Bildungschancen von Sinti und Roma
der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Dr. Thomas Sattelberger, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutsche Sinti und Roma sind vom deutschen Gesetzgeber als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten anerkannt. Das im Jahr 1998 in Kraft getretene Abkommen verbietet jede Diskriminierung einer Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit sowie eine Assimilierung gegen ihren Willen. Es verpflichtet zum Schutz der Freiheitsrechte (vgl. EU-Roma-Strategie – Fortschrittsbericht Deutschlands – 2017). Dennoch ist die Ablehnung von Sinti und Roma weiterhin gesellschaftliche Realität (Leipziger Autoritarismus Studie, 2018; https://www.boell.de/sites/default/files/leipziger_autoritarismus-studie_2018_-_flucht_ins_autoritaere_.pdf?dimension1=ds_leipziger_studie). Dies führt auch zu besonderen Herausforderungen im Bildungswesen. Unter mangelnden Bildungschancen früherer Generationen in den vergangenen Jahrzehnten leidet auch die heutige Generation der Sinti und Roma. Insbesondere, da in Deutschland der Bildungserfolg der Kinder eng mit dem Bildungsgrad der Eltern zusammenhängt (vgl. Bildungsbericht 2020, https://www.bildungsbericht.de/static_pdfs/bildungsbericht-2020.pdf.) EU-weit sind 62 Prozent der Roma-Kinder und Roma-Jugendlichen nicht in der Schule, Ausbildung oder Anstellung – im Vergleich zu 10 Prozent der Mehrheitsbevölkerung (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/factsheet_-_a_new_eu_roma_strategic_framework_en.pdf). Die deutsche Situation der Minderheit ist im Vergleich besser, doch obliegt Deutschland eine besondere historische Verantwortung. Die Bildungsdefizite der deutschen Sinti und Roma sind wesentlich auf den nationalsozialistischen Völkermord, die vorausgehenden Schulverbote und die langjährige Lagerhaft der vorwiegend jugendlichen Überlebenden der NS-Vernichtungspolitik zurückzuführen (vgl. Bildungsstudie 2011, https://www.stiftung-evz.de/fileadmin/user_upload/EVZ_Uploads/Handlungsfelder/Handeln_fuer_Menschenrechte/Sinti_und_Roma/2011_strauss_studie_sinti_bildung.pdf; Bildungsempfehlungen 2016, https://www.stiftung-evz.de/fileadmin/user_upload/EVZ_Uploads/Handlungsfelder/Handeln_fuer_Menschenrechte/Sinti_und_Roma/Arbeitskreis_Bildung/EVZ_Bildungsteilhabe_online.pdf).
Die Europäische Union forderte im Rahmen der „EU-Roma-Strategie“ aus dem Jahr 2011 von ihren Mitgliedstaaten nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 und betonte dabei die wichtige Rolle der Bildung (https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/social_determinants/docs/com2011_173_en.pdf). Auch im neuen im Oktober 2020 verabschiedeten Zehnjahresplan der EU-Kommission ist „Bildung“ einer der sieben Schwerpunktbereiche (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1813).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Bildungsstand der Sinti und Roma in Deutschland vor (bitte nach Jahren seit 2011, höchstem Abschluss, Anzahl der Personen und Alter sowie im Vergleich mit der Mehrheitsbevölkerung aufschlüsseln)?
Wie viele Angehörige der Sinti und Roma haben nach Kenntnis der Bundesregierung keine Schule besucht (bitte nach Jahren seit 2011 sowie im Vergleich mit der Mehrheitsbevölkerung aufschlüsseln)?
Wie viele Sinti und Roma haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kindertagesstätte oder einen Kindergarten besucht (bitte nach Jahren seit 2011 sowie im Vergleich mit der Mehrheitsbevölkerung aufschlüsseln)?
Wie viele Sinti und Roma haben nach Kenntnis der Bundesregierung weiterführende Schulen besucht (bitte nach Schularten und Jahren seit 2011 sowie im Vergleich mit der Mehrheitsbevölkerung aufschlüsseln)?
Wie viele Angehörige der Sinti und Roma haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Schule ohne Abschluss verlassen (bitte nach Jahren seit 2011 sowie im Vergleich mit der Mehrheitsbevölkerung aufschlüsseln)?
Wie viele Angehörige der Sinti und Roma haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Berufsausbildung begonnen und abgeschlossen (bitte nach Jahren seit 2011 sowie im Vergleich mit der Mehrheitsbevölkerung aufschlüsseln)?
Wie viele Angehörige der Sinti und Roma haben nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgreich Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung bzw. Qualifizierung (auch zweiter u. a. Bildungswege) abgeschlossen (bitte nach Jahren seit 2011 sowie im Vergleich mit der Mehrheitsbevölkerung aufschlüsseln)?
Wie viele Angehörige der Sinti und Roma haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein Studium begonnen und abgeschlossen (bitte nach Jahren seit 2011 sowie im Vergleich mit der Mehrheitsbevölkerung aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Sprachkenntnis der Sinti und Roma vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Alphabetisierungsgrad unter den Sinti und Roma vor?
Auf welcher Grundlage wurden diese Erkenntnisse (vgl. die Fragen 1 bis 3) der Bundesregierung gewonnen?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Verbesserung der Bildungschancen von Sinti und Roma seit 2011?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2011 ergriffen, um die Bildungschancen von Sinti und Roma in Deutschland zu verbessern?
Welche Projekte wurden von welchen Bundesministerien initiiert (bitte einzeln nach Bundesministerium, Haushaltsmitteln und Jahren seit 2011 aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder ergriffen (bitte einzeln nach Ländern und Jahren seit 2011 aufschlüsseln)?
Inwiefern wurden die Maßnahmen in Bund und Ländern evaluiert?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwierigkeiten, die in Bildungslaufbahnen von Sinti und Roma auftreten, und wie wird diesen begegnet?
Welche Programme der Länder sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Programme wurden evaluiert und haben nach Ansicht der Bundesregierung Erfolg?
Welche Rolle spielt die Verbesserung der Bildungschancen von Sinti und Roma im Rahmen der Arbeit der Unabhängigen Kommission Antiziganismus?
Welche Programme gibt es in Deutschland, um das vorzeitige Verlassen der Schule ohne Abschluss von Sinti- und Roma-Kindern und Sinti- und Roma -Jugendlichen zu verhindern?
Welche besonderen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei zugewanderten Sinti und Roma mit Schulpflicht, und wie wird diesen nach Kenntnis der Bundesregierung begegnet?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur gezielten Überwindung des Analphabetismus bei Sinti und Roma ergriffen?
Wie und mit welchen Organisationen der Sinti und Roma arbeitet die Bundesregierung in Bildungsfragen zusammen, und wie berücksichtigt die Bundesregierung dabei die Vielfalt der Organisationen?
Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Bildungschancen von Sinti und Roma erkennt die Bundesregierung im Rahmen des Zehnjahresplans der EU bis 2030?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Rahmen des Zehnjahresplans der EU bis 2030 zur Verbesserung der Bildungschancen von Sinti und Roma ergreifen?
Wie steht die Bundesregierung zu einem den Grundsätzen der EU-Rahmenstrategie entsprechenden, „nichtpaternalistischen“, von der nationalen Minderheit der Sinti und Roma selbst verwalteten Bildungsfonds?