Bilanz der Beschäftigungsoffensiven des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25397 – Bilanz der Beschäftigungsoffensiven des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf Auslandsreisen kündigt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, regelmäßig ambitionierte und umfangreiche Projekte an. Mit der Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ gab das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) u. a. das Ziel aus, „in den kommenden Jahren bis zu 10.000 Arbeits- und 30.000 Ausbildungsplätze zu schaffen“, die nach aktuellem Stand in den „Compact with Africa“-Staaten Äthiopien, Côte dʼIvoire, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien umgesetzt werden sollen (https://www.bmz.de/ de/themen/sonderinitiative_ausbildung_beschaeftigung/index.jsp). Dabei scheint der Bundesentwicklungsminister nach Ansicht der Fragesteller vor allem auf große Ausbildungsprojekte unter Leitung deutscher bzw. in Deutschland tätiger Firmen zu setzen: So kündigte er im August 2016 das 10 Mio. Euro schwere Programm „Erfolgreich in Senegal“ an, mit dem Ausbildungsprojekte im Handwerk gestärkt und eine deutsch-senegalesische Expertenkommission gegründet werden sollte (http://www.bmz.de/20160809-1). Im äthiopischen Mekelle sollten in Kooperation mit der schwedischen Modekette H&M und dem Textilproduzenten DBL Group aus Bangladesch zwischen 2017 und 2020 mindestens 20 000 Fachkräfte in der Textilindustrie ausgebildet werden (http://www.bmz.de/20170404-1). Zur Finanzierung des Berufsbildungszentrums steuerte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1 Mio. Euro, die beiden Unternehmen jeweils 500 000 Euro bei (ebd.). In Ägypten sollten durch Siemens ab Oktober 2017 5 500 Fachkräfte im Ausbildungszentrum in Ain Sokhna ausgebildet werden (http://www.bmz.de/20171010-2). In Ghana stieß Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Februar 2019 eine strategische Allianz im Textilsektor an, durch die 1 200 neue Arbeitsplätze entstehen sollten (http://www.bmz.de/20190210-1). Im gleichen Atemzug versprach der Bundesentwicklungsminister 25 000 Ausbildungs- und 15 000 Arbeitsplätze durch die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ im Land (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 19/25991 19. Wahlperiode 19.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 18. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Weitere Public Private Partnerships zur Fachkräfteausbildung kündigte Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Februar 2018 mit Siemens und dem Irak (http://www.bmz.de/20180213-2) sowie 2019 mit Knauf und Ghana an (http://www.bmz.de/20190210-1). Während Knauf bis zu 800 Ausbildungsplätzen pro Jahr anbieten wollte, sollte die Kooperation im Irak grundsätzlicher sein: „Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) und Siemens wollen im Irak Lehrkräfte ausbilden und Programme der beruflichen Bildung, insbesondere zu digitalen Anwendungen und Industrie-spezifischem Wissen, aufbauen“ (http://www.bmz.de/20180213-2). Ein ähnliches Vorhaben verfolgte Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller in Mexiko 2019: „Gemeinsam mit der mexikanischen Regierung sowie den Firmen wolle er Projekte entwickeln, die Arbeitsplätze für Jugendliche bereitstellten“ (https://www.welt-sichten.org/nachrichten/35818/entwicklungs minister-mueller-arbeitsplaetze-fuer-jugendliche-mexiko). Während diese Projektstarts oft im Beisein hochrangiger Firmenvertreter medial begleitet werden, finden sich über Ablauf oder Ergebnisse hingegen kaum öffentliche Berichte. Die Fragesteller befürchten, dass die Ausbildungsprojekte nicht im versprochenen Umfang umgesetzt werden bzw. den Auszubildenden im Anschluss keine weiterführenden Anstellungen angeboten werden können. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des starken informellen Sektors in den betroffenen Staaten sowie der starken ökonomischen Konkurrenz aus anderen Entwicklungsländern im asiatischen Raum. Explizit versucht das BMZ die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu nutzen, um die Situation von Geflüchteten zu verbessern oder Anreize zur Rückkehr zu schaffen. Im Oktober 2016 stellte das Bundesentwicklungsministerium 200 Mio. Euro bis Jahresende bereit, um eine Beschäftigungsoffensive in den Nachbarstaaten Syriens zu starten. Der Bundesentwicklungsminister versprach dabei durch zehn Cash-for-Work-Programme die Schaffung von „50.000 Arbeitsplätze […], durch die rund 250.000 Familienangehörige besser leben“ könnten (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mehr-hilfe-fuer-s yrische-nachbarlaender-333578). Im Oktober 2018 unterschrieben Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und sieben deutsche Unternehmen „Ausbildungspakte“ in Tunesien, mit denen „allein im Automobilbereich […] weitere 7500 Arbeitsplätze entstehen“ sollten (https://www.dw.com/de/entwicklu ngsminister-m%C3%BCller-startet-ausbildungspakt-in-tunesien/a-45837099). Neben der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit wurde die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven für Rückkehrer und abgelehnte Asylbewerber als Ziel ausgegeben (https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/firmen-geg