Aktivitäten und Einflussnahme türkischer staatlicher Stellen in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25188 – Aktivitäten und Einflussnahme türkischer staatlicher Stellen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Medienberichten soll es in Deutschland gezielte Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes sowie ihm und dem türkischen Staat nahestehender verschiedenster Organisationen geben. Diese Aktivitäten sollen dazu dienen, Kritiker der Regierung Erdogan und Oppositionelle auszuspähen, einzuschüchtern oder anderweitig im Sinne türkischer staatlicher Interessen zu beeinflussen (vgl. den Bericht „Erdogans langer Arm“ von Reiner Burger in der FASZ vom 22. November 2020, S. 6). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage 15 teilweise und der Frage 10 in Gänze aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage könnte dazu führen, dass die Beziehungen der Nachrichtendienste des Bundes zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten die Nachrichtendienste des Bundes nicht mehr als verlässliche bzw. vertrauenswürdige Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25656 19. Wahlperiode 29.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 28. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die erbetenen Auskünfte sind zudem geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die aus der Führung nachrichtendienstlicher Quellen stammen. Es ist nicht auszuschließen, dass im Falle einer Veröffentlichung von Informationen aus diesem Aufkommen Rückschlüsse auf Quellen gezogen werden können. Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Die öffentliche Bekanntgabe der Identität von Quellen gegenüber Unbefugten würde zum einen die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber den Betroffenen verletzen. Zum anderen würde die künftige Anwerbung von Quellen schon durch die bloße Möglichkeit des Bekanntwerdens der Identität von Quellen insgesamt nachhaltig beeinträchtigt. Dieses würde wiederum zu einer erheblichen Schwächung der den Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte würde daher für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste des Bundes erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland somit schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Gegenstand der Fragen 4 bis 7 sind in Teilen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten, Kenntnisstand, Ausrichtung und Arbeitsweise der Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure entsprechende Rückschlüsse ziehen und entsprechende Abwehrstrategien entwickeln könnten. Dadurch würde die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder unmöglich gemacht werden, was einen Nachteil für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung des BfV ausreichend Rechnung zu tragen. Ein Bekanntwerden der Informationen würde dem BfV die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren.  1. Inwiefern besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über Aktivitäten auf deutschem Staatsgebiet, die vom türkischen Geheimdienst (MIT) oder anderen türkischen staatlichen Stellen ausgeübt werden, um Personen (insbesondere Kritiker und Oppositionelle) und türkeikritische Organisationen in Deutschland auszuspähen, einzuschüchtern oder anderweitig im Sinne türkischer staatlicher Interessen zu beeinflussen. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  2. Inwiefern besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über Aktivitäten auf deutschem Staatsgebiet, die von Organisationen (z. B. Gruppierungen, Vereinen, Moscheegemeinden) ausgeübt werden, die dem türkischen Geheimdienst oder anderen türkischen staatlichen Stellen nahestehen oder von diesen beauftragt wurden, um Personen in Deutschland (insbesondere Kritiker und Oppositionelle) und türkeikritische Organisationen auszuspähen, einzuschüchtern oder anderweitig im Sinne türkischer staatlicher Interessen zu beeinflussen? a) Um welche staatsfreundlichen Organisationen und Gruppierungen handelt es sich dabei ggf., und welche Verbindung haben diese zu türkischen staatlichen Stellen? b) Um welche staatsfreundlichen Vereine handelt es sich dabei ggf., und welche Verbindung haben diese zu türkischen staatlichen Stellen? c) Um welche Moscheegemeinden handelt es sich dabei ggf., und welche Verbindung haben diese zu