Lärmschutz an Bahntrassen im Saarland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25332 – Lärmschutz an Bahntrassen im Saarland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit steigendem Bahnverkehr steigt häufig auch die Lärmbelastung für die Anwohner von Bahntrassen. Zwar wurde diesbezüglich bereits vieles unternommen, allerdings gibt es auch im Saarland weiterhin einzelne Konfliktlagen bezüglich des Lärmschutzes. Für Lärmschutz und Lärmminderung gibt es unterschiedliche Maßnahmen, beispielsweise Lärmschutzwände, Schallschutzfenster oder Flüsterbremsen, um die Umgebungsbelastung gezielt zu reduzieren. Getroffene Maßnahmen müssen dabei einer Kosten-Nutzen-Rechnung entsprechen. Im Jahr 2009 bekannte sich die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II dazu, den Schienenlärm bis 2020 bundesweit zu halbieren (https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/umwelt/laerm-und-laermschutz- bahn/). 1. Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen gibt es aktuell im Saarland (bitte nach Schienenstrecken aufschlüsseln)? 2. Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen wurden in den vergangenen fünf Jahren im Saarland errichtet? a) Wo wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen im Saarland errichtet (bitte aufschlüsseln)? b) Durch wen wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen im Saarland errichtet (bitte aufschlüsseln)? c) Wie hoch belaufen sich die Kosten für diese Maßnahmen, und wie hoch ist der Anteil des Bundes an der Finanzierung (bitte nach Gesamtkosten und zugesagten sowie ausgezahlten Mitteln des Bundes aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/25662 19. Wahlperiode 04.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 23. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 12. Welche Anreize für die Minimierung des Eisenbahnlärms im Saarland gibt es seitens des Bundes? Die Fragen 1, 2 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1, 2 und 12 auf Bundestagsdrucksache 19/26329 verwiesen. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind in Homburg, Mettlach und Beckingen die Hauptarbeiten der Lärmsanierung abgeschlossen, die Abschlussarbeiten laufen zurzeit. Im Rahmen der Lärmvorsorge wurden bis 31. Dezember 2020 ca. 3 km Schallschutzwände (SSW) errichtet Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. In den beiden Ortsdurchfahrten Bous (Strecke 3230 von km 14,6 bis km 16,7) und Dillingen (Strecke 3230 von km 25,6 bis km 29,1) wurden passive Schallschutzmaßnahmen umgesetzt. Von 481 förderfähigen Wohnungseinheiten haben 62 Wohnungen an der passiven Lärmsanierung teilgenommen. Für diese passiven Schallschutzmaßnahmen wurden 210.000 Euro Bundeshaushaltsmittel (BHH) verausgabt.  3. Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen wurden in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Bundesgebiet errichtet (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Land Länge Lärmschutzwand in km Schleswig-Holstein  24,2 Hamburg   5,8 Niedersachsen  47,8 Bremen   8,2 Nordrhein-Westfalen  55,1 Hessen  39,3 Rheinland-Pfalz   9,8 Baden-Württemberg  25,6 Bayern  32,3 Saarland   0,0 Berlin   5,1 Brandenburg   0,0 Mecklenburg-Vorpommern   0,0 Sachsen   2,0 Sachsen-Anhalt   3,3 Thüringen   0,0 Summe: 258,5 Quelle: DB AG Im Rahmen der Lärmvorsorge wurden im Zeitraum 2016 bis 2020 weitere 216 km SSW realisiert. Eine Aufschlüsselung dieser SSW nach Ländern ist nicht möglich.  4. Wie lange dauern Planfeststellungsverfahren für die Errichtung von Lärmschutzwänden im Durchschnitt? Nach Auskunft des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) lag für das Saarland die durchschnittliche Dauer eines planrechtlichen Zulassungsverfahrens für SSW bei der Lärmsanierung auf Basis von 17 Bauvorhaben bei rund fünf Jahren. In der Lärmvorsorge sind SSW Teil des jeweiligen Gesamtprojektes; die durchschnittliche Dauer der Planfeststellungsverfahren für das Gesamtprojekt beträgt zwei bis fünf Jahre.  5. Mit welchen Parametern wird über die Errichtung neuer Lärmschutzwände an Bahntrassen im Saarland entschieden (bitte nach Parametern aufschlüsseln und erläutern)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/26329 verwiesen.  6. Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen im Saarland sind aktuell in der Planung oder im Bau? a) An welchen Bahntrassen befinden sich diese (bitte aufschlüsseln)? b) Wann sollen diese jeweils fertiggestellt werden (bitte aufschlüsseln)? c) Gab oder gibt es bisher Verzögerungen bei der Planung oder dem Bau, und wenn ja, wo, und mit welchem Effekt auf die Kosten und Fertigstellung (bitte aufschlüsseln)?  