Jugendstrategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den Jahren 2017 und 2018 konnten sich Jugendliche in der Europäischen Union bei der Erstellung der EU-Jugendstrategie beteiligen. Das Ergebnis ist die EU-Jugendstrategie, die Anfang 2019 in Kraft getreten ist und die die Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben sowie deren soziales und bürgerschaftliches Engagement in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fördern soll (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/kinder-und-jugend/jugendbildung/jugendstrategie/eu-jugendstrategie/die-eu-jugendstrategie/141808).
Die sogenannten Youth Goals der EU-Jugendstrategie sind ein fester Bestandteil der Jugendstrategie (https://www.bmfsfj.de/blob/141940/a9789d196ec8313b0b6bda4d5fd18eae/in-gemeinsamer-verantwortung-politik-fuer-mit-und-von-jugend-data.pdf) und sollen laut Bundesregierung den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung auf allen Ebenen als Anregung dienen, um Politik im Sinne junger Menschen zu gestalten (vgl. ebd.).
Im Rahmen der sogenannten Trio-Präsidentschaft Deutschlands mit den Mitgliedstaaten Portugal und Slowenien erhält die Umsetzung der Youth Goals und damit auch die Umsetzung der Jugendstrategie der Bundesregierung eine besondere Gewichtung. Dabei sollen drei Schwerpunktthemen der EU-Jugendstrategie – Beteiligung, Begegnung und Befähigung – eine herausgehobene Stellung einnehmen (vgl. ebd.). Neben diesen Schwerpunktthemen wurden in der EU-Jugendstrategie und in der Jugendstrategie der Bundesregierung u. a. die Bereiche „Jugend im ländlichen Raum voranbringen“ bzw. „Stadt & Land, Wohnen & Kultur“, „Psychische Gesundheit und Wohlbefinden“ bzw. „Gesundheit“ sowie „Räume und Beteiligung für alle“ bzw. „Beteiligung, Engagement und Demokratie“ identifiziert (https://ec.europa.eu/youth/policy/youth-strategy/youthgoals_de; https://www.bmfsfj.de/blob/141940/a9789d196ec8313b0b6bda4d5fd18eae/in-gemeinsamer-verantwortung-politik-fuer-mit-und-von-jugend-data.pdf). Aus Sicht der Fragesteller besteht Informationsbedarf darüber, welche Aktivitäten und welche EU-weiten und bundesweiten Dialoge die Bundesregierung in diesen Zusammenhängen verfolgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Inwiefern werden die drei Schwerpunktthemen Beteiligung, Begegnung und Befähigung der EU-Jugendstrategie während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands durch die Bundesregierung besonders adressiert?
Welche Initiativen und Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um im Nachgang des Inkrafttretens der EU-Jugendstrategie und der Jugendstrategie der Bundesregierung mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung der Bundesländer und Kommunen bezüglich der EU-Jugendstrategie sowie der Jugendstrategie der Bundesregierung in den Dialog zu treten?
Welche prioritären Handlungsbedarfe hat die Bundesregierung für Jugendliche im ländlichen Raum identifiziert?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant, um diese prioritären Handlungsbedarfe für Jugendliche im ländlichen Raum zu adressieren?
Auf welche Weise und nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Evaluation dieser Maßnahmen geplant?
Welche Kooperationsangebote hält die Bundesregierung bereit, um Länder und Kommunen bei der Verbesserung der Lebenssituation von Jugendlichen im ländlichen Raum zu unterstützen?
Welche Erfahrungswerte hat die Bundesregierung u. a. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aus anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Lebenssituation von Jugendlichen im ländlichen Raum erlangt, und inwiefern sind diese Erfahrungswerte nach Auffassung der Bundesregierung auf Deutschland übertragbar?
Welche der Handlungsbedarfe zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen hat die Bundesregierung als prioritär identifiziert?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung initiiert, um diese prioritären Handlungsbedarfe zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen zu adressieren?
Auf welche Weise und nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Evaluation dieser Maßnahmen geplant?
Welche Kooperationsangebote und Kooperationsstrukturen hält die Bundesregierung bereit, um Länder und Kommunen bei der Verbesserung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen zu unterstützen?
Welche Erfahrungswerte hat die Bundesregierung u. a. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aus anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich der psychischen Gesundheit von Jugendlichen erlangt, und inwiefern sind diese Erfahrungswerte nach Auffassung der Bundesregierung auf Deutschland übertragbar?
Welche prioritären Handlungsbedarfe hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Beteiligung von Jugendlichen an den sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen identifiziert?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant, um diese prioritären Handlungsbedarfe zur Verbesserung der Beteiligung von Jugendlichen an den sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen zu adressieren?
Auf welche Weise und nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Evaluation dieser Maßnahmen geplant?
Welche Kooperationsangebote hält die Bundesregierung bereit, um Länder und Kommunen bei der Verbesserung der Beteiligung von Jugendlichen an den sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen zu unterstützen?
Welche Erfahrungswerte hat die Bundesregierung u. a. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aus anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Beteiligung von Jugendlichen an den sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen erlangt, und inwiefern sind diese Erfahrungswerte nach Auffassung der Bundesregierung auf Deutschland übertragbar?
Welche Studien und oder Forschungsvorhaben der letzten zehn Jahre sind der Bundesregierung bekannt, welche die Einstellung Jugendlicher zur Europäischen Union untersuchen?
Welche Entwicklungen der Einstellung Jugendlicher zur Europäischen Union hat die Bundesregierung aus diesen Studien und oder Forschungsvorhaben identifiziert?