Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für Mitteldeutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Herbst, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25393 – Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für Mitteldeutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für ganz Deutschland. Durch den weltweit gehemmten Konsum sowie durch Einschränkungen entstehen deutschen Firmen und Gewerbetreibenden im gesamten Geschäftsjahr 2020 hohe Einnahmeausfälle. Für viele stehen die wirtschaftliche Existenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Spiel. Es besteht die Möglichkeit einer Welle unverschuldeter Insolvenzen (https://www.capital.de/wirtschaft-po litik/rollt-die-grosse-insolvenzwelle-auf-uns-zu). Im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen. Insbesondere Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund oder in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (nachfolgend: Mitteldeutschland) ist eine schnelle und umfassende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen von großer Bedeutung.  1. Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Mitteldeutschland) gestellt (bitte nach Monaten, Ländern sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes aus Mitteldeutschland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen angeben und nach Ländern aufschlüsseln)? Die zur Bewältigung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen bereitgestellten Soforthilfen des Bundes konnten von Anfang April bis zum 31. Mai 2020 (Antragsende) beantragt werden. Die Angaben zu den Corona-Soforthilfen in Mitteldeutschland, aufgeschlüsselt nach Monaten, sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26110 19. Wahlperiode 25.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 25. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Sachsen Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual Bewilligungen Anzahl absolut (*) Bewilligungen prozentual April 70.846 79,45 65.039 77,19 Mai 18.326 20,55 14.912 17,70 Juni Antragstellung nicht mehr möglich 4.039 4,80 Juli bis Nov 272 0,31 Gesamt (**) 89.172 100 84.262 100 (*) Die Antragsbearbeitung erfolgte technisch bedingt über den 31. Mai 2020 hinaus. Inwieweit es sich bei der Differenz der Bewilligungen zu den Antragszahlen Gesamt um noch nicht abgeschlossene Anträge, freiwillige Rückzahlungen, Ablehnungen oder zurückgezogene Anträge handelt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. (**) Stand: 30. November 2020 Sachsen-Anhalt Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual Bewilligungen Anzahl absolut (*) Bewilligungen prozentual April 18.326 50,35 17.389 51,18 Mai 18.068 69,65 13.606 40,05 Juni Antragstellung nicht mehr möglich 3.229 9,50 Juli bis Nov –250 (**) –0,73 Gesamt (***) 36.394 100 33.974 100 (*) Die Antragsbearbeitung erfolgte technisch bedingt über den 31. Mai 2020 hinaus. Inwieweit es sich bei der Differenz der Bewilligungen zu den Antragszahlen Gesamt um noch nicht abgeschlossene Anträge, freiwillige Rückzahlungen, Ablehnungen oder zurückgezogene Anträge handelt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. (**) zwischenzeitlich wurden Anträge zurückgezogen und Duplikate herausgerechnet. (***) Stand: 30. November 2020 Thüringen Anzahl Anträge absolut Anzahl Anträge prozentual Bewilligungen Anzahl absolut (*) Bewilligungen prozentual April 38.576 79,71 30.032 68,61 Mai 9.820 20,29 11.955 27,31 Juni Antragstellung nicht mehr möglich 1.640 3,75 Juli bis Nov 143 0,33 Gesamt (**) 48.396 100 43.770 100 (*) Die Antragsbearbeitung erfolgte technisch über den 31. Mai 2020 hinaus. Inwieweit es sich bei der Differenz der Bewilligungen zu den Antragszahlen Gesamt um noch nicht abgeschlossene Anträge, freiwillige Rückzahlungen, Ablehnungen oder zurückgezogene Anträge handelt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. (**) Stand: 30. November 2020 b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und Auszahlung? Für die Soforthilfe hat der Bund die Haushaltsmittel bereitgestellt; Bewilligungen, Auszahlungen und Rückforderungen lagen bzw. liegen gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen in eigenverantwortlicher Zuständigkeit der Länder. Auswertungen zu Ablehnungen und der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung nicht vor.  2. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher in Mitteldeutschland gestellt (bitte nach Monaten, Ländern sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes aus Mitteldeutschland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen angeben und nach Ländern aufschlüsseln)? Sachsen Mit Stand 11. Januar 2021 wurden 3.652 Anträge gestellt, davon wurden 235 bereits wieder zurückgezogen. Insgesamt 3.262 Anträge wurden positiv beschieden, 40 Anträge wurden abgelehnt und damit negativ beschieden. Weitere sieben Fälle wurden teilbewilligt und ein Antrag befindet sich in der Prüfung. Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen gesamt Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 40 1,10 Änderung beantragt 107 2,93 In Auszahlung 3.262 89,32 Teilbewilligt 7 0,19 In Prüfung/Begutachtung 1 0,03 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 235 6,43 Gesamtergebnis 3.652 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen – Juli Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 2 0,40 Änderung beantragt 34 6,73 In Auszahlung 430 85,15 Teilbewilligt 1 0,20 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 38 7,52 Gesamtergebnis 505 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen – August Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 7 0,81 Änderung beantragt 26 3,03 In Auszahlung 736 85,68 Teilbewilligt 3 0,35 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen – August Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Zurückgezogen 87 10,13 Gesamtergebnis 859 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen – September Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 22 1,23 Änderung beantragt 41 2,29 In Auszahlung 1.628 90,85 Teilbewilligt 0 0,00 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 3 0,17 Zurückgezogen 98 5,47 Gesamtergebnis 1.792 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen – Oktober Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 9 2,10 Änderung beantragt 6 1,40 In Auszahlung 403 93,94 Teilbewilligt 0 0,00 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 11 2,56 Gesamtergebnis 429 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen – November Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,00 Änderung beantragt 0 0,00 In Auszahlung 65 97,01 Teilbewilligt 0 0,00 In Prüfung/Begutachtung 1 1,49 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 1 1,49 Gesamtergebnis 67 100,00 Sachsen-Anhalt Mit Stand 11. Januar 2021 wurden 1.813 Anträge gestellt, davon wurden 160 bereits wieder zurückgezogen. Insgesamt 1.561 Anträge wurden positiv beschieden, 24 Anträge wurden abgelehnt und damit negativ beschieden. Weitere 16 Fälle wurden teilbewilligt und sechs Anträge befinden sich in der Prüfung. Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt gesamt Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 24 1,32 Änderung beantragt 46 2,54 In Auszahlung 1.561 86,10 Teilbewilligt 16 0,88 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 6 0,33 Zurückgezogen 160 8,83 Gesamtergebnis 1.813 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt – Juli Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,00 Änderung beantragt 12 5,15 In Auszahlung 188 80,69 Teilbewilligt 0 0,00 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 33 14,16 Gesamtergebnis 233 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt – August Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 1 0,26 Änderung beantragt 19 4,95 In Auszahlung 308 80,21 Teilbewilligt 1 0,26 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 55 14,32 Gesamtergebnis 384 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt – September Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 11 1,17 Änderung beantragt 15 1,60 In Auszahlung 829 88,47 Teilbewilligt 9 0,96 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 6 0,64 Zurückgezogen 67 7,15 Gesamtergebnis 937 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt – Oktober Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 9 3,91 Änderung beantragt 0 0,00 In Auszahlung 210 91,30 Teilbewilligt 6 2,61 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 5 2,17 Gesamtergebnis 230 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt – November Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 3 10,71 Änderung beantragt 0 0,00 In Auszahlung 25 89,29 Teilbewilligt 0 0,00 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 0 0,00 Gesamtergebnis 28 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt – Dezember Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,00 Änderung beantragt 0 0,00 In Auszahlung 1 100,00 Teilbewilligt 0 0,00 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 0 0,00 Gesamtergebnis 1 100,00 Thüringen Mit Stand 11. Januar 2021 wurden 3.454 Anträge gestellt, davon wurden 622 bereits wieder zurückgezogen. Insgesamt 2.693 Anträge wurden positiv beschieden, 23 Anträge wurden abgelehnt und damit negativ beschieden. Weitere 13 Fälle wurden teilbewilligt. Bearbeitungsstatus Anträge Thüringen gesamt Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 23 0,67 Änderung beantragt 103 2,98 In Auszahlung 2.693 77,97 Teilbewilligt 13 0,38 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 622 18,01 Gesamtergebnis 3.454 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Thüringen – Juli Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,00 Änderung beantragt 19 11,45 In Auszahlung 106 63,86 Teilbewilligt 0 0,00 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 41 24,70 Gesamtergebnis 166 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Thüringen – August Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 1 0,15 Änderung beantragt 22 3,37 In Auszahlung 474 72,59 Teilbewilligt 0 0,00 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 156 23,89 Gesamtergebnis 653 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Thüringen – September Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 10 0,49 Änderung beantragt 39 1,92 Bearbeitungsstatus Anträge Thüringen – September Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual In Auszahlung 1.595 78,53 Teilbewilligt 7 0,34 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 380 18,71 Gesamtergebnis 2.031 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Thüringen – Oktober Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 10 1,85 Änderung beantragt 23 4,26 In Auszahlung 465 86,11 Teilbewilligt 5 0,93 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 37 6,85 Gesamtergebnis 540 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Thüringen – November Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 2 3,13 Änderung beantragt 0 0,00 In Auszahlung 53 82,81 Teilbewilligt 1 1,56 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Zurückgezogen 8 12,50 Gesamtergebnis 64 100,00   b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und Auszahlung? Zur Bewältigung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen stellt die Bundesregierung die Haushaltsmittel für die Programme Überbrückungshilfe I und Überbrückungshilfe II bereit. Die Bewilligung und Auszahlung der Hilfen des Bundes erfolgt eigenverantwortlich durch die Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 3. Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher in Mitteldeutschland gestellt (bitte nach Monaten, Ländern sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes in Mitteldeutschland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen angeben und nach Ländern aufschlüsseln)? Sachsen Mit Stand 11. Januar 2021 wurden 2.515 Anträge gestellt, davon 56 bereits wieder zurückgezogen. Insgesamt 2.109 Anträge wurden positiv beschieden und ausbezahlt (Status Resolved-FullPayment oder Teilauszahlung), weitere 66 Anträge wurden positiv beschieden, wobei die Auszahlung noch aussteht, und 117 Anträge befinden sich in der Bewilligungsphase. Es wurden bisher sechs Anträge abgelehnt. Weitere 159 Anträge befinden sich in der Prüfung. Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen gesamt Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 6 0,24 In Auszahlung 66 2,62 In Bewilligung 117 4,65 In Prüfung/Begutachtung 117 4,65 In Prüfung durch Fraudteam 42 1,67 Resolved-FullPayment 2.107 83,78 Resolved-Teilauszahlung 2 0,08 Resolved-Unspecified 1 0,04 Teilbewilligt 1 0,04 Zurückgezogen 56 2,23 Gesamtergebnis 2.515 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen – Oktober Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,00 In Auszahlung 0 0,00 In Bewilligung 0 0,00 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Resolved-FullPayment 56 96,55 Resolved-Teilauszahlung 0 0,00 Resolved-Unspecified 0 0,00 Teilbewilligt 0 0,00 Zurückgezogen 2 3,45 Gesamtergebnis 58 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen – November Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 3 0,38 In Auszahlung 0 0,00 In Bewilligung 0 0,00 In Prüfung/Begutachtung 4 0,50 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Resolved-FullPayment 767 96,48 Resolved-Teilauszahlung 1 0,13 Resolved-Unspecified 0 0,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen – November Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Teilbewilligt 0 0,00 Zurückgezogen 20 2,52 Gesamtergebnis 795 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen – Dezember Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 3 0,20 In Auszahlung 39 2,65 In Bewilligung 45 3,06 In Prüfung/Begutachtung 77 5,24 In Prüfung durch Fraudteam 30 2,04 Resolved-FullPayment 1.239 84,34 Resolved-Teilauszahlung 1 0,07 Resolved-Unspecified 1 0,07 Teilbewilligt 1 0,07 Zurückgezogen 33 2,25 Gesamtergebnis 1.469 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen – Januar Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,00 In Auszahlung 27 13,99 In Bewilligung 72 37,31 In Prüfung/Begutachtung 36 18,65 In Prüfung durch Fraudteam 12 6,22 Resolved-FullPayment 45 23,32 Resolved-Teilauszahlung 0 0,00 Resolved-Unspecified 0 0,00 Teilbewilligt 0 0,00 Zurückgezogen 1 0,52 Gesamtergebnis 193 100,00 Sachsen-Anhalt Mit Stand 11. Januar 2021 wurden 1.032 Anträge gestellt, davon 20 bereits wieder zurück-gezogen. Insgesamt 804 Anträge wurden positiv beschieden und ausbezahlt (Status Resolved-FullPayment), weitere 17 Anträge wurden positiv beschieden, wobei die Auszahlung noch aussteht, und 22 Anträge befinden sich in der Bewilligungsphase. Es wurden bisher keine Anträge abgelehnt. Alle weiteren 169 Anträge befinden sich in der Prüfung. Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt gesamt Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,24 In Auszahlung 17 2,62 In Bewilligung 22 4,65 In Prüfung/Begutachtung 162 4,65 In Prüfung durch Fraudteam 7 1,67 Resolved-FullPayment 804 83,78 Resolved-Teilauszahlung 0 0,08 Resolved-Unspecified 0 0,04 Teilbewilligt 0 0,04 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt gesamt Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Zurückgezogen 20 2,23 Gesamtergebnis 1.032 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt – Oktober Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,00 In Auszahlung 0 0,00 In Bewilligung 0 0,00 In Prüfung/Begutachtung 1 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Resolved-FullPayment 31 96,55 Resolved-Teilauszahlung 0 0,00 Resolved-Unspecified 0 0,00 Teilbewilligt 0 0,00 Zurückgezogen 2 3,45 Gesamtergebnis 34 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt – November Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,38 In Auszahlung 0 0,00 In Bewilligung 2 0,00 In Prüfung/Begutachtung 8 0,50 In Prüfung durch Fraudteam 5 0,00 Resolved-FullPayment 370 96,48 Resolved-Teilauszahlung 0 0,13 Resolved-Unspecified 0 0,00 Teilbewilligt 0 0,00 Zurückgezogen 11 2,52 Gesamtergebnis 396 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt – Dezember Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,20 In Auszahlung 12 2,65 In Bewilligung 6 3,06 In Prüfung/Begutachtung 140 5,24 In Prüfung durch Fraudteam 2 2,04 Resolved-FullPayment 386 84,34 Resolved-Teilauszahlung 0 0,07 Resolved-Unspecified 0 0,07 Teilbewilligt 0 0,07 Zurückgezogen 7 2,25 Gesamtergebnis 553 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt – Januar Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,00 In Auszahlung 5 13,99 In Bewilligung 14 37,31 In Prüfung/Begutachtung 13 18,65 In Prüfung durch Fraudteam 0 6,22 Bearbeitungsstatus Anträge Sachsen-Anhalt – Januar Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Resolved-FullPayment 17 23,32 Resolved-Teilauszahlung 0 0,00 Resolved-Unspecified 0 0,00 Teilbewilligt 0 0,00 Zurückgezogen 0 0,52 Gesamtergebnis 49 100,00 Thüringen Mit Stand 11. Januar 2021 wurden 2.048 Anträge gestellt, davon 54 bereits wieder zurück-gezogen. Insgesamt 1.403 Anträge wurden positiv beschieden und ausbezahlt (Status Resolved-FullPayment), weitere 222 Anträge befinden sich in der Bewilligungsphase. Es wurde bisher ein Antrag abgelehnt. Alle weiteren 368 Anträge befinden sich in der Prüfung oder Übermittlung. Bearbeitungsstatus Anträge Thüringen gesamt Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 1 0,05 In Auszahlung 0 0,00 In Bewilligung 222 10,84 In Prüfung/Begutachtung 307 14,99 In Prüfung durch Fraudteam 61 2,98 Resolved-FullPayment 1.403 68,51 Resolved-Teilauszahlung 0 0,00 Resolved-Unspecified 0 0,00 Teilbewilligt 0 0,00 Zurückgezogen 54 2,64 Gesamtergebnis 2.048 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Thüringen – Oktober Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,00 In Auszahlung 0 0,00 In Bewilligung 0 0,00 In Prüfung/Begutachtung 0 0,00 In Prüfung durch Fraudteam 0 0,00 Resolved-FullPayment 11 84,62 Resolved-Teilauszahlung 0 0,00 Resolved-Unspecified 0 0,00 Teilbewilligt 0 0,00 Zurückgezogen 2 15,38 Gesamtergebnis 13 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Thüringen – November Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,00 In Auszahlung 0 0,00 In Bewilligung 34 5,19 In Prüfung/Begutachtung 45 6,87 In Prüfung durch Fraudteam 6 0,92 Resolved-FullPayment 547 83,51 Resolved-Teilauszahlung 0 0,00 Resolved-Unspecified 0 0,00 Bearbeitungsstatus Anträge Thüringen – November Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Teilbewilligt 0 0,00 Zurückgezogen 23 3,51 Gesamtergebnis 655 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Thüringen – Dezember Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 1 0,08 In Auszahlung 0 0,00 In Bewilligung 124 9,90 In Prüfung/Begutachtung 241 19,25 In Prüfung durch Fraudteam 45 3,59 Resolved-FullPayment 813 64,94 Resolved-Teilauszahlung 0 0,00 Resolved-Unspecified 0 0,00 Teilbewilligt 0 0,00 Zurückgezogen 28 2,24 Gesamtergebnis 1.252 100,00 Bearbeitungsstatus Anträge Thüringen – Januar Anzahl Fälle absolut Anzahl Fälle prozentual Abgelehnt 0 0,00 In Auszahlung 0 0,00 In Bewilligung 64 50,00 In Prüfung/Begutachtung 21 16,41 In Prüfung durch Fraudteam 10 7,81 Resolved-FullPayment 32 25,00 Resolved-Teilauszahlung 0 0,00 Resolved-Unspecified 0 0,00 Teilbewilligt 0 0,00 Zurückgezogen 1 0,78 Gesamtergebnis 128 100,00   b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und Auszahlung? Zur Bewältigung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen stellt die Bundesregierung die Haushaltsmittel für die Programme Überbrückungshilfe I und Überbrückungshilfe II bereit. Die Bewilligung und Auszahlung der Hilfen des Bundes erfolgt eigenverantwortlich durch die Länder gemäß den einheitlich mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung keine Daten vor.  4. Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme wurden bisher im Jahr 2020 in Mitteldeutschland gestellt (bitte nach Monaten, Ländern sowie insgesamt aufschlüsseln)? Aufgrund des Gesamtkontexts der Anfrage bezieht sich die Antwort zu Frage 4 auf die gewerblichen Corona-Hilfsprogramme der KfW. Diese decken sich mit den Programmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“. Die Fragen 4 und 10 werden dementsprechend zusammen beantwortet. a) Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Mitteldeutschland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen angeben und nach Ländern aufschlüsseln)? In den untenstehenden Tabellen wird die Anzahl der Anträge in Mitteldeutschland in den Programmen der Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ nach „Zusagen“, „in Bearbeitung“ und „Absagen“ für jeden Monat seit Initialisierung der Maßnahme aufgeschlüsselt (Stand: 25. Dezember 2020). Differenzen zwischen Antragszahlen und der Summe aus Zusagen, Anträge in Bearbeitung und Absagen ist auf die von den Antragstellern zurückgezogenen Anträge und stornierten Zusagen zurückzuführen. Zusagen werden jeweils dem Monat zugerechnet, in dem die Zusage stattgefunden hat, nicht dem Monat, in dem der zugesagte Antrag eingegangen ist. Dies ist bei der prozentualen Betrachtung entsprechend zu berücksichtigen. Sachsen: Anträge In Bearbeitung Zusagen Ablehnungen Monat Anzahl Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent April 764 0 0 % 673 88 % 0 0 % Mai 644 0 0 % 585 91 % 1 0 % Juni 272 0 0 % 255 94 % 0 0 % Juli 255 0 0 % 244 96 % 2 1 % August 173 0 0 % 160 92 % 0 0 % September 172 0 0 % 171 99 % 0 0 % Oktober 127 0 0 % 119 94 % 0 0 % November 146 0 0 % 146 100 % 0 0 % Dezember 248 1 0 % 239 96 % 0 0 % Gesamtergebnis 2801 1 0 % 2592 93 % 3 0 % Sachsen-Anhalt: Anträge In Bearbeitung Zusagen Ablehnungen Monat Anzahl Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent April 422 0 0 % 372 88 % 0 0 % Mai 353 0 0 % 340 96 % 0 0 % Juni 202 0 0 % 198 98 % 0 0 % Juli 185 0 0 % 175 95 % 0 0 % August 75 0 0 % 72 96 % 0 0 % September 99 0 0 % 93 94 % 0 0 % Oktober 55 0 0 % 54 98 % 0 0 % November 108 0 0 % 107 99 % 0 0 % Dezember 135 0 0 % 131 97 % 0 0 % Gesamtergebnis 1634 0 0 % 1542 94 % 0 0 % Thüringen: Anträge In Bearbeitung Zusagen Ablehnungen Monat Anzahl Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent März 2 0 0 % 0 0 % 0 0 % April 459 0 0 % 416 91 % 0 0 % Mai 523 0 0 % 503 96 % 0 0 % Juni 336 0 0 % 320 95 % 0 0 % Juli 227 0 0 % 218 96 % 0 0 % August 135 0 0 % 128 95 % 0 0 % September 133 0 0 % 128 96 % 0 0 % Oktober 105 0 0 % 103 98 % 0 0 % November 121 0 0 % 115 95 % 0 0 % Dezember 147 0 0 % 145 99 % 0 0 % Gesamtergebnis 2188 0 0 % 2076 95 % 0 0 % b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme und Auszahlung? Der Zeitraum zwischen Antrag und erster Auszahlung eines Darlehens ist maßgeblich vom Endkreditnehmer abhängig, da dieser innerhalb der Abruffrist über den Zeitpunkt der ersten Auszahlung entscheidet, zu dem er die Mittel über die Hausbank abruft. Die Zeiträume zwischen Antrag und Auszahlung sind somit sehr individuell und volatil. Über den Zeitraum zwischen Antragseingang und erster Auszahlung liegen zudem keine strukturierten Daten vor, so dass eine entsprechende Ermittlung eines Durchschnittswertes nicht möglich ist.  5. Welche weiteren finanziellen Hilfen wurden von Seiten des Bundes bisher für Bürger, Unternehmen, Gewerbetreibende oder Andere in Mitteldeutschland im Rahmen der Corona-Krise zugesagt (bitte insgesamt sowie nach Ländern aufschlüsseln)? Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit Das Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit wurde für Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten in allen Bundesländern aufgesetzt; es deckt Liquiditäts-engpässe der Einrichtungen bis zu 90 Prozent, höchstens 400 Euro/ Bett. Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ Das BMEL hat im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung die bundesweite Fördermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ aufgesetzt. Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen und Nahversorgungsinitiativen im ländlichen Raum, die wegen der Corona-Pandemie mit Mehrbelastungen zu kämpfen hatten, konnten im Rahmen dieses Sonderprojekts eine Zuwendung von bis zu 8.000 Euro erhalten. Dabei stand das Engagement für Menschen in schwierigen Lebenssituationen und für Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Umstände in der Corona-Pandemie besonders angehalten sind, Kontakte zu minimieren (wie sie z. B. beim Einkaufen entstehen), besonders im Fokus. Unterstützt wurden beispielsweise Akteure, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen Lebensmittel bereitstellen. Die Maßnahmen mussten bis Ende November 2020 umgesetzt werden. In den drei Bundesländern wurden insgesamt 190.488,20 Euro im Rahmen der Sondermaßnahme bewilligt. Diese verteilen sich wie folgt auf die drei Bundesländer: Sachsen: 78.791,26 Euro Sachsen-Anhalt: 88.783,61 Euro Thüringen: 22.913,33 Euro Corona-Teilhabe-Fonds Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2020 den zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde ein neuer Haushaltstitel 1105/684 07 „Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen“ ausgebracht. Mit dem Mittelansatz von 100 Mio. Euro sollen wegen der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie die über 900 Inklusionsunternehmen in Deutschland, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt werden (sogenannter „Corona-Teilhabe-Fonds“). Davon können auch Antragstellerinnen und Antragsteller aus Mitteldeutschland profitieren. Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (AUF) wurde durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Förderrichtlinie „Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“ ausgebracht. Über diese haben AUF in ganz Deutschland die Möglichkeit, durch die Corona-Krise bedingte Ausfälle aus der Unternehmensfinanzierung zu kompensieren. Überbrückungshilfe für Studierende Studierende, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind (Ausnahmen: Studierende an Verwaltungsfachhochschulen oder Bundeswehrhochschulen, Studierende im berufsbegleitenden Studium bzw. dualen Studium, Gasthörer/innen) und sich in einer akuten, pandemiebedingten finanziellen Notlage befinden, haben die Möglichkeit, eine Überbrückungshilfe in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses zu beantragen. Studierende in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen können diesen Zuschuss bei den Studierenden- und Studentenwerken in den Bundesländern über das bundesweit einheitliche Onlinetool beantragen. Sozialdienstleister-Einsatzgesetz Es ist möglich, dass in Mitteldeutschland ansässige soziale Dienstleister Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) erhalten haben. Die Höhe dieser Zuschüsse lässt sich nicht ohne Weiteres ermitteln, da es für die Beantragung der Zuschüsse unerheblich ist, in welchem Bundesland der Dienstleister ansässig ist. Das SodEG sichert den Bestand von sozialen Dienstleistern, die pandemiebedingt ihre Dienstleistungen nicht oder nur eingeschränkt erbringen können. Mit dem SodEG verpflichten sich die sozialen Dienstleister, alle ihnen zumutbaren und rechtlich zulässigen Unterstützungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhalten sie von den Leistungsträgern monatliche finanzielle Zuschüsse, um ihren Bestand zu sichern. So wird die wichtige soziale Infrastruktur erhalten, z. B. im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Rehabilitation oder von Einrichtungen der Behindertenhilfe. Für die folgenden Programme werden die Fragen 5, 6 und 7 wegen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Außerordentliche Wirtschaftshilfen – Novemberhilfe Die Novemberhilfe wird als freiwillige Zahlung gewährt, wenn Unternehmen, Soloselb-ständige und Angehörige der Freien Berufe aufgrund der Coronabedingten Betriebs-schließungen bzw. Betriebseinschränkungen im November 2020 in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Die Höhe der Novemberhilfe beträgt bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag im November 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war. Im Rahmen der Kleinbeihilfenregelung und der De-Minimis-VO ist eine Förderhilfe von insgesamt einer Million Euro (unter Berücksichtigung aller beihilferelevanten staatlichen Unterstützungen, inkl. KfW Schnellkredit) möglich. Die Novemberhilfe ist mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 vereinbart worden. Anträge können seit 25. November 2020 gestellt werden. Mit Stand 11. Januar 2021 wurden in Sachsen 13.760 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe von 170.191.607,05 Euro gestellt. Davon wurde bisher ein Fördervolumen in Höhe von 54.603.496,51 Euro ausgezahlt. In Sachsen-Anhalt wurden 4.564 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe von 59.511.436,28 Euro gestellt. Davon wurde bisher ein Fördervolumen in Höhe von 20.270.816,64 Euro ausgezahlt. In Thüringen wurden 4.572 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe von 64.218.340,80 Euro gestellt. Davon wurde bisher ein Fördervolumen in Höhe von 21.015.598,92 Euro ausgezahlt. Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Dezemberhilfe Die Dezemberhilfe wird als freiwillige Zahlung gewährt, wenn Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe aufgrund der Coronabedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen im Dezember 2020 in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Die Dezemberhilfe erfolgt auf Basis der Novemberhilfe. Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember 2020 ist mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 vereinbart worden. Die Antragstellung ist seit dem 23. Dezember 2020 möglich. Mit Stand 11. Januar 2021 wurden in Sachsen 5.930 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe von 69.733.983,21 Euro gestellt. Davon wurde bisher ein Fördervolumen in Höhe von 29.704.973,84 Euro ausgezahlt. In Sachsen-Anhalt wurden 1.753 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe von 22.110.720,10 Euro gestellt. Davon wurde bisher ein Fördervolumen in Höhe von 10.052.311,58 Euro ausgezahlt. In Thüringen wurden 1.695 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe von 23.422.238,05 Euro gestellt. Davon wurde bisher ein Fördervolumen in Höhe von 10.138.130,33 Euro ausgezahlt. Im Rahmen der November- und Dezemberhilfe Plus sind Zuschüsse bis zu 4 Mio. Euro zur Umsatzerstattung möglich. Zuschüsse über 4 Mio. Euro können mit der November- und Dezemberhilfe Extra beantragt werden. Ziel ist die Antragstellung und Auszahlungsbeginn im Februar 2021. Überbrückungshilfe III (Laufzeit Januar bis Juni 2021) Im Rahmen der Überbrückungshilfe III werden Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten für Unternehmen, Soloselbständige, selbständige Angehörige der freien Berufe bis zu 750 Mio. Euro jährlichen Umsatz in Deutschland im Jahr 2020 gewährt. Alle Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III beantragen. Die Unternehmen können bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten, sofern die Grenzen des europäischen Beihilferechts dies zulassen. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021. Die Antragstellung erfolgt über die bundesweit einheitliche digitale Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und wird derzeit technisch umgesetzt. Die Abschlagszahlungen und die Antragstellung starten voraussichtlich im Februar 2021. Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von RLT-Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten Am 20. Oktober 2020 ist die Richtlinie für die Bundesförderung Corona- gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten mit einem Fördervolumen von insgesamt 500 Mio. Euro in Kraft getreten. Gefördert werden Investitionen in die infektionsschutzgerechte Um- und Aufrüstung zentraler, stationärer RLT- Anlagen für Räume, in denen regelmäßig größere Personenansammlungen stattfinden. Die RLT-Anlage muss für diese Räume einen Regelvolumenstrom von mindestens 1.500 Kubikmetern pro Stunde aufweisen, was einer Belegungsdichte von 50 Personen im Raum entspricht. Die Förderung erfolgt im Wege einer Anteilsfinanzierung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss mit bis zu 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben und ist begrenzt auf 100.000 Euro pro RLT-Anlage. Je nach Art der Maßnahme liegt die Bagatellgrenze der förderfähigen Ausgaben bei 2.000 Euro bzw. 15.000 Euro. Antragsberechtigt sind Länder und Kommunen sowie durch Beteiligung oder sonstige Weise zu mindestens 50 Prozent vom Bund, von Ländern oder Kommunen finanzierte Unternehmen, institutionelle Zuwendungsempfänger, Hochschulen und Träger von öffentlichen Einrichtungen. Förderanträge können bis zum 31. Dezember 2021 bei dem das Programm administrierenden Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche Im Rahmen des Soforthilfeprogramms für die Reisebusbranche zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) als Bewilligungsbehörde Reisebusunternehmen in Mitteldeutschland (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) Unterstützungsleistungen in Höhe von insgesamt 7.584.289,64 Euro zwischen dem 10. August 2020 und dem 20. November 2020 bewilligt und ausgezahlt. Die Bewilligungssumme je Bundesland stellt sich wie folgt dar: Bundesland Bewilligungssumme in Euro Sachsen 3.866.799,50 Sachsen-Anhalt 1.928.233,43 Thüringen 1.789.256,71 Gesamt 7.584.289,64 Der Bewilligungszeitraum je Bundesland stellt sich wie folgt dar: Sachsen 13. August 2020 – 20. November 2020 Sachsen-Anhalt 10. August 2020 – 26. Oktober 2020 Thüringen 12. August 2020 – 29. Oktober 2020 Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Das Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ vom 3. Juni 2020 sieht u. a. Maßnahmen zur Sicherung des Ausbildungsplatz-angebots von Berufsausbildungen vor. Diese Maßnahmen wurden mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ umgesetzt. Die Umsetzung des Programms erfolgt in zwei getrennten Förderrichtlinien. Mit der Ersten Förderrichtlinie, die zum 1. August 2020 in Kraft getreten ist, werden folgende Förderleistungen gewährt: Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus, Ausbildungsprämie plus bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus, Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit, Übernahmeprämie für Azubis aus insolventen Betrieben. Von diesen Förderleistungen können auch Ausbildungsbetriebe in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen profitieren. Ziel der Zweiten Förderrichtlinie, welche zum 31. Oktober 2020 in Kraft getreten ist, ist die Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung, wenn die betriebliche Ausbildung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung oder - einschränkung temporär nicht im eigenen Betrieb aufgenommen oder fortgesetzt werden kann. Gefördert werden in solchen Fällen sog. Interimsausbildungsbetriebe, Überbetriebliche Bildungsstätten oder andere Ausbildungsdienstleister, die eine Auftrags- oder Verbundausbildung durchführen, durch Zuschüsse in Höhe von 4.000 Euro für jeden interimsweise übernommenen Auszubildenden. Programm Neustart Kultur Die BKM arbeitet derzeit an einer Aufstellung der im Jahr 2020 insgesamt im Rahmen von Neustart Kultur gestellten Anträge und bewilligten Fördermittel. Diese wird in einen in Kürze dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegenden Sachstandsbericht zu Neustart Kultur einfließen. Nationales Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) Die Universitätsklinika Dresden und Leipzig (Sachsen), Halle und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) sowie Jena (Thüringen) sind Partner im Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) und an mehreren Teilprojekten beteiligt. Laut aktueller Planung sind derzeit für alle Standorte in Mitteldeutschland rd. 11,6 Mio. Euro (inkl. Projektpauschale) vorgesehen (Sachsen: rd. 4,7 Mio. Euro, Sachsen- Anhalt: rd. 4,9 Mio. Euro, Thüringen: rd. 2,3 Mio. Euro). Die Zuwendung für das NUM wurde zum 1. April 2020 ausgesprochen. Die offizielle Aufnahme der fünf mitteldeutschen Standorte als Partner im NUM erfolgte im Juni und Juli 2020. Im NUM wurden mit Stand 31. Dezember 2020 insgesamt rd. 1,8 Mio. Euro von den fünf Standorten in Mitteldeutschland abgerufen (Sachsen: rd. 994.000 Euro, Sachsen-Anhalt: rd. 554.000 Euro, Thüringen: rd. 272.000 Euro). Coronahilfen Profisport Hinsichtlich der Coronahilfen Profisport liegen dem BMI keine bundeslandspezifischen Daten vor. Eine kurzfristige Datenerhebung ist aufgrund der Datenstruktur nicht möglich. Finanzhilfen Digitalisierung Gesundheitsämter Im Rahmen der „Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes“ hat das Bundesministerium für Gesundheit den mitteldeutschen Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Jahr 2020 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 5.194.925 Euro zweckgebunden für die Digitalisierung der Gesundheitsämter zur Verfügung gestellt. Dabei entfiel jeweils auf das Land Sachsen der Betrag von 2.495.425 Euro, auf das Land Sachsen-Anhalt der Betrag von 1.375.820 Euro und auf das Land Thüringen der Betrag von 1.323.680 Euro. Die Rechtsgrundlage für diese Finanzhilfen wurde mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 23. Mai 2020 geschaffen. Die Finanzhilfen sind vollständig an die Länder ausgezahlt.  6. Wann wurden diese Zusagen jeweils gemacht, und inwiefern sind diese umgesetzt (bitte nach Programm und Ländern aufschlüsseln)? Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit Das Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit ist am 27. August 2020 in Kraft getreten. Die Antragsfrist für die Einrichtungen lief bis 30. September 2020. Die Weiterleitung der Mittel von den programmumsetzenden Zentralstellen an die Einrichtungen ist abgeschlossen. Fördermaßnahme Ehrenamt stärken. Versorgung sichern Zu den Bewilligungen vgl. nachfolgende Tabelle: Land Anzahl (bewilligt) Bewilligte Mittel (in €) Sachsen 15 78.791 Sachsen-Anhalt 16 88.152 Thüringen 4 22.898 Corona-Teilhabe-Fonds Die Zusage der Mittel aus dem Corona-Teilhabe-Fonds erfolgte jeweils mit Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land bzw. Bund und Kommunal-verband. Die Verwaltungsvereinbarung wurde in Sachsen am 30. November 2020 abgeschlossen, in Sachsen-Anhalt am 26. November 2020 und in Thüringen am 8. Dezember 2020. Die Umsetzung des Programms ist bundesweit am 1. Januar 2021 gestartet. Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Anträge für die Förderrichtlinie „Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“ können jeweils für die Jahre 2020 und 2021 gestellt werden. Das Verfahren für das Jahr 2020 ist vorbehaltlich der Verwendungsprüfung abgeschlossen. Anträge für das Jahr 2021 können bis Jahresende gestellt werden. Für das Jahr 2020 wurde ein Antrag einer Einrichtung der Helmholtz- Gemeinschaft (HGF) im Land Sachsen gestellt, der auch bewilligt wurde. Zudem flossen Mittel aus dem Sammelantrag der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) in die drei Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Insgesamt ergibt sich folgende Mittelverteilung. Sachsen: ca. 9,5 Mio. Euro (FhG) sowie rd. 44.000 Euro (HGF) Sachsen-Anhalt: 1,5 Mio. Euro (FhG) Thüringen: 1,1 Mio. Euro (FhG) Die Angaben zur Fraunhofer-Gesellschaft sind vorläufig und können erst nach deren Jahresabschluss final ermittelt werden. Für das Jahr 2021 sind bisher zwei weitere Anträge der sächsischen HGF- Einrichtungen in Bearbeitung. Überbrückungshilfe für Studierende Anträge für die Überbrückungshilfe für Studierende konnten in den Monaten Juni bis September bzw. können wieder seit November für das laufende Wintersemester jeweils für den laufenden Monat gestellt werden. Anschließend werden sie von den zuständigen Studierenden- und Studentenwerken vor Ort eigenständig bearbeitet und vergeben. KfW-Studienkredit Neben vorgenannten Überbrückungshilfen für Studierende wurde als weitere wesentliche Säule der Überbrückungshilfe der Studienkredit der KfW als bewährtes Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch vorübergehende Sonderregelungen ergänzt. Das Darlehen wurde pandemiebedingt für alle Darlehensnehmenden während der Auszahlungsphase zunächst befristet bis März 2021 zinslos gestellt. Diese Zinsvergünstigung wurde inzwischen bis zum Jahresende 2021 verlängert. Die Kosten trägt der Bund. Grundsätzlich gelten die allgemeinen Bedingungen des KfW-Studienkredits mit einer maximal monatlichen Auszahlung von 650 Euro. Darüber hinaus wurde für diese Säule der Überbrückungshilfe im Frühjahr 2020 der Berechtigtenkreis des klassischen KfW-Studienkredits auf ausländische Studierende aus Drittstaaten und EU-Bürger, die sich erst kürzer als drei Jahre in Deutschland aufhalten, befristet erweitert, so dass auch sie den Studienkredit auf noch bis Mitte Februar 2021 möglichen Antrag mit Auszahlungsbeginn zum März 2021 in Anspruch nehmen können und dann auch von der Zinsfreistellung während der Auszahlungsphase bis Jahresende 2021 profitieren. Programm „DigitalPakt Schule“ Im Rahmen des DigitalPakts Schule trat am 4. Juli 2020 die Zusatzvereinbarung „Corona-Hilfe II: Sofortprogramm Endgeräte“ und am 4. November 2020 die Zusatzverein-barung „Corona-Hilfe III: Hilfe zur Administration“ in Kraft.  7. Wie hoch sind die bisher zugesicherten sowie die getätigten finanziellen Hilfen von Seiten des Bundes für in Mitteldeutschland ansässige Bürger oder Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise (bitte insgesamt, je Programm sowie nach Ländern aufschlüsseln)? Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit Im Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit wurden für Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zuschüsse in Höhe von insgesamt 5.124.144,36 Euro bereitgestellt. Diese verteilen sich folgendermaßen auf die Bundesländer: Sachsen: 2.517.426,81 Euro Sachsen-Anhalt: 1.208.464,08 Euro Thüringen: 1.398.253,47 Euro Fördermaßnahme Ehrenamt stärken. Versorgung sichern Im Rahmen der Sondermaßnahme wurden von den bewilligten Mitteln in Höhe von 190.488,20 Euro insgesamt 189.841,98 Euro abgerufen und ausbezahlt. Sachsen: bewilligt und abgerufen 78.791,26 Euro. Sachsen-Anhalt: bewilligt 88.783,61 Euro, abgerufen 88.152,27 Euro, nicht abgerufen 631,34 Euro. Thüringen: bewilligt 22.913,33 Euro, abgerufen 22.898,45 Euro, nicht abgerufen 14,88 Euro. Corona-Teilhabe-Fonds Im Rahmen des Corona-Teilhabe-Fonds stehen Antragstellerinnen und Antragstellern in Mitteldeutschland ab 1. Januar 2021 zugesicherte Mittel in Höhe von insgesamt 9.305.523,70 Euro zur Verfügung (Sachsen: 4.580.956,27 Euro; Sachsen-Anhalt: 2.264.059,63 Euro; Thüringen: 2.460.507,80 Euro). Überbrückungshilfe für Studierende Studierenden in Sachsen wurden bisher Zuschüsse in Höhe von insgesamt rd. 1,8 Mio. Euro, in Sachsen-Anhalt in Höhe von rd. 863.000 Euro und in Thüringen in Höhe von rd. 2,0 Mio. Euro zugesagt (Stand: 4. Dezember 2020). KfW-Studienkredit Seit Mai 2020 bis zum 4. Januar 2021 haben in Sachsen 2.001 Studierende (bereinigt um nachträgliche Storno-/ Widerrufsfälle) mit einem Gesamtvolumen von rund 56,3 Mio. Euro, in Sachsen-Anhalt 868 Studierende (bereinigt um nachträgliche Storno-/ Widerrufsfälle) mit einem Gesamtvolumen von rund 24,3 Mio. Euro, in Thüringen 871 Studierende (bereinigt um nachträgliche Storno-/ Widerrufsfälle) mit einem Gesamtvolumen von rund 24,7 Mio. Euro den KfW-Studienkredit unter Geltung der pandemiebedingten Sonderkonditionen beantragt. Eine Zusage erhielten bis zum 4. Januar 2021 in Sachsen insgesamt 1.694 Studierende mit einem zugesagten Kreditvolumen in Höhe von rund 47,7 Mio. Euro, in Sachsen-Anhalt insgesamt 705 Studierende mit einem zugesagten Kreditvolumen in Höhe von rund 19,8 Mio. Euro, in Thüringen insgesamt 708 Studierende mit einem zugesagten Kreditvolumen in Höhe von rund 20,1 Mio. Euro. Die tatsächliche Auszahlung richtet sich nach dem jeweiligen Finanzierungbeginn. Aktuell noch in Bearbeitung befinden sich in Sachsen 80 Fälle, in Sachsen- Anhalt 53 Fälle und in Thüringen 60 Fälle. Programm „DigitalPakt Schule“ Über beide Zusatzvereinbarungen werden den Ländern jeweils Bundesmittel i. H. v. 500 Mio. Euro bereitgestellt. Davon entfallen auf Sachsen jeweils rd. 25,0 Mio. Euro, auf Sachsen-Anhalt jeweils rd. 13,8 Mio. Euro und auf Thüringen jeweils rd. 13,2 Mio. Euro.  8. Wie viele Anträge für vom Bund vollständig oder teilweise finanzierte Corona-Hilfen und Corona-Programme wurden bisher in Mitteldeutschland gestellt, und wie viele positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen angeben sowie nach den verschiedenen Hilfsprogrammen und Ländern aufschlüsseln)? Sachsen: Programm Anträge gesamt Fallzahl beschleunigtesVerfahren Negativ beschieden davon Anträge über prüfende Dritte im Abschlagsverfahren insgesamt Anzahl In % Anzahl In % Anzahl Sachsen außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) Stand 11.01.2021 13.760 (*) 12.905 (**) 93,8 0 0 9.009 (***) außerordentliche Wirtschaftshilfe (Dezemberhilfe) Stand 11.01.2021 5.930 (*) 5.619 (**) 94,8 0 0 2.868 (***) (*) Gesamtsumme der Anträge, die zum Stichtag im Direktverfahren und über prüfende Dritte eingereicht wurden (**) Gesamtsumme der Anträge, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden (im Direktverfahren bis max. 5.000 Euro Auszahlung möglich, bei allen anderen Anträgen Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent bis maximal 50.000 Euro) (***) Anträge im Abschlagsverfahren sind alle in der Bearbeitung, da eine endgültige Bewilligung durch die Bewilligungsstellen aussteht Programm Anträge Positiv beschieden Negativ beschieden in Bearbeitung Insg. Anzahl In % Anzahl In % Anzahl In % Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit 33 33 100 0 0 0 0 Fördermaßnahme Ehrenamt stärken. Versorgung sichern 18 15 83,33 0* 0 0 0 Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen 1 1 100 0 0 0 0 KfW-Studienkredit (BMBF) 2.001 1.694 84,7 227 11,3 80 4,0 Überbrückungshilfe für Studierende 8.221 4.654 60,5 3.037 39,5 530 6,45 Programm Anträge Positiv beschieden Negativ beschieden in Bearbeitung Insg. Anzahl In % Anzahl In % Anzahl In % Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von RLT-Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten (BMWi) (Stand 13.01.2021) 3 3 100 0 0 0 0 Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche 117 116 99,15 1 0,85 0 0 * Es wurden 3 Anträge zurückgezogen Sachsen-Anhalt: Programm Anträge ge-samt Fallzahl beschleunigtes Verfahren Negativ beschieden davon Anträge über prüfende Dritte im Abschlagsverfahren insgesamt Anzahl In % Anzahl In % Anzahl Sachsen-Anhalt außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) Stand 11.01.2021 4.564 (*) 4.341 (**) 95,1 0 0 3.528 (***) außerordentliche Wirtschaftshilfe (Dezemberhilfe) Stand 11.01.2021 1.753 (*) 1.671 (**) 95,3 0 0 1.065 (***) (*) Gesamtsumme der Anträge, die zum Stichtag im Direktverfahren und über prüfende Dritte eingereicht wurden (**) Gesamtsumme der Anträge, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden (im Direktverfahren bis max. 5.000 Euro Auszahlung möglich, bei allen anderen Anträgen Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent bis maximal 50.000 Euro) (***) Anträge im Abschlagsverfahren sind alle in der Bearbeitung, da eine endgültige Bewilligung durch die Bewilligungsstellen aussteht   Programm Anträge Positiv beschieden Negativ beschieden in Bearbeitung Insg. Anzahl In % Anzahl In % Anzahl In % Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit 15 14 93,3 1 6,7 0 0 Fördermaßnahme Ehrenamt stärken. Versorgung sichern 16 16 100 0 0 0 0 Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen 0 0 0 0 0 0 0 KfW-Studienkredit (BMBF) 868 705 81,2 110 12,7 53 6,1 Überbrückungshilfe für Studierende 4.319 2.211 53,2 1.944 46,8 164 3,8 Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von RLT-Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten (BMWi) (Stand 13.01.2021) 4 4 100 0 0 0 0 Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche 45 44 97,78 1 2,22 0 0 Thüringen: Programm Anträge ge-samt Fallzahl beschleunigtes Verfahren Negativ beschieden davon Anträge über prüfende Dritte im Abschlagsverfahren insgesamt Anzahl In % Anzahl In % Anzahl Thüringen außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) Stand 11.01.2021 4.572 (*) 4.381 (**) 95,8 0 0 3.678 (***) außerordentliche Wirtschaftshilfe (Dezemberhilfe) Stand 11.01.2021 1.695 (*) 1.618 (**) 95,5 0 0 1.123 (***) (*) Gesamtsumme der Anträge, die zum Stichtag im Direktverfahren und über prüfende Dritte eingereicht wurden (**) Gesamtsumme der Anträge, die im beschleunigten Verfahren bearbeitet wurden (im Direktverfahren bis max. 5.000 Euro Auszahlung möglich, bei allen anderen Anträgen Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent bis maximal 50.000 Euro) (***) Anträge im Abschlagsverfahren sind alle in der Bearbeitung, da eine endgültige Bewilligung durch die Bewilligungsstellen aussteht   Programm Anträge Positiv beschieden Negativ beschieden in Bearbeitung Insg. Anzahl In % Anzahl In % Anzahl In % Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit 25 24 96 1 4 0 0 Fördermaßnahme Ehrenamt stärken. Versorgung sichern 4 4 100 0 0 0 0 Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen 0 0 0 0 0 0 0 KfW-Studienkredit (BMBF) 871 708 81,3 103 11,8 60 6,9 Überbrückungshilfe für Studierende 6.606 5.102 76,9 1.532 23,1 66 1,00 Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von RLT-Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten (BMWi) (Stand 13.01.2021) 0 0 0 0 0 0 0 Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche zum Ausgleich von pandemiebedingten Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche 62 61 98,39 1 1,61 0 0 In den Direktantragsverfahren zur November- und Dezemberhilfe werden Anträge von Soloselbständigen mit einem beantragten Fördervolumen von über 5.000 Euro zurückgewiesen (zum Stichtag für die Novemberhilfe: Sachsen 202, Sachsen-Anhalt 59, Thüringen 39, für die Dezemberhilfe: Sachsen 126, Sachsen-Anhalt 33, Thüringen 30). Hinsichtlich des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ wird auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit unter dem Link https://statistik.arbeitsag entur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=20726 &topic_f=ausbildungsplaetze-sichern-aps verwiesen.  9. Für welche Hilfsmaßnahmen des Bundes im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher wie viele Haushaltsmittel ausgezahlt, und wie viele Mittel sind aktuell noch nicht vergeben (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit Zur Höhe der verwendeten Haushaltsmittel im Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit für Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die Auszahlung der Mittel an die programmumsetzenden Zentralstellen und die Weiterleitung der Mittel an die Einrichtungen sind abgeschlossen. Fördermaßnahme Ehrenamt stärken. Versorgung sichern Der Förderzeitraum endete für alle Zuwendungsempfänger am 30. November 2020. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Corona-Teilhabe-Fonds Im Rahmen des Corona-Teilhabe-Fonds wurden bisher noch keine Haushaltsmittel ausgezahlt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Für die Maßnahme „Unterstützung anwendungsorientierter Forschung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“ wurden bisher 195,6 Mio. Euro ausgezahlt. Im Jahr 2021 stehen weitere 400 Mio. Euro zur Verfügung. Überbrückungshilfe für Studierende Den Studierenden- und Studentenwerken in Sachsen wurden rd. 1,9 Mio. Euro, den Studierenden- und Studentenwerken in Sachsen-Anhalt rd. 954.000 Euro und dem Studentenwerk in Thüringen rd. 2,1 Mio. Euro für den Zuschuss der Überbrückungshilfe ausgezahlt (Stand: 4. Dezember 2020). KfW-Studienkredit Während der Haushaltsführung 2020 erstattete der Bund der KfW für die pandemiebedingte Programmanpassung beim KfW-Studienkredit zum Stichtag 30. November 2020 einen Betrag in Höhe von rd. 17,9 Mio. Euro für die Zinsbefreiung der Kreditnehmenden. Im Rahmen der Haushaltsführung 2021 erstattete der Bund der KfW bisher keine Mittel. Programm „DigitalPakt Schule“ Über die Höhe der ausgezahlten bzw. noch nicht vergebenen Haushaltsmittel liegen derzeit keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Soforthilfe, Überbrückungshilfen und Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurden für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbständige im Haushalt für das Jahr 2020 im Kapitel 6002 Titel 683 01 (Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige) Mittel in Höhe von 18 Mrd. Euro und im Kapitel 6002 Titel 683 02 (Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen) Mittel in Höhe von 24,6 Mrd. Euro eingeplant. Mittelabfluss/Stand: 31. Dezember 2020 Kapitel 6002 Titel 683 01 – Ansatz 18 Mrd. Euro Zuweisungssumme an die Länder: 14.080.477.322,97 Euro, davon 643.000.000,00 Euro an Sachsen/236.000.000,00 Euro an Sachsen-Anhalt/ 256.662.360,00 Euro an Thüringen. Ist- Buchungen der Länder: 625.839.607,00 Euro durch Sachsen/231.333.313,00 Euro durch Sachsen- Anhalt/256.662.360,00 Euro durch Thüringen. Kapitel 6002 Titel 683 02 – Ansatz 24,6 Mrd. Euro Zuweisungssumme an die Länder: 2.815.487.663,44 Euro, davon 84.320.993,01 Euro an Sachsen/29.033.732,92 Euro an Sachsen-Anhalt/ 45.000.000,00 Euro an Thüringen. Ist- Buchungen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für Überbrückungshilfe I und II (*): Sachsen: 78.652.918,91 Euro, davon 45.147.836,96 Euro für Ü-Hilfe I und 33.505.081,95 Euro für Ü-Hilfe II Sachsen-Anhalt: 25.418,253,11 Euro, davon 16.509.334,84 Euro für Ü-Hilfe I und 8.908.918,27 Euro für Ü-Hilfe II Thüringen: Ist –Buchungen: 29.945.640,29 Euro, davon 20.427.510,64 Euro für Ü-Hilfe I und 9.518.129,65 Euro für Ü-Hilfe II Inwieweit die genannten Ist-Buchungen auf Länderebene auch den tatsächlichen Ausgabenstand wiedergeben, lässt sich nicht feststellen, da die Länder die zugewiesenen Mittel auf eigene Titelstrukturen zuweisen oder komplett an ihre Förderbanken weiterreichen. (*) Ist-Buchungen der Länder (Auszahlungen durch die Bewilligungsstellen) im Rahmen der Novemberhilfe sind zum Stand 31. Dezember 2020 noch nicht erfolgt; hier sind lediglich Abschlagszahlungen durch das BAFA über die Bundeskasse getätigt worden. Ist-Zahlungen des BAFA für Corona-Novemberhilfe-Abschläge (inklusive nicht durchgeführte oder zurücküberwiesene Buchungen) (*) an die Bundeskasse gesamt 1.097.766.102,92 Euro, davon wurden 46.702.077,27 Euro an Unternehmen in Sachsen/18.685.440,61 Euro an Unternehmen in Sachsen-Anhalt/ 19.716.320,76 Euro an Unternehmen in Thüringen ausgezahlt. (*) Nettogesamtauszahlungen (ohne Rückläufer) sind i. H. v. 1.088.088.333,63 Euro erfolgt, lassen sich technisch bedingt nicht nach Bundesländern auftrennen. Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten (Stand: 13. Januar 2021) Einzelplan 09 Kapitel 10 Titel 892 05 Funktion 313 – Ansatz 500 Mio. Euro. Gebundene Haushaltsmittel per Zuwendungsbescheiden insgesamt: 3.608.534,65 Euro, davon 113.478 Euro an Sachsen, 242.705,34 Euro an Sachsen-Anhalt, 0 Euro an Thüringen. Mangels bislang eingegangener Verwendungsnachweise kam es noch zu keinen Auszahlungen an die Zuwendungsempfänger. Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche Hinsichtlich der Höhe der bisher ausgezahlten Haushaltsmittel im Soforthilfeprogramm für die Reisebusbranche für beantragte Ausgleichszahlungen in Mitteldeutschland (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) wird auf die Antwort zu Frage 5 (Bewilligungszeitraum je Bundesland) verwiesen. 10. Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher in Mitteldeutschland gestellt (bitte nach Monaten, Ländern sowie insgesamt aufschlüsseln)? a) Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen angeben und nach Ländern aufschlüsseln)? b) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW- Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise und Auszahlung (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 11. Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher genannten Maßnahmen im Rahmen der durch den Bund bereitgestellten Corona-Hilfen Betrugsfälle oder Betrugsversuche bekannt? KfW-Sonderprogramm a) Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt bzw. werden untersucht (bitte nach Fall, Datum, betroffenem Programm, Summe und weiteren Angaben aufschlüsseln)? Mit Stand 22. Dezember 2020 liegen im KfW-Sonderprogramm (inkl. KfW- Schnellkredit) circa 109.000 Kreditanträge vor. Seit Beginn des KfW- Sonderprogramms, wurden insgesamt 55 Vorgänge von Extern an die KfW gemeldet bzw. wurden intern aktiv von der KfW überprüft. Hiervon sind 43 Fälle bereits ohne Betrugsrelevanz abgeschlossen, in zwölf Fällen fehlen noch Unterlagen zur endgültigen Beurteilung. In bisher einem Fall wurde ein Strafantrag gestellt. Eine Verurteilung wegen betrügerischer Handlungen im Zusammenhang mit Krediten aus dem KfW-Sonderprogramm zum Nachteil der KfW ist bislang nicht bekannt. In den der KfW bekannten Verdachtsfällen bzw. dem von der KfW zur Anzeige gebrachten Verdachtsfall dauern die Ermittlungen aktuell nach den Informationen der KfW noch an. Die Zahlen beziehen sich auf die KfW Programme in ganz Deutschland. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den Missbrauch der genannten Maßnahmen zu verhindern? Die Einhaltung der jeweiligen Programmbedingungen durch den Kreditnehmer wird von der Hausbank geprüft. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sind auch die Anforderungen an das Geldwäsche-Gesetz (z. B. Legitimation des Antragstellers) einzuhalten. Soforthilfe, Überbrückungshilfe I und II, Novemberhilfe und Dezemberhilfe Das Antragsverfahren bei den Überbrückungshilfen und bei der November- und Dezemberhilfe ab einem Förderbetrag über 5.000 Euro wurde über einen sogenannten prüfenden Dritten gewählt, da es eine zielgenaue und vor allem missbrauchsfreie, aber gleichzeitig unbürokratische Vergabe der nicht unerheblichen öffentlichen Mittel erlaubt. Die inhaltliche Antragsprüfung wird sowohl durch die Einbindung der prüfenden Dritten als auch durch die Bewilligungsstellen der Länder vorgenommen. Für die direkte Antragstellung durch Soloselbständige bis zu einem Förderbetrag von 5.000 Euro ist für die Authentifizierung im Antragsverfahren zwingend ein ELSTER-Zertifikat erforderlich. Zu den übrigen Programmen liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor. 12. In wie vielen Fällen mussten Soloselbstständige in Mitteldeutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, da sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben? Zu Rückforderungen seitens der Länder liegen der Bundesregierung keine Daten der Länder vor. 13. Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Mitteldeutschland sowie bundesweit gestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 14. Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Mitteldeutschland sowie bundesweit gestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 15. Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Mitteldeutschland sowie bundesweit gestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 16. Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Mitteldeutschland sowie bundesweit gestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Die Fragen 13 bis 16 werden gemeinsam beantwortet. Aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ist jeweils erkennbar, wie viele Insolvenzen pro Monat bzw. pro Jahr zu verzeichnen sind und wie sich diese auf die verschiedenen Länder und nach der Zahl der Arbeitnehmer/innen verteilen. Die aktuellsten Informationen liegen für Oktober 2020 vor. Die Datei ist abrufbar unter: www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbe meldungen-Insolvenzen/Publikationen/_publikationen-innen-insolvenzen.html . 17. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Mitteldeutschland entwickeln (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 bundesweit deutlich erhöhen. Die Bundesregierung geht auf Basis aktueller Experteneinschätzungen (z. B. Bundesbank, IW Köln, Bank für internationalen Zahlungsausgleich, Creditreform) davon aus, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Jahr 2019, in dem es lt. Statistischem Bundesamt 18.749 Unternehmensinsolvenzen gab, um eine vierstellige, ggf. sogar niedrige fünfstellige Zahl an Unternehmensinsolvenzen ansteigen wird. Angesichts der Einzigartigkeit der COVID-19-Pandemie sind solche Prognosen mit hoher Unsicherheit behaftet.* Zur weiteren Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen aufgeschlüsselt nach Bundesländern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 18. Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der Gläubiger in Mitteldeutschland, die durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht selbst von einer Insolvenz betroffen ist (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. * Einschätzungen zur Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen finden Sie auch bei BMWi (2020): Wie groß wird die Insolvenzwelle?, in: Schlaglichter der Wirtschaftspolitik, Ausgabe 12/2020, S. 20 ff., abrufbar unter: https://www.bmw i.de/Redaktion/DE/Downloads/Monatsbericht/Monatsbericht-Themen/2020/2020-12-wie-gross-wird-die-insolvenzwell e.pdf?__blob=publicationFile&v=4. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]