7. Weshalb verzögern sich die im Jahr 2016 für 2020 angekündigten Lärmschutzmaßnahmen im Stadtgebiet Saarbrücken konkret (https://www.saa rbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/deutsche- bahnwill-mehr-laermschutzwaende_aid-54547249)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG sind im Saarland rund 47 Kilometer SSW in Planung bzw. im Bau. Bezüglich der Lärmvorsorge wird auf die Anlage verwiesen. Ortsdurchfahrt Strecken- Nr. Von Bahn-Km Bis Bahn-Km Länge SSW (gerundet) Voraussichtliche Fertigstellung Saarlouis 3230  21,952  22,907  23,250  23,527  23,900  23,599  22,361  23,075  23,463  23,730  24,145  24,217 1,90 2021 Homburg 3280  11,330 11,262  12,257  11,930 1,60 2021 Beckingen 3230  30,304  31,116 0,80 2021 Mettlach 3230  46,557  46,951 0,30 2021 Merzig 3230  39,658  40,805  42,827  43,992  39,308  41,220  41,377  44,750  44,795  39,591 5,10 2021 Ensdorf 3230  19,137  19,848  19,120  21,053  21,031  19,405 3,40 2023 St. Ingbert 3250  12,633   9,274   9,758  13,444  10,466  10,455 2,70 2024 Ortsdurchfahrt Strecken- Nr. Von Bahn-Km Bis Bahn-Km Länge SSW (gerundet) Voraussichtliche Fertigstellung Saarbrücken 1 3230   1,370   2,550   3,490   4,700   5,560   2,680   5,420   4,450   5,260   6,100 6,20 2024 Saarbrücken 2 3250   1,000   2,280   3,160   4,010   4,190   6,250   4,600   6,950   7,030   3,000   2,775   3,450   4,390   6,400   6,885   5,160   7,930   7,340 7,70 2024 Völklingen 36023230   6,205   7,050   6,917   8,057 1,70 2024 Saarbrücken 3 3511 134,180 134,810 135,750 136,395 138,520 137,975 135,610 136,230 137,970 139,330 7,50 2026 Sulzbach- Hühnerfeld 3511 130,244 133,576 3,40 2026 Neunkirchen – Wellesweiler – Ost – West 3282 3282 3282 3282 3282 3511   9,281   9,362  11,906  12,141  12,596 122,646   9,933  10,103  12,130  13,118  13,498 123,532 4,40 2027 Zudem werden in den Ortsdurchfahrten Bexbach, Schiffweiler-West und Friedrichsthal-Bildstock schalltechnische Untersuchungen durchgeführt. Nach Auskunft der DB AG gab es Verzögerung nur bei der Planung der Schallschutzmaßnahmen im Stadtgebiet Saarbrücken im Zusammenhang mit der Absenkung der Auslösewerte. Nach den Änderungen musste das schalltechnische Gutachten für das Stadtgebiet Saarbrücken angepasst werden. Anstatt der ursprünglich geplanten 5 Kilometer SSW sollen nun 21,5 Kilometer SSW gebaut werden. Durch die laufenden Um- und Zusatzplanungen ist von einer Fertigstellung im Jahr 2026 auszugehen. Ursprünglich war der Bau für das Jahr 2020 vorgesehen. Die Kosten erhöhen sich dadurch von ursprünglich rund 12 Mio. Euro auf jetzt etwa 51 Mio. Euro.  8. Wie viele Schallschutzfenster hat die Deutsche Bahn in den vergangenen fünf Jahren Anwohnern von Bahntrassen im Saarland bezahlt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Auskunft der DB AG wurden in den Ortsdurchfahrten Bous und Dillingen insgesamt in 62 Wohnungen Schallschutzfenster finanziert. Für diese wurden 210.000 Euro BHH-Mittel verausgabt. Die Umsetzung begann jeweils im Jahr 2017. Zudem befinden sich derzeit die Projekte Beckingen, Mettlach, Saarlouis, Homburg und Merzig in der Umsetzung. Bei diesen Projekten gibt es 1.670 förderfähige Wohnbebauungen. Konkrete Angaben zu Anzahl und Kosten geförderter Schallschutzfenster können aufgrund der Projektstände noch nicht gegeben werden.  9. Wie viele Anträge auf Kosten für Schallschutzfenster wurden in den vergangenen fünf Jahren im Saarland gestellt sowie positiv oder negativ beschieden (bitte nach Jahren sowie insgesamt aufschlüsseln)? 10. Wie viele Anträge auf Kosten für Schallschutzfenster wurden in den vergangenen fünf Jahren bundesweit gestellt sowie positiv oder negativ beschieden (bitte nach Jahren sowie insgesamt und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 auf Bundestagsdrucksache 19/26329 verwiesen. 11. Welche weiteren Maßnahmen unternimmt die Deutsche Bahn zur Verbesserung des Lärmschutzes im Saarland (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/26329 verwiesen. 13. Inwieweit werden Lärmschutzmaßnahmen bei der Reaktivierung von Bahntrassen im Saarland eingeplant? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/26329 verwiesen. 14. Wie viele Kilometer Lärmschutzwände mussten in den vergangenen zehn Jahren im Saarland repariert oder ausgetauscht werden, und welche Kosten sind dadurch entstanden? Nach Auskunft der DB AG keine. 15. Hat die Bundesregierung nach eigener Ansicht die Ziele des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II insgesamt sowie für das Saarland erreicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/26329 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]