenzeit verfügen (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländer, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 22. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Rentner, die (voraussichtlich) nicht von der Grundrente profitieren werden, da sie über weniger als durchschnittlich 0,3 Entgeltpunkte verfügen (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 23. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Rentner, die (voraussichtlich) nicht von der Grundrente profitieren werden, da sie über weniger als 33 Jahre Grundrentenzeit verfügen (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 24. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der alleinstehenden Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils ein Monatseinkommen von mehr als 1 600 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neue Bundesländer, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 25. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der alleinstehenden Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 eine Rente von mehr als 1 600 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 26. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der alleinstehenden Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils ein Monatseinkommen von mehr als 1 250 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 27. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der alleinstehenden Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 eine Rente von mehr als 1 250 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 28. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der verheirateten Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils ein Monatseinkommen von mehr als 2 300 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 29. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der verheirateten Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 eine Rente von mehr als 2 300 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 30. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der verheirateten Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils ein Monatseinkommen von mehr als 1 950 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 31. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der verheirateten Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 eine Rente von mehr als 1 950 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 32. Inwieweit kann nach Ansicht der Bundesregierung des Ziel des Grundrentengesetzes (noch) erreicht werden, dass die Grundrente „weder für Rentnerinnen und Rentner noch für die Verwaltung zu einer bürokratischen Last wird“ (siehe hierzu https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.skepsis- der-rentenversicherung-verwaltungskosten-belasten-grundrente-schwer.34 233e75-5a62-458c-969a-17d94d730226.html sowie Bundestagsdrucksach e 19/23550, S. 137, Aussagen der Bundesregierung zum Bundeszentralamt für Steuern)? 33. Wie viele zusätzliche Stellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente bislang geschaffen? a) Wann werden die geschaffenen Stellen bei der Deutschen Rentenversicherung voraussichtlich besetzt sein, und wie viele der zusätzlich geschaffenen Stellen sind bereits besetzt? b) Plant die Bundesregierung, weitere Stellen bei der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit der Grundrente zu schaffen, und wenn ja, wie viele, und warum? c) Welche Gesamtkosten werden nach Ansicht der Bundesregierung für die Schaffung der zusätzlichen Stellen bei der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren 2020 bis 2025 voraussichtlich anfallen? 34. Wie viele zusätzliche Stellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Einführung der Grundrente bei anderen staatlichen Stellen bzw. Einrichtungen geschaffen (bitte nach einzelnen staatlichen Stellen bzw. Einrichtungen getrennt ausweisen)? 35. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Kosten, die im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente bislang angefallen sind? Wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen? 36. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Kosten, die in den Jahren 2020 bis 2025 im Zusammenhang mit der Grundrente voraussichtlich anfallen werden (ohne die Kosten für den Grundrentenzuschlag selbst)? Wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen? 37. Ist aus Sicht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente mit einem verstärkten Antragsaufkommen bei den Wohngeldanträgen zu rechnen? Wenn ja, inwieweit wurde damit die einhergehende „bürokratische Last“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für die Rentner und die Verwaltung nicht noch weiter erhöht, gegebenenfalls sogar vermindert? 38. Ist aus Sicht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente mit einem verstärkten Antragsaufkommen bei der Grundsicherung im Alter zu rechnen? Wenn ja, inwieweit wurde damit die einhergehende „bürokratische Last“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für die Rentner und die Verwaltung nicht noch weiter erhöht, gegebenenfalls sogar vermindert? 39. Wann wird aus Sicht der Bundesregierung der geplante Datenaustausch zwischen der Deutschen Rentenversicherung und den Finanzämtern voraussichtlich aufgebaut und in vollem Umfang zur Verfügung stehen? 40. Wann wird die Bundesregierung bzw. die DRV die Grundrentenzeiten voraussichtlich statistisch erfassen können (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 118 auf Bundestagsdrucksache 19/24261, wonach „[...] Grundrentenzeiten statistisch noch nicht erfasst werden“), und wie wird die DRV die Grundrentenzuschläge ab dem 1. Januar 2021 ohne diese Daten berechnen können? 41. Plant die Bundesregierung, den neu geschaffenen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter bzw. beim Wohngeld (100 Euro der monatlichen Bruttorente zuzüglich 30 Prozent der darüber liegenden Rente werden nicht angerechnet, wobei der Freibetrag auf 50 Prozent des Regelsatzes zur Grundsicherung – aktuell 216 Euro – begrenzt wird) auch für Rentner mit weniger als 33 Jahren an Grundrentenzeiten einzuführen? Wenn nicht, welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dafür, Menschen – mit beispielsweise mit 32 Jahren an Grundrentenzeiten – nicht an dieser Regelung partizipieren zu lassen? 42. Wie hoch ist nach Berechnungen der Bundesregierung die zu erwartende Bruttorente (Altersrente einschließlich Grundrentenzuschlag nach dem Grundrentengesetz) für eine Person aus Hamburg, die a) über 33 Jahre an Grundrentenzeiten, b) über 35 Jahre an Grundrentenzeiten, c) über 40 Jahre an Grundrentenzeiten, d) über 45 Jahre an Grundrentenzeiten sowie über durchschnittlich 0,5 Entgeltpunkte verfügt, wenn der aktuelle Rentenwert (West) von 34,19 Euro zugrunde gelegt wird? 43. Besitzt die in Frage 42a genannte (alleinlebende, alleinstehende) Person aus Hamburg nach Berechnungen der Bundesregierung einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn davon ausgegangen wird, das der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter für diese Person 900 Euro beträgt (siehe Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108) und diese Person über keine (weiteren) Einkünfte und kein eigenes Vermögen verfügt? Wenn ja, wie hoch ist der Anspruch auf Grundsicherung im Alter für diese Person? 44. Besitzt die in Frage 42b genannte (alleinlebende, alleinstehende) Person aus Hamburg nach Berechnungen der Bundesregierung einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn davon ausgegangen wird, das der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter für diese Person 900 Euro beträgt (siehe Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108) und diese Person über keine (weiteren) Einkünfte und kein eigenes Vermögen verfügt? Wenn ja, wie hoch ist der Anspruch auf Grundsicherung im Alter für diese Person? 