Offene sicherheitspolitische Aspekte im „Fall Wirecard“
der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Vorgänge um die Unternehmensgruppe Wirecard (der hier und im Folgenden genutzte Begriff „Unternehmensgruppe Wirecard“ soll sämtliche Konzern- und Tochterunternehmen umfassen) und das frühere Vorstandsmitglied Jan Marsalek werfen nach Ansicht der Fragesteller weiterhin viele unterschiedliche Fragen auf. Dazu zählen auch die Beratertätigkeiten des früheren Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Bundesministerium für Inneres und das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und seine Verbindungen zu der Unternehmensgruppe Wirecard.
Bezugnehmend auf die bereits existente Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22865 fragen wir nun erneut die Bundesregierung:
Fragen15
Inwieweit verfügt die Bundesregierung über einen neuen Kenntnisstand im Hinblick auf die beruflichen Tätigkeiten des Staatssekretärs a. D. Klaus-Dieter Fritsche für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst (bitte mit zeitlichen Angaben)?
Wenn der Bundesregierung kein neuer Kenntnisstand vorliegen sollte, was hat die Bundesregierung seit der letzten Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/22865) wann unternommen, um zu der Frage einen aktuellen Kenntnisstand zu erlangen?
Welche Verbindungen des Staatssekretärs a. D. Klaus-Dieter Fritsche zu ausländischen staatlichen Stellen sind der Bundesregierung aktuell im Zusammenhang mit der Unternehmensgruppe Wirecard bekannt?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, inwieweit sich der Staatssekretär a. D. Klaus-Dieter Fritsche wann gegenüber der Bundesregierung für Unternehmen der Unternehmensgruppe Wirecard eingesetzt hat?
Welche weiteren Verbindungen des Staatssekretärs a. D. Klaus-Dieter Fritsche zu ausländischen staatlichen Stellen sind der Bundesregierung aktuell im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst insgesamt bekannt?
Wie stellt die Bundesregierung fortlaufend sicher, dass sich die beruflichen Tätigkeiten des Staatssekretärs a. D. Klaus-Dieter Fritsche jederzeit im zulässigen und genehmigten Rahmen bewegen?
Welche aktuellen Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über Kontakte des ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek zu ausländischen staatlichen Stellen?
Inwieweit wussten welche Behörden des Bundes jeweils ggf. davon, und seit wann?
Welche Aktivitäten folgten ggf. aus diesen Kenntnissen seitens welcher Behörden des Bundes?
Welche geschäftlichen Aktivitäten Jan Marsaleks sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit Libyen und Syrien aktuell bekannt?
Hat Jan Marsalek nach aktueller Kenntnis der Bundesregierung jemals an der Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen?
Wenn ja, wann, und als Teil welcher Delegation?
Was ist der Bundesregierung über die Ausreise Jan Marsaleks aus Deutschland oder Österreich mit dem angeblichen Ziel Belarus oder Russland ungefähr im Juni 2020 aktuell bekannt?
Welche ausländischen Staaten und ggf. dortige staatliche Stellen spielten bei der Ausreise inwieweit eine Rolle?
Wenn der Bundesregierung kein neuer Kenntnisstand vorliegen sollte, was hat die Bundesregierung seit der letzten Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/22865) wann unternommen, um zu der Frage einen aktuellen Kenntnisstand zu erlangen?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung aktuell über den derzeitigen Aufenthaltsort von Jan Marsalek?
Welche Stellen haben diese Informationen ggf. geliefert?
Wenn der Bundesregierung kein neuer Kenntnisstand vorliegen sollte was hat die Bundesregierung seit der letzten Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/22865) wann unternommen, um zu der Frage einen aktuellen Kenntnisstand zu erlangen?
Inwieweit hatte Jan Marsalek nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung wann und in welcher Form Kontakt zu Beamten oder anderen Beschäftigten des Bundeskanzleramts und ggf. anderer Behörden des Bundes (mit Nennung der jeweiligen Position und Arbeitseinheit)?
Wann, und auf wessen Initiative und Vermittlung fanden diese Kontakte ggf. statt, und was war ggf. Gegenstand der Kommunikation?
Inwieweit besitzt die Bundesregierung aktuell Informationen über Kontakte zwischen Jan Marsalek und der sog. Gruppe Wagner?
Inwieweit besitzt die Bundesregierung aktuelle Informationen über Finanzierungszusammenhänge zwischen Unternehmen der Unternehmensgruppe Wirecard und ausländischen Söldnergruppierungen sowie ggf. ausländischen staatlichen Stellen?
Inwieweit besitzt die Bundesregierung aktuelle Informationen über ein Kennverhältnis und/oder über Geschäftsbeziehungen zwischen Jan Marsalek und einer Person mit dem Namen Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin?
Inwieweit besitzt die Bundesregierung aktuelle Informationen über den Tod des ehemaligen Wirecard-Managers Christopher Reinhard Bauer?
Inwiefern konnte der Tod des Christopher Reinhard Bauer von deutscher Seite untersucht oder einwandfrei festgestellt und bestätigt werden, und wurde sein Leichnam hinsichtlich Fremdeinwirkung in Bezug auf seinen Tod untersucht?
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung aktuell darüber, weshalb sich Christopher Reinhard Bauer in Manila auf den Philippinen im Krankenhaus befand?
Inwieweit besitzt die Bundesregierung aktuelle Informationen über Finanzierungszusammenhänge zwischen Unternehmen der Unternehmensgruppe Wirecard und deutschen staatlichen Stellen, beispielsweise über die Ausgabe von Kreditkarten?
Welche aktuellen Informationen besitzt die Bundesregierung über das Treffen der Somary Stiftung am 19. April 2017 in München?
Haben an diesem Treffen Mitarbeiter, Beamte oder andere Personen aus dem Bereich des Bundeskanzleramtes teilgenommen?
Wenn ja, wer hat teilgenommen (bitte namentliche Nennung)?
Wurde die Teilnahme an dem Treffen ggf. von diesen Teilnehmern dieses Treffens angezeigt, und wurden diese Treffen vom Bundeskanzleramt genehmigt?