Reichsbürger-Szene im Landkreis Ravensburg
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Medienberichten soll es im Landkreis Ravensburg (Baden-Württemberg) eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Einwohnern geben, die der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene nahestehen. Nach Berichten der „Schwäbischen Zeitung“ sei zwar kein Zuwachs zu verzeichnen, doch die 2018 zuletzt erhobene Zahl von 82 liege über dem Landesschnitt für Baden-Württemberg. Insgesamt zählt das dortige Landesamt für Verfassungsschutz 3 200 Personen zur Reichsbürger-Szene, welche die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen (vgl. https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/ravensburg_artikel,-polizei-ueberdurchschnittlich-viele-reichsbuerger-im-landkreis-ravensburg-_arid,11265964.html). Laut der Berichterstattung geht der Ravensburger Polizeipräsident, Uwe Stürmer, von einem großen Dunkelfeld nicht identifizierter Reichsbürgerinnen und Reichsbürger aus. Auch kommunale Verwaltungen in der Region müssen nach eigenen Berichten immer wieder in Auseinandersetzungen mit Angehörigen der Szene treten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgelagerten Behörden über die Reichsbürger-Szene sowie der sog. Selbstverwalter im Landkreis Ravensburg?
Wie gestaltete sich die zahlenmäßige Entwicklung der Reichsbürger-Szene sowie der sog. Selbstverwalter im Landkreis Ravensburg in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie erklären sich die Bundesregierung und die ihr nachgelagerten Behörden eine derart herausragende Konzentration an Reichsbürgern und Selbstverwalter im Landkreis Ravensburg?
Sind die Reichsbürger und Selbstverwalter im Landkreis Ravensburg als homogene Gruppe zu betrachten, oder existieren dort unterschiedliche Strömungen?
Welche Reichsbürger- und Selbstverwalter-Gruppierungen sind im Landkreis Ravensburg vertreten (bitte nach Personenstärke aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder der seit März 2020 verbotenen Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ im Landkreis Ravensburg vertreten?
Wenn ja, welche Konsequenzen ergaben sich für diese Personen aus dem Verbot, und wie haben sich die Mitglieder nach dem Verbot neu organisiert?
Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgelagerten Behörden über den in Medienberichten hergestellten Zusammenhang zwischen einer Teilnehmerin der Corona-Demonstrationen, die zum „Sturm auf den Reichstag“ aufgerufen haben soll, und der Ravensburger Reichsbürger-Szene (Quelle https://www.tagesspiegel.de/berlin/heilpraktikerin-aus-der-eifel-das-ist-die-frau-die-zum-sturm-auf-den-reichstag-rief/26142914.html)?
Welche Überschneidungen gibt es zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Landkreis Ravensburg und in der Impfgegner-Szene?
Welche Überschneidungen gibt es zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Landkreis Ravensburg und der QAnon-Bewegung?
Welche Vernetzungen gibt es zwischen Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Landkreis Ravensburg und der rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg?
Sind Reichsbürger und Selbstverwalter aus dem Landkreis Ravensburg maßgeblich in die in Stuttgart entstandene Querdenken-Bewegung involviert?
Wenn ja, in welcher Form?
Weisen die Reichsbürger und Selbstverwalter im Landkreis Ravensburg besondere Merkmale hinsichtlich ihrer Militanz auf?
a) Ist der Bundesregierung oder den ihr nachgelagerten Behörden die Teilnahme von Reichsbürgerinnen oder Reichsbürgern aus dem Landkreis Ravensburg an Kampfsport- und/oder Wehrsportübungen bekannt?
b) Ist der Bundesregierung oder den ihr nachgelagerten Behörden die Teilnahme von Reichsbürgerinnen oder Reichsbürgern aus dem Landkreis Ravensburg an Schießübungen bekannt?
Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgelagerten Behörden über Waffenbesitz von Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus dem Landkreis Ravensburg?
a) Wie viele bekannte Reichsbürger und Selbstverwalter im Landkreis Ravensburg besitzen aktuell legal Waffen?
b) Konnte illegaler Waffenbesitz bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Landkreis Ravensburg festgestellt werden? Wenn ja, in welchem Umfang?
c) In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen fünf Jahren durch kommunale Behörden Erkenntnisanfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Bezug zur Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren waffenrechtliche Erlaubnisse von Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Landkreis Ravensburg abgelehnt und/oder zurückgezogen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgelagerten Behörden über regelmäßige Treffpunkte der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene im Landkreis Ravensburg?
Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgelagerten Behörden über Veranstaltungen und andere Gemeinschaftsaktivitäten in der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene im Landkreis Ravensburg?
Kam es bei Veranstaltungen oder anderen Gemeinschaftsaktivitäten der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene im Landkreis Ravensburg nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgelagerten Behörden seit 2016 zu Straftaten (bitte aufschlüsseln)?
Welche Vorfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgelagerten Behörden seit 2016, bei denen es in Immobilien oder auf Grundstücken von Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Landkreis Ravensburg zu Auseinandersetzung mit Vertreterinnen oder Vertretern des Staates gekommen ist (bitte aufschlüsseln)?
Welche Vorfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgelagerten Behörden seit 2016, bei denen es in den Verwaltungen des Landkreises Ravensburg zu Auseinandersetzungen zwischen Reichsbürgerinnen oder Reichsbürgern und Vertreterinnen oder Vertretern des Staates gekommen ist (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise wurden durch Reichsbürger im Landkreis Ravensburg seit dem Jahr 2016 beantragt?