Jugendstrategie der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25054 – Jugendstrategie der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den Jahren 2017 und 2018 konnten sich Jugendliche in der Europäischen Union bei der Erstellung der EU-Jugendstrategie beteiligen. Das Ergebnis ist die EU-Jugendstrategie, die Anfang 2019 in Kraft getreten ist und die die Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben sowie deren soziales und bürgerschaftliches Engagement in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fördern soll (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/kinder-und-jugen d/jugendbildung/jugendstrategie/eu-jugendstrategie/die-eu-jugendstrategie/14 1808). Die sogenannten Youth Goals der EU-Jugendstrategie sind ein fester Bestandteil der Jugendstrategie (https://www.bmfsfj.de/blob/141940/a9789d196ec831 3b0b6bda4d5fd18eae/in-gemeinsamer-verantwortung-politik-fuer-mit-und-vo n-jugend-data.pdf) und sollen laut Bundesregierung den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung auf allen Ebenen als Anregung dienen, um Politik im Sinne junger Menschen zu gestalten (vgl. ebd.). Im Rahmen der sogenannten Trio-Präsidentschaft Deutschlands mit den Mitgliedstaaten Portugal und Slowenien erhält die Umsetzung der Youth Goals und damit auch die Umsetzung der Jugendstrategie der Bundesregierung eine besondere Gewichtung. Dabei sollen drei Schwerpunktthemen der EU- Jugendstrategie – Beteiligung, Begegnung und Befähigung – eine herausgehobene Stellung einnehmen (vgl. ebd.). Neben diesen Schwerpunktthemen wurden in der EU-Jugendstrategie und in der Jugendstrategie der Bundesregierung u. a. die Bereiche „Jugend im ländlichen Raum voranbringen“ bzw. „Stadt & Land, Wohnen & Kultur“, „Psychische Gesundheit und Wohlbefinden“ bzw. „Gesundheit“ sowie „Räume und Beteiligung für alle“ bzw. „Beteiligung, Engagement und Demokratie“ identifiziert (https://ec.europa.eu/youth/policy/you th-strategy/youthgoals_de; https://www.bmfsfj.de/blob/141940/a9789d196ec8 313b0b6bda4d5fd18eae/in-gemeinsamer-verantwortung-politik-fuer-mit-und- von-jugend-data.pdf). Aus Sicht der Fragesteller besteht Informationsbedarf darüber, welche Aktivitäten und welche EU-weiten und bundesweiten Dialoge die Bundesregierung in diesen Zusammenhängen verfolgt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25588 19. Wahlperiode 22.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 22. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Inwiefern werden die drei Schwerpunktthemen Beteiligung, Begegnung und Befähigung der EU-Jugendstrategie während der EU- Ratspräsidentschaft Deutschlands durch die Bundesregierung besonders adressiert? Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Jugend ist eng an der EU-Jugendstrategie orientiert und explizit darauf ausgerichtet, mit den ausgewählten Schwerpunkten zu jedem der drei Kernbereiche – Beteiligung, Begegnung und Befähigung – einen Beitrag zu leisten: • Der Kernbereich „Beteiligung“ wird durch den Schwerpunkt „Jugend und Demokratie“ abgedeckt. Hierzu wurden auf Initiative des deutschen Vorsitzes Schlussfolgerungen zur Förderung des Demokratiebewusstseins und des demokratischen Engagements junger Menschen in Europa im Rat verabschiedet, die darauf abzielen, junge Menschen in Europa darin zu unterstützen, Gesellschaft und Politik mitzugestalten. In das Dokument sind Ergebnisse des Europäischen Jugenddemokratiekongresses (EU- Jugendkonferenz) eingeflossen, den die Bundesregierung in Kooperation mit dem Deutschen Bundesjugendring vom 2. bis 5. Oktober 2020 als virtuelle Veranstaltung ausrichtete. Diese war auch Teil des EU-Jugenddialogs im Rahmen der Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien, in dessen Mittelpunkt das Europäische Jugendziel Nummer 9 „Räume und Beteiligung für alle“ steht. • Der Schwerpunkt im Kernbereich „Begegnung“ lautet „Mobilität junger Menschen in Europa“. Neben den Verhandlungen zum Europäischen Solidaritätskorps, das neben Erasmus+ Jugend das zweite wichtige EU- Jugendprogramm im Bereich des außerschulischen