Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr in Zusammenhang mit Covid 19

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25124 – Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr in Zusammenhang mit COVID-19 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Zusammenhang mit der Corona-Krise hat die Bundeswehr bis zum 17. November 2020 nach eigenen Angaben über 1 500 Anträge auf Amtshilfe erhalten. Im Zuge der sog. zweiten Welle der Pandemie hat es eine erhebliche Häufung der eingehenden Anträge gegeben. 5 000 Soldatinnen und Soldaten sind derzeit gleichzeitig bei Hilfsleistungen eingesetzt, davon über 4 400 in den Gesundheitsämtern (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkra eftebasis/aktuelles/covid-19-ein-rueckblick-ueber-die-amtshilfe-der-bundeswe hr-4483954). Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben bereits in der Vergangenheit (vgl. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19249) darauf hingewiesen, dass sie den erheblichen Bedarf der zivilen Behörden an militärischen Unterstützungskräften als Zeichen werten, wie stark die Strukturen des Katastrophenschutzes wie auch des Gesundheitswesens in der Vergangenheit vernachlässigt wurden. Sie halten es für nicht akzeptabel, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf das Militär angewiesen ist. Den Umstand, dass die Bundeswehr so viele abkommandierungsfähige Angehörige hat, werten sie zugleich als Zeichen dafür, dass die Bundeswehr im Vergleich zum öffentlichen Gesundheitswesen großzügig mit Personal und Ressourcen ausgestattet ist. Zugleich ziehen es einige zivile Behörden nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller vor, lieber Angehörige der Bundeswehr um Hilfsleistungen zu bitten, als alternative Unterstützungsmöglichkeiten zu generieren. So liegt den Fragestellerinnen und Fragestellern die Schilderung eines Behördenmitarbeiters einer Großstadt vor, dessen freiwillige Meldung zur Unterstützung des Gesundheitsamtes von der Stadtverwaltung zurückgewiesen wurde – mit der Begründung, man habe keine Kapazitäten mehr zur notwendigen Schulung, weil diese bereits durch Soldaten der Bundeswehr ausgeschöpft seien. Desgleichen wurde nach dem Eindruck der Fragestellerinnen und Fragesteller bislang nicht in ausreichendem Maße versucht, beispielsweise Studentinnen und Studenten oder Arbeitslose anzuwerben, um die Arbeit der Gesundheitsämter zu unterstützen. Hier spielen möglicherweise auch finanzielle Überlegungen eine Rolle – denen allerdings aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller durch Bereitstellung entsprechender Mittel Deutscher Bundestag Drucksache 19/26360 19. Wahlperiode 02.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 1. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. durch die Bundesregierung begegnet werden könnte. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Ansicht, dass Unterstützungsleistungen der Bundeswehr nur nach striktem Subsidiaritätsprinzip erfolgen dürfen. Die Inanspruchnahme der Bundeswehr lediglich zu dem Zweck, um Lohn- oder Gehaltskosten einzusparen, wäre aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht nur ein Verstoß gegen die arbeitsmarktpolitische Neutralität der Amtshilfemaßnahmen, sondern rechtswidrig. Sorge bereitet den Fragestellerinnen und Fragestellern zudem der Umstand, dass manche zivile Behörden die Bundeswehr auch zur Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse i. S. v. Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) heranziehen wollen, welche die Ausübung von Zwangsmaßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger umfasst. In ihrer Antwort auf die letzte derartige Kleine Anfrage hat die Bundesregierung zwar ausgeführt, dass die Bundeswehr solche Anträge zurückgewiesen hat (vgl. insbesondere die Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/20241), zwischenzeitlich gab bzw. gibt es aber möglicherweise durchaus solche Einsätze. So hat die Bundeswehr im September 2020 einem Zeitungsbericht zufolge Einlasskontrollen bei einem Krankenhaus übernommen (https://www.wochenspiegellive.de/mosel/zell-mosel/artike l/bundeswehr-uebernimmt-einlasskontrolle-67073/). Sofern die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten dabei Besucherinnen und Besuchern den Zugang zum Krankenhaus verwehrt haben sollten, wäre dies aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht mehr von Artikel 35 Absatz 1 GG gedeckt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung geht auf die nachfolgenden Fragen, nicht aber auf die Vorbemerkung der Fragesteller ein. Sie stimmt nicht mit den in den Vorbemerkungen enthaltenen Überlegungen und Wertungen der Fragesteller überein. Die Beantwortung erfolgt zum Stichtag 25. Januar 2021.  1. Wie viele Anträge auf Amtshilfeleistungen sind bislang insgesamt in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie an die Bundeswehr gerichtet worden? Zum Stichtag wurden 3.567 Anträge auf Amtshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie an die Bundeswehr gerichtet. a) Wie viele dieser Anträge wurden positiv beschieden? 2.971 Anträge wurden positiv beschieden. b) Wie viele Anträge wurden negativ beschieden? 339 Anträge wurden negativ beschieden. c) Wie viele Anträge wurden von den Antragstellern vor Bescheidung zurückgezogen? 197 Anträge wurden von den Antragstellern vor Bescheidung zurückgezogen. d) Wie viele Anträge befinden sich derzeit in Bearbeitung? 60 Anträge befanden sich in Bearbeitung.  2. Wie gliedern sich die tatsächlich durchgeführten Amtshilfeleistungen nach Tätigkeiten und Einsatzorten auf? Es sind 2.065 Hilfeleistungen durchgeführt worden. Die Aufgliederung ist in der beigefügten Anlage 1 dargestellt.*  3. Wie viele Soldatinnen und Soldaten waren bislang insgesamt im Rahmen der Amtshilfe tätig (bitte nach einzelnen Monaten aufgliedern), wie viele waren maximal am gleichen Tag tätig, und wie viele sind derzeit tätig? Eine belastbare Gesamtsumme aller Soldatinnen und Soldaten, die bislang im Rahmen der Amtshilfe (für mindestens einen Tag) tätig waren, kann in der gesetzten Frist nicht ermittelt werden, da innerhalb der einzelnen Amtshilfeleistungen nicht nachgehaltene Personalrotationen stattgefunden haben (bspw. wegen Urlaub, Lehrgang, Ablösung). Daher sind stattdessen in der beigefügten Tabelle die im Rahmen der Amtshilfe von den Ländern gestellten und bewilligten Personalforderungen in Kopfzahlen über die Zeit aufaddiert. Danach ergibt sich zum Stichtag eine für den Einsatz in der Amtshilfe gebilligte Gesamtkopfzahl von insgesamt 16.846 Soldatinnen und Soldaten. Die Aufgliederung ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Stichtag Anzahl Soldaten im Einsatz 31. Januar 2020 20 28. Februar 2020 20 31. März 2020 357 30. April 2020 980 31. Mai 2020 1.368 30. Juni 2020 1.846 31. Juli 2020 1.942 31. August 2020 2.741 30. September 2020 3.230 31. Oktober 2020 5.740 30. November 2020 9.338 31. Dezember 2020 12.899 25. Januar 2021 16.846 Maximal waren 10.583 Soldatinnen und Soldaten am gleichen Tag eingesetzt. Am Stichtag waren 10.583 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.  4. Wie viele Soldatinnen und Soldaten stehen derzeit für Amtshilfeeinsätze im Rahmen von Artikel 35 Absatz 1 GG in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereit, und wie viele Soldatinnen und Soldaten könnten dabei maximal über mehrere Wochen gleichzeitig eingesetzt werden (bitte nach Tätigkeitsgebieten differenzieren)? Zum Stichtag war ein Kräftevorhalt von bis zu 20.000 Soldatinnen und Soldaten aus dem Kontingent „Helfenden Hände“ unter Führung des Inspekteurs der Streitkräftebasis ausgeplant , um kurzfristig und flexibel auf Hilfeersuchen reagieren zu können. Daneben können in der Amtshilfe auch Soldatinnen und Soldaten bei vorrangig medizinscher Hilfeleistung unter dem Kommando des Inspekteurs des zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr eingesetzt werden. Zum Stichtag waren dies 662 Soldatinnen und Soldaten. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26360 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  5. Wie viele Soldatinnen und Soldaten werden darüber hinaus für Aufgaben wie „Absicherung/Schutz“ und „Ordnungs-Verkehrsdienst“ bereitgehalten? Es werden keine Soldatinnen und Soldaten ausschließlich für diese Aufgaben bereitgehalten.  6. Sind solche Fähigkeiten bislang in Anspruch genommen worden, und wenn ja, an welchen Orten, zu welchem Zweck, wie viele Soldaten waren eingesetzt, über welchen Zeitraum, mit welchen konkreten Tätigkeiten, und wer hat die Einsätze beantragt, und wenn nein, aufgrund welcher Erwägungen rechnet die Bundesregierung damit, dass solche, aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragsteller genuin polizeiliche, Tätigkeiten künftig angefragt werden könnten? Eine Amtshilfe im Bereich „Absicherung/Schutz“ und „Ordnungs- Verkehrsdienst“ ist im Rahmen der CORONA-Pandemie bislang nicht erfolgt. Zu hypothetischen Fragestellungen künftiger Anfragen kann die Bundesregierung keine Aussage machen.  7. Wie viele der abgelehnten Anträge wurden abgelehnt a) aus Gründen fehlenden Materials bzw. Personals bzw. Ressourcen, b) rechtlichen Erwägungen (diese bitte erläutern) oder c) anderen Gründen (bitte erläutern)? Die Fragen 7 bis 7c werden zusammen beantwortet. Über Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstützungsleistungen wird nach Prüfung der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen des Artikels 35 GG und der verfügbaren Ressourcen entschieden. Zum Stichtag wurden 339 Anträge abgelehnt, davon 316 wegen fehlender Ressourcen. Weitere 23 Anträge wurden aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Einerseits lagen hier die Voraussetzungen der angeforderten Amtshilfeleistung gemäß Artikel 35 Absatz 1 GG nicht vor, weil der Antragsteller mangels Behördeneigenschaft nicht antragsberechtigt war. Andererseits bezogen sich die auf Artikel 35 Absatz 1 GG gestützten Anträge auf Unterstützungsleistungen, die lagebedingt die Möglichkeit hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsmaßnahmen bargen. Die Ablehnung erfolgte dann, weil solche Maßnahmen über die gemäß Artikel 35 Absatz 1 GG zu gewährende Amtshilfe hinausgehen. In diesen Fällen kam auch eine Unterstützung gemäß Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG nicht in Betracht, wonach ein Land zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall die Unterstützung der Streitkräfte anfordern kann. Denn antragsberechtigt sind nur die betroffenen Bundesländer, bei den Antragstellern handelte es sich jedoch um kommunale Behörden. Aus anderen Gründen wurden keine Anträge abgelehnt.  8. Haben Angehörige der Bundeswehr in Erfüllung von Amtshilfe für Gesundheitsämter Quarantäneanordnungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern vorgenommen, und wenn ja, wie häufig, und wie vielen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber (bitte möglichst betreffendes Gesundheitsamt nennen), und auf welcher Rechtsgrundlage haben sie dies getan, und wenn nein, inwiefern wird eine solche Maßnahme ausdrücklich ausgeschlossen (bitte mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern eine Quarantäneanordnung einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt, der nach Maßgabe von Artikel 35 Absatz 1 GG nicht in die Kompetenz der Bundeswehr fällt)? Auf Anforderung der entsprechenden Behörden können Soldatinnen und Soldaten auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG die Gesundheitsämter im Rahmen der Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Eigenständige hoheitliche Maßnahmen der Streitkräfte, die potenziell eine Zwangs- und Eingriffswirkung entfalten, sind (in Abgrenzung zu Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG) ausgeschlossen. Aufgabe der Gesundheitsämter im Rahmen der Pandemiebekämpfung ist es u. a., insbesondere im Wege der Nachverfolgung von Infektionsketten hoheitliche Maßnahmen (z. B. Isolation/Quarantäne) auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gegenüber den betroffenen Personen anzuordnen. Diese hoheitlichen Maßnahmen mit Eingriffscharakter werden immer durch die zuständigen Gesundheitsbehörden selbst getroffen und sind – ungeachtet der Amtshilfe durch die Bundeswehr – auch ausschließlich diesen und nicht der Bundeswehr zuzurechnen. Die in Gesundheitsämtern eingesetzten Soldatinnen und Soldaten unterstützen z. B. bei der Abfrage von Kontakten, sie verfahren dabei aber nach vorgegebenen Kriterien/Mustern und vorbehaltlich der Letztentscheidung durch die zuständigen Behörden. Der Erlass von Verwaltungsakten oder die Durchsetzung von Anordnungen/Allgemeinverfügungen erfolgt ausschließlich durch die Gesundheitsbehörden, nicht durch oder im Namen der Bundeswehr.  9. Welche Anträge auf Unterstützungsleistungen gingen aus Sicht der Bundesregierung über einfache Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 GG hinaus (bitte Ort, Zweck, konkrete Tätigkeit, Zahl der angefragten Soldaten, Zeitraum, Antragsteller angeben)? a) Welche und wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt (bitte jeweilige Begründung angeben)? b) Welche und wie viele dieser Anträge wurden von den Antragstellern vor Bescheidung zurückgezogen, und inwiefern wurden zuvor entsprechende Hinweise seitens der Bundeswehr erteilt? c) Welche und wie viele dieser Anträge sind noch in Bearbeitung? d) Welche und wie viele dieser Anträge wurden positiv beschieden (bitte ggf. begründen, warum sie aus Sicht der Bundesregierung rechtmäßig sind), und wie ist der Stand der Umsetzung? Die Fragen 9 bis 9d werden zusammen beantwortet. Auf die Ergänzende Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22017 wird verwiesen. Über diese dort aufgeführten Daten lagen zum Stichtag keine weiteren Anträge im Sinne der Fragestellung vor. 10. Inwiefern hat die Bundeswehr in Zusammenhang mit Amtshilfemaßnahmen in der Corona-Krise Einlasskontrollen für zivile Einrichtungen durchgeführt oder den Zugang zu diesen beschränkt (bitte vollständig angeben unter Angabe von Ort, Zweck, konkrete Tätigkeit, Zahl der angefragten Soldaten, Zeitraum, Antragsteller), und welche rechtliche Bewertung lag diesen Einsätzen zugrunde (bitte auch mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern solche Tätigkeiten noch auf Basis von Artikel 35 Absatz 1 GG zulässig sind oder nicht vielmehr Anforderungen nach Artikel 35 Absatz 2 GG darstellen)? Die Bundeswehr hat im Rahmen von Amtshilfeleistungen zur Pandemiebekämpfung keine eigenständigen Einlasskontrollen für zivile Einrichtungen durchgeführt oder den Zugang zu diesen beschränkt. Das „Hausrecht“ und die Entscheidung über den Zutritt oder den Nichtzutritt solcher Einrichtungen liegt stets außerhalb der Bundeswehr und erfolgt nicht durch oder im Namen der Bundeswehr. 11. Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass Bundeswehrsoldaten am Klinikum Mittelmosel in Zell (https://www.wochenspiegelliv e.de/mosel/zell-mosel/artikel/bundeswehr-uebernimmt-einlasskontrolle-6 7073/) sowie in zwei Altersheimen in Homburg (https://www.sol.de/new s/update/News-Update,498343/Corona-im-Saarland-Bundeswehr-hat-bis lang-25-Amtshilfeantraege-umgesetzt,498393) Einlasskontrollen durchgeführt haben (bitte ggf. Ort, Zweck, konkrete Tätigkeit, Zahl der angefragten Soldaten, Zeitraum, Antragsteller angeben)? a) Inwiefern fiel es in die Kompetenz der Soldaten, Besucherinnen und Besucher zurückzuweisen bzw. diesbezügliche Entscheidungen des Hausrechtsinhabers umzusetzen? b) Welche rechtliche Bewertung lag diesen Einsätzen zugrunde? Die Fragen 11 bis 11b werden zusammen beantwortet. Die Bundeswehr hat am Klinikum Mittelmosel in Zell sowie in den beiden Seniorenresidenzen in Homburg keine Einlasskontrollen durchgeführt oder den Zugang zu diesen beschränkt. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Hat es Fälle gegeben, in denen der Bundeswehr das Hausrecht in zivilen Einrichtungen (ggf. teilweise) übertragen wurde, und wenn ja, wo, wann, für wie lange, zu welchem Zweck, und welche rechtliche Bewertung lag dem zugrunde? Solche Fälle sind nicht eingetreten. 13. Inwiefern lag es in der Kompetenz der Bundeswehr, im Rahmen etwaiger Tätigkeiten im Sinne der Fragen 9 bis 11 Maßnahmen gegenüber Zivilisten, ggf. auch die Anwendung von Zwangsmitteln, durchzusetzen, und welche rechtliche Bewertung lag dem zugrunde (bitte auch hier mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern die Ausübung eines Hausrechts in zivilen Liegenschaften Artikel 35 Absatz 1 oder 2 GG berührt)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 9 bis 11 verwiesen. Solche Fälle sind nicht eingetreten. 14. Ist die Antwort der Bunderegierung zu Frage 6a auf Bundestagsdrucksache 19/20241 (welches Landesorgan für die Anforderung von Maßnahmen nach Artikel 35 Absatz 2 GG berechtigt ist, richte sich „nach dem jeweiligen Landesverfassungsrecht“) so zu verstehen, dass das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) prüft, ob das beantragende Organ auf Basis der jeweiligen Landesverfassung zur Antragstellung überhaupt befugt ist, oder verlässt sich das BMVg darauf, dass diese Prüfung zuvor im Land erfolgt ist und das BMVg selbst diese Frage, also die Zulässigkeit eines Antrages nach Landesverfassungsrecht, nicht mehr prüfen muss? Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie der Bundespolizei und als letztes Mittel auch der Streitkräfte anfordern. Dementsprechend muss die Anforderung von einer Stelle ausgehen, die erkennbar für das Land handelt. Welches Organ im Rahmen der Innenorganisation eines Landes berechtigt ist, Hilfe im Sinne des Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG anzufordern, richtet sich nach dem jeweiligen Landesverfassungsrecht. Die Frage, inwieweit für die zur Bearbeitung eines Unterstützungsantrags zuständige Stelle Anlass für eine Überprüfung der landesrechtlichen Vorgaben besteht, wäre jeweils nach Maßgabe des Einzelfalls zu beurteilen. 15. Welche Qualifikationen müssen Bundeswehrangehörige, die Unterstützungsanforderungen der Gesundheitsämter nachkommen, vorlegen, und wie gestalten sich entsprechende Schulungen bzw. Einwiesungsveranstaltungen (bitte Dauer angeben und nach den wichtigsten Tätigkeitsprofilen darstellen)? a) Inwieweit werden die Bundeswehrangehörigen insbesondere auch auf datenschutzrechtliche Aspekte ihrer Tätigkeit hingewiesen? b) Inwieweit und mit welcher Begründung sind Bundeswehrangehörige, die zur Unterstützung von Gesundheitsämtern abkommandiert wurden, bei dieser Tätigkeit zum Tragen von Uniform oder sonstiger Dienstkleidung verpflichtet? Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet. Dem Antragsteller obliegt es, für die Art und den Umfang der auszuübenden Tätigkeiten im Rahmen seiner Einweisungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass die Unterstützenden in die konkreten Abläufe, Tätigkeiten und ggf. spezielle Software einzuweisen sind. Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind die jeweiligen Gesundheitsämter für den datenschutzkonformen Einsatz ihrer Beschäftigten verantwortlich. Das schließt das unterstützende Personal der Bundeswehr ein. Soldatinnen und Soldaten tragen im Dienst grundsätzlich Uniform. Den jeweiligen Anzug befiehlt die bzw. der militärische Vorgesetzte. Es ist kein dienstlicher Grund erkennbar, der ein Abweichen von diesem in den geltenden Vorschriften der Bundeswehr festgelegten Grundsatz bei dem Einsatz in einem Gesundheitsamt rechtfertigen könnte. Darüber hinaus erachtet die Bundesregierung das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. 16. Welche Gesamt-Personalkosten sind bislang für die geleisteten Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr entstanden, und welche einsatzbedingten Mehrkosten sind dabei entstanden? Der bislang für Amtshilfeleistungen dokumentierte Personaleinsatz beläuft sich auf rund 46 Mio. Euro (Stand: 14. Dezember 2020). Die „einsatzbedingten Mehrkosten“ werden im Kontext des § 8 Absatz 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) entsprechend als „amtshilfebedingte Mehrkosten im Bereich Personal“, z. B. Reisekosten, interpretiert. Diese belaufen sich bislang auf rund 0,8 Mio. Euro (Stand: 14. Dezember 2020). Eine Bewertung der entstandenen Kosten der Hilfeleistungen der Bundeswehr kann belastbar erst nach Abschluss der Hilfeleistung und Verstreichen des Abrechnungszeitraums (z. B. Fristen nach Bundesreisekostengesetz) erfolgen. 17. Welche Sachkosten sind der Bundeswehr bislang für die geleisteten Amtshilfemaßnahmen entstanden? Die dokumentierten Sachkosten im Rahmen der Hilfeleistungen der Bundeswehr betragen rund 0,1 Mio. Euro (Stand: 14. Dezember 2020). Eine Bewertung der entstandenen Kosten der Hilfeleistungen der Bundeswehr kann belastbar erst nach Abschluss der Hilfeleistung erfolgen. 18. Inwiefern erfolgt der Einsatz der Bundeswehr für die anfragenden Behörden umsonst bzw. wird er berechnet, und welche Stundensätze oder sonstigen Berechnungsmethoden werden dabei veranschlagt? Inwiefern und in welcher Höhe sind die ggf. so berechneten Kosten bislang tatsächlich in Rechnung gestellt worden? Die Erstattungsforderungen für die durch die Bundeswehr erbrachten Amtshilfeleistungen richten sich ganz grundsätzlich nach den rechtlichen Vorgaben des VwVfG. Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 VwVfG sind – auf Anforderung der ersuchten (amtshilfeleistenden) Behörde – die durch die Amtshilfe entstandenen Auslagen zu erstatten. Zur Entlastung der ohnehin stark beanspruchten Länder und Kommunen hat das Bundeskabinett am 27. Januar 2021 einen Beschluss gefasst, wonach die amtshilfeleistenden Bundesbehörden und damit auch die Bundeswehr auf die grundsätzlich zu erstattenden Auslagen für Hilfeleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung verzichten. Der Beschluss gilt für amtshilfebedingte Auslagen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021. 19. Inwiefern wirkt sich der Einsatz im Rahmen der Amtshilfe auf Dauer nachträglich auf den Alltagsbetrieb der Bundeswehr oder ihre Einsatzbereitschaft aus? Die COVID-19-bedingten Einschränkungen, insbesondere im Ausbildungs- und Übungsbetrieb, vermögen zu möglichen Einschränkungen im Grundbetrieb der Bundeswehr, der Ausbildung und der Personalregeneration führen. In welchem Ausmaß dies der Fall sein wird und was die konkreten Auswirkungen sind, hängt vom weiteren Pandemieverlauf, dabei auch zum Teil von der Dauer und dem Umfang der Hilfeleistung der Bundeswehr ab. 20. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass zivile Behörden zunächst nach alternativen Möglichkeiten suchen müssten, notwendige Arbeiten auszuführen, bevor die Bundeswehr um Unterstützung gebeten wird, und was unternimmt sie, um der Möglichkeit zu begegnen, dass zivile Behörden die Bundeswehr rufen, ohne dass dies alternativlos wäre (beispielsweise um Personalkosten einzusparen)? Erkenntnisse zu den von den Fragestellern angenommenen „Einsparungsversuchen“ liegen der Bundesregierung nicht vor. Es steht im Übrigen in der Verantwortung der gemäß Artikel 35 Absatz 1 GG um Amtshilfe ersuchenden Behörden zu prüfen, ob die für sie einschlägigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dazu gehört auch die Frage, ob eine Aufgabenerfüllung aus eigener Kraft erfolgen könnte bzw. müsste. Die Auswahl der Behörde, an die das Amtshilfeersuchen sodann gerichtet wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen der ersuchenden Behörde. Eine Beschränkung dahingehend, dass ein Rückgriff auf die Bundeswehr nur nachrangig gegenüber anderen Behörden erfolgen darf, besteht in diesem Rahmen nicht. 21. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu treffen, um dafür zu sorgen, dass die zivilen Behörden schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben ohne die Inanspruchnahme militärischer Unterstützung gerecht zu werden, und inwiefern will sie ihnen dabei großzügige finanzielle Leistungen anbieten? Bereits seit Beginn der Pandemie stellt die Bundesregierung personelle sowie digitale Unterstützungsangebote zur Entlastung der Gesundheitsämter bereit. So haben seit April 2020 zunächst über 500 Containment Scouts die Gesundheitsämter bei ihren pandemiebedingten Aufgaben unterstützt. Aktuell ist die Zahl der Containment Scouts auf rund 1.200 angestiegen. Das Angebot wird weiter ausgebaut. Zudem unterstützen Studierende den Öffentlichen Gesundheitsdienst über das Projekt „Studis4ÖGD“, eine Weiterführung des Projektes „Medis4ÖGD“. Sowohl die Containment Scouts als auch die Studierenden werden aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für Gesundheit finanziert. Digitale Anwendungen wie Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem (DEMIS) für den Infektionsschutz), Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System (SORMAS), Digitales Symptomtagebuch und CovBot (ein KI-gestützter Coronavirus-Hotline-Assistent) wurden bereitgestellt, um das Kontaktpersonenmanagement, die Kommunikation sowie die Datenübermittlung zu verbessern und zu vereinfachen. Beim Robert Koch- Institut wurde eine Kontaktstelle Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) eingerichtet, um die Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Gesundheitsämter zu verbessern und auszubauen. Um den ÖGD dauerhaft personell und digital zu stärken, haben Bund und Länder, einschließlich der Kommunen, mit dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ umfassende Maßnahmen vereinbart. Zur Umsetzung des Paktes stellt die Bundesregierung insgesamt 4 Mrd. Euro im Zeitraum von 2021 bis 2026 bereit, wovon 3,1 Mrd. Euro für die personelle Stärkung des ÖGD vorgesehen sind. Drucksache 19/26360 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26360 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]