Lärmschutz an Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Lärmschutz an Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen
Die Lärmbelastung steigt für Anwohner von Bahntrassen in der Regel mit zunehmendem Bahnverkehr. In diesem Zusammenhang wird bereits einiges unternommen. Dennoch bestehen auch in Nordrhein-Westfalen weiterhin einzelne Konfliktlagen in Bezug auf den Lärmschutz. Aufgrund der dichten Wohnbebauung und der damit verbundenen größeren Nähe zu Bahntrassen ist Nordrhein-Westfalen mit seinen 17 Millionen Einwohnern besonders betroffen (https://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/).
Für Lärmschutz und Lärmminderung gibt es unterschiedliche Maßnahmen, beispielsweise Lärmschutzwände, Schallschutzfenster oder Flüsterbremsen, um die Umgebungsbelastung gezielt zu reduzieren. Getroffene Maßnahmen müssen dabei einer Kosten-Nutzen-Rechnung entsprechen. Im Jahr 2009 bekannte sich die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II dazu, den Schienenlärm bis 2020 bundesweit zu halbieren (https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/umwelt/laerm-und-laermschutz-bahn/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen gibt es aktuell in Nordrhein-Westfalen (bitte nach Schienenstrecken aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen wurden in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen errichtet?
a) Wo wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen errichtet (bitte aufschlüsseln)?
b) Durch wen wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen errichtet (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie hoch belaufen sich die Kosten für diese Maßnahmen, und wie hoch ist der Anteil des Bundes an der Finanzierung (bitte nach Gesamtkosten und zugesagten sowie ausgezahlten Mitteln des Bundes aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen wurden in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Bundesgebiet errichtet (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie lange dauern Planfeststellungsverfahren für die Errichtung von Lärmschutzwänden im Durchschnitt?
Mit welchen Parametern wird über die Errichtung neuer Lärmschutzwände an Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen entschieden (bitte nach Parametern aufschlüsseln und erläutern)?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen sind aktuell in der Planung oder im Bau?
a) An welchen Bahntrassen befinden sich diese (bitte aufschlüsseln)?
b) Wann sollen diese jeweils fertiggestellt werden (bitte aufschlüsseln)?
c) Gab oder gibt es bisher Verzögerungen bei der Planung oder beim Bau, und wenn ja, wo, und mit welchem Effekt auf die Kosten und Fertigstellung (bitte aufschlüsseln)?
Was sind Verzögerungsgründe für angekündigte Lärmschutzmaßnahmen?
Wie viele Schallschutzfenster hat die Deutsche Bahn in den vergangenen fünf Jahren Anwohnern von Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen bezahlt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Kosten für Schallschutzfenster wurden in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen gestellt sowie positiv oder negativ beschieden (bitte nach Jahren sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Kosten für Schallschutzfenster wurden in den vergangenen fünf Jahren bundesweit gestellt sowie positiv oder negativ beschieden (bitte nach Jahren sowie insgesamt und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche weiteren Maßnahmen unternimmt die Deutsche Bahn zur Verbesserung des Lärmschutzes in Nordrhein-Westfalen (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Welche Anreize für die Minimierung des Eisenbahnlärms in Nordrhein-Westfalen gibt es seitens des Bundes?
Inwieweit werden Lärmschutzmaßnahmen bei der Reaktivierung von Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen eingeplant?
Wie viele Kilometer Lärmschutzwände mussten in den vergangenen zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen repariert oder ausgetauscht werden, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
Hat die Bundesregierung nach eigener Ansicht die Ziele des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II insgesamt sowie für Nordrhein-Westfalen erreicht?