türkischen staatlichen Stellen? d) Gegen wen richten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derartige Einflussnahmen? Die Fragen 1 bis 2d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der türkische Nachrichtendienst MIT hat seine Spionageaktivitäten in Deutschland seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 intensiviert und späht insbesondere Regierungsgegner aus. Im Fokus des MIT befinden sich vor allem die von der Türkei als extremistisch oder terroristisch eingestuften Organisationen. Darüber hinaus besteht ein erhebliches Aufklärungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Gegenwärtig vorrangig ist für den MIT die Aufklärung der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Letztere wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht und ebenso wie die PKK als terroristische Organisation angesehen. Darüber hinaus sind dem BfV die einschlägigen Presseberichte über Einschüchterungsversuche gegen Kritiker bzw. Familienangehörige von Kritikern der türkischen Regierung bekannt. Parallel dazu betreibt die türkische Regierung eine langfristig geplante Diasporapolitik, um Einfluss auf die türkische Diaspora und türkeistämmige Deutsche in Deutschland auszuüben. Diese Bemühungen gehen sowohl von türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland als auch von regierungsnahen Organisationen und Personenzusammenschlüssen mit unterschiedlich starker struktureller Anbindung an Ankara aus. In diesem Rahmen ist insbesondere die „Union of International Democrats e. V.“ (Union internationaler Demokraten – UID) aktiv. Die Dachorganisation mit Sitz in Köln wurde im Jahr 2004 gegründet. Die UID ist die zentrale Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland. Sie wird von Funktionären der AKP-Auslandsabteilung beaufsichtigt. Ressourcen der UID werden auch dafür eingesetzt, den politischen Willensbildungsprozess in Deutschland im Sinne der AKP zu beeinflussen. Über die strukturelle und personelle Anbindung der „Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) an das Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet), das seinerseits unmittelbar dem türkischen Staatspräsidenten untersteht, hat die Bundesregierung bereits mehrfach Auskunft gegeben. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/8415 verwiesen. Die in den DITIB-Moscheen tätigen Imame werden von Diyanet entsandt und unterstehen der Dienstaufsicht der türkischen Botschaft und türkischen Generalkonsulate. Personelle Verbindungen bestehen auch zwischen der türkischen Regierung und der Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung (SETA), die seit 2017 ein Büro in Berlin unterhält. Hierbei handelt es sich um eine als Stiftung firmierende Denkfabrik, die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht. SETA wird dafür genutzt, die Standpunkte der gegenwärtigen türkischen Regierung in deutscher Sprache unter dem Label Wissenschaft und Forschung zu veröffentlichen. Mittels Veranstaltungen und Publikationen arbeitet SETA daran, diese Standpunkte in den gesellschaftlichen Diskurs anderer europäischer Länder einzuspeisen. Im Jahr 2019 veröffentlichte SETA zwei türkischsprachige Berichte, die dazu dienten, Gegner der türkischen Regierung unter Druck zu setzen. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/15099 verwiesen.  3. Inwiefern besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes oder anderer türkischer staatlicher Stellen sowie diesen nahestehenden oder von diesen beauftragten Organisationen (z. B. Gruppierungen, Vereinen, Moscheegemeinden) oder Einzelpersonen, die darauf gerichtet sind, über das Internet, Telefon, Mails, Messenger o. Ä., in Deutschland ansässige Personen (insbesondere Kritiker und Oppositionelle) und türkeikritische Organisationen auszuspähen, zu diskreditieren, einzuschüchtern oder anderweitig im Sinne türkischer staatlicher Interessen zu beeinflussen? a) Um welche staatsfreundlichen Organisationen und Gruppierungen handelt es sich dabei ggf., und welche Verbindung haben diese zu türkischen staatlichen Stellen? b) Um welche staatsfreundlichen Vereine handelt es sich dabei ggf., und welche Verbindung haben diese zu türkischen staatlichen Stellen? c) Um welche Moscheegemeinden handelt es sich dabei ggf., und welche Verbindung haben diese zu türkischen staatlichen Stellen? d) Gegen wen richten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derartige Einflussnahmen? Die Fragen 3 bis 3d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Auf die Antwort auf die Fragen 1 und 2 nebst Teilfragen 2a bis 2d wird zunächst verwiesen. Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurden Bemühungen türkischer Sicherheitsbehörden bekannt, türkeistämmige Bürger im Ausland dazu zu bewegen, Personen namhaft zu machen, die angeblich mit dem Putschversuch in Verbindung stehen oder die in sonstiger Weise Anlass staatlicher Aufmerksamkeit sein sollten. Durch die Schaffung zusätzlicher Kommunikationskanäle, wie z. B. Online-Eingaben oder die EGM-Mobile- App, versuchen die türkischen Sicherheitsbehörden weiteres Hinweisaufkommen im Sinne der Fragestellung zu generieren. Zur EGM-Mobile-App wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5499 verwiesen. Hinweise auf derartige Denunziationen wurden in der Regel den Sicherheitsbehörden von Betroffenen bzw. potentiell Geschädigten mitgeteilt und konnten durch polizeiliche Maßnahmen weder verifiziert noch falsifiziert werden.  4. Was ist der Bundesregierung über Aktivitäten bekannt, bei denen der türkische Geheimdienst oder andere türkische staatliche Stellen versuchen, Personen in Deutschland (insbesondere Kritiker und Oppositionelle) im Sinne türkischer staatlicher Interessen zu beeinflussen, indem deren Angehörige in der Türkei unter Druck gesetzt, bedroht und eingeschüchtert werden?  5. Inwieweit besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob (bezogen auf die in den Fragen 1 bis 4 bezeichneten Vorgänge) auch körperliche Gewalt angewandt oder angedroht wurde bzw. wird? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/23548 wird zunächst verwiesen. Der Bundesregierung sind durch die Presseberichterstattung Einschüchterungsversuche gegen Kritiker der türkischen Regierung bekannt. Überdies verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung.  6. Inwieweit werden derartige (in den Fragen 1 bis 4 bezeichnete Vorgänge) nach Kenntnis der Bundesregierung unter Mitwirkung der türkischen Botschaft und türkischer Konsulate in Deutschland gesteuert bzw. begleitet?  7. In welchen diplomatischen Repräsentanzen der Türkei in Deutschland befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung Residenturen des Geheimdienstes MIT? Die Fragen 6 und 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Eine weitergehende Auskunft kann aus Gründen des Staatswohls nicht erteilt werden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  8. Inwiefern besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über Aktivitäten von Personen, die sich als „NRW-Beauftragter“ des türkischen Geheimdienstes bezeichnen? a) Inwiefern besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über entsprechende Vorgänge von „Beauftragten“ des türkischen Geheimdienstes in Berlin? b) Inwiefern besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über entsprechende Vorgänge von „Beauftragten“ des türkischen Geheimdienstes in weiteren Regionen Deutschlands?  9. Inwiefern besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über entsprechende Aktivitäten (s. Frage 8) von „Beauftragten“ anderer türkischer staatlicher Stellen in Deutschland? Die Fragen 8 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. 10. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit des türkischen Geheimdienstes mit den Organisationen UID, Ditib, Milli Görüs und der Ülkücü-Bewegung/“Graue Wölfe“? Die Bundesregierung verweist auf ihre Vorbemerkung. 11. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über Verbindungen von Mandatsträgern, Polizeibeamten und anderen Amtsträgern in Deutschland zum türkischen Geheimdienst sowie zur AKP, UID, Ditib, Milli Görüs und der Ülkücü-Bewegung/“Graue Wölfe“? Der Bundesregierung sind Pressemeldungen über Versuche der UID bekannt, Politiker deutscher Parteien im Sinne der AKP zu vereinnahmen. Teile der Anhängerschaft des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland sind um aktive Teilhabe am zivilgesellschaftlichen Leben bemüht. Sie versuchen, ihre Ziele innerhalb der bestehenden Rechtsordnung, u. a. durch die Einflussnahme auf die öffentliche und politische Meinungsbildung, zu verfolgen. Insbesondere der verbandlich organisierte Teil des türkischen Rechtsextremismus ist