Lernens bildet, fand unter deutschem Vorsitz am 30. November 2020 eine Orientierungsaussprache statt, bei der sich die EU-Jugendministerinnen und EU-Jugendminister zum Thema „Mobilität junger Menschen während der Corona-Pandemie und darüber hinaus – Wiederbelebung des internationalen Jugendaustauschs und von grenzüberschreitenden Freiwilligenaktivitäten“ austauschten und damit auf die tiefen Einschnitte reagierten, die die Auswirkungen der COVID-19- Pandemie für das Arbeitsfeld mit sich brachten. • Im Kernbereich „Befähigung“ liegt der Fokus auf dem Thema „Jugendarbeit in Europa“. Mit der Annahme der Entschließung zu dem Rahmen für die Festlegung einer Europäischen Jugendarbeitsagenda wurde im Rahmen des deutschen Ratsvorsitzes ein expliziter Auftrag der EU-Jugendstrategie erfüllt. Der Rat schuf damit eine Grundlage, um in der EU – und in Kooperation mit dem Europarat auch in ganz Europa – die Rahmenbedingungen für Jugendarbeit zu verbessern. Um die politischen Ansätze der Europäischen Jugendarbeitsagenda direkt in die Praxis zu tragen und Umsetzungsvorschläge zu diskutieren, veranstaltete die Bundesregierung vom 7. bis 10. Dezember 2020 die 3. European Youth Work Convention. Die virtuelle Veranstaltung bildete den Auftakt zu einem mehrjährigen Umsetzungsprozess, dem sogenannten „Bonn-Prozess“.  2. Welche Initiativen und Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um im Nachgang des Inkrafttretens der EU-Jugendstrategie und der Jugendstrategie der Bundesregierung mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung der Bundesländer und Kommunen bezüglich der EU- Jugendstrategie sowie der Jugendstrategie der Bundesregierung in den Dialog zu treten? Vertreterinnen und Vertreter der Länder und Kommunen sind in zahlreichen Prozessen im Rahmen der Jugendstrategie maßgeblich eingebunden. Zentral ist ihre Mitwirkung im zivilgesellschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Jugendstrategie der Bundesregierung. Dort findet auch ein regelmäßiger Austausch zur EU- Jugendstrategie sowie zur Jugendstrategie der Bundesregierung und daran anknüpfende Prozesse in Ländern und Kommunen statt. Um den Austausch auch über diesen Kreis hinaus zu befördern, wurde die Jugendstrategie der Bundesregierung nach deren Beschluss allen Kommunen übermittelt. Zudem bringt das vom BMFSFJ geförderte Projekt „jugendgerecht.de – Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik“ den Politikansatz der Eigenständigen Jugendpolitik in die Strukturen der öffentlichen und freien Jugendhilfe ein und bietet ein Forum für einen jugendpolitischen Diskurs zwischen verschiedenen Gesellschafts- und Politikbereichen. Die Arbeitsstelle informiert über die Eigenständige Jugendpolitik, macht aktuelle jugendpolitische Entwicklungen in Bund, Ländern und Kommunen transparent und befördert jugendpolitische Diskussionen, um die politische Bedeutung der Lebensphase Jugend und das politische und gesellschaftliche Engagement dafür zu stärken.  3. Welche prioritären Handlungsbedarfe hat die Bundesregierung für Jugendliche im ländlichen Raum identifiziert?  4. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant, um diese prioritären Handlungsbedarfe für Jugendliche im ländlichen Raum zu adressieren?  5. Auf welche Weise und nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Evaluation dieser Maßnahmen geplant? Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung benennt in ihrer Jugendstrategie im Handlungsfeld „Stadt & Land, Wohnen & Kultur“ die aus ihrer Sicht zentralen Handlungsbedarfe sowie dazugehörige Maßnahmen zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/in-gem einsamer-verantwortung--politik-fuer--mit-und-von-jugend/146332). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es „den“ ländlichen Raum nicht gibt, sondern ländliche Räume sehr unterschiedlich strukturiert sind. Junge Menschen haben unabhängig von ihrem Wohnort ähnliche Bedürfnisse, treffen jedoch aufgrund der vorhandenen regionalen Disparitäten auf unterschiedliche Voraussetzungen. Ein Ziel der Jugendstrategie ist es, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten gleichwertigen Zugang zu Infrastruktur und zur Daseinsvorsorge zu ermöglichen. Viele Einzelmaßnahmen der Jugendstrategie tragen daher dazu bei, ländliche Regionen als attraktive Lebensräume auch für junge Menschen zu erhalten und weiterzuentwickeln. So fördert etwa das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) auch regionale und lokale Projekte, die die Lebensbedingungen von Jugendlichen verbessern und Jugendbeteiligung stärken. Bei der Umsetzung und Auswertung der Jugendstrategie spielt die Perspektive junger Menschen eine zentrale Rolle. Daher werden die JugendPolitikTage 2021 im Mai nächsten Jahres als Bilanz- und Perspektivenveranstaltung geplant.  6. Welche Kooperationsangebote hält die Bundesregierung bereit, um Länder und Kommunen bei der Verbesserung der Lebenssituation von Jugendlichen im ländlichen Raum zu unterstützen? Die Gestaltung guter Bleibe- und Rückkehrperspektiven für junge Menschen in ländlichen Räumen ist eine Aufgabe, die die staatlichen und kommunalen Ebenen nur gemeinsam entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten erfüllen können. Sie ordnet sich ein in das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wegweisend dafür sind die im Juli 2019 vorgestellten Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden zusammensetzte, und des sich anschließenden Folgeprozesses (im Einzelnen vgl. dazu Dritter Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume, Bundestagsdrucksache 19/24250). Zur Verbesserung der Mobilität in ländlichen Räumen und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Landesvertreterinnen und -vertretern sowie kommunalen Spitzenverbänden ein länderübergreifendes Mobilitätsnetzwerk konzipiert. Dadurch sollen Kommunen bei der Entwicklung adressatenorientierter Mobilitätskonzepte unterstützt werden. Daneben ermöglicht eine Mobilitätsdatenbank die Suche nach passgenauen Mobilitätsmaßnahmen und hilft bei der Konzeption von Bürgerbefragungen. Auch sollen die Kommunen innerhalb des Projekts ermutigt werden, Jugendliche in ihre Planungen einzubeziehen. Die Instrumente der ländlichen Entwicklung zielen auf die Gestaltung attraktiver und zukunftsfähiger ländlicher Räume und damit guter Lebens- und Arbeitsbedingungen auch für junge Menschen ab. Die Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bietet mit ihrem Förderbereich „Integrierte ländliche Entwicklung“ (ILE) ein wirksames Instrument, um auf die örtlichen oder regionalen Verhältnisse abgestimmte Entwicklungskonzepte in den Kommunen zu ermöglichen. Dabei können auch Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Jugendlichen gefördert werden, wie beispielsweise mittels Dorfmoderation oder Kleinprojekten im Rahmen des Regionalbudgets. Die Ausgestaltung der Fördermaßnahmen der ländlichen Entwicklung und die inhaltliche Schwerpunktsetzung liegen in der Zuständigkeit der Länder. In den 321 LEADER-Regionen werden in Aktionsgruppen vor Ort nach dem Bottom-up-Prinzip lokale Entwicklungsstrategien (LES) erarbeitet. Die von den regionalen Akteuren ausgewählten Projekte werden mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums unter Kofinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen umgesetzt. Jugendbeteiligung kann einen wichtigen Input für die Arbeit der lokalen Aktionsgruppen schaffen und die Bindung an die Heimatregion stärken. Ein Teil der LES enthält auch jugendrelevante Themen als Handlungsfelder, vor allem im Kontext der örtlichen demografischen Entwicklung und der Vermittlung von Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort. Die Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume unterstützt zusammen mit Partnern aus Verwaltung und Zivilgesellschaft die Teilhabe Jugendlicher in regionalen Entwicklungsprozessen. Auf die Informationen zum Bundesprogramm Ländliche Entwicklung in der Antwort zu den Fragen 3 bis 5 wird im Übrigen verwiesen. Um die Kommunen zu einer stärkeren Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an kommunalen Entscheidungsprozessen zu motivieren, hat