45. Besitzt die in Frage 42c genannte (alleinlebende, alleinstehende) Person aus Hamburg nach Berechnungen der Bundesregierung einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn davon ausgegangen wird, das der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter für diese Person 900 Euro beträgt (siehe Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108) und diese Person über keine (weiteren) Einkünfte und kein eigenes Vermögen verfügt? Wenn ja, wie hoch ist der Anspruch auf Grundsicherung im Alter für diese Person? 46. Besitzt die in Frage 42d genannte (alleinlebende, alleinstehende) Person aus Hamburg nach Berechnungen der Bundesregierung einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn davon ausgegangen wird, das der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter für diese Person 900 Euro beträgt (siehe Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108) und diese Person über keine (weiteren) Einkünfte und kein eigenes Vermögen verfügt? Wenn ja, wie hoch ist der Anspruch auf Grundsicherung im Alter für diese Person? 47. Wie hoch ist nach Berechnungen der Bundesregierung der Freibetrag (siehe Frage 41), den die Person aus a) Frage 43, b) Frage 44, c) Frage 45, d) Frage 46 im Rahmen der Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen kann? 48. Wie hoch ist nach Berechnungen der Bundesregierung jeweils das Einkommen der Person aus a) Frage 43, b) Frage 44, c) Frage 45, d) Frage 46, welches sich – wenn ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht – aus der Grundsicherung im Alter sowie dem entsprechenden Freibetrag zusammensetzt bzw. – wenn kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht – aus der Altersrente einschließlich Grundrentenzuschlag nach dem Grundrentengesetz zusammensetzt? 49. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es zu Fallkonstellation kommen kann, in der eine Person, die Grundrente bezieht und darüber hinaus noch einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter besitzt, aufgrund der Freibetragsregelung (siehe Frage 41) letztlich über ein höheres Einkommen verfügt als eine Person, die Grundrente bezieht jedoch keinen (zusätzlichen) Anspruch auf Grundsicherung im Alter besitzt? Wenn nicht, welche Fallkonstellationen sind der Bundesregierung hierzu bekannt? Berlin, den 23. November 2020 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/24791 – Grundrente (Respektrente) – Versprechen, Wirkung, Bürokratie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag (19. Legislaturperiode) wurde zwischen CDU, CSU und SPD die „Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten“ vereinbart (https://www.bundesregierung.de/res ource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-1 4-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 14 f.). Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es dazu: „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nach einem langen Arbeitsleben – auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen – ordentlich abgesichert sind und besser dastehen als jemand, der wenig oder gar nicht gearbeitet […] hat.“ „Dennoch gilt es darauf zu achten, dass eine stärkere Anerkennung der Lebensleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung so zielgenau wie möglich ausgestaltet, dabei aber weder für Rentnerinnen und Rentner noch für die Verwaltung zu einer bürokratischen Last wird“ (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PD F-Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-gesetz-zur-einfuehrung-der-grundrente.p df?__blob=publicationFile&v=1, S. 1). Der Bruttobedarf von Empfängern von Grundsicherung im Alter lag Ende 2019 im bundesweiten Mittel bei 814 Euro. In Berlin und Hamburg bei 860 bzw. 900 Euro (Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108). Personen – egal ob sie wenig oder gar nicht gearbeitet haben – besitzen bei Bedürftigkeit ab Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Der Anspruch auf eine Rente ist dabei nicht entscheidend (https://www. bpb.de/politik/innenpolitik/rentenpolitik/289386/anspruch-und-beduerftig keit). Nach Berechnungen der Bundesregierung erhält eine Person nach 35 Beitragsjahren (die als Grundrentenbewertungszeiten anerkannt werden), bei durchschnittlich 0,5 Entgeltpunkten einen Rentenzahlbetrag (einschließlich Grundrentenzuschlag nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) von 812,99 Euro (Bundestagsdrucksache 19/23605, S. 49). Der Rentenzahlbetrag liegt demnach 1,01 Euro niedriger als der bundesweite Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter und 47,01 Euro bzw. 87,01 Euro niedriger als der entsprechende Bruttobedarf in Berlin bzw. Hamburg (Quelle siehe oben). Deutscher Bundestag Drucksache 19/27495 19. Wahlperiode 10.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Eine Person, die im Jahr 2020 in Vollzeit (40 Stunden pro Woche) zum gesetzlichen Mindestlohn (9,35 Euro pro Stunde) beschäftigt ist, erzielt ein Monatsgehalt von 1 621 Euro brutto (https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/ Mindestlohn/Rechner/mindestlohn-rechner.html). Das entspricht 19 452 Euro brutto pro Jahr. Nach (vorläufigen) Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sind im Jahr 2020 insgesamt 40 551 Euro Bruttoverdienst erforderlich, um einen Entgeltpunkt (Rentenpunkt) zu erwerben (https://www.de utsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken-und-Ber ichte/statistikpublikationen/rv_in_zahlen_2020.html, S. 14). Demnach erwirbt eine zum Mindestlohn beschäftigte Person im Jahr 2020 für 19 452 Euro brutto (voraussichtlich) 0,4797 Entgeltpunkte. Ausgehend von den Berechnungen der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/23605, S. 49) kann eine zum Mindestlohn vollzeitbeschäftigte Person auch nach 35 Beitragsjahren keinen Rentenzahlbetrag (einschließlich Grundrentenzuschlag nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) erwarten, der über dem bundesweiten Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter (814 Euro) liegt. Wohnt diese Person in Hamburg, reichen selbst 40 Beitragsjahre nicht aus, um einen Rentenzahlbetrag (einschließlich Grundrentenzuschlag nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) zu erhalten, der über dem entsprechenden Bruttobedarf liegt und den eine bedürftige Person erhält, die gegebenenfalls wenig oder gar nicht gearbeitet hat.  1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter im Dezember 2019, März 2020 sowie Juni 2020 (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)? Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Durchschnittlicher Bruttobedarf der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter 1) (4. Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – SGB XII -) Land 2019 2020 Dezember März Juni in Euro Deutschland 813 826 828 Baden-Württemberg 818 842 838 Bayern 840 845 856 Berlin 859 875 875 Brandenburg 762 776 776 Bremen 815 831 830 Hamburg 897 909 909 Hessen 831 844 846 Mecklenburg-Vorpommern 759 747 759 Niedersachsen 782 797 801 Nordrhein-Westfalen 801 811 813 Rheinland-Pfalz 775 787 789 Saarland 795 808 808 Sachsen 731 741 741 Sachsen-Anhalt 735 749 748 Schleswig-Holstein 816 824 827 Thüringen 735 748 750 1) Ab der Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII. Quelle: Statistisches Bundesamt  2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der zu erwartende Rentenzahlbetrag insgesamt (bestehend aus erworbenen Rentenansprüchen einschließlich des Grundrentenzuschlags nach dem Grundrentengesetz) nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie dem aktuell durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Person, die über 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre sowie über jeweils durchschnittlich 0,3, 0,4, 0,5, 0,6 sowie 0,7 Entgeltpunkte verfügt, wenn der aktuelle Rentenwert von 34,19 Euro (West) zugrunde gelegt wird (bitte analog Bundestagsdrucksache 19/23605, S. 49 ausweisen)? Die für die jeweiligen Fallkonstellationen nachgefragten Zahlbeträge sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Rentenzahlbetrag einschließlich Grundrentenzuschlag1) (in Euro) Beitragsjahre als Grundrentenzeit Durchschnittliche Entgeltpunkte 0,3 0,4 0,5 0,6 0,7 33 389,55 402,12 502,65 603,17 703,70 34 582,62 595,55 608,51 621,45 725,02 35 599,75 799,66 812,99 826,31 839,65 36 608,88 811,85 828,22 844,59 860,97 37 618,02 824,03 843,46 862,87 882,29 38 627,17 836,22 858,68 881,15 903,62 39 636,30 848,40 873,92 899,43 924,95 40 645,44 860,59 889,15 917,70 946,27 41 654,58 872,78 904,38 935,98 967,59 42 663,71 884,96 919,61 954,26 988,92 43 672,86 897,15 934,85 972,54 1.010,24 44 682,00 909,33 950,07 990,82 1.031,56 45 691,14 921,52 965,31 1.009,09 1.052,89 1) Nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (KV) und sozialen Pflegeversicherung (PV) (Werte für 2020) und ohne Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI.  3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der zu erwartende Rentenzahlbetrag insgesamt (bestehend aus erworbenen Rentenansprüchen einschließlich des Grundrentenzuschlags nach dem Grundrentengesetz) nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie dem aktuell durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Person, die über 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre sowie über jeweils durchschnittlich 0,3, 0,4, 0,5, 0,6 sowie 0,7 Entgeltpunkte verfügt, wenn der aktuelle Rentenwert von 33,23 Euro (Ost) zugrunde gelegt wird (bitte analog Bundestagsdrucksache 19/23605, S. 49 ausweisen)? Die für die jeweiligen Fallkonstellationen nachgefragten Zahlbeträge sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Rentenzahlbetrag einschließlich Grundrentenzuschlag1) (in Euro) Beitragsjahre als Grundrentenzeit Durchschnittliche Entgeltpunkte 0,3 0,4 0,5 0,6 0,7 33 378,61 390,83 488,54 586,23 683,94 34 566,26 578,84 591,42 604,00 704,67 35 582,91 777,21 790,17 803,11 816,08 36 591,78 789,05 804,97 820,88 836,80 37 600,67 800,89 819,77 838,64 857,53 38 609,55 812,74 834,57 856,40 878,25 Rentenzahlbetrag einschließlich Grundrentenzuschlag1) (in Euro) Beitragsjahre als Grundrentenzeit Durchschnittliche Entgeltpunkte 0,3 0,4 0,5 0,6 0,7 39 618,43 824,58 849,38 874,17 898,97 40 627,32 836,43 864,18 891,94 919,70 41 636,20 848,27 878,99 909,70 940,42 42 645,08 860,11 893,79 927,47 961,15 43 653,97 871,96 908,60 945,23 981,87 44 662,85 883,80 923,40 963,00 1.002,60 45 671,73 895,64 938,21 980,76 1.023,33 1) Nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen KV und sozialen PV (Werte für 2020) und ohne Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI.  4. Wie viele Entgeltpunkte (Rentenpunkte) hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine zum gesetzlichen Mindestlohn vollzeitbeschäftigte Person (40 Stunden pro Woche) in den Jahren 2015 bis 2018 jeweils erzielt? Ausgehend von einem in diesen Jahren jeweils geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro (Jahre 2015 und 2016) und 8,84 Euro (Jahre 2017 und 2018) ergeben sich bei einer 40 Stunden-Woche für 52 Wochen die nachstehend dargestellten jährlichen Arbeitsentgelte und hieraus unter Heranziehung des jeweiligen Durchschnittsentgelts nach Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) die entsprechenden Entgeltpunkte: Jahr Jährliches Arbeitsentgelt in Euro Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 SGB VI in Euro Entgeltpunkte 2015 17.680,00 35.363,00 0,5000 2016 17.680,00 36.187,00 0,4886 2017 18.387,20 37.077,00 0,4959 2018 18.387,20 38.212,00 0,4812  5. Wie viele Entgeltpunkte wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine zum gesetzlichen Mindestlohn vollzeitbeschäftigte Person (40 Stunden pro Woche) im Jahr 2019 (voraussichtlich) erzielen, wenn das vorläufige von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2019 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt von 38 901 Euro (siehe DRV: Rentenversicherung in Zahlen 2020, Stand: 24. Juli 2020, S. 14) zur Berechnung herangezogen wird? Im Jahr 2019 betrug der gesetzliche Mindestlohn 9,19 Euro pro Stunde. Aus einem hieraus bei einer 40 Stunden-Woche für 52 Wochen ermittelten Arbeitsentgelt in Höhe von 19 115,20 Euro resultieren bei Heranziehung des vorläufigen Durchschnittsentgelts für das Jahr 2019 in Höhe von 38 901 Euro 0,4914 Entgeltpunkte. Bei Renten, die ab 1. Januar 2021 beginnen, ermitteln sich die Entgeltpunkte für das Jahr 2019 anhand des (endgültigen) Durchschnittsentgelts für das Jahr 2019. Dieses Durchschnittsentgelt wird mit der Sozialversicherungs- Rechengrößenverordnung 2021 bestimmt (siehe auch Antwort zu Frage 14).  6. Wie viele Entgeltpunkte wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine zum gesetzlichen Mindestlohn vollzeitbeschäftigte Person (40 Stunden pro Woche) im Jahr 2020 (voraussichtlich) erzielen, wenn das vorläufige von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2020 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt von 40 551 Euro (siehe DRV: Rentenversicherung in Zahlen 2020, Stand: 24. Juli 2020, S. 14) zur Berechnung herangezogen wird? Im Jahr 2020 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,35 Euro pro Stunde. Aus einem hieraus bei einer 40 Stunden-Woche für 52 Wochen ermittelten Arbeitsentgelt in Höhe von 19 448 Euro resultieren bei Heranziehung des vorläufigen Durchschnittsentgelts für das Jahr 2020 in Höhe von 40 551 Euro 0,4796 Entgeltpunkte. Bei Renten, die ab 1. Januar 2022 beginnen, ermitteln sich die Entgeltpunkte für das Jahr 2020 anhand des (endgültigen) Durchschnittsentgelts für das Jahr 2020. Dieses Durchschnittsentgelt wird mit der Sozialversicherungs- Rechengrößenverordnung 2022 zu bestimmen sein.  7. Welches versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils erforderlich, um 0,4; 0,5; 0,6; 0,7 sowie 1 Entgeltpunkt(e) in der Rentenversicherung zu erhalten? Die Versicherung eines Arbeitsentgelts bzw. Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts nach Anlage 1 zum SGB VI ergibt einen vollen Entgeltpunkt. Um zu ermitteln, welches Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen versichert werden muss, damit eine bestimmte Höhe an Entgeltpunkten erreicht wird, bedarf es – vereinfacht ausgedrückt – der Vervielfältigung des jeweiligen rentenrechtlichen Durchschnittsentgelts mit dem entsprechenden Teil-Faktor für die Entgeltpunkte. Der nachfolgenden Tabelle können die erforderlichen Arbeitsentgelte entnommen werden, die in den Jahren 2010 bis 2018 versichert werden mussten, um die in der Fragestellung angegebenen Entgeltpunkte (EP) zu erreichen. Zu versicherndes Arbeitsentgelt in Euro für bestimmte EP Jahr 1,0000 EP 0,7000 EP 0,6000 EP 0,5000 EP 0,4000 EP 2010 31.144 21.801 18.686 15.572 12.458 2011 32.100 22.470 19.260 16.050 12.840 2012 33.002 23.101 19.801 16.501 13.201 2013 33.659 23.561 20.195 16.830 13.464 2014 34.514 24.160 20.708 17.257 13.806 2015 35.363 24.754 21.218 17.682 14.145 2016 36.187 25.331 21.712 18.094 14.475 2017 37.077 25.954 22.246 18.539 14.831 2018 38.212 26.748 22.927 19.106 15.285  8. Welches versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 (voraussichtlich) erforderlich, um 0,4, 0,5, 0,6, sowie 0,7 Entgeltpunkte in der Rentenversicherung zu erreichen, wenn das vorläufige von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2019 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt von 38 901 Euro (siehe DRV: Rentenversicherung in Zahlen 2020, Stand: 24. Juli 2020, S. 14) zur Berechnung herangezogen wird?  9. Welches versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 (voraussichtlich) erforderlich, um 0,4, 0,5, 0,6, sowie 0,7 Entgeltpunkte in der Rentenversicherung zu erreichen, wenn das vorläufige von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2020 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt von 40 551 Euro (siehe DRV: Rentenversicherung in Zahlen 2020, Stand: 24. Juli 2020, S. 14) zur Berechnung herangezogen wird? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der Berechnung wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 7 verwiesen, wobei die Bestimmung der EP hier anhand der vorläufigen Durchschnittsentgelte für die Jahre 2019 (38 901 Euro) und 2020 (40 551 Euro) erfolgt. Zu versicherndes Arbeitsentgelt in Euro für bestimmte EP Jahr 0,7000 EP 0,6000 EP 0,5000 EP 0,4000 EP 2019 27.231 23.341 19.451 15.560 2020 28.386 24.331 20.276 16.220 10. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 nicht das erforderliche Bruttojahresentgelt erzielt, um jeweils 0,4, 0,5, 0,6, 0,7 sowie 1 Entgeltpunkt(e) zu erreichen (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8- Asylherkunftsländern getrennt ausweisen und hierzu jeweils auch den relativen Anteil an der jeweiligen Gesamtheit der sozialversicherungspflichtigen Männer, Frauen usw. ausweisen)? 11. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den alten Bundesländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 nicht das erforderliche Bruttojahresentgelt erzielt, um 0,4, 0,5, 0,6, 0,7 sowie 1 Entgeltpunkt(e) zu erreichen (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8-Asylherkunftsländern getrennt ausweisen und hierzu jeweils auch den relativen Anteil an der jeweiligen Gesamtheit der sozialversicherungspflichtigen Männer, Frauen usw. in den alten Bundesländern ausweisen)? 12. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den neuen Bundesländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 nicht das erforderliche Bruttojahresentgelt erzielt, um 0,4, 0,5, 0,6, 0,7 sowie 1 Entgeltpunkt(e) zu erreichen (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8-Asylherkunftsländern getrennt ausweisen und hierzu jeweils auch den relativen Anteil an der jeweiligen Gesamtheit der sozialversicherungspflichtigen Männer, Frauen usw. in den neuen Bundesländern ausweisen)? Die Fragen 10 bis 12 werden gemeinsam beantwortet. Als Grundlage für die Beantwortung der Fragen wurde das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) herangezogen. Zum methodischen Hintergrund verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/22109. Auf Basis der endgültigen jährlichen Bruttodurchschnittsentgelte aller Versicherten in der Rentenversicherung, die einem Entgeltpunkt entsprechen, wurden die Schwellenwerte ermittelt. Diese jährlichen Bruttodurchschnittsentgelte entsprechen auf Monatsebene im Allgemeinen nicht den Klassengrenzen in der Entgeltsstatistik, so dass auf die nächstliegende Entgeltklassengrenze abgerundet wurde. Die so ermittelten Schwellenwerte können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.* Die Angaben zu den sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in den jeweiligen Jahren mit einem Entgelt unter den ermittelten Schwellenwerten bezüglich der Entgeltpunktzahl können Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.* 13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 (letzter verfügbarer Stand) jeweils die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8- Asylherkunftsländern getrennt ausweisen und hierzu jeweils auch den relativen Anteil an der jeweiligen Gesamtheit der ausschließlich geringfügig Beschäftigten Männer, Frauen usw. ausweisen)? Die Angaben können Tabelle 3 im Anhang entnommen werden.* In der Beschäftigungsstatistik der BA werden Juni-Werte als Jahreswerte ausgewiesen. Endgültige Ergebnisse für Juni 2020 liegen noch nicht vor. 14. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung das (vorläufige) von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2019 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt voraussichtlich festgeschrieben? Das (endgültige) Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung nach Anlage 1 SGB VI für 2019 wurde mit der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs- Rechengrößenverordnung 2021) festgeschrieben. Die Verordnung wurde am 3. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2612) verkündet. Mit dieser Verordnung wurde auch das vorläufige Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 SGB VI für das Jahr 2021 festgesetzt. 15. In welchem Quartal des kommenden Jahres werden nach Einschätzung der Bundesregierung die notwendigen Daten aus der Versichertenstatistik für das Jahr 2019 voraussichtlich vorliegen, um die Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 19/24118 beantworten zu können? Die Statistik zu den Versicherten 2019 wurde am 7. Dezember 2020 fertiggestellt. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27495 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 16. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte der Kerngruppe haben nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (Merkmal „Entgelt“) im Jahr 2019 ein Bruttojahresentgelt von a) 27 231 Euro (entspricht 70 Prozent von 38 901 Euro), b) 23 340 Euro (entspricht 60 Prozent von 38 901 Euro), c) 19 451 Euro (entspricht 50 Prozent von 38 901 Euro), d) 15 560 Euro (entspricht 40 Prozent von 38 901 Euro), e) 11 670 Euro (entspricht 30 Prozent von 38 901 Euro) oder niedriger bezogen (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8- Asylherkunftsländern getrennt ausweisen; falls in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit das Merkmal „Entgelt“ nur auf Monatsbasis und klassiert in 50-Euro-Schritten vorliegt, bitte die unter Buchstabe a bis e angegebenen Werte jeweils durch 12 teilen und auf die nächsten vollen 50-Euro abrunden), und wie hoch ist jeweils der Anteil der Männer, Frauen etc. an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Kerngruppe? Wie in der Antwort zu Frage 14 ausgeführt, wurde mittlerweile das vorläufige Durchschnittsentgelt in der Anlage 1 SGB VI durch das Durchschnittsentgelt ersetzt, dessen Wert von 39 301 Euro hier zugrunde gelegt wurde. Zum methodischen Vorgehen hinsichtlich der Auswertung wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 12 verwiesen. Angaben der Statistik der BA zu den sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt differenziert nach Höhe der im Jahr 2019 erzielten Entgeltpunkte in der Rentenversicherung können Tabelle 4 im Anhang entnommen werden.* 17. Wie viele Altersrentner in Deutschland hatten nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember 2019 durchschnittlich a) weniger als 0,3, b) mindestens 0,3 und höchsten 0,399, c) mindestens 0,4 und höchsten 0,499, d) mindestens 0,5 und höchsten 0,599, e) mindestens 0,6 und höchsten 0,699, f) mindestens 0,7 und höchsten 0,799, g) mehr als 0,8 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitig 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre als Grundrentenzeit (bitte insgesamt sowie nach Männern und Frauen getrennt ausweisen)? 18. Wie viele Altersrentner in den alten Bundesländern hatten nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember 2019 durchschnittlich a) weniger als 0,3, b) mindestens 0,3 und höchsten 0,399, c) mindestens 0,4 und höchsten 0,499, * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27495 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. d) mindestens 0,5 und höchsten 0,599, e) mindestens 0,6 und höchsten 0,699, f) mindestens 0,7 und höchsten 0,799, g) mehr als 0,8 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitig 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre als Grundrentenzeit (bitte insgesamt sowie nach Männern und Frauen getrennt ausweisen)? 