Situation von Geflüchteten aus dem Sudan

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/24858 – Situation von Geflüchteten aus dem Sudan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 30. Oktober 2020 wandte sich die Gruppe „Freiheit für neuen Sudan“ mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Die Geflüchteten aus dem Sudan, die in Göttingen und Umgebung leben, beklagen darin ihre prekäre Situation in Deutschland und einen gestiegenen Abschiebedruck der niedersächsischen Behörden seit Beginn des Jahres 2020. Auch der niedersächsische Flüchtlingsrat berichtet, dass die Ausländerbehörden ausreisepflichtige Menschen aus dem Sudan verstärkt auffordern, bei der Passbeschaffung mitzuwirken und hierzu bei der sudanesischen Botschaft vorzusprechen. Verweigern die Betroffenen dies, weil sie Angst vor Repressionen haben und befürchten, dass ihre Angaben in Datenbanken über Oppositionelle gespeichert werden, drohen ihnen Ausbildungs- und Beschäftigungsverbote (https://www.nds-fluerat.org/4 6878/aktuelles/gruppe-freiheit-fuer-neuen-sudan-fordert-abschiebestopp-in-de n-sudan/). Hintergrund dieser Verschärfungen ist eine Neubewertung der Sicherheitslage im Sudan durch das Auswärtige Amt. Nachdem der sudanesische Präsident Omar al-Baschir nach 30 Jahren an der Macht im April 2019 gestürzt worden war, forderte die niedersächsische Landesregierung bei der Bundesregierung einen neuen Lagebericht an. Die meisten Asylsuchenden aus dem Sudan werden in Deutschland in Niedersachsen untergebracht. Der Bericht des Auswärtigen Amts liegt seit dem 4. September 2019 vor. Darauf aufbauend veröffentlichte das niedersächsische Innenministerium am 3. Februar 2020 einen Erlass, wonach Abschiebungen in den Sudan nunmehr uneingeschränkt zulässig sind. Zuvor war nur in Ausnahmefällen in das Land abgeschoben worden (https://www.nds-fluerat.org/41714/aktuelles/sudan-erlass-der-abschiebungen- nur-in-ausnahmefaellen-erlaubt-aufgehoben/). Die Gruppe „Freiheit für neuen Sudan“ hat nach eigener Aussage mit Fassungslosigkeit auf diese Entscheidung reagiert. Die neue Übergangsregierung im Sudan werde zu 80 Prozent von islamistischen Milizen, den Geheimdiensten des alten Regimes und dem Militär kontrolliert. Die Mächte, die sie zur Flucht gezwungen hätten, hätten weiterhin das Sagen im Sudan (https://www. nds-fluerat.org/46878/aktuelles/gruppe-freiheit-fuer-neuen-sudan-fordert-absc hiebestopp-in-den-sudan/). Deutscher Bundestag Drucksache 19/25649 19. Wahlperiode 29.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 28. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Dass die Situation im Sudan keineswegs sicher und stabil ist und es insbesondere in Darfur immer noch zu gewalttätigen Übergriffen kommt, belegen auch zahlreiche unabhängige Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten. So berichtete die „Deutsche Welle“ am 27. Juli 2020 über gewalttätige Angriffe durch rund 500 bewaffnete Männer auf zwei Dörfer in Darfur, bei denen mindestens 80 Menschen getötet worden sein sollen. Weiterhin berichtete das Online-Portal „Radio Dabanga“ am 16. Oktober 2020, dass Polizeikräfte, Armeeangehörige und Angehörige der „Rapid Support Forces“ auf Protestierende in der ostsudanesischen Stadt Kassala geschossen und dabei acht Menschen getötet hätten. Amnesty International berichtet auch mit Blick auf das Jahr 2019 über exzessive Gewalt von Seiten der sudanesischen Sicherheitskräfte – auch nach der Absetzung von Präsident Omar al-Baschir im April. Im Juni 2019 wurden in Khartum bei der Auflösung eines friedlichen Protestlagers unter Führung der „Rapid Support Forces“ mindestens 100 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/sudan-s udan-2019). Die Berliner Initiative Sudan Uprising sieht insbesondere in den „Rapid Support Forces“ („Schnelle Unterstützungskräfte“, RSF) eine Gefahr für die demokratische Transformation im Sudan. Die RSF sind aus den Dschandschawid-Milizen hervorgegangen, denen zahllose Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg in Darfur zur Last gelegt werden. Das Baschir-Regime