bemüht, über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluss auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu nehmen. Dabei dient der Aufbau und Erhalt von parteipolitischen Kontakten auf lokaler, Landes- oder Bundesebene häufig genug auch dem Zweck, Akzeptanz- und Reputationsgewinne zu erzielen. Insbesondere im lokalpolitischen Bereich versuchen Teile der türkisch-rechtsextremen Szene, etablierte interkulturelle Gesprächsformate zu besetzen bzw. interessensgeleitet zu nutzen. Der Bundesregierung liegen diesbezüglich vereinzelte Erkenntnisse über die Kandidatur von Personen aus dem Umfeld des türkischen Rechtsextremismus im Zuge der am 13. September 2020 abgehaltenen Kommunal- und Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen vor. Ferner können sporadisch Internetbeiträge festgestellt werden, die insinuieren, uniformierte Polizeibeamte zeigten den im türkischen Rechtsextremismus verbreiteten Wolfsgruß. Bisher konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass es sich tatsächlich um Polizeibeamte handelte. Von den der „Millî Görüş-Bewegung“ zuzuordnenden Organisationen ist insbesondere die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e. V.“ (IGMG) bemüht, als Dialog- und Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft zu fungieren. Über den von ihr dominierten „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V.“ (IR) ist sie indirekt in der „Deutschen Islamkonferenz“ vertreten. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen von Mandatsträgern zu den genannten türkischen Stellen und regierungsnahen Organisationen vor. 12. Inwieweit sind der Bundesregierung Vorgänge bekannt, dass türkische staatliche Stellen oder staatsnahe Organisationen versucht haben, Einfluss auf Kandidaten bei Kommunalwahlen in Deutschland zu nehmen? Zu Einzelfällen von Versuchen politischer Einflussnahme auf Kandidaten bei Kommunalwahlen liegen der Bundesregierung keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. 13. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über Finanzierungen von Ditib-Imamen in Deutschland aus Mitteln des türkischen Staats? Die DITIB-Imame sind in der Regel türkische Staatsbedienstete, die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und als solche vom türkischen Staat bezahlt werden. Religionsbedienstete, die für bis zu zwei Jahre nach Deutschland entsendet sind, werden von den aufnehmenden Gemeinden zumindest zu einem Teil selbst finanziert. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 19/8415, auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/8840 sowie auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 sowie 21 bis 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9415 verwiesen. 14. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Opfer von Einflussnahmen (im Sinne der Fragen 1 bis 6) in Deutschland unter polizeilichen Schutz gestellt wurden? Individuelle, abschließende Gefährdungsbewertungen sowie die Prüfung und Ergreifung erforderlicher Schutzmaßnahmen liegen in der originären Zuständigkeit der Landespolizeibehörden. Insofern kann die Bundesregierung keine abschließende Aussage darüber treffen, in wie vielen Fällen etwaige Schutzmaßnahmen durch die einzelnen Bundesländer getroffen worden sind. 15. Inwieweit sind der Bundesregierung derartige, in dieser Anfrage bezeichnete, Vorgänge seitens türkischer staatlicher Stellen und deren Unterstützern auch aus anderen Staaten der Europäischen Union bekannt? Die Bundesregierung verweist zunächst auf ihre Vorbemerkung. Das Thema wurde auf Ebene der Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesprochen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einzelnen Vorgängen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor. 16. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, der von türkischen staatlichen Stellen gesteuerten Überwachung und Einschüchterung auf deutschem Staatsgebiet und ggf. auch auf EU-Ebene, entgegenzuwirken? Das BfV klärt die fragegegenständlichen Sachverhalte intensiv auf und informiert durch Lagebilder und sonstige Berichte sowohl den politischen Raum als auch die Öffentlichkeit. Die Spionageabwehr des BfV tauscht sich zudem mit Nachrichtendiensten der EU-Staaten aus, soweit es die Aufgabenerfüllung erfordert, so auch zu den Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]