19. Wie viele Altersrentner in den neuen Bundesländern hatten nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember 2019 durchschnittlich a) weniger als 0,3, b) mindestens 0,3 und höchsten 0,399, c) mindestens 0,4 und höchsten 0,499, d) mindestens 0,5 und höchsten 0,599, e) mindestens 0,6 und höchsten 0,699, f) mindestens 0,7 und höchsten 0,799, g) mehr als 0,8 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitig 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre als Grundrentenzeit (bitte insgesamt sowie nach Männern und Frauen getrennt ausweisen)? 20. Wie viele Altersrentner in den einzelnen Bundesländern hatten nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember 2019 durchschnittlich a) weniger als 0,3, b) mindestens 0,3 und höchsten 0,399, c) mindestens 0,4 und höchsten 0,499, d) mindestens 0,5 und höchsten 0,599, e) mindestens 0,6 und höchsten 0,699, f) mindestens 0,7 und höchsten 0,799, g) mindestens 0,8 (oder mehr) Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitig 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre als Grundrentenzeit (bitte insgesamt sowie nach Männern und Frauen getrennt ausweisen)? Die Fragen 17 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Die Daten können den Tabellen 5 und 6 im Anhang entnommen werden.* Für die Beantwortung der Fragestellung wird auf den Altersrentenbestand zum 31. Dezember 2019 abgestellt. Da die Grundrentenzeiten statistisch noch nicht erfasst werden können, wird entsprechend der Fragestellung nach Beitragsjahren differenziert. Ferner ist zu beachten, dass diese Auswertung nicht für alle Renten des Rentenbestands möglich ist. Es bleibt anzumerken, dass von der Höhe einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27495 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. nicht auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden kann, da u. a. weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. 21. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Rentner, die (voraussichtlich) nicht von der Grundrente profitieren werden, da sie über weniger als durchschnittlich 0,3 Entgeltpunkte und oder weniger als 33 Jahre Grundrentenzeit verfügen (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländer, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 22. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Rentner, die (voraussichtlich) nicht von der Grundrente profitieren werden, da sie über weniger als durchschnittlich 0,3 Entgeltpunkte verfügen (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 23. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Rentner, die (voraussichtlich) nicht von der Grundrente profitieren werden, da sie über weniger als 33 Jahre Grundrentenzeit verfügen (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? Die Fragen 21 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. Angaben zu den Fragen 21 bis 23 liegen nicht vor. Hinsichtlich der Zahl der Grundrentenbegünstigten wurden lediglich Modellrechnungen nach der Vorgabe erstellt, dass alle Anspruchsvoraussetzungen gleichermaßen erfüllt sind. 24. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der alleinstehenden Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils ein Monatseinkommen von mehr als 1 600 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neue Bundesländer, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 25. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der alleinstehenden Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 eine Rente von mehr als 1 600 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 26. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der alleinstehenden Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils ein Monatseinkommen von mehr als 1 250 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 27. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der alleinstehenden Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 eine Rente von mehr als 1 250 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 28. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der verheirateten Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils ein Monatseinkommen von mehr als 2 300 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 29. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der verheirateten Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 eine Rente von mehr als 2 300 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 30. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der verheirateten Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils ein Monatseinkommen von mehr als 1 950 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 31. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der verheirateten Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 eine Rente von mehr als 1 950 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? Die Fragen 24 bis 31 werden gemeinsam beantwortet. Daten zur Höhe von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Gesamteinkommen von Rentnerinnen und Rentner in Deutschland liefert die alle vier Jahre durchgeführte Erhebung „Alterssicherung in Deutschland“ (ASID), die auch Datengrundlage für den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung ist. Auswertungen zu den erfragten Abgrenzungen für die Erhebungsjahre 2011, 2015 und 2019 können Tabellen 7 und 8 im Anhang entnommen werden.* 32. Inwieweit kann nach Ansicht der Bundesregierung des Ziel des Grundrentengesetzes (noch) erreicht werden, dass die Grundrente „weder für Rentnerinnen und Rentner noch für die Verwaltung zu einer bürokratischen Last wird“ (siehe hierzu https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.s kepsis-der-rentenversicherung-verwaltungskosten-belasten-grundrente-sc hwer.34233e75-5a62-458c-969a-17d94d730226.html sowie Bundestagsd rucksache 19/23550, S. 137, Aussagen der Bundesregierung zum Bundeszentralamt für Steuern)? Die mit dem Grundrentengesetz intendierte bürokratiearme Umsetzung für Rentnerinnen und Rentner sieht die Bundesregierung als gegeben an. Die Regelungen für die Grundrente gelten nicht nur für Rentenneuzugänge, sondern auch für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner. Für diese ist beispielsweise keine gesonderte Antragstellung auf Grundrente erforderlich. Die Rentenversicherungsträger werden die Anspruchsberechtigungen bei dem insgesamt etwa 26 Millionen Rentenzahlungen umfassenden Rentenbestand von Amts wegen überprüfen. Darüber hinaus werden die für die Einkommensprüfung erforderlichen Einkommensdaten weitgehend durch ein automatisiertes Datenabrufverfahren zwischen Rentenversicherung und Finanzverwaltung übermittelt. Dadurch werden Rentnerinnen und Rentner im Zusammenhang mit der Grundrente regelmäßig nicht mit zusätzlichen bürokratischen Anstrengungen belastet. Das automatisierte Datenabrufverfahren leistet zugleich einen Beitrag auf dem Weg zu einer digital geprägten Verwaltung. Das vorgesehene Vorgehen führt in der Übergangsphase zur digitalen Verwaltung notwendigerweise zu einem höheren Aufwand für die Verwaltung und ist für die Rentenversicherung mit Anstrengungen und Mehrbelastungen verbunden. Die Einbeziehung auch der Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27495 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. führt im Einführungsjahr 2021 und im Folgejahr 2022 wegen der erforderlichen einmaligen Überprüfung des insgesamt etwa 26 Millionen Rentenzahlungen umfassenden Rentenbestands (Prüfung der Anspruchsberechtigung, u. a. Feststellung und gegebenenfalls Datennacherhebung von Grundrentenzeiten und Grundrentenbewertungszeiten) zu einem hohen Aufwand für die Rentenversicherungsträger. Das Grundrentengesetz beinhaltet auch eine vereinfachende und pauschalierende Regelung für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner mit einem Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992, die im Interesse der betroffenen Rentnerinnen und Rentner bürgerfreundlich und auch für die Rentenversicherungsträger mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand umgesetzt werden kann. Für den automatisierten Datenabruf der Einkommensdaten zwischen der Rentenversicherung und der Finanzverwaltung können auch weitgehend bereits vorhandene Wege genutzt werden. Hinzu kommen notwendige Anpassungen und Programmierarbeiten in den IT-Systemen für die Anspruchsprüfung und Berechnung der Grundrentenzuschläge. Wie bei allen Verwaltungen findet auch in der Rentenversicherung eine Transformation zur digitalen Verwaltung statt, was Systemanpassungen und die Aufbereitung erforderlicher Daten erfordert. Das automatisierte Datenabrufverfahren bei der Grundrente leistet einen Beitrag auf dem Weg hin zu einem moderneren Staat, der das Leben für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen mithilfe einer digital geprägten Verwaltung zunehmend einfacher gestalten soll. Der automatisierte Datenabruf für die Grundrente setzt ein wichtiges Signal für die Möglichkeiten und Erleichterungen einer bürgerfreundlichen und leistungsstarken Verwaltung im 21. Jahrhundert. 