Fröhliche Weihnachten nicht überall – ein Blick auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Weihnachtszeit steht wieder vor der Tür. Dieses Jahr wird Weihnachten allerdings von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie überschattet. Bei einer Verlängerung des „Lockdown light“ drohen enorme Verluste in der Wirtschaft. Besonders hervorzuheben sind hier der Einzelhandel, die Gastronomiebranche oder die Veranstaltungswirtschaft. Allein der Einzelhandel generiert im Weihnachtsgeschäft ein Sechstel des Jahresumsatzes (https://www.stern.de/wirtschaft/news/weihnachten--das-fest-als-milliardengeschaeft-6566162.html). Abhilfe könnte nach Ansicht der Fragesteller die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten schaffen, wodurch sich die Enge in den Innenstädten und öffentlichen Verkehrsmitteln entzerren ließen. Branchen, die im Dezember 2020 weiterhin einem faktischen Berufsverbot unterliegen wie beispielsweise das Schaustellergewerbe und die Veranstaltungswirtschaft blicken in eine ungewisse Zukunft. Informationen über Hilfsmaßnahmen seitens der Bundesregierung, die speziell den umsatzstarken Dezember berücksichtigen, liegen den Fragestellern darüber derzeit nicht vor.
Reisebeschränkungen als Teil des Maßnahmenpakets gegen die Ausbreitung des Coronavirus könnten auch viele Deutsche im Auslandseinsatz treffen. Dazu zählen die deutschen Soldatinnen und Soldaten, aber auch Freiwilligendienstleistende. Aufgrund der Quarantäneregeln könnten dieses Jahr noch mehr von ihnen Weihnachten in der Ferne verbringen müssen.
Neben den pandemiebedingten Besonderheiten dieses Jahr für die Wirtschaft stellt die Weihnachtszeit jedes Jahr die Umwelt und die Abfallwirtschaft vor viele Herausforderungen. So sind Insekten durch Weihnachtsbeleuchtung einer verstärkten Lichtverschmutzung ausgesetzt. Das hohe Abfallaufkommen durch Verpackungsmüll und Weihnachtsbäume erfordert von der Abfallwirtschaft eine logistische Meisterleistung. Bei der Vermeidung von negativen Folgen für die Umwelt sollten nach Ansicht der Fragesteller Institutionen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und den Materialverbrauch minimieren und, wo möglich, auf umweltschonendere Varianten der Kommunikation (z. B. digitale Grußbotschaften) ausweichen. Bürgerinnen und Bürger sollten aus Sicht des Fragestellers aufgeklärt werden, wie man negative Folgen durch die Weihnachtszeit minimieren kann und was die Bundesregierung in diesem Bereich tut. Hierfür werden weitere Informationen benötigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hoch sind die Kosten der Bundesministerien und Bundesbehörden für
a) Portokosten (bitte die Kosten unter Angabe der Jahre 2017 bis 2020 nach Monaten und Bundesministerien und Bundesbehörden aufgeschlüsselt angeben),
b) Postkarten (bitte die Anzahl und Kosten unter Angabe der Jahre 2017 bis 2020 nach Monaten und Bundesministerien und Bundesbehörden aufgeschlüsselt angeben),
c) Briefe (bitte die Anzahl und Kosten unter Angabe der Jahre 2017 bis 2020 nach Monaten und Bundesministerien und Bundesbehörden aufgeschlüsselt angeben),
d) Weihnachtsdekoration (bitte die Kosten unter Angabe der Jahre 2017 bis 2020 nach Monaten und Bundesministerien und Bundesbehörden aufgeschlüsselt angeben),
e) Druckkosten (bitte die Kosten unter Angabe der Jahre 2017 bis 2020 nach Monaten und Bundesministerien und Bundesbehörden aufgeschlüsselt angeben),
f) Veranstaltungen (bitte die Anzahl und Kosten unter Angabe der Jahre 2017 bis 2020 nach Monaten und Bundesministerien und Bundesbehörden aufgeschlüsselt angeben),
g) sonstige Kosten mit Weihnachtsbezug (bitte angeben, welche Kosten unter dem Punkt zusammengefasst werden, die Kosten unter Angabe der Jahre 2017 bis 2020 nach Monaten und Bundesministerien und Bundesbehörden aufgeschlüsselt)?
Wie viel digitale Grußbriefe versenden die Bundesministerien und Bundesbehörden im Dezember (bitte die absoluten Zahlen 2017 bis 2020 und im Vergleich zur postalischen Versendung angeben)?
Hat die Bundesregierung Vorschriften zur Reduzierung von Lichtverschmutzung für Bundesministerien, Bundesbehörden, Bundesgebäude, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung die Länder und Kommunen dazu aufgefordert, Lichtverschmutzung zu reduzieren, und wenn ja, wie?
Liegen der Bundesregierung ökobilanzielle Vergleiche von natürlichen Weihnachtsbäumen und künstlichen Weihnachtsbäumen vor, und wenn ja, welche, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte Titel, Jahr, Autor der Studien angeben)?
Wie viele Weihnachtsbäume wurden in Bundes- und Landesforstbetriebe geschlagen, und welcher Erlös ergab sich daraus (bitte die Erlöse und Anzahl aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2020 und Betrieb angeben)?
Welche Auswirkungen haben nach Kenntnisstand der Bundesregierung Trockenheit und Schädlingsbefall auf Bäume, die für den Gebrauch als Weihnachtsbäume gepflanzt wurden (bitte die Quelle inklusive Titel, Jahr, Autor angeben)?
Wie viel Bäume sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung aufgrund von Trockenheit und Schädlinge nicht zum Verkauf angeboten worden (bitte nach den Jahren 2017 bis 2020 aufschlüsseln)?
Wie viel Weihnachtsbäume werden jährlich nach Deutschland importiert (bitte nach Baumart, Herkunft, Menge und den Jahren 2017 bis 2020 aufschlüsseln)?
Wie viel Abfallaufkommen wird nach Kenntnisstand der Bundesregierung registriert (bitte die Menge für die Jahre 2017 bis 2020 nach Monaten und Abfallart aufgeschlüsselt angeben)?
Wie groß ist der Anteil des Abfallaufkommens im Dezember an der Menge des Gesamtabfallaufkommen des Jahres (bitte die Menge im Dezember und absoluter Menge unter Angabe der Jahre 2017 nach 2020 nach Monaten und Abfallart aufgeschlüsselt angeben)?
Erwartet die Bundesregierung Lieferengpässe im Dezember 2020 im Einzelhandel im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, und wenn ja, welche?
Mit welchem Umsatz in der Gastronomiebranche rechnet die Bundesregierung im Dezember 2020 (bitte die Vergleichswerte Dezember 2019 angeben)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Umsatzeinbußen durch ausfallende Weihnachts- und Silvesterveranstaltungen 2020 für die Gastronomie- und Veranstaltungswirtschaft ein?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Falle einer Verlängerung des Lockdown für das Gastronomie-, Veranstaltungs- und Schaustellergewerbe?
Welche Maßnahmen werden und wurden dabei im Bundeskabinett und mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder bereits diskutiert?
Plant die Bundesregierung eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten im Restjahr 2020 oder 2021, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Bundeswehrsoldaten befinden sich zu Heiligabend 2020 im Auslandseinsatz und im Vergleich zum Vorjahr?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstbeschäftigten befinden sich zu Heiligabend 2020 im Auslandseinsatz und im Vergleich zum Vorjahr?
Wie viel der Bundeswehrsoldaten und Bundesfreiwilligendienstbeschäftigten können aufgrund der coronabedingten Reisebeschränkungen nicht rechtzeitig vor Heiligabend 2020 nach Deutschland einreisen?