setzte sie ferner im Rahmen des Khartum-Prozesses ein, um Transitmigrantinnen und Transitmigranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern (http://www.sudanuprisi ng.com/endjanjaweed.html). Die Bundesregierung war innerhalb der EU führend am Ausbau der Kooperation mit dem Baschir-Regime zur Migrationsabwehr beteiligt. Kritisiert werden insbesondere zwei Programme: Das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geleitete Programm „Better Migration Management“, in dessen Rahmen sudanesische Grenz- und Sicherheitsbeamte Trainings und Material wie Computer erhalten, sowie das „Regional Operational Centre in Support of the Khartoum Process“ (ROCK), das den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Sudans mit anderen Ländern am Horn von Afrika befördern soll. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission haben die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Projekte im März bzw. Juni 2019 vorerst ausgesetzt (https://www.dw.com/en/eu-s uspends-migration-control-projects-in-sudan-amid-repression-fears/a-4970 1 408). Das „Better Migration Management-Projekt wurde dennoch am 28. Mai 2019 um eine zweite Projektlaufzeit verlängert (https://ec.europa.eu/tr ustfundforafrica/region/horn-africa/regional/better-migration-management-pro gramme-phase-ii_en).  1. Wie viele Asylanträge von Asylsuchenden aus dem Sudan gab es seit 2015 (bitte nach Jahren auflisten)? Die erfragten Angaben zum Sudan (ohne Südsudan) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Asylanträge Sudan(ohne Südsudan) 2015 1.080 2016 2.521 2017 1.635 2018   982 2019   733 1.1. – 30.11.2020   277  2. Wie hat das BAMF seit 2015 über die Asylanträge von sudanesischen Asylsuchenden entschieden (bitte ebenfalls nach Jahren auflisten und zwischen Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverboten, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig und sonstigen Erledigungen differenzieren)? Die erfragten Angaben zum Sudan (ohne Südsudan) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Entscheidungen über Asylanträge Insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschie bungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel.) Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.) Ablehnung als unzulässig Sonstige Verfahrens erledigungen 2015   479  4  44  88  7  38 11 192  95 2016   784  1 145  75 19 148  9 239 148 2017 3.600 27 621 539 64 675 83 999 592 2018 1.831  8 226 196 40 382 61 617 301 2019   919  7  74  11 25 279 36 281 206 1.1. – 30.11. 2020   698  4  79   1 22 345 35  59 153  3. Wie viele Klagen sudanesischer Asylsuchender gegen Bescheide des BAMF gab es seit 2015 (bitte nach Jahren auflisten), und wie haben die Verwaltungsgerichte in diesem Zeitraum über diese Klagen entschieden (bitte ebenfalls nach Jahren auflisten und wie zu Frage 2 differenzieren)? Die erfragten Angaben zum Sudan (ohne Südsudan) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr eingelegt Entscheidungen über Gerichtsverfahren insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam. Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschie bungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel.) Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.) Ablehnung als unzulässig Sonstige Verfahrens erledigungen 2015   246   200 –   9 2 –  43 – 10 136 2016   299   221 –  19 1  1  29 1 23 147 2017 1.613   463 –  55 3 10  49 6 27 313 2018 1.105 1.016 1 105 8  8 142 7 81 664 2019   580   592 1  37 2 13 139 3 31 366 1.1. – 30.09. 2020   398   541 –  20 – 31 185 2 12 291  4. Wie viele Klagen von sudanesischen Asylsuchenden gegen BAMF- Bescheide sind derzeit bei den Verwaltungsgerichten anhängig? Bei den Verwaltungsgerichten sind derzeit 1.312 Klagen von sudanesischen (ohne Südsudan) Asylsuchenden gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig.  5. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer Entscheidung des BAMF bei Asylverfahren von sudanesischen Asylsuchenden in den Jahren 2015 bis 2020 (bitte nach Jahren auflisten)? Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Bearbeitungsdauerin Monaten 2015  8,8 2016 11,1 2017 12,4 2018 11,6 2019 11,3 1.1. – 30.11.2020 15,3  6. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung, das heißt inklusive eines Gerichtverfahrens, bei Asylverfahren von sudanesischen Asylsuchenden in den Jahren 2015 bis 2020 (bitte nach Jahren auflisten, für 2020 soweit vorliegend)? Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Zeitraum Bearbeitungsdauer in Monaten 2015 15,6 2016 13,1 2017 15,0 2018 15,6 2019 19,9 1.1. – 30.06.2020 26,0  7. Wie viele sudanesische Staatsangehörige leben mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status in Deutschland (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)? Zum Stichtag 30. November 2020 waren im Ausländerzentralregister 7.620 aufhältige sudanesische (ohne Südsudan) Staatsangehörige erfasst. Die Verteilung nach Bundesländern und aufenthaltsrechtlichem Status ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Bundesland Niederlassungserlaubnis Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltsgestattung Duldung Sonstiges (z. B. Antrag auf Titel gestellt, kein Aufenthaltsrecht Aufhältig insgesamt Baden-Württemberg 52 208 13 8 73 354 Bayern 83 258 13 13 134 501 Berlin 23 273 17 11 93 417 Brandenburg 1 59 145 66 26 297 Bremen 5 58 11 2 7 83 Hamburg 13 56 5 1 31 106 Hessen 41 192 19 4 69 325 Mecklenburg-Vorpommern 1 9 9 19 Niedersachsen 80 2.298 811 557 593 4.339 Nordrhein-Westfalen 39 273 17 13 133 475 Rheinland-Pfalz 10 148 80 90 87 415 Saarland 3 15 2 10 30 Sachsen 6 55 3 1 21 86 Sachsen-Anhalt 27 1 4 15 47 Schleswig-Holstein 5 64 2 1 12 84 Thüringen 4 23 2 5 8 42 Gesamt 366 4.016 1.139 778 1.321 7.620  8. Welche Mitwirkungshandlungen können nach Einschätzung der Bundesregierung von ausreisepflichtigen Personen mit sudanesischer Staatsangehörigkeit zur Passbeschaffung zumutbar verlangt werden, vor dem Hintergrund, dass die Botschaft der Republik Sudan in Berlin nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller keine regulären Pässe, sondern allenfalls Emergency Travel Documents ausstellt und reguläre Pässe nur bei der sudanesischen Botschaft in Brüssel beantragt werden können, eine Ausreise nach Brüssel zur Passbeantragung und eine anschließende Wiedereinreise in das Bundesgebiet für Personen mit Duldung aber rechtlich nicht möglich ist? Nach Einschätzung der Bundesregierung wird im Sinne der Fragestellung von ausreisepflichtigen Personen das umfassende und glaubhafte Bemühen um die Beschaffung eines Passes oder Passersatzes, nicht jedoch der Erfolg, dass ein Pass oder Passersatz tatsächlich ausgestellt wird, geschuldet. Die Passbeschaffungspflicht ist erfüllt, wenn der Ausländer einen Pass oder Passersatz vorlegen kann. Die Pflicht gilt nach § 60b Absatz 3 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zudem als erfüllt, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er die in § 60b Absatz 3 Satz 1 als zumutbar geltende Handlungen vorgenommen hat. Die Liste in § 60b Absatz 3 Satz 1 AufenthG enthält keine abschließende Aufzählung zumutbarer Handlungen. Das „Emergency Travel Document“ ist für die Ausreise aus Deutschland als Passersatz zugelassen.  9. Welche Dokumente werden von den deutschen Behörden als Identitätsnachweis anerkannt, um beispielsweise die Voraussetzungen für eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung zu erfüllen? Zu dem Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Abstimmung mit betroffenen Bundesressorts Anwendungshinweise ausgearbeitet und diese den Ländern am 20. Dezember 2019 zur Verfügung gestellt. Zudem wurden diese Anwendungshinweise auf der Internetseite des BMI veröffentlicht: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/ downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/anwendungshinweise-zu m-gesetz-ueber-duldung-bei-ausbildung.pdf?__blob=publicationFile&v=2. In Bezug auf die Fragestellung zur Identitätsklärung im Zusammenhang mit der Ausbildungsduldung wird auf Nummer 60c Punkt 2.3.2 und in Bezug auf die Beschäftigungsduldung auf Nummer 60d Punkt 1.1 dieser Anwendungshinweise verwiesen. 