das BMFSFJ 2018 den Leitfaden „Jugend-Demografie-Dialog – Jugendbeteiligung als Zukunftsstrategie zur Gestaltung des demografischen Wandels in ländlichen Regionen“ veröffentlicht. Er knüpft an die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Jugend gestaltet Zukunft“ zur Demografiestrategie der Bundesregierung an, die sich unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Ländern und Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode intensiv mit dem gelingenden Aufwachsen in ländlichen Regionen auseinandergesetzt hat. Die Erkenntnisse aus diesem Prozess sind auch in die Erarbeitung der Jugendstrategie der Bundesregierung eingeflossen.  7. Welche Erfahrungswerte hat die Bundesregierung u. a. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aus anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Lebenssituation von Jugendlichen im ländlichen Raum erlangt, und inwiefern sind diese Erfahrungswerte nach Auffassung der Bundesregierung auf Deutschland übertragbar? Das Europäische Jugendziel Nummer 6 „Jugend im ländlichen Raum voranbringen“ bildete keinen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, weil es bereits jugendpolitisches Schwerpunktthema des kroatischen Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2020 war. In diesem Kontext entstanden Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Mehr Chancen für junge Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten“, welche feststellen, dass eine beträchtliche Zahl junger Menschen in der Europäischen Union in ländlichen Gebieten lebt, insbesondere in diesen Gebieten ein demografisches Ungleichgewicht zwischen den Generationen zulasten junger Menschen vorherrscht und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, dass junge Menschen in ländlichen Gebieten ihre Rechte wahrnehmen und ihr Potenzial entfalten können. Dies beinhaltet u. a. die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Dienstleistungen, Freizeitaktivitäten, guten Arbeitsplätzen und hochwertiger Bildung, digitalen und physischen Infrastrukturen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Wohnraum sowie Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. Die Jugendstrategie der Bundesregierung entspricht in ihrer Ausrichtung dem Grundansatz dieser Ratsschlussfolgerungen.  8. Welche der Handlungsbedarfe zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen hat die Bundesregierung als prioritär identifiziert?  9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung initiiert, um diese prioritären Handlungsbedarfe zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen zu adressieren? 10. Auf welche Weise und nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Evaluation dieser Maßnahmen geplant? Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Verbesserung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen ist grundsätzlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der zahlreiche Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beitragen. In diesem Zusammenhang haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit und das BMFSFJ am 5. Oktober 2020 gemeinsam mit einem breiten Bündnis von über 50 Institutionen aus dem Bereich der Prävention (Sozialversicherungsträger, Fach- und Betroffenenverbände, Interessenvertreter) die „Offensive Psychische Gesundheit“ gestartet. Diese soll dazu beitragen, dass Menschen aller Altersgruppen ihre eigenen psychischen Belastungen und Grenzen besser wahrnehmen und auch mit Menschen in ihrem Umfeld offener darüber sprechen können. Darüber hinaus möchte die Offensive bestehende Hilfsangebote bekannter machen und die Präventionslandschaft in Deutschland mit ihren zahlreichen Anbietern besser vernetzen. So fördert z. B. das BMFSFJ seit vielen Jahren den Verein „Nummer gegen Kummer“, den Dachverband des größten kostenfreien, telefonischen Beratungsangebotes für Kinder, Jugendliche und Eltern in ganz Deutschland. Das kostenlose niedrigschwellige, offenen Beratungsangebot umfasst neben der Telefonberatung auch die Onlineberatung (E-Mail und Chat). Gerade in der aktuellen Situation der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden psychischen Belastungen kommt Angeboten, die sich direkt an Kinder und Jugendliche richten und mit denen sie sich Hilfe holen können, eine besondere Bedeutung zu. Das BMFSFJ hat deshalb bestehende telefonische und Online- Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie für Eltern ausgebaut. Die Förderung der „Nummer gegen Kummer“ wurde verstärkt, um die Erreichbarkeit der Beratungsangebote für junge Menschen deutlich zu erhöhen. Aktuell fördert das BMFSFJ auch den Ausbau des präventiven psychosozialen Onlineberatungsangebots „JugendNotmail“, den Relaunch der Plattform und die Entwicklung einer hybriden App. Das Angebot steht Kindern und Jugendlichen, die sich in einer seelischen Notlage befinden, zur Verfügung. Während der Corona-Pandemie ist die Zahl der Neuregistrierungen über 40 Prozent gestiegen. Das BMFSFJ unterstützt zudem seit dem Jahr 2012 das vom Deutsche Caritasverband e. V. eingerichtete Online-Beratungsportal zur Suizidprävention [U25]. Es bietet jungen Menschen im Rahmen eines Online-Angebotes eine anonyme Internet-Beratung durch speziell ausgebildete Ehrenamtliche gleichen Alters an verschiedenen Standorten. Ziel ist der bedarfsgerechte Ausbau des Angebotes. Gemeinsam mit „JugendNotmail“ hält das Projekt [U25] in fachlichem Zusammenwirken seit 1. Mai 2020 ein zusätzliches Krisen- Onlineberatungsangebot vor, das sich an junge Menschen bis zum vollendeten 26. Lebensjahr mit verschiedenen Problemlagen speziell in Zeiten der Corona- Pandemie richtet. Ziel ist die inhaltliche Beratung und Begleitung der Ratsuchenden und ggf. eine Weitervermittlung zu fachspezifischen Onlineberatungen (z. B. der Caritas). Das Projekt wurde gerade bis Ende 2021 verlängert. In ihrer Jugendstrategie benennt die Bundesregierung im Handlungsfeld „Gesundheit“ die aus ihrer Sicht zentralen Handlungsbedarfe sowie dazugehörige Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/in-gemeinsamer-verantwo rtung--politik-fuer--mit-und-von-jugend/146332). Darin wird u. a. ausgeführt, dass die Schaffung gesundheitsförderlicher Lebens-, Lern- und Arbeitsverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist und dabei den Ländern und Kommunen eine Schlüsselfunktion zukommt, da ihnen die Verantwortung für die Gestaltung gesundheitsförderlicher Rahmenbedingungen in den Lebenswelten Kita, Schule und Kommune obliegt. Die Krankenkassen unterstützen, unbeschadet der Aufgaben Anderer den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen. Bezüglich Maßnahmen, die der Umsetzung der Empfehlungen der in der Jugendstrategie genannten Arbeitsgruppe Kinder psychisch und suchtkranker Eltern dienen, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Frühe Hilfen“ auf Bundestagsdrucksache 19/24827 verwiesen. Einen Überblick über die vielfältigen Präventionsaktivitäten der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Reduzierung des Rauchens und des riskanten Alkoholkonsums, des Cannabiskonsums wie auch die Förderung des verantwortungsvollen Umgangs mit digitalen Medien gibt die Webseite der BZgA https://www.bzga.de/programme-und-akti vitaeten/suchtpraevention/. Im Rahmen der Interministeriellen Arbeitsgruppe Jugend werden darüber hinaus die Auswirkungen der aktuellen Corona- Situation auf die Gesundheit und das Wohlergehen junger Menschen in den Blick genommen. Eine übergreifende Evaluation dieser Maßnahmen ist nicht beabsichtigt. 11. Welche Kooperationsangebote und Kooperationsstrukturen hält die Bundesregierung bereit, um Länder und Kommunen bei der Verbesserung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen zu unterstützen? Wie in der Antwort zu den Fragen 8 bis 10 dargestellt, ist die Verbesserung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der den Akteuren in den Lebenswelten der Jugendlichen vor Ort – in der Schule, der Kommune und der Arbeitswelt – besondere Bedeutung zukommt. Auf der Grundlage des Präventionsgesetzes hat das GKV Bündnis für Gesundheit mit Unterstützung der BZgA ein kommunales Förderprogramm aufgelegt, dessen Ziel u. a. die Förderung zielgruppenspezifischer Interventionen auf kommunaler Ebene ist. Davon profitieren besonders verletzliche Personengruppen wie Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten und/oder psychisch belasteten Familien. Darüber hinaus unterstützt das Förderprogramm den kommunalen Strukturaufbau mit dem Ziel der nachhaltigen Verbesserung lokaler Rahmenbedingungen in Kommunen mit Problemlagen und besonderen sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen. 12. Welche Erfahrungswerte hat die Bundesregierung u. a. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aus anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich der psychischen Gesundheit von Jugendlichen erlangt, und inwiefern sind diese Erfahrungswerte nach Auffassung der Bundesregierung auf Deutschland übertragbar? In Deutschland besteht ein sehr umfassendes und differenziertes Hilfs- und Unterstützungsangebot für Kinder und Jugendliche zur psychosozialen Unterstützung bei psychischen Belastungen und zur Behandlung bei psychischen Erkrankungen. Bei der fachlichen und politischen Bewertung der Situation sind daher aus Sicht der Bundesregierung vorrangig die Erkenntnisse und Erfahrungen von Akteuren vor Ort und von Sachverständigen von Bedeutung, die die speziellen Rahmenbedingungen in Deutschland und die Situation der Jugendlichen vor Ort einbeziehen. Der Austausch im europäischen und internationalen Kontext sowie Ergebnisse erster Studien zeigen, dass ebenso wie in Deutschland Jugendliche und junge Erwachsenen aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit der Corona-Krise überwiegend negative Gefühle wie Angst, Verunsicherung, Einsamkeit und Stress verbinden.* Insgesamt ist sowohl national als auch international in den letzten zwei Dekaden die gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit für die psychische Gesundheit gestiegen, was sich in einer Vielzahl internationaler und nationaler Aktivitäten widerspiegelt. Dazu zählen unter anderem die Aktivitäten der Europäischen Region der Weltgesundheitsorganisation (WHO EURO), der alle EU- Mitgliedstaaten angehören. Alle 53 Mitgliedstaaten der Europäischen Region der WHO – einschließlich Deutschland – haben den „European Mental Health Action Plan 2013 – 2020“ ratifiziert. Darin ist das psychische Wohlbefinden junger Menschen als wesentliche Determinante der psychischen Gesundheit im späteren Leben anerkannt. Er enthält auch Vorschläge für gezielte Interventionen für eine Verbesserung des Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen über den Lebensverlauf, unter anderem Programme zur Förderung der psychi- * Eurofound (2020): Living, working and COVID-19, COVID-19 series, Publications Office of the European Union, Luxembourg; OECD (2020): Youth and COVID-19. Response, Recovery and Resilience, https://read.oecd-ilibrary.org/vie w/?ref=134_134356-ud5kox3g26&title=Youth-and-COVID-19-Response-Recovery-and-Resilience. schen Gesundheit in Schulen oder Ansätze zur Durchbrechung von Kreisläufen aus Armut, Benachteiligung und schlechten Bildungsergebnissen in Gebieten mit multiplen Benachteiligungen (WHO, 2015). Auch die Strategie der WHO EURO zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (2015 – 2020) enthält mit dem Abschnitt „Bewältigung von Depressionen und anderen psychischen Gesundheitsproblemen im Jugendalter“ einen Bezug zur psychischen Gesundheit von Jugendlichen (WHO, 2016). Die WHO EURO hat in diesem Rahmen auch Daten aus den Mitgliedstaaten zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ausgewertet. Diese internationalen Daten können Anhaltspunkte für überregionale Entwicklungen geben, sie sind jedoch nur bedingt auf Deutschland übertragbar. So gibt es einem Faktenblatt der WHO EURO (2018) zufolge eine hohe und steigende Rate psychischer und verhaltensbezogener Gesundheitsprobleme bei Jugendlichen. In Deutschland hingegen können Zunahmen psychischer Auffälligkeiten und Störungen bei Kindern und Jugendlichen auf Basis der Daten der bundesweit repräsentativen epidemiologischen KiGGS-Studie in den letzten elf Jahren nicht bestätigt werden. Es wurden – im Gegenteil – rückläufige Prävalenzen der psychischen Auffälligkeiten von Kindern und Jugendlichen im Zeitpunkt zwischen der KiGGS-Basiserhebung (2003 bis 2006) bis zur zweiten Folgeerhebung (KiGGS Welle 2; 2014 bis 2017) sowie Prävalenzrückgänge bezüglich einer elternberichteten ADHS-Lebenszeitdiagnose (Göbel et al., 2018) im gleichen Zeitraum beobachtet. 13. Welche prioritären Handlungsbedarfe hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Beteiligung von Jugendlichen an den sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen identifiziert? 14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant, um diese prioritären Handlungsbedarfe zur Verbesserung der Beteiligung von Jugendlichen an den sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen zu adressieren? 15. Auf welche Weise und nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Evaluation dieser Maßnahmen geplant? Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung benennt in ihrer Jugendstrategie im Handlungsfeld „Beteiligung, Engagement & Demokratie“ die aus ihrer Sicht zentralen Handlungsbedarfe sowie dazugehörige Maßnahmen zur Stärkung von Jugendbeteiligung und der Weiterentwicklung jugendgerechter Beteiligungsformate (https://www. bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/in-gemeinsamer-verantwortung--politi k-fuer--mit-und-von-jugend/146332). Die Jugendstrategie folgt dem grundsätzlichen Verständnis, dass junge Menschen Expertinnen und Experten in eigener Sache sind. Ihre Sichtweisen lassen sich durch keine andere Perspektive ersetzen. Erfahrungen der Selbstwirksamkeit und positive Demokratieerlebnisse tragen dazu bei, junge Menschen für Politik zu begeistern. Beteiligungsstrukturen, die von Jugendlichen mitentworfen werden, sind dafür besonders wichtig. In diesem Sinne ist wirksame Beteiligung junger Menschen und ihrer Interessenvertretungen ein wesentliches Element einer lebendigen Demokratie, das es auf allen politischen Ebenen anzuerkennen und zu stärken gilt. Daher dienen viele Einzelmaßnahmen der Jugendstrategie einer stärkeren Beteiligung junger Menschen und werden auch entsprechend partizipativ entwickelt und umgesetzt. So bietet das BMFSFJ mit dem Projekt JugendPolitik Beratung allen Ressorts Unterstützung bei der Konzeption passgenauer Beteiligungsformate an und ermöglicht die Aktualisierung der Qualitätsstandards für gute Kinder- und Jugendbeteiligung. Zur Stärkung kommunaler Beteiligungslandschaften vor Ort trägt die Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente bei, die zudem durch die Einrichtung einer Akademie für Kinder- und Jugendparlamente in Form eines bundesweiten Netzwerks ergänzt werden soll. Auch der Entwicklungs- und Umsetzungsprozess der Jugendstrategie selbst erfolgt beteiligungsorientiert. Unterschiedliche analoge und digitale Beteiligungsformate ermöglichen eine direkte und wirkungsvolle Beteiligung junger Menschen. Zum einen arbeiten Jugendinteressenvertretungen aktiv im zivilgesellschaftlichen Beirat des BMFSFJ mit. Zum anderen haben mit der Bundesjugendkonferenz 2020 (11. bis 12. September 2020) und der EU- Jugendkonferenz (2. bis 5. Oktober 2020) zwei zentrale Beteiligungsveranstaltungen mitten im Umsetzungsprozess stattgefunden, bei denen sich die jungen Teilnehmenden in der Diskussion mit Politik und Verwaltung unterschiedlicher Ressorts eingebracht haben. Auch bei der Auswertung der Jugendstrategie spielt die Perspektive junger Menschen eine zentrale Rolle. Daher werden die JugendPolitikTage 2021 im Mai nächsten Jahres als Bilanz- und Perspektivenveranstaltung geplant. 16. Welche Kooperationsangebote hält die Bundesregierung bereit, um Länder und Kommunen bei der Verbesserung der Beteiligung von Jugendlichen an den sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen zu unterstützen? Auf die Ausführungen zur Einbindung von Ländern und Kommunen im zivilgesellschaftlichen Beirat des BMFSFJ zur Jugendstrategie der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Darüber hinaus erhalten Kommunen etwa gezielte Beratung und Unterstützungsangebote durch die Initiative „Starke Kinder- und Jugendparlamente“, über die „Partnerschaften für Demokratie“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ oder beispielsweise im Projekt „Ju- gend.ernst.nehmen“ im BULE des BMEL, um jungen Menschen Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen zu geben und sie durch die Förderung ihres Engagements in ihren Gemeinden zu verwurzeln. Darüber hinaus finden sich in der Jugendstrategie weitere Maßnahmen, die Kommunen bei der Jugendbeteiligung unterstützen. 17. Welche Erfahrungswerte hat die Bundesregierung u. a. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aus anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Beteiligung von Jugendlichen an den sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen erlangt, und inwiefern sind diese Erfahrungswerte nach Auffassung der Bundesregierung auf Deutschland übertragbar? Das Europäische Jugendziel Nummer 9 „Räume und Beteiligung für alle“ ist ein Schwerpunkt des EU-Jugenddialogs im Rahmen der Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien. Die deutsche EU- Ratspräsidentschaft bildete den Auftakt für den 18-monatigen Prozess, zu dessen Ergebnisse eine Ratsentschließung unter slowenischer EU-Ratspräsidentschaft geplant ist. Der bisherige Austausch hat gezeigt, dass unter den EU-Mitgliedstaaten große Unterschiede und vielfältige Ansätze in Bezug auf die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen vorherrschen. Junge Menschen in Europa sprechen sich für eine Stärkung von Jugendbeteiligung auf allen Ebenen der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene aus. Die Erfahrungswerte aus dem europäischen Kontext, insbesondere auch Ergebnisse von Beteiligungsformaten wie der EU-Jugendkonferenz im Rahmen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft, ergänzen und bestätigen den in der Antwort zu den Fragen 13 bis 15 dargestellten Ansatz der Bundesregierung, um Jugendbeteiligung zu stärken. 18. Welche Studien und oder Forschungsvorhaben der letzten zehn Jahre sind der Bundesregierung bekannt, welche die Einstellung Jugendlicher zur Europäischen Union untersuchen? 19. Welche Entwicklungen der Einstellung Jugendlicher zur Europäischen Union hat die Bundesregierung aus diesen Studien und oder Forschungsvorhaben identifiziert? Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Es gibt zahlreiche Studien und Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Einstellung Jugendlicher zur Europäischen Union. Für die Bundesregierung besonders relevant sind zum einen die regelmäßig von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen repräsentativen Eurobarometer-Umfragen und -Studien sowie die Shell Jugendstudien. Eurobarometer- Umfragen und -Studien berücksichtigen die 15- bis 24-Jährigen standardmäßig als Altersgruppe und ermöglichen damit Erkenntnisse bezüglich der Einstellungen junger Menschen zu vielfältigen europabezogenen Themen. Die langjährige Reihe der Shell-Jugendstudien, die alle vier Jahre durchgeführt werden und dabei auch die Einstellungen der 12- bis 25-Jährigen in Deutschland zu Europa thematisieren, erlaubt Rückschlüsse über einen sehr langen Zeitraum hinweg. Die Umfragen und Studien der letzten Jahre zeigen, dass die EU bei jungen Menschen in Deutschland grundsätzlich ein weitgehend positives Image hat: So beurteilt jede bzw. jeder zweite Jugendliche die EU positiv oder sehr positiv.* Gleichzeitig gibt aber mehr als ein Drittel der 15- bis 24-Jährigen an, zuerst Zweifel zu haben, wenn sie an die EU denken, 32 Prozent fühlen Vertrauen und für 25 Prozent verbindet sich mit der EU Hoffnung.** Diese Ergebnisse bilden für die Bundesregierung eine wichtige Informationsquelle und dienen vielfach als Grundlage für eine evidenzbasierte europäische Jugendpolitik. * Shell Deutschland Holding (Hrsg.) (2019): Jugend 2019. Eine Generation meldet sich zu Wort. 18. Shell Jugendstudie, Frankfurt a. M., 72 f. ** Ebd., Q1. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]