33. Wie viele zusätzliche Stellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente bislang geschaffen? a) Wann werden die geschaffenen Stellen bei der Deutschen Rentenversicherung voraussichtlich besetzt sein, und wie viele der zusätzlich geschaffenen Stellen sind bereits besetzt? b) Plant die Bundesregierung, weitere Stellen bei der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit der Grundrente zu schaffen, und wenn ja, wie viele, und warum? c) Welche Gesamtkosten werden nach Ansicht der Bundesregierung für die Schaffung der zusätzlichen Stellen bei der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren 2020 bis 2025 voraussichtlich anfallen? Die Fragen 33 bis 33c werden gemeinsam beantwortet. Der Personal- und Sachmittelmehrbedarf, der den Trägern der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit der Grundrente entstehen wird, ist im Erfüllungsaufwand des Gesetzesentwurfs berücksichtigt. Dort sind die Vollbeschäftigteneinheiten aufgeführt, die für die jeweiligen Bearbeitungsvorgänge zur Umsetzung des Grundrentengesetzes im Einzelnen erforderlich sind. Zu den hierdurch entstehenden Kosten wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen. Informationen darüber, ob dieser Mehrbedarf durch die vorhandenen Stellen bei den einzelnen Rentenversicherungsträgern gedeckt wird oder ob im Rahmen der Haushaltsaufstellung die Ausbringung neuer Stellen vorgesehen ist, liegen der Bundesregierung nur für die Bundesträger der Rentenversicherung vor. Für die Umsetzung der Grundrente sieht die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) einen dauerhaften Mehrbedarf von 912 Stellen und Personalkosten in Höhe von etwa 69,5 Mio. Euro vor. Zudem entstehen in den ersten Jahren weitere Anschubbedarfe insbesondere für die Anspruchsprüfung, Kontenklärung und Einkommensanrechnung. Für diese temporären Aufgaben sind Beschäftigungsentgelte in Höhe von 22 Mio. Euro veranschlagt. Insgesamt sind für die Umsetzung der Grundrente im Haushaltsplan 2021 Personalkosten in Höhe von 91,5 Mio. Euro veranschlagt. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) hat einen dauerhaften Mehrbedarf zur Realisierung der gesetzlichen Regelungen der Grundrente in Höhe von 107 Stellen berechnet. Dieser Mehrbedarf wird durch Aufgabenumschichtungen gedeckt, sodass im Haushaltsplan 2021 keine neuen Stellen für den Aufgabenbereich Grundrente ausgebracht werden. Für temporäre Aufgabe zur Deckung der Anschubbedarfe sind im Haushaltsplan 2021 Beschäftigungsentgelte in Höhe von 7,3 Mio. Euro veranschlagt. Zu dem genannten Personalbedarf kommen weitere Bedarfe, insbesondere aufgrund des altersbedingten Ausscheidens von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die entsprechenden Personalgewinnungsmaßnahmen der Träger sind eingeleitet. Nach Angaben der DRV sind aktuell bisher insgesamt mehr als 17 000 Bewerbungen bei den Rentenversicherungsträgern eingegangen, mehr als 1 100 Neueinstellungen sind nahezu bzw. gänzlich abgeschlossen. Die Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung legen ihren Haushaltsplan der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde ihres Bundeslandes vor. 34. Wie viele zusätzliche Stellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Einführung der Grundrente bei anderen staatlichen Stellen bzw. Einrichtungen geschaffen (bitte nach einzelnen staatlichen Stellen bzw. Einrichtungen getrennt ausweisen)? Es wurden keine zusätzlichen Plan-/Stellen für die Einrichtung der Grundrente im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ausgewiesen. Ob und welche Plan-/ Stellen konkret in den Ländern für den laufenden Betrieb im Vorhaben Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung (KONSENS) geschaffen wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 35. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Kosten, die im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente bislang angefallen sind? Wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen? 36. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Kosten, die in den Jahren 2020 bis 2025 im Zusammenhang mit der Grundrente voraussichtlich anfallen werden (ohne die Kosten für den Grundrentenzuschlag selbst)? Wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen? Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet. Die Kosten im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente sind Gegenstand der Schätzung des Erfüllungsaufwands auf Basis der Angaben der DRV, die im Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente (Bundestagsdrucksache 19/18473) aufgeführt sind. Die Umsetzung erfolgt durch die DRV. Der Bundesregierung ist daher nicht bekannt, welche Kosten im Einzelnen bereits angefallen sind. 37. Ist aus Sicht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente mit einem verstärkten Antragsaufkommen bei den Wohngeldanträgen zu rechnen? Wenn ja, inwieweit wurde damit die einhergehende „bürokratische Last“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für die Rentner und die Verwaltung nicht noch weiter erhöht, gegebenenfalls sogar vermindert? Durch die Einführung eines Freibetrages im Kontext der Grundrente und eines Grundrentenzuschlags für Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten und/oder entsprechende Zeiten aus anderen verpflichtenden Systemen der Alterssicherung erworben haben, kommen zusätzliche Wohngeldanträge hinzu, da insoweit die Reichweite des Wohngeldes ausgeweitet wird. Der dadurch entstehende Erfüllungsaufwand resultiert somit in erster Linie aus der neuen Anspruchsberechtigung. Es ist mit etwa 20 000 neuen Wohngeldhaushalten in den Jahren nach Inkrafttreten zu rechnen. 38. Ist aus Sicht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente mit einem verstärkten Antragsaufkommen bei der Grundsicherung im Alter zu rechnen? Wenn ja, inwieweit wurde damit die einhergehende „bürokratische Last“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für die Rentner und die Verwaltung nicht noch weiter erhöht, gegebenenfalls sogar vermindert? Durch die Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII für Personen, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten haben, wird die Anzahl der leistungsberechtigten Personen im Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII steigen. Umfasst ist hiervon insbesondere der Personenkreis, der bisher nur ein geringes Einkommen oberhalb der Bedürftigkeitsschwelle hatte. Dieser Personenkreis hatte vor Einführung des Freibetrags zwar keinen Anspruch auf Grundsicherung, war jedoch in etlichen Fällen wohngeldberechtigt. Diese Personengruppe kann in Zukunft einen Antrag auf Grundsicherung stellen. Da sich Wohngeldbezug und (beantragte oder bewilligte) Leistungen der Grundsicherung gegenseitig ausschließen, hat eine auf dieser Wechselwirkung beruhende Zunahme von Anträgen in der Grundsicherung einen Rückgang von Fallzahlen im Wohngeldbezug zur Folge. 