10. Wie viele sudanesische Staatsangehörige wurden seit 2015 bei Botschaftsanhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung vorgeführt, und wie viele von ihnen konnten dabei identifiziert werden (bitte nach Jahren auflisten)? Welche Art von Dokumenten wurde jenen Betroffenen ausgestellt, die als sudanesische Staatsangehörige identifiziert wurden? Die erfragten Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 2015 2016 2017 2018 2019 Anzahl Angehörter mit vermutlich sudanesischer Staatsangehörigkeit 0 5 5 17 103 davon Anzahl positiv Identifizierter 0 2 3 13  85 Im Jahr 2020 fanden keine Vorführungen sudanesischer Staatsangehöriger bei Botschaftsanhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung statt. Für Personen, die als sudanesische Staatsangehörige identifiziert wurden, wurde ein „Emergency Travel Certificate“ ausgestellt. 11. Wie viele Abschiebungen in den Sudan gab es seit 2015 (bitte nach Jahren auflisten und nach Bundesländern differenziert darstellen)? Die erfragten Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Abschiebungen Zielland Sudan 2015 2016 2017 2018 2019 1.1. – 31.10. 2020 Veranlassendes Bundesland Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Personen Personen Personen Personen Personen Personen Bundespolizei  1 Baden-Württemberg  2 Bayern 1 1 Berlin  1 Brandenburg  1 Hamburg 1 Niedersachsen 1 2  4 2 Nordrhein-Westfalen  3 Rheinland-Pfalz  2 1 Sachsen-Anhalt  1 Gesamt 0 0 2 3 15 4 12. Wie viele sudanesische Staatsangehörige wurden seit 2015 im Rahmen der Dublin-Verordnung in einen anderen EU-Staat überstellt (bitte nach Jahren und EU-Staaten auflisten)? Die erfragten Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Zielland 2015 2016 2017 2018 2019 1.1. – 30.11. 2020 Österreich  1   3 1 Belgien  1   3   8  10 Schweiz  2  1   3   6   2  1 Dänemark  3   1   1 Spanien  1  1   4 Frankreich  1  1  57  89  82 27 Ungarn  1 Italien 20 28  41 150  47  1 Niederlande  2   4   6   1 Norwegen  2   7 Schweden  1   2   7   4 Gesamt 28 38 121 267 150 30 13. Welche Abschieberegelungen bezüglich Sudan gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen Bundesländern als Niedersachsen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 14. Was ist der Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen im Sudan bekannt, und inwieweit sind diese nach ihrer Kenntnis von der Übergangsregierung zu verantworten? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/25193 verwiesen. 15. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Berichten von NGOs und Journalistinnen und Journalisten über Menschenrechtsverletzungen und gewalttätige Übergriffe mit Toten und Verletzten in verschiedenen Regionen der Republik Sudan (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundesregierung spricht Menschenrechtsverletzungen gegenüber der sudanesischen Übergangsregierung regelmäßig an und unterstützt die sudanesischen Bemühungen im Rahmen des demokratischen und wirtschaftlichen Transitionsprozesses sowie bei dem Schutz und der Gewährleistung von Menschenrechten. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/25193 verwiesen. 16. Hält die Bundesregierung es angesichts dieser Berichte für notwendig, die Sicherheitslage im Sudan neu zu bewerten und gegebenenfalls in Abstimmung mit den Bundesländern einen Abschiebungsstopp zu erlassen, und falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung beobachtet und bewertet die Sicherheitslage im Sudan kontinuierlich. Darüber hinaus wird jeder Einzelfall von den Behörden auch auf gegebenenfalls bestehende individuelle Abschiebehindernisse gemäß § 60 Absatz 5 und Absatz 7 AufenthG hin überprüft. Die Anordnung der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung obliegt nach § 60a Absatz 1 AufenthG den obersten Landesbehörden. Der Bundesregierung ist jedoch nicht bekannt, dass der Erlass einer solchen Anordnung derzeit erwogen wird. 17. Welche aktuellen Angaben können zur Zusammenarbeit der Bundesregierung und der EU mit dem Sudan im militärischen, sicherheits- und migrationspolitischen Bereich