en-flucht-der-afrika-plan-des-entwicklungsministers-1027607130). Auch „Fairness“ und die Wahrung von Menschenrechten führt der Bundesentwicklungsminister als Begründung für werbewirksam angekündigte Projekte an: Während seiner Reise in die Republik Côte d’Ivoire 2017 kritisierte er die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kakao- und Kaffeebauern im Land. In der Folge startete sein Bundesentwicklungsministerium gemeinsam mit der Global Coffee Platform (GCP) eine neue Initiative mit dem Ziel, „hundert Prozent des in Deutschland getrunkenen Kaffees nachhaltig“ herzustellen (http://www.bmz.de/20170301-1). Die in diesem Zusammenhang auch von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil angeregte Abschaffung der Kaffeesteuer auf fair gehandelten Kaffee zur Schaffung eines Wettbewerbsvorteils (https:// www.tagesschau.de/wirtschaft/fairtrade-kaffee-101.html) wird von der Bundesregierung, Stand: September 2020, derzeit nicht verfolgt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/22881). Über die Umsetzung oder konkreten Fortschritte all dieser Projekte schweigt sich der Bundesentwicklungsminister nach Ansicht der Fragesteller allzu oft aus. Aus Sicht der Fragesteller besteht die Gefahr, dass öffentlichkeitswirksam verkündete Initiativen entweder im Sande verlaufen oder bereitgestellte Mittel ineffizient in Siloprojekten versenkt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung berichtet regelmäßig über den Stand und die Fortschritte der von ihr angestoßenen Vorhaben – sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Parlament. So wird der Deutsche Bundestag beispielsweise durch die Vertraulichen Erläuterungen unterrichtet, die im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung übermittelt werden, oder in den Sitzungen des zuständigen Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ). Zudem sind zahlreiche Informationen zu den entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, beispielsweise über die Internetauftritte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und seiner Durchführungsorganisationen. Dieses gilt selbstverständlich auch für die hier thematisierten Initiativen und Maßnahmen. Zusätzlich überprüft auch die Bundesregierung selbst regelmäßig die Wirkungen ihrer entwicklungspolitischen Maßnahmen: Nach den Verfahren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) müssen die Vorhaben an die Bundesregierung zu vorab festgelegten Indikatoren berichten. Das System von Monitoring und Berichterstattung sowie speziell die Anzahl und Auswahl der Indikatoren ist auf die Überprüfung der Zielerreichung des Vorhabens ausgerichtet und misst dafür ausgewählte Aspekte der Leistungserbringung und des entwicklungspolitischen Nutzens der Leistungen. Die Durchführungsorganisationen berichten darüber hinaus zu bestimmten, ausgewählten aggregierten Ergebnissen: Für das weltweite Engagement im Bereich Beschäftigung konnten zum Beispiel im Jahr 2019 durch den Beitrag der deutschen technischen EZ insgesamt etwa 190.000 Menschen in Partnerländern in Beschäftigung kommen. Für ca. 1,3 Millionen Menschen haben sich die Arbeitsbedingungen verbessert und für 2,4 Millionen Menschen ist das Einkommen gestiegen. Rund 240.000 Menschen haben an berufsbildenden Maßnahmen teilgenommen und damit ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht. Mit den im Jahr 2019 erfolgten Neuzusagen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) werden schätzungsweise weltweit rund eine Million dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert (sowie zusätzlich schätzungsweise indirekt weitere 860.000 Dauerarbeitsplätze). Unzureichende Beschäftigung ist eine der Hauptherausforderungen für die Partnerländer der deutschen EZ. Alleine in Afrika müssen jährlich 20 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um insbesondere jungen Menschen Zukunftsperspektiven zu bieten. Die weltweite Ausbreitung des COVID-19-Virus hat die Situation zusätzlich verschärft: Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist aufgrund der Corona-Pandemie die globale Arbeitszeit um bis zu 17 Prozent gesunken, vergleichbar mit einem Rückgang von knapp einer halben Milliarde Vollzeitbeschäftigten. Unzureichende Beschäftigung hat gesellschaftliche, soziale und ökonomische Instabilität zur Folge. Die Schaffung geeigneter Arbeitsplätze in den Partnerländern der deutschen EZ ist daher ein zentrales Anliegen der entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Sie sieht ihre Aufgabe auch weiterhin darin, den Weg für mehr und neue Beschäftigung zu ebnen – über Kapazitätsaufbau, Schulungen, Fortbildungsangebote, Qualifizierungen, Anbahnung von Kooperationen oder Beratung. Die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen bleibt eine Aufgabe, bei der die Privatwirtschaft eine essentielle Rolle spielt. Hierfür bedarf es eines flexiblen Instrumentariums, das die Instrumente der EZ mit den Aktivitäten der Wirtschaft verbindet. Die deutsche EZ verstärkt daher zunehmend die Kooperation mit der lokalen, deutschen und internationalen Privatwirtschaft für mehr nachhaltige, beschäftigungswirksame Investitionen und verantwortungsvolles Unternehmertum. Ein wichtiges Instrument sind dabei die bewährten, langfristigen Programme zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Daneben wurden in den vergangenen Jahren neue und innovative Ansätze zur Zusammenarbeit mit dem Privatsektor entwickelt. Diese arbeiten flexibel und stark nachfrageorientiert und sollen konkrete unternehmerische Aktivitäten in den Partnerländern unterstützen, um so die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen. Damit leisten diese Programme wichtige Beiträge zur Etablierung neuer Partnerschaften mit dem Privatsektor im Sinne des Compact with Africa und des Marshallplans mit Afrika. Die von den Fragestellern benannten Programme adressieren unterschiedliche Kontexte, von Fluchtsituationen (geeignete schnelle Intervention durch Cashfor-Work-Programme) bis hin zur Überwindung von strukturellen Problemen in den Partnerländern. Dementsprechend dauert es auch unterschiedlich lange, bis sich die angestrebten Ergebnisse der Programme realisieren. Zudem sind die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in den Partnerländern zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung der Fragesteller befinden sich die benannten Programme mit einer Ausnahme alle in der Umsetzung.  1. Welche Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte werden bzw. wurden durch die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ des BMZ mit welchen Unternehmen umgesetzt, wie lange dauerten die Ausbildungsprogramme, und wie viele Stellen wurden jeweils geschaffen?  2. Wie viele der in der Antwort zu Frage 1 genannten Auszubildenden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach erfolgreichem Abschluss jeweils in ein dauerhaftes oder befristetes Arbeitsverhältnis übernommen (bitte nach unbefristeten und befristeten Verträgen getrennt aufführen), und wie viele der geschaffenen Arbeitsplätze bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zum heutigen Zeitpunkt fort (bitte wie in der Antwort zu Frage 1 aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung wurde 2019 mit dem Ziel gegründet, Investitionshemmnisse in den Partnerländern abzubauen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen des Privatsektors zu ermöglichen (https://www.bmz.de/de/themen/sonderinitiative_ausbildung_beschaefti gung/index.jsp und https://invest-for-jobs.com/). Es werden daher im Rahmen der Sonderinitiative nur solche Vorhaben gefördert, die geeignet sind, hierzu einen Beitrag zu leisten. Dies ist auch Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Projektentwicklung mit Unternehmen. Die Durchführung ausschließlich von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ohne direkte Wirkung auf Beschäftigung bzw. Einkommen der Beschäftigten würde nicht den Anforderungen der Sonderinitiative entsprechen. Als Folge der derzeitigen weltweiten Corona-Pandemie mussten die Ziele der Sonderinitiative entsprechend den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Erhalt von Arbeitsplätzen, die durch die Folgen der Pandemie bedroht waren oder sind, stand dabei im Vordergrund. Daher ist die Angabe einer Zwischenbilanz im Sinne der Fragestellung, insbesondere mit Blick auf die erfragte Detailtiefe, in diesem frühen Stadium nicht möglich. Vom Beginn einer Maßnahme zum Abbau von Investitionshemmnissen bis zur Entstehung neuer Arbeitsplätze vergeht in der Regel ein längerer Zeitraum. Dieser Zeitraum ist einzelfallspezifisch und hängt auch von den betroffenen Unternehmen ab. Insbesondere Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen können in diesem Kontext sehr unterschiedlich ausgestaltet sein – abhängig vom konkreten Bedarf der beteiligten Unternehmen. Dennoch konnten seit Start der Sonderinitiative gemeinsam mit Unternehmen erste Maßnahmen begonnen werden, über die längerfristig ca. 20.000 auf Dauer angelegte Arbeitsplätze entstehen sollen. Aktuell werden Projekte der Sonderinitiative in Äthiopien, Côte d’Ivoire, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien umgesetzt. Maßnahmen in Ägypten sind in Vorbereitung. Zu den vom BMZ beauftragten Projektpartnern vgl. die Homepage der Sonderinitiative: https://invest-for-jobs.com/. Weitere Maßnahmen in bereits beauftragten Projekten zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen werden derzeit entwickelt und vorbereitet. Eine Übersicht der Unternehmen, mit denen gemeinsam im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen umgesetzt werden, enthält die Anlage mit dem Geheimhaltungsgrad „Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD). Eine Veröffentlichung der beteiligten Unternehmen kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit den grundgesetzlich geschützten Geschäftsgeheimnissen nicht erfolgen. Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich insbesondere dazu verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Hierunter fallen auch die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen, mit denen gemeinsam im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung Projekte entwickelt wurden. „Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat.“ (BVerfGE 115, 205, 230 zum Schutz aus Artikel 12 GG). Die Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung baut mit der Privatwirtschaft Partnerschaften zur Erleichterung von langfristigen Investitionen durch den Abbau unternehmensspezifischer Investitionshürden in den Partnerländern auf. Eine Veröffentlichung der Unternehmensnamen würde Marktkonkurrenten Schlussfolgerungen zu Geschäftsentwicklungsaktivitäten in einem oder mehreren der Partnerländer und somit zu Markt- und Wirtschaftsstrategien ermöglichen. Diese mögliche Wettbewerbsverzerrung würde einen Eingriff in die durch Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG geschützten Rechtspositionen der Unternehmen darstellen. Zum Schutz der Grundrechte erfordert eine Veröffentlichung dieser Angaben deswegen die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Unternehmen. Eine derartige Zustimmung wurde hier durch die Betroffenen nicht erteilt. Der Gesetzgeber selbst hat die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches für Amtsträger unter Strafe gestellt. Vor diesem Hintergrund kann die öffentliche Nennung der Unternehmen nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheimschutzinteressen andererseits nicht offen erfolgen. Unter entsprechender VS-Einstufung wird daher dieser Teil der Antwort in einer separaten Anlage übermittelt. Dabei wurde auch berücksichtigt, ob eine Grundrechtsverletzung auch dann eintreten würde, wenn die Antwort eingestuft übermittelt wird. Dies ist beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen, deren Veröffentlichung lediglich von Wettbewerbern genutzt werden könnte, nicht der Fall, da ein Abgeordneter mit den Grundrechtsträgern grundsätzlich nicht im Wettbewerb steht.  3. Bestand oder besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Übernahmegarantie für Auszubildende nach erfolgreicher Beendigung der mit deutscher Hilfe finanzierten Ausbildung in den einzelnen Projekten, die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführt werden (bitte getrennt nach Projekten auflisten)? Falls nein, wieso nicht? Übernahmegarantien für Auszubildende können von Unternehmen im Anschluss an eine abgeschlossene Berufsausbildung ausgesprochen werden. Hierzu besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung im Sinne der Fragestellung – weder in Deutschland noch in den Partnerländern, in denen die Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung sowie die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Vorhaben umgesetzt werden. Dies ist stets eine betriebswirtschaftliche Entscheidung des auszubildenden Unternehmens. Die Bundesregierung hat daher keine Kenntnis darüber, inwiefern Übernahmegarantien durch die beteiligten Unternehmen ausgesprochen wurden. Im Übrigen sind einige Maßnahmen zudem primär auf Fortbildungen oder Qualifizierungen bereits angestellter Personen ausgerichtet und umfassen darüber hinaus teilweise Studierende oder Auszubildende.  4. Wie viele Ausbildungsplätze wurden seit August 2016 jährlich durch das Programm „Erfolgreich in Senegal“ geschaffen, und wie lange dauert eine Ausbildung im Rahmen des Programms? Die Schaffung von neuen Ausbildungsplätzen in Unternehmen ist nicht Teil des Vorhabens. Vielmehr werden durch das Vorhaben Fort- und Weiterbildungen und Maßnahmen zur Gründung eines eigenen Unternehmens angeboten und kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) durch Fortbildung oder Ausstattung unterstützt. Die Dauer der Qualifizierung liegt zwischen einer Woche und sechs Monaten. Im Übrigen wird auf die Webseite der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH verwiesen (https://w ww.giz.de/de/downloads/giz2019-de-erfolgreich-senegal.PDF).  5. Wie viele ehemalige Auszubildende des Programms „Erfolgreich in Senegal“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch im erlernten Beruf tätig, und wie lange bleiben erfolgreiche Absolventen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich im erlernten Beruf tätig? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  6. Wie viele Senegalesen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage der in der Expertenkommission entwickelten Rückkehrperspektiven zurückgekehrt? Insgesamt wurden bisher mehr als 350 Maßnahmen für Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Deutschland im Senegal umgesetzt.  7. Wie viele Textilfachkräfte wurden zwischen 2017 und September 2020 jährlich in Kooperation zwischen Bundesregierung, H&M und DBL in Äthiopien ausgebildet, und wie lange dauert eine Ausbildung im Rahmen des Programms? Das Vorhaben mit H&M und der DBL Group läuft seit 1. August 2018. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 217 Textilfachkräfte beruflich qualifiziert. Im Jahr 2020 wurden weitere 174 Textilfachkräfte beruflich qualifiziert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sowohl ein vierwöchiges technisches Training als auch ein zweiwöchiges Training für soziale Kompetenzen absolviert. Zusätzlich dazu haben 33 Teilnehmer und Teilnehmerinnen ein Training of Trainers absolviert, um zukünftig als Ausbilder und Ausbilderinnen zu arbeiten.  8. Wie viele in Kooperation zwischen Bundesregierung, H&M und DBL in Äthiopien ausgebildete Textilfachkräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch im erlernten Beruf tätig, und wie lange bleiben erfolgreiche Absolventen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich im erlernten Beruf tätig? Mit Stand 31. Oktober 2020 sind 283 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im erlernten Beruf tätig. Dies entspricht ca. 72 Prozent der Gesamtzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse dazu vor, wie lange erfolgreiche Absolventen und Absolventinnen durchschnittlich im erlernten Beruf tätig bleiben.  