Deutsche Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate und mögliche Verstöße gegen Endverbleibsvereinbarungen und UN-Waffenembargos

In Libyen herrschen seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Gewalt und Chaos vor. Die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis ringt dabei mit General Chalifa Haftar um die Macht, der von einem Gegenparlament im Osten Libyens unterstützt wird (dpa vom 8. November 2020). Neben der Türkei sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) maßgeblich in den Jemen- und Libyenkrieg involviert.

Die VAE sind einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Seit 2000 lag der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen durch die Bundesregierung bis 2008 mit Ausnahme des Jahres 2005 (316 Mio. Euro) regelmäßig im zweistelligen Millionenbereich. Abgesehen von 2018 (45,3 Mio. Euro) lag der Genehmigungswert für den Export in die VAE ab 2008 dann im dreistelligen Millionenbereich. Allein von 2010 bis 2019 genehmigte sie den Export von Rüstungsgütern im Wert von ca. 1,8 Mrd. Euro (siehe Rüstungsexportberichte der Bundesregierung). Obwohl auch die VAE zur Jemen-Kriegskoalition gehören, wurden seit 2015 weiter Rüstungsexporte genehmigt, zuletzt 2019 im Wert von 257 Mio. Euro. Im ersten Halbjahr 2020 genehmigte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von ca. 31 Mio. Euro (Rüstungsexportbericht erstes Halbjahr 2020).

Neben Saudi-Arabien beteiligten bzw. beteiligen sich auch die VAE an den Luftschlägen gegen die Huthi-Milizen im Jemen, bei denen auch immer wieder zivile Ziele getroffen wurden. Die sogenannte Ruhensanordnung der Bundesregierung, die lediglich für Saudi-Arabien galt und gilt und auch nur direkte Exporte und Genehmigungen dafür betrifft – also nicht für die Zulieferung zu Gemeinschaftsprodukten mit Partnerländern (Sammelexporte) und Reexporte, die für Saudi-Arabien bestimmt sind (Plenarprotokoll 19/185, Mündliche Frage 37), wurde nicht auf die VAE ausgedehnt.

Das #GermanArms-Team konnte durch Analyse von Video- und Satellitenbildern eine ganze Reihe von aus Deutschland ausgeführten Waffensystemen im Jemen lokalisieren. So ist ein aus Deutschland stammendes Kriegsschiff der Frankenthal-Klasse der VAE im Jahr 2017 auf Satelliten- und Videobildern im Hafen von Mocha zu sehen, den kurz zuvor Truppen der saudisch geführten Koalition erobert hatten. Das #GermanArms-Team konnte außerdem mit sogenannten Fewas-Waffenstationen des deutschen Unternehmens Dynamit Nobel Defence GmbH (DND) ausgerüstete Fahrzeuge der emiratischen Armee in Aden und bei Al Khawkhah im südwestlichen Jemen lokalisieren. Zudem identifizierte das Recherchebündnis auf einem Video einer arabischen Nachrichtenagentur aus dem Oktober 2018 einen Panzer des Typs Leclerc. Dieses Modell wird von Motoren des deutschen Unternehmens MTU (Motoren- und Turbinen-Union) angetrieben. Der im Jemen eingesetzte Panzer auf dem Video verfügt offenbar über das aus Deutschland stammende Schutzsystem vom Typ Clara des Unternehmens DND (stern vom 28. Februar 2019, S. 52 ff.). Die Bundesregierung hatte der Firma DND den Export von Schutzplatten für Militärfahrzeuge im Wert von 125,84 Mio. Euro genehmigt (https://www.stern.de/politik/deutschland/jemen--deutsche-panzertechnik-mit-israel-connection-im-einsatz-8604984.html).

Nach Kenntnis der Bundesregierung nutzten die VAE ihre Militärbasis in Assab (Eritrea) für den Einsatz von Streitkräften im Jemen (Bundestagsdrucksache 19/10374, Frage 6 ff.). Stationiert wurden dort auch militärische Schiffe der Frankenthal-, Muray-Jib-, Baynunah-, Abu-Dhabi- und Arialah-Klasse aus deutscher Produktion bzw. mit deutschen Komponenten. Die Bundesregierung hatte Kenntnisse von Berichten des französischen Militärgeheimdienstes DRM (Direction du Renseignement Militaire), die von der französischen Recherche-NGO Disclose zitiert wurden, in denen diese in Deutschland gebauten Kriegsschiffe erwähnt wurden. Das Raketenschnellboot vom Typ Muray-Jib war demnach sowohl bei der Seeblockade beteiligt wie auch zur Unterstützung von Landoperationen auf jemenitischem Küstengebiet eingesetzt worden (www.stern.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-fuer-jemen-krieg-franzoesischemedienbelegendeutschewaffenlieferungen8667786.html). Eritrea unterlag zu diesem Zeitpunkt allerdings selbst einem UN-Waffenembargo, dass später in Deutschland durch die Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 27. Februar 2019 aufgehoben wurde (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/10374).

Medienberichten zufolge sollen die VAE auch das UN-Waffenembargo gegen Libyen umgangen haben. Die amtierende UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, hat die Türkei neben den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht nur ausdrücklich als „regionale Brandstifter“ benannt, sondern ihnen auch vorgeworfen, das nordafrikanische Kriegsgebiet inzwischen als „Experimentierfeld“ für neue Waffen nutzen (dpa vom 26. April 2020).

Die Presseberichterstattung darüber, dass die VAE Militärfahrzeuge des deutschen Herstellers MAN beziehungsweise RMMV, auf die die Luftverteidigungssysteme vom Typ Pantsir S1 montiert sind, nutzen und im Libyen-Krieg im Einsatz sein sollen, ist der Bundesregierung bekannt. Eine weitergehende Stellungnahme dazu in offener Form lehnte die Bundesregierung aber ab (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/15403).

Nachdem Nachrichtenagenturen wie AFP Ende Mai Fotos eines von der libyschen Regierung erbeuteten Waffensystems des Typs Pantsir mitsamt eines offenkundigen MAN-Militärfahrzeuges veröffentlicht hatten, hieß es in Berichten unter Berufung auf Stellen im Auswärtigen Amt, eine mögliche Herkunft des Fahrzeugs aus deutscher Produktion werde geprüft. Bereits im Dezember 2019 hatte ein Expertenkomitee für den UN-Sicherheitsrat Sichtungen von Pantsir-Systemen auf MAN-SX-Fahrzeugen in Libyen bestätigt und daraus geschlossen, dass diese unter Bruch des UN-Waffenembargos von den VAE an Libyen geliefert wurden (dpa vom 26. Mai 2020). Bis Juni 2020 hieß es von der Bundesregierung, dass man „keine gesicherte Kenntnis“ habe, „ob Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Libyen im Einsatz sind“ (dpa vom 23. Juni 2020). In der Antwort auf eine parlamentarische Frage vom 4. November 2020 gab die Bundesregierung an, dass sie von der libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens weitergehende Informationen zu dem Fahrzeug erbeten habe, nachdem bekannt wurde, dass Kräfte der Regierung es konfisziert hatten. Erste Hinweise wurden der Bundesregierung übergeben, diese würden derzeit geprüft (Plenarprotokoll 19/188, Mündliche Frage 22).

Wir fragen die Bundesregierung: