Umsetzungstand der Digitalisierung im Themenfeld Bildung nach dem Onlinezugangsgesetz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25236 – Umsetzungstand der Digitalisierung im Themenfeld Bildung nach dem Onlinezugangsgesetz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das am 14. August 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Dabei umfasst das OZG 575 Verwaltungsdienstleistungen, die zu digitalisieren sind. Die OZG-Leistungen sind in 35 Lebens- und 17 Unternehmenslagen gebündelt und 14 übergeordneten Themenfeldern zugeordnet (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmode rnisierung/onlinezugangsgesetz/onlinezugangsgesetz-node.html). Eines davon ist das Themenfeld Bildung, welchem die Lebenslagen „Schule“, „Studium“, „Berufsausbildung“ und „Weiterbildung“ angehören. Insgesamt umfasst das Themenfeld Bildung etwa 30 OZG-Leistungen. Neben dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist das Land Sachsen-Anhalt für dieses Themenfeld federführend (https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZ G/DE/umsetzung/themenfelder/bildung/bildung-node.html). Bisher sind mit dem „BAföG Digital“ und einer Online-Plattform für bundeseinheitlich abrufbare Schulzeugnisse zwei Schwerpunktlabore im Themenfeld Bildung gesetzt worden. Das „BAföG Digital“ wurde am 26. Oktober 2020 vom BMBF und dem Land Sachsen-Anhalt vorgestellt und befindet sich nun in einer sechsmonatigen Pilotphase, an der sich fünf Länder beteiligen (https:// www.bmbf.de/de/neuer-online-antrag-wird-zugang-zum-bafoeg-erleichtern-12 863.html). Über das Konjunkturpaket des Bundes wurden im Juni 2020 zusätzlich 3 Mrd. Euro für das OZG zur Verfügung gestellt (https://www.bundesfinanzministeri um.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/20 20-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile, S. 11). Deutscher Bundestag Drucksache 19/25932 19. Wahlperiode 15.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 14. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung jeweils bei den 30 OZG-Leistungen im Themenfeld Bildung (bitte jeweils für die einzelnen Maßnahmen erläutern)? Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hat der IT-Planungsrat in seiner Entscheidung 2018/22 die Nutzerorientierung als themenfeldübergreifendes Ziel angesetzt. Ihrer Realisierung wird in der Umsetzung durch Orientierung an den Prinzipien von „User Experience“ (Ausrichtung an den Erfahrungen von Nutzenden mit Blick auf Leistungsdesign und -Infrastruktur), „Lebenslagenorientierung“ (Gesamtbetrachtung der Lebenslagen der Nutzenden), „One Stop“ (Bündelung der behördlichen Interaktion für die Nutzenden an einem Kontaktpunkt) und „Once Only“ (Einfacheingabe von Daten, Einfachvorlage von Nachweisen) entsprochen. Auch der Servicestandard mit seinen 19 Qualitätsprinzipien trägt zur systematischen Implementierung dieser Prinzipien bei der Umsetzung der einzelnen OZG-Leistungen bei. Insgesamt gibt es im Themenfeld Bildung 27 OZG-Leistungen, denen gegenwärtig 313 Leistungen aus dem Leistungskatalog (sogenannte LeiKa- Leistungen, d. h. Verrichtungen an Verwaltungsobjekten, also Verwaltungsleistungen) zugeordnet sind. Die Details der Leistungsbeschreibungen der einzelnen OZG- Leistungen mit ihren jeweiligen Schwerpunkten sind der Öffentlichkeit nach Registrierung auf der OZG-Informationsplattform zugänglich. Hier finden sich auch Informationen zu den einer OZG-Leistung zugehörigen LeiKa-Leistungen unter dem Reiter „OZG-Leistung“. Die Zuordnung der LeiKa-Leistungen zu OZG-Leistungen stellt eine erste Form der thematischen Bündelung dar. Im Digitalisierungsprogramm Föderal, innerhalb dessen sich Bund, Länder und Kommunen die Verantwortung für Rechtsetzung und Umsetzung teilen, sind eine oder mehrere OZG-Leistungen wiederum thematischen Umsetzungsprojekten zugeordnet. In ihrer Gesamtheit spiegeln diese Umsetzungsprojekte die Breite der thematischen Schwerpunkte im Themenfeld wider. Im föderalen Bestandteil des Themenfelds Bildung sind dies die nachfolgenden neun Umsetzungsprojekte sowie die aktuell darin enthaltenen 20 OZG- Leistungen (mit Angabe der OZG-ID): 1. BAföG: „BAföG“ (10056) 2. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen: „Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“ (10578) 3. Schulprüfung und Schulzeugnis: „Schulprüfung und Schulzeugnis“ (10044) 4. Förderleistungen: „Aufstiegsfortbildungsförderung“ (10064), „Begrüßungsgeld“ (10057), „Begrüßungsgutschein und Weiterbildungsförderung“ (10067) 5. Digitale Nachweise und Berechtigungen auf der Hochschuljourney: „Anerkennung von Bildungsabschlüssen“ (10055), „Bibliotheks- und Archivangebote“ (10058), „Hochschulzulassung, -studium, -prüfung, -zeugnis“ (10060), „Studienplatzvergabe“ (10061) 6. Schulbesuch: „Aufnahme in eine berufsbildende Schule“ (10037), „Hortbetreuung“ (10040), „Schulaufnahme und Schulwechsel“ (10041), „Schülerbeförderung“ (10042), „Sonderpädagogischer Förderbedarf“ (10046) 7. Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote: „Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote“ (10065) 8. Zulassung zum Referendariat: „Zulassung zum Referendariat“ (10063) 9. Berufsausbildungsvorbereitung: „Berufsausbildungsvorbereitung und Übergangsbereich“ (10051), „Untersuchungsberechtigungsschein“ (10329), „Verkürzung und Verlängerung der Ausbildungsdauer“ (10047). In dieser Auflistung der im Rahmen des Programms Föderal aktuell aktiv in der Umsetzung befindlichen OZG-Leistungen nicht enthalten sind die drei ausschließlich im Digitalisierungsprogramm Bund angesiedelten OZG-Leistungen „Promotionsstipendien“ (10649), „Berufsausbildungsförderung“ (10050) und „Bildungskredit“ (10059), die ebenso zur Breite der im Themenfeld abgedeckten Schwerpunkte und Lebenslagen zählen. Im Digitalisierungsprogramm Bund trägt der Bund die alleinige Verantwortung für Rechtsetzung und Vollzug. Darüber hinaus enthalten die im Rahmen der Umsetzungsprojekte genannten OZG-Leistungen auch Mischleistungen, die zum Teil im Digitalisierungsprogramm Bund liegen. Ebenso nicht in der Auflistung der Umsetzungsprojekte enthalten sind vier OZG-Leistungen, die depriorisiert wurden: „Beschwerde- und Schlichtungsverfahren in der dualen Berufsausbildung“ (10052), „Erstuntersuchung bei jugendlichen Auszubildenden“ (10053), „Schulunterricht (Religions- und Ethikunterricht)“ (10043) sowie „Schulgeld“ (10045).  2. Wie ist der jeweilige Umsetzungsstand und weitere Zeitplan bei den 30 OZG-Leistungen im Themenfeld Bildung (bitte jeweils für die einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln)? Für welche dieser 30 OZG-Leistungen im Themenfeld Bildung gibt es bereits einen Prototypen (bitte erläutern und begründen)? Zeitlich sollen alle 27 Leistungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bis Ende des Jahres 2022 flächendeckend online angeboten werden. Dem Umsetzungsprozess zugrunde liegt eine anfänglich vorgenommene Wellenplanung, die eine Staffelung nach Priorität und pragmatischen Erwägungen vorsieht. Kriterien für die Priorisierung wurden im Rahmen einer Workshopserie wie folgt festgelegt: 1. Nachfrage-Priorität, d. h. Priorisierung mit Blick auf die Top-100- Verwaltungsleistungen, die über die Behördennummer 115 am häufigsten angefragten Leistungen und die in der Verordnung zum Single Digital Gateway enthaltenen Leistungen, 2. Fallzahlen bzw. Nachfragehäufigkeit für Leistungen, 3. Komplexität von Leistungen aus Sicht von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Unternehmen, 4. Digitalisierungspotenzial von Leistungen, 5. Kosten- und Zeitaufwände für Nutzerinnen und Nutzer und 6. die politische und gesellschaftliche Relevanz von Leistungen. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien wurde eine Priorisierung von OZG- Leistungen vorgenommen, die zwischen sogenannten „Labor-Leistungen“ (Priorität 1), „Labor-Kandidaten“ (Priorität 2), „Leistungen mittlerer Priorität“ (Priorität 3) und „depriorisierten Leistungen“ (Priorität 4) unterscheidet. Priorisierung und Wellenplanung werden im öffentlich zugänglichen OZG-Leitfaden erläutert. Die zeitliche Meilensteinplanung der einzelnen OZG-Leistungen ist auf der OZG-Informationsplattform unter den nach Projektphasen benannten Reitern öffentlich einsehbar, dort sind auch unter dem Reiter „Ergebnisse“ die jeweiligen Ergebnisdokumente der konzeptionellen Arbeiten hinterlegt.  3. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung von Hochschulverwaltungsleistungen (Zulassung, Prüfung, Zeugnisse)? Es handelt sich hierbei um Leistungen, die in der Zuständigkeit der Länder und der Hochschulen liegen. Um übergreifende und international anschlussfähige Lösungen umzusetzen, ist beabsichtigt soweit möglich im Rahmen des OZG und des Konjunktur- und Zukunftspakets zusammenzuarbeiten. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Plattform für internationale Studierendenmobilität“ zielt darauf ab, die Möglichkeiten für ein digitales Angebot zur Unterstützung bei der zentralen Suche von Studieninformationen, der Anerkennung von Bildungsleistungen sowie der sicheren Ablage von Bildungsnachweisen (im Rahmen der internationalen Studierendenmobilität) zu erweitern. Das Projekt wurde 2019 konzeptionell vorbereitet. Die geplanten Funktionalitäten wurden definiert und es wurde eine Zielarchitektur erarbeitet. Die Ergebnisse werden aktuell zusammen mit den elf am Projekt beteiligten Partneruniversitäten in Form eines skalierbaren, modular nachnutzbaren Minimum Viable Product (MVP) erprobt. Die Ausrichtung der digitalen Verfügbarkeit der Dienste orientiert sich an den Nutzerbedürfnissen von Studierenden und von Verantwortlichen in den Hochschulen. Dies geht unmittelbar mit dem „Once-Only- Prinzip“ einher. Die Leistungen werden zudem nach dem EfA-Prinzip (Einer für Alle/Viele) als flächendeckend einsetzbare und nutzerzentrierte Lösungen entwickelt. a) Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Hochschulverwaltungsleistungen? Die Zielsetzungen und Schwerpunkte ergeben sich aus dem OZG und dem verbindlichen Umsetzungskatalog. b) Über welche voraussichtlichen Eigenschaften und Funktionen wird die Umsetzung der Digitalisierung der Hochschulverwaltungsleistungen verfügen? Grundsätzlich ist die Umsetzung im Rahmen der OZG-Leitlinien (Nutzerzentrierung, Agilität, Interoperabilität, Offenheit, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit) im Sinne des EfA-Prinzips voranzutreiben. c) Welche Verbesserungen erwartet die Bundesregierung durch die Digitalisierung der Hochschulverwaltungsleistungen? Aus den im Kontext der Internationalisierung von Hochschulen heraus seitens des BMBF geförderten Projekten zeigten sich erhebliche Potentiale im Bereich Interoperabilität von Hochschul-IT-Systemen untereinander, und zwar sowohl national als auch international. Weiterhin könnten hochschulübergreifend Möglichkeiten zur gemeinsamen Entwicklung und für den Betrieb von IT-gestützten Servicefunktionen von Hochschulen, die sich primär auf dortige administrative und Dienstleistungsprozesse beziehen, verfolgt werden. Dies gilt beispielsweise bei Prozessen zur maschinenlesbaren Erfassung von Unterlagen für den Hochschulzugang. Im Vergleich zum Status quo kann statt papierbasierten Prozessen eine digitale Lösung bereitgestellt werden, die Studierende entlang der Ausbildungslaufbahn durch ein institutionenübergreifend interoperables digitales Angebot zuverlässig unterstützt. Des Weiteren wird Hochschulmitarbeitenden, die mit der Anerkennung eingereichter Bildungsleistungen betraut sind, eine digitale Unterstützung bei der Durchführung der jeweiligen Prüfung und Entscheidungsfindung angeboten und im Rahmen eines MVP erprobt. d) Inwiefern ist das Ziel dieser OZG-Leistung ein einheitliches Hochschulverwaltungssystem, das alle deutschen Hochschulen nutzen müssen? Ein einheitliches Hochschulverwaltungssystem ist nicht Ziel der vom BMBF geförderten Projekte bzw. der Umsetzung des OZG. e) Inwiefern sollen im Rahmen des OZG-Prozesses auch Verwaltungsprozesse jenseits digitaler Nutzeroberflächen verschlankt und digitalisiert werden? Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich nicht Stellung zu Sachverhalten, die ausschließlich in Länderzuständigkeit bzw. in der Organisationshoheit der Hochschulen liegen. Aufgrund der Hochschulautonomie wird die Bundesregierung nicht in hochschulinterne Verwaltungsprozesse eingreifen. f) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. g) Inwiefern werden die Hochschulen in die Konzeption einbezogen (bitte erläutern und begründen)? Wie wurden die Hochschulen ausgewählt, und ab welchem Zeitpunkt im OZG-Prozess war eine Beteiligung möglich? Bereits in einem Vorprojekt zur Konzeption der „Plattform für Internationale Studierendenmobilität“ wurde im Jahr 2019 die Struktur von Beginn darauf angelegt, möglichst viele interessierte Hochschulen und relevante Personen im Kontext der Studierendenmobilität einzubinden. Aus dem Kreis der im Vorprojekt beteiligten Hochschulen und darüber hinaus konnten sich Hochschulen in das neue Projekt einbringen. Vor diesem Hintergrund sind nun elf Universitäten beteiligt und bringen sich aktiv über ein Arbeitsgremium ein. Darüber hinaus wird die gesamte interessierte Hochschullandschaft in den Projektfortschritt einbezogen. Aus dem Hochschulumfeld wurde ein Beirat gegründet, der über das Projekt berät und seine fachliche und technische Expertise einfließen lässt. Über die Kanzlerarbeitskreise der Hochschulen und Universitäten erfolgt zudem eine regelmäßige umfassende Einbeziehung der Betroffenen. Am Projekt XHochschule beteiligen sich aktuell über 50 Hochschulen. h) Wann ist mit einer Vorstellung der Ergebnisse zu rechnen? Mit einer Vorstellung der Ergebnisse ist im Laufe des Jahres 2021 zu rechnen. i) Wann wird feststehen, ob der Pilot für die Nutzung von Blockchain zum Echtheitsnachweis der Zeugnisse aus der Blockchain-Strategie praxistauglich ist? Wie schnell kann der Pilot finalisiert werden, damit alle Hochschulen das System nutzen können? Welche Kosten fallen durch die Nutzung für die Hochschulen an? Das Forschungs- und Entwicklungsprojekt ist technologieunabhängig und offen ausgerichtet. Die Blockchain-Technologie kann eine mögliche Lösung sein. Der Pilot ist für das zweite Quartal 2021 angestrebt. Eine weitere Nutzung ist abhängig von der weiteren Bereitschaft der Länder und der Hochschulen, die erarbeiteten Ergebnisse zu nutzen. Die letzte Teilfrage kann nicht von der Bundesregierung beantwortet werden, da dies in der Zuständigkeit der Länder liegt und vom konkreten Leistungsumfang abhängt. j) Welche Pläne gibt es darüber hinaus, Blockchain zum Echtheitsnachweis der Zeugnisse einzusetzen, z. B. für die Nutzung in Stellenausschreibungen des Bundes? Die beschriebene Nachnutzung ist eine mögliche Option.  4. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung der Studienplatzvergabe? a) Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Studienplatzvergabe? b) Über welche voraussichtlichen Eigenschaften und Funktionen wird die Umsetzung der Digitalisierung der Studienplatzvergabe verfügen? c) Welche Verbesserungen erwartet die Bundesregierung durch die Digitalisierung der Studienplatzvergabe? d) Inwiefern sollen im Rahmen des OZG-Prozesses auch Verwaltungsprozesse jenseits digitaler Nutzeroberflächen verschlankt und digitalisiert werden? e) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? f) Inwiefern werden die Hochschulen in die Konzeption einbezogen (bitte erläutern und begründen)? Wie wurden die Hochschulen ausgewählt, und ab welchem Zeitpunkt im OZG-Prozess war eine Beteiligung möglich? g) Wann ist mit einer Vorstellung des Ergebnisses zu rechnen?  5. Hat das Projekt zur Digitalisierung der Studienplatzvergabe zum Ziel, die Plattform hochschulstart.de zu ersetzen, bei der es schon häufiger zu Serverausfällen kam (https://www.jmwiarda.de/2019/11/19/zehn-jahre-lang- aufs-falsche-pferd-gesetzt/)? a) Wieso kam es nach Kenntnis der Bundesregierung immer wieder zu Serverausfällen von hochschulstart.de (https://www.jmwiarda.de/201 9/11/19/zehn-jahre-lang-aufs-falsche-pferd-gesetzt/)? b) Welche Gründe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung für den längeren Serverausfall von hochschulstart.de im August und September 2020 (ebd.)? c) Warum wurde der Serverausfall im August und September 2020 (https://www.deutschlandfunk.de/studienplatzvergabe-wieder-proble me-bei-hochschulstart-de.680.de.html?dram:article_id=483629) erst so spät behoben? d) Welche Folgen hatte der Serverausfall von hochschulstart.de im August und September 2020 (ebd.)? e) Wie bewertet die Bundesregierung die wiederholten Serverausfälle von hochschulstart.de und die damit verbundenen Folgen (https://ww w.jmwiarda.de/2019/11/19/zehn-jahre-lang-aufs-falsche-pferd-gese tzt/)? f) Wie reagieren Bund und Länder auf die wiederholten Serverausfälle von hochschulstart.de und die damit verbundenen Folgen (ebd.)? g) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den wiederholten Serverausfällen von hochschulstart.de (ebd.)? h) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die bekannten Problematiken mit hochschulstart.de auszuräumen (ebd.)? Die Fragen 4 bis 5h werden im Zusammenhang beantwortet. Die Studienplatzvergabe liegt in der Zuständigkeit von Ländern und Hochschulen. Die Hochschulen vergeben in den meisten Fächern ihre Studienplätze selbst. Die Zulassung zu bestimmten Studienfächern wird bundesweit und zentral von der „Stiftung für Hochschulzulassung“, deren Stifter die Länder sind, vergeben. Detaillierte Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung daher nicht vor.  6. Inwiefern ist geplant, die Digitalisierung der Studienplatzvergabe und Hochschulverwaltungsleistungen mit den EU-Staaten und Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zu koordinieren, um auch Bewerbungen für ein Studium im Ausland über die Plattform abzuwickeln? Die Abwicklung von Bewerbungen ausländischer Studierender liegt nicht in der Verantwortung des Herkunftslandes, sondern des jeweiligen Gastlandes. Die EU-Verordnung zum Single Digital Gateway ist von den Mitgliedstaaten zu beachten.  7. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen? Die Anerkennung akademischer Bildungsabschlüsse ist Aufgabe der Länder bzw. der Kultusministerkonferenz (KMK), siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 3c. a) Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen? Es wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. b) Über welche voraussichtlichen Eigenschaften und Funktionen wird die Umsetzung der Digitalisierung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen verfügen? Es wird auf die Antwort zu Frage 3b verwiesen. c) Welche Verbesserungen erwartet die Bundesregierung durch die Digitalisierung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen? Es wird auf die Antwort zu Frage 3c verwiesen. d) Inwiefern sollen im Rahmen des OZG-Prozesses auch Verwaltungsprozesse jenseits digitaler Nutzeroberflächen verschlankt und digitalisiert werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 3e verwiesen. e) Hat das Projekt zur Digitalisierung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen zum Ziel, die Plattform uni-assist zu ersetzen? Nein. uni-assist ist ein eingetragener Verein der Hochschulen zur Vorprüfung internationaler Studienbewerbungen. f) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. g) Inwiefern werden die Hochschulen in die Konzeption einbezogen (bitte erläutern und begründen)? Wie wurden die Hochschulen ausgewählt, und ab welchem Zeitpunkt im OZG-Prozess war eine Beteiligung möglich? Es wird auf die Antwort zu Frage 3g verwiesen. h) Wann ist mit einer Vorstellung des Ergebnisses zu rechnen? Es wird auf die Antwort zu Frage 3h verwiesen.  8. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung der Studienstipendien? a) Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Studienstipendien? b) Über welche voraussichtlichen Eigenschaften und Funktionen wird die Umsetzung der Digitalisierung der Studienstipendien verfügen? c) Welche Verbesserungen erwartet die Bundesregierung durch die Digitalisierung der Studienstipendien? d) Inwiefern sollen im Rahmen des OZG-Prozesses auch Verwaltungsprozesse jenseits digitaler Nutzeroberflächen verschlankt und digitalisiert werden? e) Hat das Projekt zur Digitalisierung der Studienstipendien zum Ziel, die Plattform uni-assist zu ersetzen? f) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? g) Inwiefern werden die Begabtenförderungswerke in die Konzeption einbezogen (bitte erläutern und begründen)? h) Wann ist mit einer Vorstellung des Ergebnisses zu rechnen? Die Fragen 8 bis 8h werden im Zusammenhang beantwortet. Die Studienstipendien wurden im Juni 2020 aus dem Leistungskatalog des OZG gestrichen. Dementsprechend bestehen keine Planungen zur Digitalisierung der Studienstipendien.  9. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung der Zulassung zum Referendariat? a) Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung bei der Digitalisierung der Zulassung zum Referendariat? Die Fragen 9 und 9a werden im Zusammenhang beantwortet. Der Zugang zum Referendariat (Lehramts- und Rechtsreferendariat) soll nach den Planungen der Länder durch einen digitalen und modernen Antragsprozess so einfach wie möglich gestaltet sein und den Erwartungen der Zielgruppe an eine moderne Verwaltung gerecht werden. b) Über welche voraussichtlichen Eigenschaften und Funktionen wird die Umsetzung der Digitalisierung der Zulassung zum Referendariat verfügen? Die Eigenschaften und Funktionen des Online-Dienstes werden erst nach Beginn des Umsetzungsprojektes definiert (siehe Antwort zu Frage 9e). c) Welche Verbesserungen erwartet die Bundesregierung durch die Digitalisierung der Zulassung zum Referendariat? Der Antragsprozess wird durch die Digitalisierung effizienter und weniger fehleranfällig. Die Auffindbarkeit von Informationen, Formularen und Ansprechpersonen für die Nutzer wird erhöht, Zeit und Ressourcen werden gespart. d) Inwiefern sollen im Rahmen des OZG-Prozesses auch Verwaltungsprozesse jenseits digitaler Nutzeroberflächen verschlankt und digitalisiert werden? Die Verschlankung und Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse und Abläufe bei der „Zulassung zum Referendariat“ fällt nicht in den Aufgabenbereich der Federführung des Themenfeldes Bildung, wird jedoch gegenüber den Fachverantwortlichen thematisiert. e) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? Das Projekt „Zulassung zum Referendariat“ gehört zur 2. Welle im Themenfeld Bildung und wird ab 2021 umgesetzt. f) Wann ist mit einer Vorstellung des Ergebnisses zu rechnen? Im Jahr 2022. 10. Worin sieht die Bundesregierung die Hauptschwierigkeiten bei der Umsetzung der Digitalisierung an den Hochschulen? Die Umsetzung der Digitalisierung ist Sache der Länder und an den Hochschulen weit fortgeschritten. Bei der Umsetzung des OZG geht es darum, die in der Antwort zu Frage 1 genannten Ziele zu erreichen. 11. Welcher Anteil der zusätzlichen 3 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes fließt in das Themenfeld Bildung (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)? Welche konkreten Leistungen aus dem Bereich Bildung werden dadurch zusätzlich gefördert? Nach aktuellem Planungsstand sieht die Bundesregierung mindestens 110 Mio. Euro für die Umsetzung von Leistungen im Programm Föderal des Themenfelds Bildung vor. Grundsätzlich durch das Konjunktur- und Zukunftspaket förderfähig sind Leistungen bzw. Umsetzungsprojekte, die nach dem EfA-Prinzip umgesetzt werden, d. h. bei denen digitale Lösungen so zentral von einem Land entwickelt werden, dass sich möglichst viele andere Länder für die Nachnutzung anschließen können. Bereits vom Land Sachsen-Anhalt beantragt wurden Mittel für die Weiterentwicklung und den Ausbau von BAföG digital; mit weiteren Anträgen wird zeitnah gerechnet. Das für die Auszahlung von Mitteln notwendige Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern und dem Bund ist allerdings aktuell noch nicht von allen Ländern unterzeichnet. 