Situation der Menschenrechte linker politischer Kräfte in Russland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25087 – Situation der Menschenrechte linker politischer Kräfte in Russland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die russische politische Landschaft weist ein breites oppositionelles Spektrum auf, welches in seiner Vielseitigkeit in der deutschen Öffentlichkeit kaum Erwähnung findet. Dazu gehört auch ein linkes Spektrum, bei dem soziale Fragen im Vordergrund stehen und welchem sich die drei nachfolgenden Personen zuordnen lassen. Mit dieser Anfrage soll das Augenmerk auf die Situation der linken Opposition in Russland gerichtet werden, ohne die aktuelle Relevanz und Brisanz etwa des Falls Alexej Nawalny infrage zu stellen. Der russische Agrarunternehmer und Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) Pawel Grudinin, der bei der Präsidentschaftswahl 2018 als stärkster Oppositionskandidat 8,7 Millionen Stimmen (11,8 Prozent) bekam, wird durch das Schiedsgericht des Moskauer Gebiets „schlechter Wirtschaftsführung“ beschuldigt (siehe Artikel von Ulrich Heyden „Angriff auf den Lenin-Sowchos‘„ in Freitag 33/2020 vom 30. August 2020). Gegen den Leiter der Lenin-Sowchose wurde eine Geldstrafe in Höhe von etwa 12 Mio. Euro verhängt. Pawel Grudinin verstehe sie als Rache für sein Wahlergebnis von 2018. Sein landwirtschaftlicher Betrieb ist in Russland vor allem durch seine sozialen Leistungen und die hohe Qualität seiner Produktion bekannt. Pawel Grudinin zufolge weist der Vorgang einen politischen Hintergrund auf, denn die Klage gegen ihn führt zur Immobilien-Firma Rota-Agro, deren Besitzer ein bekannter Duma-Abgeordneter der regierungsnahen Partei „Einiges Russland“ ist. Gegen den Beschluss des Moskauer Gerichts hat Pawel Grudinin zwei Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Pawel Grudinin (aus dem Interview mit Ulrich Heyden „Immobilien-Haie gegen sozialistische Landwirtschaft vor den Toren von Moskau“ in Telepolis am 4. August 2020): „Wir haben wegen der falschen Entscheidung der Richter gegen uns zwei Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Wir hoffen auf dieses Gericht.“ Am 4. Juni 2020 wurde der linke russische Oppositionspolitiker Nikolaj Platoschkin festgenommen (siehe Artikel von Bernhard Clasen „Hoffnung auf ein Ende des Arrests“ in taz am 18. November 2020). Nikolaj Platoschkin ist ehemaliger Diplomat, Historiker und Anführer der „Bewegung für den neuen Sozialismus“. Der Politiker wird des „Aufrufs zu Massenunruhen“ sowie der Deutscher Bundestag Drucksache 19/25936 19. Wahlperiode 15.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 15. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. „Verbreitung von Falschinformationen“ beschuldigt. Er soll weiterhin bis zum 2. Januar 2021 unter Hausarrest bleiben ohne Gelegenheit, an die frische Luft zu gelangen. Vor der Hausdurchsuchung bei und dem Arrest von Nikolaj Platoschkin hatte ein Duma-Abgeordneter der regierungsnahen Partei „Einiges Russland“ in seinem Brief die russischen Behörden gebeten, Nikolaj Platoschkins politische Tätigkeit zu überprüfen, und wies dabei auf einige von Nikolaj Platoschkins YouTube-Videos hin (https://www.youtube.com/watch? v=KCmUhGOLJWY). Das Menschenrechtszentrum Memorial betrachtet den Fall von Nikolaj Platoschkin als politisch motiviert und setzte ihn auf die Liste der Verfolgten (https://memohrc.org/ru/defendants/platoshkin-nikolay-nikolae vich). Amnesty International hält die Strafverfolgung von Nikolaj Platoschkin für unbegründet, sieht sie als Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie friedliche Versammlung und fordert seine Freilassung (https:// eurasia.amnesty.org/2020/06/15/amnesty-international-priznala-rossijskogo-p olitika-nikolaya-platoshkina-uznikom-sovesti/). Am 27. Juli 2020 wurde der Koordinator der „Linken Front“, Sergej Udalzow, in der Nähe seines Hauses festgenommen. Der linke Politiker wurde des Organisierens einer nicht genehmigten Massenveranstaltung beschuldigt. Das Gericht verhängte gegen ihn zehn Tage Ordnungshaft (vgl. https://ria.ru/2020072 8/1575049086.html). Sergej Udalzow protestierte dagegen mit einem Hungerstreik (vgl. https://tass.ru/proisshestviya/9068765). Mit Verweis auf die vom Pressereferat der Deutschen Botschaft in Moskau regelmäßig gesendeten Informationen über russische Medienthemen, auf die in Deutschland erschienenen Medienberichte sowie auf weitere, auch interne, Lageberichte gehen die Fragestellerinnen und Fragesteller davon aus, dass die Bundesregierung über diese Vorgänge gut unterrichtet ist. Umso mehr entsteht bei den Fragestellern der Eindruck, dass der Blick der Bundesregierung sowie der von ihr unterstützten Institutionen und Organisationen hinsichtlich innerrussischer gesellschaftlicher Kräfte und Bewegungen und deren Unterstützung sehr eindimensional ist, also die dem linken Spektrum zuzurechnende Opposition oder Kräfte, die nicht eindeutig westorientiert sind, nicht im angemessenen Maße beachtet bzw. berücksichtigt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach Einschätzung der Bundesregierung weist die russische politische Landschaft ein Spektrum an oppositionellen Kräften auf. Diese stehen jedoch unter wachsendem staatlichen Druck. Innerhalb des oppositionellen Spektrums wird von Beobachtern in der Regel zwischen einer System-Opposition, die die offizielle Regierungspolitik grundsätzlich unterstützt, und einer nicht-systemischen Opposition unterschieden. In Einklang mit den Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie des Europarats setzt sich die Bundesregierung für die Achtung bürgerlicher Rechte und demokratischer Freiheiten wie die Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit für alle politischen Akteure unabhängig von ihrer Ausrichtung ein. Zudem fördert die Bundesregierung die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie der Europäischen Union auch auf zwischengesellschaftlicher Ebene. Grundlage bilden hier die einschlägigen Menschenrechtskonventionen und internationalen Vereinbarungen, die auch die Russische Föderation ratifiziert hat. Der Einsatz der Bundesregierung für Menschenrechte geschieht mithilfe einer Vielzahl von Instrumenten, unter anderem der öffentlichen und nichtöffentlichen Ansprache von Einzelfällen, der Beobachtung laufender Gerichtsverfahren sowie des vertraulichen Austauschs mit Betroffenen, deren Unterstützern, Prozessbevollmächtigten und anderen. Außerdem fördert die Bundesregierung Projekte von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren. 1. Welche Tendenzen sieht die Bundesregierung in Russland im Bereich der Menschenrechte seit Anfang 2020? Die Bundesregierung verweist auf den im 14. Bericht zur Menschenrechtspolitik (Bundestagsdrucksache 19/25000 vom 4. Dezember 2020) enthaltenen Länderteil zur Russischen Föderation, der den Zeitraum bis zum 30. September 2020 abdeckt. Sie betrachtet die Entwicklung in der Russischen Föderation im Bereich der Menschenrechte mit Sorge. Insbesondere die in dem Bericht des OSZE-Sonderberichterstatters Professor Dr. Wolfgang Benedek enthaltenen Empfehlungen vom 17. Dezember 2018 sind noch nicht umgesetzt worden. Im Jahr 2020 erlassene gesetzliche Regelungen hatten weiteren negativen Einfluss auf die Menschenrechtslage. Insbesondere der im Zuge der Verfassungsänderungen eingebaute nationalstaatliche Vorbehalt bei der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wird von der Bundesregierung kritisch gesehen. Die Durchsetzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Rechte in Russland wird dadurch geschwächt. 2. Erkennt die Bundesregierung ein Anwachsen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in Russland in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen, wie z. B. Wohnen, Rente, Umwelt, Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit? Wie schätzt sie deren menschen- und bürgerrechtliche Situation ein? Die Bundesregierung beobachtet zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktivitäten in den oben genannten Bereichen und fördert sie im Sinne eines lebendigen zivilgesellschaftlichen Austausches zwischen Russland und Deutschland. Die Situation zivilgesellschaftlicher Aktivistinnen und Aktivisten sowie Organisationen kann nicht pauschal bewertet werden. Unabhängige und kritische zivilgesellschaftliche Aktivitäten auf lokaler, regionaler und föderaler Ebene geraten in Russland immer wieder unter Druck. Auch die oben genannten Bereiche stellen hiervon keine Ausnahme dar. Dies ist insbesondere dort der Fall, wo russische Initiativen mit ausländischen Partnern kooperieren. So sollte zum Beispiel Anfang Dezember 2020 eine US-amerikanische Juristin ausgewiesen werden, die für die „Russian Justice Initiative“ zum Thema Frauenrechte gearbeitet hat. Die zum Ende des Jahres 2020 noch einmal verschärften Gesetze gegen „ausländische Agenten“ erschweren die internationale Vernetzung der russischen Zivilgesellschaft in hohem Maße und werden daher von der Bundesregierung kritisch bewertet. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf die Gutachten der Venedig- Kommission: CDL-AD(2016)020 (https://www.venice.coe.int/webforms/docu ments/?pdf=CDL-AD(2016)020-e); CDL-AD(2014)025 (https://www.venice.c oe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD(2014)025-e). 3. Inwieweit wurden auch soziale Menschenrechte in Russland von der Bundesregierung bei bilateralen deutsch-russischen Regierungstreffen bzw. Regierungstelefonaten thematisiert, und mit welchem Ergebnis? Welche Themen wurden im Jahr 2020 konkret behandelt (bitte detailliert mit jeweiligem Datum, Anlass und den Gesprächsteilnehmern bzw. Leitern der Delegationen nennen)? Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gab es zahlreiche Gespräche zwischen Regierungsvertretern zum Thema Gesundheit. Unter anderem haben der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, und sein russischer Amtskollege Michail Muraschko am 29. April und am 18. Dezember 2020 Telefonate geführt. Am 7. Mai 2020 fand zudem ein Gespräch des Staatssekretärs im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Dr. Thomas Steffen, mit seinem russischen Amtskollegen statt. Der damalige Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, MdB Dirk Wiese, führte am 17. Januar 2020 ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des russischen Rates beim Präsidenten für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Waleri Fadejew, anlässlich seines Besuchs in Berlin. In diesem Gespräch wurde eine verstärkte Zusammenarbeit zu sozialen Menschenrechten erörtert. Soziale Menschenrechte werden zudem auch außerhalb von Regierungstreffen oder -telefonaten thematisiert, zum Beispiel im Rahmen diverser Arbeitsgruppen des „Petersburger Dialogs“ sowie in weiteren, von der Bundesregierung geförderten Projekten. Zudem unterstützt das BMG verschiedene Projekte in Russland, etwa im HIV-/AIDS-Bereich. Darüber hinaus wird auf Antwort zu Frage 4 verwiesen. 4. Wann, wie, und aus welchem Anlass haben sich Mitglieder der Bundesregierung, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und/oder der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft öffentlich zu sozialen Menschenrechtsfragen in Russland erklärt (bitte für den Zeitraum ab 2013 mit den jeweilige Quellen nennen)? Eine statistische Erfassung öffentlicher Äußerungen wird nicht vorgenommen. Als Beispiele für Äußerungen im Sinne der Fragestellung lassen sich anführen: • Der damalige Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, MdB Dirk Wiese, hat als Koordinator der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs die Befassung mit den Folgen der Covid-19-Pandemie initiiert und als Ergebnis dieser Befassung die Erstellung einer „Road Map“ in Videokonferenzen am 9. April 2020, 30. April 2020 und 3. Juni 2020 in die Wege geleitet. Darin sind auch die Auswirkungen auf soziale Menschenrechte thematisiert worden: https://petersburger-di a log .de/8923-2. Ihre Umsetzung wurde in einer weiteren Tagung am 25. August 2020 diskutiert. • In einem weiteren Treffen der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft wurde am 23. Oktober 2020 das Thema „Pflegefamilien im Fokus der Fürsorge der Zivilgesellschaft“ diskutiert: https://www.karenina.de/petersburger-dialog- e-v/hilfe-fuer-ein-selbstaendiges-leben. • Die Bundesregierung hat im Rahmen des Staatenüberprüfungsverfahrens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 14. Mai 2018 Empfehlungen an die Russische Föderation formuliert, die die Menschenrechte insgesamt und auch soziale Menschenrechtsfragen wie Nicht-Diskriminierung und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt betreffen (https://conf.unog.ch/dr/publi c/12.0880/31EDBC50-EE9C-4785-BD48-FB33BFDC8346_14h30/chunks/ snippet_lOs98-13t99-17.mp3). • Aus Anlass eines Gesprächs mit Lew Gudkow, Direktor des russischen Meinungsforschungszentrums „Lewada“, am 31. Mai 2013 äußerte der damalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, MdB Markus Löning u. a. die Erwartung, dass die sogenannten „Bolotnaja-Verfahren“ eingestellt und die in Untersuchungshaft einsitzenden Angeklagten freigelassen werden (https://www.auswaertiges-amt.de/de/ newsroom/130531-mrhh-rus/256094). Die „Bolotnaja-Verfahren“ richteten sich gegen Organisatoren und Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Protestkundgebung am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz, darunter auch der in der Vorbemerkung der Fragesteller sowie in Frage 8 genannte Sergej Udalzow. • Am 18. Juli 2013 unterzeichneten die damalige Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen und der russische Arbeitsminister Maxim Topilin – am Rande des G20-Arbeits- und Beschäftigungsministertreffens in Moskau – eine deutsch-russische Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Arbeit und Soziales. Neben Arbeitsschutz und Fachkräftesicherung bildete die Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention einen Schwerpunkt der Zusammenarbeit: Anfang Juli 2013 fand ein bilaterales Fachseminar auf Expertenebene dazu statt. 5. Zählt die Bundesregierung den damaligen Gegenkandidaten in der Präsidentschaftswahl 2018 und politischen Konkurrenten Wladimir Putins, den Unternehmer Pawel Grudinin, zur politischen und gesellschaftlichen Opposition in Russland? Wenn nein, warum nicht? Auf die Vorbemerkung der Bunderegierung wird verwiesen. Pawel Grudinin ist kein Mitglied einer politischen Partei. Er wurde bei der Präsidentschaftswahl 2018 von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) als parteiloser Kandidat aufgestellt. In diesem Kontext äußerte er sich kritisch zu verschiedenen Aspekten der Politik des russischen Staatspräsidenten und der russischen Regierung. Die KPRF hat in der Vergangenheit die grundsätzliche Linie der Politik der russischen Regierung mitgetragen und den Führungsanspruch der Regierungspartei „Einiges Russland“ nicht in Frage gestellt. Sie wird daher von den meisten Beobachtern zur sogenannten System-Opposition gezählt. 6. Begleitet die Bundesregierung den Gerichtsprozess gegen Nikolaj Platoschkin, und falls ja, in welcher Intensität, und durch welche Vertreter? Wenn nein, warum nicht? Der Fall von Nikolaj Platoschkin ist der Bundesregierung bekannt. Ein Termin für eine gerichtliche Anhörung im laufenden Verfahren steht derzeit nicht fest. Über eine mögliche Beobachtung des Prozesses wird die Bundesregierung kurzfristig und abhängig von der lokalen pandemischen Lage und einer möglicherweise erforderlichen Genehmigung des zuständigen Gerichts entscheiden. Hierfür ist zudem eine Abstimmung mit dem Angeklagten oder seinen Prozessvertretern erforderlich. 7. Zählt die Bundesregierung die Organisation „Linke Front“ zur politischen und gesellschaftlichen Opposition, die um eine Verbesserung der bürger- und menschenrechtlichen und sozialen Situation in der Russischen Föderation kämpft? Sergej Udalzow war einer der Organisatoren von Protesten infolge der Parlamentswahlen 2011 und der Präsidentschaftswahlen 2012, an denen er mit der „Linken Front“ teilgenommen hat. Er war zudem Mitglied in einem von 2012 bis 2013 bestehenden, außerparlamentarischen „Koordinierungsrat der russischen Opposition“. Sergej Udalzow hat bei der Präsidentschaftswahl 2018 die Kandidatur von Pawel Grudinin für die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) unterstützt. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 8. Wann hat die Bundesregierung davon Kenntnis erhalten, dass der bis heute wegen Protestaktionen immer wieder festgenommene Sergej Udalzow wegen seiner damaligen Aktivitäten gegen die Fälschung der Wahlergebnisse 2012 zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt wurde? Vom Urteil des Moskauer Stadtgerichts gegen Sergej Udalzow erhielt die Bundesregierung im Zuge des Gerichtsverfahrens am 24. Juli 2014 Kenntnis. Ein Vertreter der Botschaft Moskau war bei der Urteilsverkündung anwesend. 9. Gab es seitens der Bundesregierung Aktivitäten zur Unterstützung von Pawel Grudinin, Nikolaj Platoschkin sowie Sergej Udalzow im Zusammenhang mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fällen, und welche Unterstützung gab es diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung von anderen Institutionen und Organisationen aus Deutschland? Von den in der Vorbemerkung der Bundesregierung erwähnten Instrumenten zur Unterstützung der Menschenrechte hat die Bundesregierung auch in den genannten Einzelfällen Gebrauch gemacht. Im Rahmen der Kontakte mit gesellschaftlichen und politischen Kräften in Russland hat der deutsche Botschafter in Moskau zuletzt am 21. Januar 2020 ein Gespräch mit Pawel Grudinin geführt. Über die Aktivitäten von anderen Institutionen und Organisationen aus Deutschland hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]