39. Wann wird aus Sicht der Bundesregierung der geplante Datenaustausch zwischen der Deutschen Rentenversicherung und den Finanzämtern voraussichtlich aufgebaut und in vollem Umfang zur Verfügung stehen? Zum Stand 1. Dezember 2020 wurde zwischen der Koordinierenden Stelle für den Abruf steuerlicher Daten bei der DRV Bund und dem Vorhaben KONSENS eine Inbetriebnahme der Datenaustauschschnittstelle sukzessiv ab dem 1. Februar 2021 bis Mitte Februar 2021 vereinbart. Ein vollumfänglicher Einsatz ist somit voraussichtlich ab Mitte Februar 2021 gewährleistet. 40. Wann wird die Bundesregierung bzw. die DRV die Grundrentenzeiten voraussichtlich statistisch erfassen können (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 118 auf Bundestagsdrucksache 19/24261, wonach „[...] Grundrentenzeiten statistisch noch nicht erfasst werden“), und wie wird die DRV die Grundrentenzuschläge ab dem 1. Januar 2021 ohne diese Daten berechnen können? Voraussichtlich ab Juli 2021 werden die Berechnungen zu den Grundrentenzuschlägen durchgeführt. Das Ergebnis wird im Versicherungskonto gespeichert und anschließend auch für Statistikzwecke verfügbar sein. 41. Plant die Bundesregierung, den neu geschaffenen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter bzw. beim Wohngeld (100 Euro der monatlichen Bruttorente zuzüglich 30 Prozent der darüber liegenden Rente werden nicht angerechnet, wobei der Freibetrag auf 50 Prozent des Regelsatzes zur Grundsicherung – aktuell 216 Euro – begrenzt wird) auch für Rentner mit weniger als 33 Jahren an Grundrentenzeiten einzuführen? Wenn nicht, welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dafür, Menschen – mit beispielsweise mit 32 Jahren an Grundrentenzeiten – nicht an dieser Regelung partizipieren zu lassen? Nein, etwas Entsprechendes ist nicht geplant. Mit der Grundrente wird die Lebensleistung langjährig Pflichtversicherter in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt. Diese Anerkennung der Lebensleistung vollziehen die in Rede stehenden Freibetragsregelungen nach. Die Regelungen sind die Folge der politischen Entscheidung, die Lebensleistung einer bestimmten Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern ab einer bestimmten Zahl an Rentenversicherungszeiten bzw. Zeiten in vergleichbaren Alterssicherungssystemen in besonderer Weise anzuerkennen. Menschen sollen nach einem langen Arbeitsleben, der Erziehung von Kindern sowie der Pflege von Angehörigen oder anderen pflegebedürftigen Menschen trotz einer begrenzten Rente auch in bedürftigkeitsabhängigen Fürsorgesystemen besser dastehen, nicht zuletzt um zu verhindern, dass der neue Grundrentenzuschlag durch die Berücksichtigung als Einkommen bei den genannten sozialen Leistungen aufgezehrt wird. Voraussetzung sind daher u. a. mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten bzw. vergleichbare Zeiten in anderen verpflichtenden Altersvorsorgesystemen. Für diese Grenzziehung wurde berücksichtigt, dass viele Personen im Alter von 17 oder 20 Jahren in die Ausbildung gehen oder anfangen zu arbeiten. Häufig sind es somit 45 bis 50 Jahre bis zum Eintrittsalter für die Regelaltersrente. 33 Jahre an Grundrentenzeiten, zu denen auch Zeiten der Kindererziehung und nicht erwerbsmäßigen Pflege gehören, sind selbst mit längeren Zeiten der Arbeitslosigkeit zu erreichen und wurden daher als Abgrenzungskriterium gewählt. 42. Wie hoch ist nach Berechnungen der Bundesregierung die zu erwartende Bruttorente (Altersrente einschließlich Grundrentenzuschlag nach dem Grundrentengesetz) für eine Person aus Hamburg, die Die zu erwartende Bruttorente (Altersrente einschließlich Grundrentenzuschlag nach dem Grundrentengesetz) beträgt: a) über 33 Jahre an Grundrentenzeiten, 564,14 Euro (kein Anspruch auf Grundrentenzuschlag) b) über 35 Jahre an Grundrentenzeiten, 912,45 Euro c) über 40 Jahre an Grundrentenzeiten, 997,92 Euro d) über 45 Jahre an Grundrentenzeiten sowie über durchschnittlich 0,5 Entgeltpunkte verfügt, wenn der aktuelle Rentenwert (West) von 34,19 Euro zugrunde gelegt wird? 1 083,40 Euro. 43. Besitzt die in Frage 42a genannte (alleinlebende, alleinstehende) Person aus Hamburg nach Berechnungen der Bundesregierung einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn davon ausgegangen wird, das der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter für diese Person 900 Euro beträgt (siehe Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108) und diese Person über keine (weiteren) Einkünfte und kein eigenes Vermögen verfügt? Wenn ja, wie hoch ist der Anspruch auf Grundsicherung im Alter für diese Person? 44. Besitzt die in Frage 42b genannte (alleinlebende, alleinstehende) Person aus Hamburg nach Berechnungen der Bundesregierung einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn davon ausgegangen wird, das der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter für diese Person 900 Euro beträgt (siehe Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108) und diese Person über keine (weiteren) Einkünfte und kein eigenes Vermögen verfügt? Wenn ja, wie hoch ist der Anspruch auf Grundsicherung im Alter für diese Person? 45. Besitzt die in Frage 42c genannte (alleinlebende, alleinstehende) Person aus Hamburg nach Berechnungen der Bundesregierung einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn davon ausgegangen wird, das der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter für diese Person 900 Euro beträgt (siehe Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108) und diese Person über keine (weiteren) Einkünfte und kein eigenes Vermögen verfügt? Wenn ja, wie hoch ist der Anspruch auf Grundsicherung im Alter für diese Person? 46. Besitzt die in Frage 42d genannte (alleinlebende, alleinstehende) Person aus Hamburg nach Berechnungen der Bundesregierung einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn davon ausgegangen wird, das der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter für diese Person 900 Euro beträgt (siehe Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108) und diese Person über keine (weiteren) Einkünfte und kein eigenes Vermögen verfügt? Wenn ja, wie hoch ist der Anspruch auf Grundsicherung im Alter für diese Person? 47. Wie hoch ist nach Berechnungen der Bundesregierung der Freibetrag (siehe Frage 41), den die Person aus a) Frage 43, b) Frage 44, c) Frage 45, d) Frage 46 im Rahmen der Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen kann? Die Fragen 43 bis 47 werden gemeinsam beantwortet. Bei der den Fragen 43 bis 46 zugrunde liegenden Fallkonstellation einer in Hamburg alleinlebenden Person mit einem Bruttobedarf von 900 Euro monatlich handelt es sich ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten René Springer (Frage 135, Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108) um die Höhe des statistisch nachgewiesenen durchschnittlichen Bruttobedarfs der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII außerhalb von Einrichtungen und ab der Altersgrenze (gemäß § 41 Absatz 2 SGB XII) am Jahresende 2019 für das Land Hamburg. Es handelt sich um einen statistischen Durchschnittswert. Ferner unterscheidet die Statistik für das Vierte Kapitel des SGB XII – abgesehen von der statistischen Erfassung der maßgeblichen Regelbedarfsstufe – nicht danach, ob eine leistungsberechtigte Person allein in einer Wohnung oder in einer Paarbeziehung lebt. Der genannte Bruttobedarf in Höhe von 900 Euro lässt folglich keine Rückschlüsse auf den konkreten Einzelfall zu. Für die Feststellung, ob eine Leistungsberechtigung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorliegt, ist der Bruttobedarf als Summe aller Bedarfe nach dem Vierten Kapitel des SGB XII den verfügbaren eigenen Mitteln gegenüber zu stellen. Im Sinne