gemacht werden? Die Europäische Union (EU) unterstützt über den EU Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) verschiedene Projekte in den Bereichen Fluchtursachenmindern, Resilienzstärkung, Konfliktprävention und Migrationsmanagement. Im Bereich Migrationsmanagement unterstützt die Bundesregierung das EUTF- Projekt Better Migration Management, um das Migrationsmanagement am Horn von Afrika zu verbessern. Ergänzend wird hierzu auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Im sicherheitspolitischen Bereich findet eine Zusammenarbeit im Rahmen des deutschen Biosicherheitsprogramms der Globalen Partnerschaft statt. Die Bundespolizei hat an der deutschen Botschaft in Kairo (Ägypten) einen Verbindungsbeamten eingesetzt, der im Sudan nebenakkreditiert ist und Kontakte zur Abteilung für internationale Zusammenarbeit der sudanesischen Polizei im sudanesischen Innenministerium unterhält. Eine Zusammenarbeit im militärischen Bereich findet nicht statt. 18. Welche sudanesischen Sicherheitsinstitutionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an ROCK beteiligt, welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Rahmen beschlossen bzw. durchgeführt, und welche Maßnahmen sind zukünftig geplant? Die Sudanese Police Force hat einen Verbindungsbeamten zum ROCK (Regional Operational Centre in Support of the Karthoum Process) entsandt. Dieser untersteht dem Direktor für Migration und Registrierung der Sudanese Police Force. Zu konkreten Maßnahmen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 19. Wurde die Umsetzung des Better-Migration-Management-Projekts zwischenzeitlich wieder aufgenommen? Wenn ja, welche Maßnahmen werden umgesetzt, welche sind zukünftig geplant, und wenn nein, warum nicht? Während der politischen Umbrüche in Sudan 2018/19 hat das Better Migration Management-Vorhaben seine Aktivitäten in Sudan stark eingeschränkt. Ab Sommer 2019 wurden die Aktivitäten sukzessive wiederaufgenommen. Die Maßnahmen unterstützen die sichere, geordnete und reguläre Migration an Grenzübergängen z. B. nach Südsudan und Äthiopien. Grenzbeamte, Ermittlungsbehörden und zivilgesellschaftliche Organisationen in Sudan werden darin geschult, schutzbedürftige Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten zu identifizieren. Durch ein verbessertes Zuweisungssystem wird der Zugang von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten zu medizinischer und psychosozialer Hilfe sowie Rechtsberatung verbessert. Das Programm unterstützt auch die grenzüberschreitende regionale Vernetzung der Behörden, um die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung zu verbessern und besonders vulnerable Gruppen wie unbegleitete Minderjährige besser vor Menschenhandel zu schützen. Diese Maßnahmen sollen auch im weiteren Verlauf des Vorhabens fortgesetzt werden. Einschränkungen aufgrund der vor Ort geltenden Bestimmungen zum Schutz vor COVID-19 sind möglich. 20. In welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln fließen derzeit deutsche Mittel in den Sudan bzw. an im Sudan tätige deutsche Organisationen (bitte einzeln nach Höhe, Maßnahme und Empfängern auflisten)? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Gelder nicht an die „Rapid Support Forces“ fließen? Zu den von der Bundesregierung in Sudan geförderten Projekten wird auf Anlage 1 zu dieser Frage verwiesen. Bei der Zuweisung der Mittel an Projektpartner werden die Empfänger stets sehr sorgfältig geprüft. Die Projekte wurden bewusst so konzipiert, dass die Sicherheitsbehörden nicht von den Geldern profitieren. Ein mit der EU und der Bundesregierung ausgearbeitetes Konzept für das Better Migration Management-Projekt sieht die Überprüfung der Teilnehmerlisten mit den jeweiligen zuständigen Behörden und Ministerien vor. Dadurch wird sichergestellt, dass nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörde oder aus deren nachgeordneten Bereichen an den Trainings teilnehmen. Eine Unterstützung der Rapid Support Forces ist daher ausgeschlossen. Anlage 1 Anlage 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]