9. Wird das von der Bundesregierung, H&M und DBL finanzierte Ausbildungszentrum, ungeachtet einer möglichen sicherheitsbedingten Unterbrechung durch die aktuelle Lage in der Region Tigray, noch betrieben? Falls ja, wer kommt seit 2017 für laufende Kosten auf? Das Ausbildungszentrum wird noch betrieben. Im Rahmen der laufenden Kooperation zwischen BMZ (umgesetzt über die GIZ), H&M und DBL kommen die Projektpartner gemeinsam für die Projektkosten auf. Aufgrund des Konflikts in der Region Tigray fanden die letzten beruflichen Qualifizierungen im September 2020 statt. Die für November 2020 angesetzten Trainings wurden aufgrund der aktuellen Lage abgesagt. Es wird fortlaufend geprüft, ob und wann die Trainings fortgeführt werden können. 10. Hat die Bundesregierung seit der Initialfinanzierung i. H. v. 1 Mio. Euro weitere Mittel für dieses oder unmittelbar verwandte Projekte bereitgestellt? Falls ja, in welcher Höhe, und aus welchem Haushaltstitel? Nein. 11. Wie viele Ausbildungsplätze haben die Bundesregierung und Siemens seit Oktober 2017 pro Jahr im ägyptischen Ain Sokhna geschaffen, und wie lange dauert eine Ausbildung im Rahmen des Programms? Der Trainingsbetrieb der Ägyptisch-Deutschen Technischen Akademie (Egyptian-German Technical Academy – EGT Academy) ist Mitte 2019 gestartet. Programme werden ägyptischen Unternehmen, ägyptischen Tochterunternehmen internationaler Firmen sowie öffentlichen Partnern im Rahmen einer arbeitgeberfinanzierten beruflichen Qualifizierung für Fachkräfte angeboten. Je nach Kursinhalten dauern die angebotenen Kurse zwischen einem Tag und mehreren Monaten. Seit März 2020 wurde das Kursangebot aufgrund der Auswirkungen der globalen COVID-19-Pandemie angepasst. Im Jahr 2019 nahmen insgesamt 292 Personen und 2020 372 Personen an den Qualifizierungsmaßnahmen teil. 12. Wie viele ehemalige Auszubildende dieser Kooperation sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch für Siemens tätig, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die durchschnittliche Dauer der Arbeitsverhältnisse zwischen Siemens und erfolgreichen Absolventen des Ausbildungsprogramms in Ain Sokhna vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 13. Wie viele der von Siemens in Ain Sokhna ausgebildeten Fachkräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mehr für Siemens, jedoch noch im erlernten Beruf tätig? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 14. Welche Unternehmen sind bzw. waren an der vom Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller 2019 angekündigten strategischen Allianz im ghanaischen Textilsektor beteiligt (bitte mit Beitritts- bzw. Austrittsdatum aus der Allianz aufführen)? 15. Sind der Bundesregierung Gründe bekannt, weswegen einzelne Firmen aus der Allianz ausgetreten sind? 16. Wie viele Arbeitsplätze sind seit Februar 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung durch diese strategische Allianz geschaffen worden, und wie viele davon bestehen unverändert fort? Die Fragen 14 bis 16 werden gemeinsam beantwortet. Die strategische Allianz im ghanaischen Textilsektor wurde 2019 gegründet und besteht bis heute fort. Folgende Unternehmen sind seit dem Projektstart am 15. Januar 2019 durchgängig beteiligt: Ethical Apparel Africa Limited (Großbritannien), Groz-Beckert KG (Deutschland) und Gerber Technology GmbH (Deutschland). DTRT Limited (Ghana) war bis Juli 2020 Projektpartner. Seit dem 15. Juli 2020 ist Freudenberg Nonwovens Pty. Ltd. (Südafrika) ebenfalls Projektpartner. Eine abschließende Bewertung der Beschäftigungswirkungen der strategischen Allianz wird zum Ende der Laufzeit des Projekts im Juli 2022 vorgenommen werden. 17. Wie viele Mittel sind seit 2019 jährlich in Beschäftigungsprojekte der Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ in Ghana geflossen? 18. Wie viele Mittel sind seit 2019 jährlich in Ausbildungsprojekte der Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ in Ghana geflossen? 19. Wie viele Arbeitsplätze hat die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ seit 2019 in welchen Berufen in Ghana geschaffen, und wie viele davon bestehen unverändert fort? 20. Wie viele Ausbildungsplätze hat die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ seit 2019 in welchen Berufen in Ghana geschaffen, und wie lange dauert eine Ausbildung im Rahmen dieser Sonderinitiative? 21. Wie viele der in der Antwort zu Frage 20 genannten Auszubildenden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach erfolgreichem Abschluss in ein dauerhaftes oder befristetes Arbeitsverhältnis übernommen (bitte nach unbefristeten und befristeten Verträgen getrennt aufführen), und wie viele der geschaffenen Arbeitsplätze bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zum heutigen Zeitpunkt fort? 22. Wie viele ehemalige Auszubildende sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch im erlernten Beruf tätig, und wie lange bleiben erfolgreiche Absolventen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich im erlernten Beruf tätig? Die Fragen 17 bis 22 werden gemeinsam beantwortet. Zur Umsetzung der Maßnahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung in Ghana wurde ein Ländervorhaben der GIZ mit einem Gesamtvolumen von 23,7 Mio. Euro beauftragt. Daneben werden aus dem Gesamtvolumen der Sonderinitiative auch Mittel für globale Vorhaben (z. B. develoPPP.de) und die Fazilität „Investitionen für Beschäftigung“ zur Verfügung gestellt, die Maßnahmen in Ghana umsetzen. Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie konnten bis Ende 2020 gemeinsam mit Unternehmen Maßnahmen begonnen werden, über die ca. 4.800 auf Dauer angelegte Arbeitsplätze, beispielsweise in den Sektoren Textilwirtschaft, Landwirtschaft sowie Informations- und Kommunikationstechnik, geschaffen werden. Weitere Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen werden derzeit entwickelt und vorbereitet. Eine abschließende Aussage zur Beschäftigungswirkung dieser Maßnahme ist erst am Ende der Laufzeit des Vorhabens möglich. Zur Frage nach den Beschäftigungsverhältnissen sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung wird im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 23. Welche finanzielle Unterstützung aus welchem Haushaltstitel hat die Firma Knauf für den Bau, die Eröffnung und den Betrieb des Schulungszentrums in Ghana seit 2019 jährlich erhalten? Für das Projekt mit der Firma Knauf in Ghana wurden über das Instrument develoPPP.de aus Kapitel 2302 Titel 68701 2019 rund 123.000 Euro und 2020 rund 83.000 Euro bereitgestellt. 24. Wie viele Auszubildende haben das Schulungszentrum von Knauf in Ghana bereits durchlaufen, und wie lange dauert eine Ausbildung im Rahmen des Programms? Bisher haben im Rahmen des Projekts ca. 950 Personen an Trainings zur Weiterbildung im Bereich Trockenbau teilgenommen. Die unterschiedlichen Trainingsmodule dauern zwischen ein und fünf Tagen. 25. Wie viele der ehemaligen Auszubildenden sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch für Knauf tätig, und wie lange bleiben erfolgreiche Absolventen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich im erlernten Beruf tätig? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 26. Wie viele Lehrkräfte in welchen Bereichen haben Siemens und das BMZ seit 2018 jährlich im Irak ausgebildet, und wie lange dauert eine Ausbildung im Rahmen dieser Kooperation? 27. Wie viele der von Siemens und der Bundesregierung ausgebildeten Lehrkräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch als Lehrkräfte für Siemens tätig? 28. Wie viele Rückkehrer aus Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den von Siemens und der Bundesregierung erarbeiteten Programmen teilgenommen und es erfolgreich abgeschlossen? 29. Wie viele Rückkehrer aus Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin für Siemens oder im erlernten Beruf tätig (bitte getrennt aufführen)? 30. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Motivation dieser Rückkehrer, insbesondere mit Blick auf eine wirtschaftliche Perspektive, die die Kooperation zwischen Siemens und der Bundesregierung bietet? 31. Wie viele bereits vorher im Irak befindliche Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den von Siemens und der Bundesregierung erarbeiteten Programmen teilgenommen und diese erfolgreich abgeschlossen? 32. Wie viele bereits vorher im Irak befindliche Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin für Siemens oder im erlernten Beruf tätig (bitte getrennt aufführen)? Die Fragen 26 bis 32 werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen eines Vorhabens zur Förderung von Bildung und Ausbildung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien in digitalen Werkstätten (https://www.giz.de/de/weltweit/83225.html), schult Siemens seit Juni 2020 irakische Lehrkräfte bzw. Trainer und Trainerinnen aus den digitalen Werkstätten im Umgang mit den durch Siemens zur Verfügung gestellten Trainingsgeräten zu automatisierter Produktionstechnik. Der vorgesehene Gesamtumfang der Training of Trainers-Schulung beläuft sich auf ca. fünf Wochen, die blockweise über einen längeren Zeitraum umgesetzt wird und noch andauert. Die irakischen Lehrkräfte bzw. Trainerinnen und Trainer sind nicht für Siemens tätig. Zu den derzeitigen beruflichen Tätigkeiten sowie hinsichtlich der Motivation der Rückkehrer und Rückkehrerinnen aus Deutschland liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine abschließende Aussage zur Wirkung des Vorhabens ist erst am Ende der Laufzeit des Vorhabens möglich. Die darüber hinaus von Siemens der Republik Irak im Rahmen der Aufbaukonferenz von Kuwait in 2018 vorgeschlagene Rehabilitierung der Elektrizitätsversorgung und der vorgeschlagene Ausbau sowie die damit verbundene Aus- und Weiterbildung von Fachkräften sowie Durchführung von Transparenz- und Anti-Korruptionsmaßnahmen in Kooperation mit dem BMZ konnte aufgrund der angespannten politischen Situation und schwierigen Regierungsumbildung im Land noch nicht umgesetzt werden. 33. Welche Unternehmen sind oder waren an den Projekten beteiligt, die die Bundesregierung in Kooperation mit der mexikanischen Regierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen seit 2019 umsetzt (bitte mit Kooperationsbeginn bzw. -ende aufführen)? 34. Sind der Bundesregierung Gründe bekannt, weswegen einzelne Firmen diese Kooperation beendet haben? 35. Welche finanziellen Mittel haben die Bundesregierung, die mexikanische Regierung sowie die beteiligten Unternehmen jeweils zur Verfügung gestellt? 36. Wie viele Arbeitsplätze sind seit 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils jährlich durch diese Projekte geschaffen worden, und wie viele dieser Arbeitsplätze bestehen unverändert fort? Die Fragen 33 bis 36 werden gemeinsam beantwortet. In Kooperation mit der mexikanischen Regierung wird ein Vorhaben zur dualen Berufsbildung umgesetzt, jedoch kein Vorhaben zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. 37. Welche zehn Cash-for-Work-Programme in Syrien sowie in den Nachbarländern profitierten in welcher Höhe von den zusätzlichen 200 Mio. Euro vom BMZ zwischen Oktober und Dezember 2016? Hierzu wird auf den dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages für die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt vorgelegten Soll-Ist- Vergleich zu den Sonderinitiativen für das Jahr 2016 zu Kapitel 2310, Titelgruppe 03, Titel 896 32 verwiesen (übermittelt 2017, Soll-Ist-Vergleich 2016, S. 26, Tabelle Übersicht 5, Nr. 38–48). 38. Wie viele der zusätzlichen Mittel konnten bis 31. Dezember 2016 nicht verausgabt werden? Die Mittel konnten vollständig verausgabt werden. 39. Wie viele Arbeitsplätze wurden in den zehn Cash-for-Work-Programmen in Syrien sowie in den Nachbarländern jeweils geschaffen? Falls diese Programme ab 2017 weitergeführt wurden, in welchem finanziellen Umfang, und wie viele Arbeitsplätze sind seither jährlich in welchen Programmen geschaffen worden? Die 2016 gestarteten Vorhaben wurden als mehrjährige Vorhaben auch 2017 und darüber hinaus fortgeführt sowie um weitere Vorhaben ergänzt. Seit Gründung der Beschäftigungsoffensive wurden insgesamt bereits über 380.000 Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen (Stand Oktober 2020). Bezüglich des finanziellen Umfangs wird verwiesen auf den dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages für die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt vorgelegten Soll-Ist-Vergleich der Sonderinitiativen zu Kapitel 2310, Titelgruppe 03, Titel 896 32 für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (Soll-Ist- Vergleich 2017, S. 13 f., Tabelle Übersicht 5, Nr. 1a bis aa; Soll-Ist-Vergleich 2018, S. 14, Tabelle Übersicht 5, Nr. 1a bis u; Soll-Ist-Vergleich 2019, S. 13, Tabelle Übersicht 5, Nr. 1a bis w). Jahr Anzahl geschaffener Beschäftigungen 2016 61.132 2017 85.127 2018 90.587 2019 87.753 2020 bis Ende Oktober 61.446 40. Mit welchen Firmen aus welchen Industriezweigen schloss die Bundesregierung 2018 Ausbildungspakte für Tunesien, und sind diese zeitlich begrenzt? 41. Welche dieser Ausbildungspakte besteht nach wie vor? Sind der Bundesregierung Gründe bekannt, weswegen einzelne Firmen die Ausbildungspakte aufgekündigt haben? 42. Welche finanzielle oder sonstige Beteiligung hatten die Bundesregierung, die tunesische Regierung und die individuellen Unternehmen jeweils? 43. Wie viele Ausbildungsplätze sind seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung durch diese Ausbildungspakte jeweils geschaffen worden, und wie lange bleiben erfolgreiche Absolventen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich im erlernten Beruf tätig? Die Fragen 40 bis 43 werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2018 schloss das BMZ einen Beschäftigungspakt „Partnerschaft für Beschäftigung“ in Tunesien mit zehn Firmen. Die Auflistung der Firmen befindet sich in Anlage 2 unter Nummer 1. Diese Firmen können unterschiedlichen Industriezweigen zugeordnet werden, insbesondere Automobil, Textil, Chemie und Informationsdienstleistungen. Ziel dieses Beschäftigungspaktes ist es, arbeitssuchenden Tunesierinnen und Tunesiern eine Anstellung in den oben genannten Firmen zu vermitteln. Das BMZ unterstützt finanziell in Höhe von 430.000 Euro die Auswahl, Beratung und Vorqualifizierung von arbeitssuchenden Tunesierinnen und Tunesiern im Rahmen des Beschäftigungspaktes „Partnerschaft für Beschäftigung”. Die beteiligten Unternehmen erklären sich bereit, die ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Qualifizierungen im Anschluss anzustellen. Die Umsetzung des Beschäftigungspakts geschieht in enger Zusammenarbeit mit der tunesischen Regierung. Bei diesem Beschäftigungspakt handelt es sich nicht um einen Ausbildungspakt, die Schaffung von Ausbildungsplätzen ist nicht Ziel des Paktes. Vielmehr hat der Beschäftigungspakt die Vermittlung einer Arbeitsstelle für arbeitssuchende Tunesierinnen und Tunesiern zum Ziel. Außerdem schloss das BMZ in 2018 einen Ausbildungspakt „Jobpartnerschaft im Automobilbereich in Tunesien“ mit drei Firmen. Die Auflistung der Firmen befindet sich in Anlage 2 unter Nummer 2. Diese Firmen können der Automobilbranche zugeordnet werden. Ziel dieses Ausbildungspaktes ist die Einrichtung einer Tunisian Automotive Management Academy (TAMA) im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung zur Weiterqualifizierung von Beschäftigten der beteiligten Unternehmen für das mittlere Management. Das BMZ unterstützt finanziell in Höhe von 2,6 Mio. Euro die