der Fragestellung ist dies die monatliche Rente. Allerdings ist das anrechenbare Einkommen nicht die Bruttorente, sondern die verfügbare Rente. Von der Bruttorente sind dabei neben den gesetzlichen Abzügen auch die von Rentenbezieherinnen und Rentenbeziehern selbst zu tragenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen. Einkommen wie eine Rente sind zuerst für die Tragung dieser Beiträge einzusetzen. Zahlen Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher ihren Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag selbst, ist in diesen Fällen nicht der Rentenzahlbetrag auf die Höhe eines Grundsicherungsanspruchs anzurechnen, sondern der Rentenzahlbetrag abzüglich der daraus gezahlten Beiträge. Allerdings enthält der Bruttobedarf dann – soweit aus Einkommen getragen – keine Bedarfe für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Ferner sind von der Bruttorente auch weitere sogenannte Absatzbeträge abzuziehen. Dazu zählt auch der Grundrentenfreibetrag nach § 82a SGB XII. Der Grundrentenfreibetrag beträgt 100 Euro zuzüglich 30 Prozent des überschreitenden Betrags, maximal 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (entspricht 216 Euro im Jahr 2020). Zusammengefasst bedeutet dies, dass es sich bei den in den Fragen 43 bis 47 genannten Beispielen und den sich ergebenden Beträgen für Bruttobedarfe, Brutto- und Nettorenten und aufstockende Grundsicherungsansprüche nicht um reale Fallkonstellationen, sondern um Rechenmodelle handelt. Ausweislich der zu erwartenden Bruttorente (Altersrente einschließlich Grundrentenzuschlag) ergeben sich bei einer in einer Wohnung alleinlebenden Person mit einem Bruttobedarf von 900 Euro in den gefragten Fallkonstellationen folgende Höhen des aufstockenden Grundsicherungsbedarfs: • Nach dem in der Antwort zu Frage 42a genannten Betrag für die zu erwartende Bruttorente von 564,14 Euro und einer zu erwartenden Nettorente von 502,65 Euro ergibt sich aufgrund der Rechengrundlagen in der oben genannten Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage kein Grundentenzuschlag. Weil die 33 Jahre an Grundrentenzeiten erfüllt sind, ist ein Grundrentenfreibetrag nach § 82a SGB XII anzurechnen. Der auf die Bruttorente anzuwendende Grundrentenfreibetrag liegt oberhalb der Begrenzung von 216 Euro. Der in Frage 47 gefragte Grundrentenfreibetrag beträgt unter den gesetzten Annahmen folglich 216 Euro. Damit ergibt sich als anzurechnender Rententeilbetrag: Bruttorente abzüglich Freibetrag ergibt 348,14 Euro, abzüglich der unterstellten Kranken- und Pflegebeiträge in Höhe von 61,49 Euro (Differenz zwischen erwarteter Brutto- und Nettorente) ist ein Rententeilbetrag von 286,65 Euro auf den Bruttobedarf anzurechnen. Der aufstockende Grundsicherungsanspruch beträgt damit 613,35 Euro (900 Euro abzüglich 286,65 Euro). • Nach den in der Antwort zu Frage 42b bis 42d enthaltenen Beträgen für die zu erwartenden Bruttorenten ergibt sich eine rechnerische Höhe des Grundrentenfreibetrages, die jeweils höher ist, als die sich aus der gesetzlichen Begrenzung ergebenden 216 Euro. In allen drei Fallbeispielen beträgt der in Frage 47 gefragte Grundrentenfreibetrag unter den gesetzten Annahmen daher 216 Euro. – Nach Frage 42b ergibt sich eine zu erwartende Bruttorente von 912,45 Euro und eine zu erwartende Nettorente von 812,99 Euro. Der Grundrentenfreibetrag von 216 Euro ist auf die Bruttorente anzuwenden, der anzurechnende Betrag vermindert sich dadurch auf 696,15 Euro, abzüglich der unterstellten Kranken- und Pflegebeiträge in Höhe von 99,46 Euro (Differenz zwischen erwarteter Brutto- und Nettorente) ist ein Rententeilbetrag von 596,99 Euro auf den Bruttobedarf anzurechnen. Der aufstockende Grundsicherungsanspruch beträgt damit 303,01 Euro. – Nach Frage 42c ergibt sich eine zu erwartende Bruttorente mit 997,92 Euro und eine zu erwartende Nettorente von 889,15 Euro. Durch den auf die Bruttorente anzuwendenden Grundrentenfreibetrag von 216 Euro vermindert sich der anzurechnende Betrag auf 781,92 Euro, abzüglich der unterstellten Kranken- und Pflegebeiträge in Höhe von 108,77 Euro ist ein Rententeilbetrag von 673,15 Euro auf den Bruttobedarf anzurechnen. Der aufstockende Grundsicherungsanspruch beträgt damit 226,85 Euro. – Nach Frage 42d ergibt sich eine zu erwartende Bruttorente mit 1 083,40 Euro und eine zu erwartende Nettorente von 965,31 Euro. Durch den auf die Bruttorente anzuwendenden Grundrentenfreibetrag von 216 Euro vermindert sich der anzurechnende Betrag auf 867,40 Euro, abzüglich der unterstellten Kranken- und Pflegebeiträge in Höhe von 118,09 Euro ist ein Rententeilbetrag von 749,31 Euro auf den Bruttobedarf anzurechnen. Der aufstockende Grundsicherungsanspruch beträgt damit 150,69 Euro. 48. Wie hoch ist nach Berechnungen der Bundesregierung jeweils das Einkommen der Person aus welches sich – wenn ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht – aus der Grundsicherung im Alter sowie dem entsprechenden Freibetrag zusammensetzt bzw. – wenn kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht – aus der Altersrente einschließlich Grundrentenzuschlag nach dem Grundrentengesetz zusammensetzt? Aus der gemeinsamen Antwort zu den Fragen 43 bis 46 ergibt sich, dass in allen dort genannten Fallkonstellationen ein aufstockender Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht. Folglich setzen sich die monatlichen verfügbaren Mittel in allen vier Fallkonstellationen aufgrund der über den Grundrentenfreibetrag verminderten Höhe des auf den Bruttobedarf in der Grundsicherung anzurechnenden Einkommens aus der Nettorente und dem aufstockenden Grundsicherungsanspruch zusammen. a) Frage 43, ergeben sich zur Verfügung stehende Mittel in Höhe von 1 116,00 Euro (zu erwartende Nettorente von 502,65 Euro zuzüglich aufstockender Grundsicherungsanspruch von 613,35 Euro). b) Frage 44, ergeben sich zur Verfügung stehende Mittel in Höhe von 1 116,00 Euro (812,99 Euro zuzüglich 303,01 Euro). c) Frage 45, ergeben sich zur Verfügung stehende Mittel in Höhe von 1 116,00 Euro (889,15 Euro zuzüglich 226,85 Euro). d) Frage 46, ergeben sich zur Verfügung stehende Mittel in Höhe von 1 116,00 Euro (965,31 Euro zuzüglich 150,69 Euro). 49. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es zu Fallkonstellation kommen kann, in der eine Person, die Grundrente bezieht und darüber hinaus noch einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter besitzt, aufgrund der Freibetragsregelung (siehe Frage 41) letztlich über ein höheres Einkommen verfügt als eine Person, die Grundrente bezieht jedoch keinen (zusätzlichen) Anspruch auf Grundsicherung im Alter besitzt? Wenn nicht, welche Fallkonstellationen sind der Bundesregierung hierzu bekannt? Die Bundesregierung kann dies ausschließen. Die Fragestellung beruht auf dem Vergleich zweier Fallkonstellationen, wobei in einem Fall keine Leistungsberechtigung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorliegt, weil der Lebensunterhalt vollständig aus eigenen Mitteln – also der Altersrente – bestritten werden kann und im anderen Fall diese Leistungsberechtigung vorliegt, weil aufgrund der Höhe des Bruttobedarfs zusätzlich zur Altersrente ein ergänzender Bezug von Grundsicherungsleistungen erforderlich ist. Deshalb ist der Freibetrag nach § 82a SGB XII nur in der zweiten Fallkonstellation zu berücksichtigen. Entscheidend ist deshalb für Vergleiche des verfügbaren Einkommens im Sinne der Fragestellung nicht der Freibetrag nach § 82a SGB XII, sondern dass ein höherer Bruttobedarf auch höhere verfügbare Mittel zu dessen Deckung erfordert. Unterschiedliche Höhen von Bruttobedarfen beruhen meist auf Unterschieden bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung oder bei Mehrbedarfen. Drucksache 19/27495 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27495 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]