Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für Mitteldeutschland
der Abgeordneten Torsten Herbst, Michael Theurer, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für ganz Deutschland. Durch den weltweit gehemmten Konsum sowie durch Einschränkungen entstehen deutschen Firmen und Gewerbetreibenden im gesamten Geschäftsjahr 2020 hohe Einnahmeausfälle. Für viele stehen die wirtschaftliche Existenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Spiel. Es besteht die Möglichkeit einer Welle unverschuldeter Insolvenzen (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/rollt- die-grosse-insolvenzwelle-auf-uns-zu). Im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen. Insbesondere Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund oder in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (nachfolgend: Mitteldeutschland) ist eine schnelle und umfassende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen von großer Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Mitteldeutschland) gestellt (bitte nach Monaten, Ländern sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes aus Mitteldeutschland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen angeben und nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher in Mitteldeutschland gestellt (bitte nach Monaten, Ländern sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes aus Mitteldeutschland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen angeben und nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher in Mitteldeutschland gestellt (bitte nach Monaten, Ländern sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes in Mitteldeutschland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen angeben und nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme wurden bisher im Jahr 2020 in Mitteldeutschland gestellt (bitte nach Monaten, Ländern sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Mitteldeutschland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen angeben und nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme und Auszahlung?
Welche weiteren finanziellen Hilfen wurden von Seiten des Bundes bisher für Bürger, Unternehmen, Gewerbetreibende oder Andere in Mitteldeutschland im Rahmen der Corona-Krise zugesagt (bitte insgesamt sowie nach Ländern aufschlüsseln)?
Wann wurden diese Zusagen jeweils gemacht, und inwiefern sind diese umgesetzt (bitte nach Programm und Ländern aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die bisher zugesicherten sowie die getätigten finanziellen Hilfen von Seiten des Bundes für in Mitteldeutschland ansässige Bürger oder Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise (bitte insgesamt, je Programm sowie nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge für vom Bund vollständig oder teilweise finanzierte Corona-Hilfen und Corona-Programme wurden bisher in Mitteldeutschland gestellt, und wie viele positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen angeben sowie nach den verschiedenen Hilfsprogrammen und Ländern aufschlüsseln)?
Für welche Hilfsmaßnahmen des Bundes im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher wie viele Haushaltsmittel ausgezahlt, und wie viele Mittel sind aktuell noch nicht vergeben (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher in Mitteldeutschland gestellt (bitte nach Monaten, Ländern sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen angeben und nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise und Auszahlung (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher genannten Maßnahmen im Rahmen der durch den Bund bereitgestellten Corona-Hilfen Betrugsfälle oder Betrugsversuche bekannt?
Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt bzw. werden untersucht (bitte nach Fall, Datum, betroffenem Programm, Summe und weiteren Angaben aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den Missbrauch der genannten Maßnahmen zu verhindern?
In wie vielen Fällen mussten Soloselbstständige in Mitteldeutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, da sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben?
Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Mitteldeutschland sowie bundesweit gestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Mitteldeutschland sowie bundesweit gestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Mitteldeutschland sowie bundesweit gestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Mitteldeutschland sowie bundesweit gestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Mitteldeutschland entwickeln (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der Gläubiger in Mitteldeutschland, die durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht selbst von einer Insolvenz betroffen ist (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?