Einrichtung und den Betrieb der TAMA im Rahmen des Ausbildungspakts. Die beteiligten Unternehmen stellen Unterkunft und Verpflegung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Verfügung und stellen diese bei fortlaufender Bezahlung für die Teilnahme an der Akademie frei. Die Umsetzung des Ausbildungspakts geschieht in enger Zusammenarbeit mit der tunesischen Regierung. Im Rahmen dieses Ausbildungspakts haben seit 2018 bisher 231 Personen an den Ausbildungskursen der TAMA teilgenommen. Darüber hinaus schloss das BMZ 2018 einen Ausbildungspakt Einrichtung eines überbetrieblichen Berufsbildungszentrums für Berufe im Textilsektor für die Region Bizerte in Tunesien mit dem Tunesischen Textil- und Bekleidungsverband (La Federation Tunisienne du Textile et de Habillement, FTTH). 28 Firmen beteiligen sich an dem Ausbildungspakt. Die Auflistung der Firmen befindet sich in Anlage 2 unter Nummer 3. Diese Firmen können der Textilbranche zugeordnet werden. Ziel dieses Ausbildungspaktes ist die Einrichtung eines überbetrieblichen Berufsbildungszentrums im Textilsektor für die Region Bizerte. Das BMZ unterstützt finanziell in Höhe von 250.000 Euro die Einrichtung und den Betrieb des überbetrieblichen Berufsbildungszentrums. Die beteiligten Unternehmen unterzeichnen zu Beginn der Ausbildung mit den Jugendlichen einen Ausbildungsvertrag und garantieren eine fortlaufende Bezahlung während der Ausbildung. Die Umsetzung des Ausbildungspakts geschieht in enger Zusammenarbeit mit der tunesischen Regierung. Im Rahmen des Ausbildungspakts wurde das überbetriebliche Berufsbildungszentrum im November 2020 eingeweiht. Das Berufsbildungszentrum stellt jährlich rund 180 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Im Januar 2021 beginnen die ersten Teilnehmer und Teilnehmerinnen ihre Ausbildung. Alle drei Ausbildungs- oder Beschäftigungspakte wurden ohne zeitliche Begrenzung geschlossen und bestehen nach wie vor. Bezüglich der Dauer der Beschäftigung im erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung im Rahmen der oben genannten Ausbildungspakte wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen. 44. Wie viele der in der Antwort zu Frage 43 genannten Auszubildenden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach erfolgreichem Abschluss in ein dauerhaftes oder befristetes Arbeitsverhältnis übernommen (bitte nach unbefristeten und befristeten Verträgen getrennt aufführen), und wie viele dieser Arbeitsplätze bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum heutigen Zeitpunkt fort? Alle 288 in den beiden Beschäftigungs- und Ausbildungspakten „Partnerschaft für Beschäftigung“ und „Jobpartnerschaft im Automobilbereich in Tunesien“ unterstützten Personen sind dauerhaft bei einem der beteiligten Unternehmen eingestellt. Im Rahmen des Ausbildungspakts „Einrichtung eines überbetrieblichen Berufsbildungszentrums für Berufe im Textilsektor für die Region Bizerte in Tunesien“ haben die ersten Personen im Januar 2021 die Ausbildung begonnen und diese noch nicht abgeschlossen. Allen Auszubildenden, die bisher ihre Ausbildung begonnen haben, wurde durch die beteiligten Unternehmen eine dauerhafte Anstellung nach Abschluss der Ausbildung in Aussicht gestellt. 45. Wie viele dieser Arbeitsplätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch Rückkehrer oder abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland besetzt worden? Im Rahmen des Beschäftigungspakts „Partnerschaft für Beschäftigung“ wurden vier Rückkehrenden aus Deutschland Arbeitsplätze vermittelt. Beim Ausbildungspakt „Jobpartnerschaft im Automobilbereich in Tunesien“ und beim Ausbildungspakt „Einrichtung eines überbetrieblichen Berufsbildungszentrums für Berufe im Textilsektor für die Region Bizerte in Tunesien“ sind Rückkehrer und Rückkehrerinnen oder abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland keine Gruppe, die gesondert erfasst wird. 46. Wie viele der ehemaligen Auszubildenden sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch für das ursprünglich ausbildende Unternehmen tätig? Es wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen. 47. Welche konkreten Maßnahmen umfasste die Kooperation in der Global Coffee Partnership mit Côte d’Ivoire, und wie viel Geld gab die Bundesregierung dafür aus? Eine Kooperation zwischen dem BMZ und einer „Global Coffee Partnership“ besteht nicht. Die Bundesregierung arbeitet mit der „Global Coffee Platform“ zusammen, allerdings nicht in Côte d’Ivoire. 48. Wie entwickelte sich der Anteil an fair gehandeltem Kaffee am Kaffeekonsum jährlich seit 2017 generell und aus den Ländern Kenia, Äthiopien und Côte d’Ivoire im Speziellen? Welche Konsequenzen aus der Kooperation mit der GCP zieht die Bundesregierung aus diesen Zahlen? Der Anteil von fair gehandeltem Kaffee am Konsum auf dem deutschen Markt stieg laut dem Forum Fairer Handel von 4,8 Prozent im Jahr 2017 auf 6,7 Prozent im Jahr 2019. Die Daten lassen keine Rückschlüsse auf die Verteilung auf die einzelnen Ursprungsländer zu. Ziel der Bundesregierung ist es weiterhin, die Nachhaltigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette Kaffee zu verbessern. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/25991 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]