12. Wie ist der Entwicklungsstand im Schwerpunktlabor für die Online- Plattform für bundeseinheitlich abrufbare Schulzeugnisse? a) Welche Zielsetzungen und Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung bei der Online-Plattform für bundeseinheitlich abrufbare Schulzeugnisse? b) Über welche voraussichtlichen Eigenschaften und Funktionen wird die Online-Plattform für bundeseinheitlich abrufbare Schulzeugnisse verfügen? c) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? d) Wann wird die Plattform vorgestellt werden? e) Wie erfolgt anschließend die Anbindung der Hochschulen für eine möglichst automatisierte Bewerbung? f) Wie wird die Anzeigekomponente der digitalen Zeugnisse ausgestaltet sein? g) Wie wird die Datenkomponente der digitalen Zeugnisse ausgestaltet sein? h) Wie wird die Sicherheitskomponente der digitalen Zeugnisse ausgestaltet sein? Die Fragen 12 bis12h werden im Zusammenhang beantwortet. Bei der OZG-Leistung „Schulprüfung und Schulzeugnis“ handelt es sich um eine Typ 4-Leistung, deren Rechts- und Vollzugskompetenzen in den Ländern liegen. Gemäß der föderalen Ordnung erfolgt die Bearbeitung dieser OZG- Leistung daher in den Ländern, die auch für die technischen, datenschutzrechtlichen und organisatorischen Aspekte verantwortlich sind. Als federführendes Land für das Themenfeld Bildung trägt Sachsen-Anhalt die Umsetzungsverantwortung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 sowie die OZG- Informationsplattform verwiesen. 13. Wann werden weitere Kandidaten aus dem Themenfeld Bildung in die Laborphase kommen? Für welche Projekte ist dieser Schritt geplant? Falls für keine, warum nicht? Eine Laborphase in diesem Sinne gibt es nicht. Vielmehr gibt es eine Konzeptionsphase mit unterschiedlichen Konzeptionsformaten, von denen das Digitalisierungslabor nur eines ist. Die unterschiedlichen Formate werden im OZG Umsetzungsleitfaden erläutert. Digitalisierungslabore werden für die am höchsten priorisierten Leistungen (Priorität 1: Laborleistungen, Priorität 2: Laborkandidaten) durchgeführt, während dieses Format bei Leistungen mittlerer Priorität oder depriorisierten Leistungen in der Regel nicht zum Einsatz kommt. Reine Bundesleistungen werden ebenso nicht als alleinstehende Laborleistungen konzipiert. Entsprechend haben im Themenfeld Bildung für die folgenden OZG-Leistungen Digitalisierungslabore stattgefunden: – Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Priorität 1), – Ausbildungsförderung (BAföG; Priorität 1), – Schulprüfung und -zeugnis (Priorität 1), – Schulaufnahme und -wechsel (Priorität 2) und Sonderpädagogischer Förderbedarf (Priorität 3). Im Themenfeld Bildung kam mit der Durchführung einer Digitalisierungswerkbank für die OZG-Leistung Bildungsgutschein und Weiterbildungsförderung (Priorität 3) auch ein weiteres Konzeptionsformat zum Einsatz. 14. Inwiefern wird der OZG-Prozess mit anderen Digitalisierungsinitiativen im Bereich Hochschulen bzw. Verwaltung koordiniert? Bei den vom BMBF geförderten Digitalisierungsinitiativen finden ein regelmäßiger Austausch und eine enge Kooperation der Beteiligten statt. 15. Wie funktioniert die Steuerung des OZG-Prozesses zwischen Bund und Ländern? Generell findet der OZG-Prozess auf Bundesebene im Rahmen der etablierten, für die Digitalisierung verantwortlichen Strukturen statt. Die zentralen nationalen politischen Steuerungsgremien in diesem Bereich sind: – Der Kabinettausschuss Digitalisierung als höchstes bereichsspezifisches politisches Steuerungsgremium auf Bundesebene; – der IT-Rat als politisch-strategisches Steuerungsgremium auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien; und – der IT-Planungsrat als gemeinsames Steuerungsgremium für die Bundes-, Länder- und Kommunalebenen im Bereich der Informationstechnik. Neben diesen zentralen Steuerungsgremien sind OZG-spezifisch noch das Digitalisierungsprogramm Bund sowie das Digitalisierungsprogramm Föderal zu benennen. Das Digitalisierungsprogramm Bund beinhaltet die OZG- Leistungen, deren Vollzug im Aufgabenbereich des Bundes liegt. Beim Digitalisierungsprogramm Föderal, im Rahmen dessen sich Bund, Länder und Kommunen in unterschiedlichen Konstellationen die Verantwortung für Rechtsetzung, Steuerung und Umsetzung der OZG-Leistungen teilen, spielen auf Bundesebene die folgenden Stellen bzw. Gremien eine zentrale Rolle: – Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die Föderale IT-Kooperation (FITKO), die auf Beschluss des IT-Planungsrats gemeinsam die OZG-Umsetzung koordinieren; und – die Abteilungsleiterrunde Föderal, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des BMI, der in den einzelnen Ländern für die OZG-Umsetzung federführenden Ressorts, der FITKO sowie dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag. Sie dient der ebenenübergreifenden Berichterstattung und der Vorbereitung bzw. dem Treffen strategischer und operativer Entscheidungen. Als Kooperationsmechanismus zwischen Bundes- und Länderebene dient die Themenfeldführerschaft, die jeweils ein thematisch zuständiges Bundesressort gemeinsam mit jeweils ein bis zwei Ländern, die primär für die Umsetzung der OZG-Projekte verantwortlich sind, übernommen hat. Die Themenfeldführerschaft beinhaltet die gesamte Planung und Steuerung der Umsetzung von OZG- Leistungen aus dem Programm Föderal in den Themenfeldern, d. h. von der Konzeption eines Digitalisierungsplans bis zur Abnahme seiner Umsetzung. Dies ist auch dem Leitfaden Programmmanagement auf der OZG- Informationsplattform zu entnehmen. Die Rolle der Ressort-Länder-Tandems wurde im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspakets weiter gestärkt, da die Beantragung, Planung und Verausgabung der Mittel auf Antrag der Länder über die Ressorts bzw. durch die Ressorts selbst erfolgt. Die Kooperation zwischen dem BMBF und dem Land Sachsen-Anhalt als dem Federführer-Tandem im Themenfeld Bildung sowie mit anderen beteiligten Ländern ist von engem Austausch, gemeinsamen Zielen und guter Zusammenarbeit geprägt. 16. Welche Maßnahmen werden durch die Bundesregierung ergriffen, um die im OZG-Prozess entwickelten Anwendungen vor Cyber-Angriffen zu schützen? Wie viele zusätzliche Ressourcen werden dafür auf Bundes- und Landesseite insgesamt zur Verfügung gestellt? Im Hinblick auf die im OZG-Prozess entwickelten Anwendungen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25063 verwiesen. Überdies müssen angemessene Maßnahmen zum Schutz vor Cyber-Angriffen durch die für die Anwendung jeweils fachlich zuständige Stelle festgelegt und umgesetzt werden. Mit Blick auf die entsprechenden Anwendungen des Bundes gilt, dass diesbezüglich insbesondere die Anforderungen des Umsetzungsplans Bund 2017 sowie der einschlägigen technischen Richtlinien des Bundesamtes für Informationstechnik maßgeblich sind. Inwieweit darüber hinaus ggf. zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Anwendungen vor Cyber-Angriffen zu treffen sind, muss aus Sicht der Bundesregierung im Einzelfall geprüft werden. Sollte aus den ergriffenen Maßnahmen zusätzlicher Ressourcenbedarf bei Bundesbehörden entstehen, ist dieser im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens entsprechend anzumelden. Zu eventuell benötigten zusätzlichen Ressourcen auf Landesebene kann die Bundesregierung keine Angaben machen. 17. Ist angesichts der Corona-Pandemie geplant, weitere Leistungen in das Themenfeld Bildung aufzunehmen? Angesichts der Dynamik im Feld der Digitalisierung und sich kontinuierlich verändernder Rahmenbedingungen im Bildungsbereich sieht es das BMBF im Auftrag des Bundes und in Abstimmung mit dem federführenden Finanzministerium des Bundeslandes Sachsen-Anhalt als geboten, kontinuierlich zu prüfen, ob weitere Verwaltungsleistungen zu denen im OZG-Leistungskatalog aufgelisteten hinzugefügt und umgesetzt werden sollen. Sollten konkrete Verwaltungsleistungen identifiziert werden, die sich noch nicht im OZG-Leistungskatalog befinden, kann nicht ausgeschlossen werden, diese als elektronische Verwaltungsverfahren umzusetzen. 18. Wird die Bundesregierung bis 2022 alle 30 OZG-Leistungen aus dem Bereich Bildung umgesetzt haben? Falls nein, welche nicht. und warum nicht? Von den 27 OZG-Leistungen im Themenfeld Bildung wurden bzw. werden vier aufgrund von Unmöglichkeiten depriorisiert. Für die restlichen Leistungen besteht das Bestreben weiterhin. Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]