Lärmschutz an Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25394 – Lärmschutz an Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Lärmbelastung steigt für Anwohner von Bahntrassen in der Regel mit zunehmendem Bahnverkehr. In diesem Zusammenhang wird bereits einiges unternommen. Dennoch bestehen auch in Nordrhein-Westfalen weiterhin einzelne Konfliktlagen in Bezug auf den Lärmschutz. Aufgrund der dichten Wohnbebauung und der damit verbundenen größeren Nähe zu Bahntrassen ist Nordrhein-Westfalen mit seinen 17 Millionen Einwohnern besonders betroffen (https://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/). Für Lärmschutz und Lärmminderung gibt es unterschiedliche Maßnahmen, beispielsweise Lärmschutzwände, Schallschutzfenster oder Flüsterbremsen, um die Umgebungsbelastung gezielt zu reduzieren. Getroffene Maßnahmen müssen dabei einer Kosten-Nutzen-Rechnung entsprechen. Im Jahr 2009 bekannte sich die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II dazu, den Schienenlärm bis 2020 bundesweit zu halbieren (https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/umwelt/laerm-und-laermschutz-b ahn/).  1. Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen gibt es aktuell in Nordrhein-Westfalen (bitte nach Schienenstrecken aufschlüsseln)?  2. Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen wurden in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen errichtet? a) Wo wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen errichtet (bitte aufschlüsseln)? b) Durch wen wurden in den vergangenen fünf Jahren Lärmschutzwände an Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen errichtet (bitte aufschlüsseln)? c) Wie hoch belaufen sich die Kosten für diese Maßnahmen, und wie hoch ist der Anteil des Bundes an der Finanzierung (bitte nach Gesamtkosten und zugesagten sowie ausgezahlten Mitteln des Bundes aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/26329 19. Wahlperiode 01.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 29. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 12. Welche Anreize für die Minimierung des Eisenbahnlärms in Nordrhein- Westfalen gibt es seitens des Bundes? Die Fragen 1, 2 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bund und die Deutsche Bahn AG (DB AG) haben das Ziel, den Schienenlärm in Deutschland weiter zu senken: Bis zum Jahr 2030 soll die Hälfte aller Anwohner an Bahnstrecken entlastet werden. So soll die Akzeptanz der Menschen für das Verkehrsmittel Bahn gesteigert werden, damit mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene verlagert werden kann. Vorhaben der Lärmsanierung umfassen dabei sowohl aktive (z. B. Schallschutzwände) als auch passive (z. B. Schallschutzfenster) Maßnahmen. Der Bund finanziert Maßnahmen sowohl im Rahmen des Bedarfsplans (Lärmvorsorge) als auch im Rahmen des Bestandsnetzes (Lärmsanierung). Im Mittelpunkt steht die Lärmminderung an der Quelle durch Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf lärmarme Bremstechniken. Informationen finden sich im Internet (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/sc hiene-laerm-umwelt-klimaschutz/laermvorsorge-und-laermsanierung.html; https://gruen.deutschebahn.com/de/strategie/strategie-laermschutz). Seit der Einführung des Lärmabhängigen Trassenpreissystems (LaTPS) im Jahr 2012 galt der Grundsatz, dass laute Züge mehr zahlen als leise. Die Umrüstung auf leise Bremssohlen wurde vom Bund mit 152 Mio. Euro gefördert. Seit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 gilt das im Schienenlärmschutzgesetz geregelte Fahrverbot für laute Güterwagen. Der Betrieb von Güterwagen, die nicht den Grenzwerten der Technischen Spezifikation Interoperabilität Lärm (TSI Noise) entsprechen, ist auf dem deutschen Schienennetz seit dem 13. Dezember 2020 grundsätzlich untersagt. Mit Stand 30. November 2020 wurden nach Auskunft der DB AG durch die Lärmsanierung insgesamt rund 122,3 km Schallschutzwände in Nordrhein- Westfalen errichtet. In den vergangenen fünf Jahren waren es durch Lärmsanierung ca. 55,1 km Schallschutzwände. Circa 118 km Schallschutzwände wurden bis 31. Dezember 2020 im Rahmen der Lärmvorsorge errichtet. In den vergangenen fünf Jahren waren es ca. 3,4 km Schallschutzwände. Der Gesamtbestand an Schallschutzwänden in Nordrhein-Westfalen zum Ende 2020 betrug somit ca. 240 km. Es wird auf die Anlagen 1 und 2* verwiesen. Im Rahmen der laufenden (Teil-)Maßnahmen der Bedarfsplanvorhaben Rhein- Ruhr-Express, Ausbaustrecke (ABS) Emmerich – Oberhausen und ABS Köln – Aachen sind für Schallschutzmaßnahmen 37 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln vorgesehen. Circa 1,5 Mio. Euro wurden bisher verausgabt. Die Schallschutzmaßnahmen werden sukzessive mit dem Bauablauf des Gesamtvorhabens umgesetzt. Die Finanzierung der zuwendungsfähigen Kosten erfolgt grundsätzlich mit Bundesmitteln. Eine Ausnahme bildet hier die ABS Emmerich – Oberhausen, wo sich das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet hat, einen Betrag in Höhe von ca. 450 Millionen Euro für die Umsetzung des Gesamtvorhabens zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Mitteln können auch Schallschutzmaßnahmen finanziert werden. Bei der Lärmsanierung finanziert der Bund entsprechend der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes die zuwendungsfähigen Kosten der aktiven Maß- * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/26329 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. nahmen vollständig, die der passiven Maßnahmen zu 75 Prozent. Für die Planungs- und Verwaltungskosten wird ein Zuschlag von 18 Prozent auf die zuwendungsfähigen Baukosten gewährt. So wurden in Nordrhein-Westfalen für die Lärmsanierung in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 152,32 Mio. Euro (144,66 Mio. Euro aktiv; 7,66 Mio. Euro passiv) investiert. Es wird auf die Anlage 3* verwiesen. Die DB AG informiert über den aktuellen Stand der Maßnahmen auch für Nordrhein-Westfalen (abrufbar unter: https://laermsanierung.deutschebah n.com/startseite.html).  3. Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen wurden in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Bundesgebiet errichtet (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Land Länge Schallschutzwand in km Schleswig-Holstein  24,2 Hamburg   5,8 Niedersachsen  47,8 Bremen   8,2 Nordrhein-Westfalen  55,1 Hessen  39,3 Rheinland-Pfalz   9,8 Baden-Württemberg  25,6 Bayern  32,3 Saarland   0,0 Berlin   5,1 Brandenburg   0,0 Mecklenburg-Vorpommern   0,0 Sachsen   2,0 Sachsen-Anhalt   3,3 Thüringen   0,0 Summe: 258,5 Quelle: DB AG   Im Rahmen der Lärmvorsorge wurden im Zeitraum von 2016 bis 2020 weitere 216 km Schallschutzwände realisiert. Nach Auskunft der DB Netz AG ist eine Aufschlüsselung nach Ländern nicht möglich.  4. Wie lange dauern Planfeststellungsverfahren für die Errichtung von Lärmschutzwänden im Durchschnitt? Nach Auskunft des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) lag für Nordrhein- Westfalen die durchschnittliche Dauer eines planrechtlichen Zulassungsverfahrens für Schallschutzwände bei rund zehn Monaten. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26329 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  5. Mit welchen Parametern wird über die Errichtung neuer Lärmschutzwände an Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen entschieden (bitte nach Parametern aufschlüsseln und erläutern)? Der Bund gewährt gemäß der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes (Förderrichtlinie Lärmsanierung) eine Förderung für Maßnahmen der Lärmsanierung. Im Bereich der Lärmvorsorge finden sich die relevanten Grenzwerte in § 2 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Einhaltung der genannten Grenzwerte sicher zu stellen, ergibt sich aus den im Rahmen der Planung erstellten schalltechnischen Untersuchungen.  6. Wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen in Nordrhein- Westfalen sind aktuell in der Planung oder im Bau? a) An welchen Bahntrassen befinden sich diese (bitte aufschlüsseln)? b) Wann sollen diese jeweils fertiggestellt werden (bitte aufschlüsseln)? c) Gab oder gibt es bisher Verzögerungen bei der Planung oder beim Bau, und wenn ja, wo, und mit welchem Effekt auf die Kosten und Fertigstellung (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG sind in Nordrhein-Westfalen rund 168 km Schallschutzwände in Planung bzw. im Bau. Es wird auf die Anlage 4* verwiesen. Ein Wert für die Lärmvorsorge lässt sich nach Auskunft der DB AG nicht benennen. Die erforderliche Länge der Schallschutzwände ergibt sich erst als Ergebnis des Planungsprozesses.  7. Was sind Verzögerungsgründe für angekündigte Lärmschutzmaßnahmen? Die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen im Bereich der Lärmvorsorge ist in Abhängigkeit zum Bauablauf des Gesamtvorhabens zu betrachten. Im planrechtlichen Zulassungsverfahren hingen Verzögerungen in vielen Fällen mit fehlenden Kapazitäten bei Gutachtern und Planern zusammen. Weitere Ursachen waren mangelhafte Planunterlagen und die Abstimmung der Planungen mit den betroffenen Gemeinden während ihrer Beteiligung als Träger öffentlicher Belange. Bei Abweichungen vom geplanten Baubeginn können Neuanmeldungen von Streckensperrungen erforderlich werden, was zu einer Verzögerung der Baumaßnahme führt. Die Absenkung der Auslösewerte für die Lärmsanierung kann Änderungen von Schallschutzmaßnahmen ergeben.  8. Wie viele Schallschutzfenster hat die Deutsche Bahn in den vergangenen fünf Jahren Anwohnern von Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen bezahlt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Auskunft der DB AG wurden in der Lärmsanierung in den vergangenen fünf Jahren bei ca. 3.350 Wohnungseinheiten passive Maßnahmen umgesetzt. Hierfür wurden in Nordrhein-Westfalen ca. 7,7 Mio. Euro der Bundeshaushalts- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26329 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. mittel ausgegeben. Im Bereich der Lärmvorsorge werden die passiven Maßnahmen erst seit 2019 zentral erfasst. In den beiden Jahren 2019 und 2020 wurden in Nordrhein-Westfalen an ca. 1.570 Wohneinheiten passive Maßnahmen umgesetzt.  9. Wie viele Anträge auf Kosten für Schallschutzfenster wurden in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen gestellt sowie positiv oder negativ beschieden (bitte nach Jahren sowie insgesamt aufschlüsseln)? 10. Wie viele Anträge auf Kosten für Schallschutzfenster wurden in den vergangenen fünf Jahren bundesweit gestellt sowie positiv oder negativ beschieden (bitte nach Jahren sowie insgesamt und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die passiven Lärmsanierungsmaßnahmen umfassen die schalltechnische Verbesserung aller Umfassungsbauteile eines Gebäudes. Dazu zählen Schallschutzfenster, Dachsanierungen und insbesondere der Einbau von schallgedämmten Lüftern. Der Umfang der passiven Maßnahmen ist von der Dimensionierung etwaiger Schallschutzwände abhängig. Diese Maßnahmen können nicht unabhängig davon eingebaut und gefördert werden. Die Fördermittel des Bundes müssen vom Vorhabenträger immer für jeden Sanierungsabschnitt separat beantragt werden. Die Eigentümer aller förderfähigen Wohnungen und Gebäude werden je Sanierungsabschnitt von der DB AG kontaktiert, um am Lärmsanierungsprogramm teilzunehmen. Seitens der DB AG werden keine dieser Anträge negativ beschieden. Es kann sich herausstellen, dass ausreichender Schallschutz vorhanden ist und somit z. B. nur Teilmaßnahmen wie schallgedämmte Lüfter eingebaut und gefördert werden können. Nach Auskunft der DB AG wurden seit Start des Lärmsanierungsprogramms bundesweit insgesamt rund 64.000 Wohnungen mit passiven Maßnahmengefördert. Land umgesetzte Wohneinheiten (gerundet) Schleswig-Holstein  1.000 Hamburg  2.200 Niedersachsen  5.000 Bremen  1.500 Nordrhein-Westfalen 14.000 Hessen  6.000 Rheinland-Pfalz 16.000 Baden-Württemberg  8.000 Bayern  5.000 Saarland    100 Berlin  1.000 Brandenburg    500 Mecklenburg-Vorpommern      0 Sachsen  3.000 Sachsen-Anhalt    200 Thüringen    500 11. Welche weiteren Maßnahmen unternimmt die Deutsche Bahn zur Verbesserung des Lärmschutzes in Nordrhein-Westfalen (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Nach Auskunft der DB AG wurden bis Ende 2020 alle 63.000 Güterwagen von DB Cargo mit Verbundstoff-Bremssohlen ausgestattet. Das Vorbeifahrgeräusch von Güterwagen wird durch dieses leise Bremssystem um bis zu 10 Dezibel (dB(A)) reduziert, was einer Halbierung des wahrgenommenen Lärms entspricht. Weiterhin ersetzt die DB Fernverkehr AG bis 2025 alle Rangierloks mit Dieselantrieb durch besonders leise und klimafreundliche Hybrid-Rangierloks. Ebenso werden bis 2025 alle elektrischen Streckenlokomotiven, die dann für DB Cargo Deutschland unterwegs sind, mit leisen Bremssystemen unterwegs sein. Bis 2030 werden Dieselloks bestimmter Baureihen von DB Cargo Deutschland ausgemustert. 13. Inwieweit werden Lärmschutzmaßnahmen bei der Reaktivierung von Bahntrassen in Nordrhein-Westfalen eingeplant? Lärmschutzmaßnahmen werden geplant und umgesetzt, wenn dies nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erforderlich ist. 14. Wie viele Kilometer Lärmschutzwände mussten in den vergangenen zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen repariert oder ausgetauscht werden, und welche Kosten sind dadurch entstanden? Nach Auskunft der DB AG keine. 15. Hat die Bundesregierung nach eigener Ansicht die Ziele des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II insgesamt sowie für Nordrhein-Westfalen erreicht? Das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II des Bundes hat das Ziel gesetzt, ausgehend vom Jahr 2008 bis 2020 die Belastung durch Schienenverkehrslärm um 50 Prozent zu reduzieren. Vom menschlichen Gehör wird eine Minderung um 10 dB(A) als Halbierung des Lärms empfunden. Dieses Ziel wurde durch zahlreiche Maßnahmen wie die Einführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, die Förderung der Güterwagenumrüstung von lauten Grauguss- Bremssohlen auf leisere Verbundstoff-Bremssohlen mit 152 Mio. Euro und der Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen erreicht. Seit 1999 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bisher insgesamt über 1,5 Mrd. Euro in Lärmsanierungsmaßnahmen investiert. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/26329 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/26329 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/26329 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/26329 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/26329 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/26329 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/26329 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/26329 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/26329 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/26329 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/26329 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/26329 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/26329 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/26329 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]