Verordnungsentwurf zum Verbot der Zurschaustellung an wechselnden Orten von Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden, Primaten und Großbären in Zirkusbetrieben (Tierschutz-Zirkusverordnung)

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Franziska Gminder, Peter Felser, Johannes Huber und der Fraktion der AfD Verordnungsentwurf zum Verbot der Zurschaustellung an wechselnden Orten von Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden, Primaten und Großbären in Zirkusbetrieben (Tierschutz-Zirkusverordnung) In der Bundesrepublik Deutschland regelt das Tierschutzgesetz (TierSchG) den Schutz aller Tiere. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Tierschutz bei der Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben zu verbessern. Dazu zählen die sogenannten Zirkusleitlinien (Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben) und für Tiere, die hier nicht aufgeführt sind, das sogenannte Säugetiergutachten (Gutachten mit Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren), welches 2014 überarbeitet wurde, sowie das Zirkusregister, durch welches die Vollzugsbehörden die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften bei der Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben besser überwachen können (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downl oads/DE/_Tiere/Tierschutz/Gutachten-Leitlinien/HaltungZirkustiere.pdf?__blo b=publicationFile&v=2; https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ti ere/Tierschutz/HaltungSaeugetiere.pdf?__blob=publicationFile&v=7). Den Fragestellern liegt ein Schreiben der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner aus dem Jahr 2018 vor, in dem sie erklärt, dass es vor diesem Hintergrund derzeit keine Planungen gebe, die Tierhaltung im Zirkus zu verbieten (https://www.presseportal.de/pm/103332/4686963). Am 19. November 2020 verkündete die Bundeslandwirtschaftsministerin im Rahmen einer Pressemitteilung, für die Fragesteller und die betroffene Branche plötzlich, unerwartet und ohne jeden Anlass, jedoch, dass sie einen Verordnungsentwurf zum Verbot der Zurschaustellung zahlreicher Tierarten in reisenden Zirkussen vorgelegt habe (19. November 2020 – Pressemitteilung Nr. 234/2020, Mehr Tierschutz in der Manege, https://www.bmel.de/SharedDo cs/Pressemitteilungen/DE/2020/234-verbot-wildtiere-zirkus.html;jsessionid=87 59473471E7D14F94AF503718D2B405.intranet922). Konkret sollen Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären in reisenden Zirkusbetrieben verboten werden, weil diese unter dem ständigen Reisen und den angeblich oft nicht artgerechten Bedingungen vor Ort leiden würden (ebd.). Das Verbot soll sogar auf andere Tierarten ausgeweitet werden, sobald Rechtssicherheit dafür bestehe (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 19/25430 19. Wahlperiode 17.12.2020 Wir fragen die Bundesregierung:   1. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Begriff „Wanderzirkus“ juristisch definiert, und subsumiert die Bundesregierung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV) dasselbe darunter?   2. Welche unabhängigen wissenschaftlichen Studien oder Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die eine Neubetrachtung der Feststellung der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages von 2015 notwendig machen, dass es in deutschen Zirkusbetrieben keine systemimmanente Tierquälerei von Wildtieren gebe (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages vom 24. September 2015: Sachstand „Wildtierhaltung im Zirkus“, Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 123/25, https://www.bundestag.de/resource/blob/405890/280668d0fd13788652c3 506a36875b8a/wd-5-123-15-pdf-data.pdf)?   3. Welche unabhängigen wissenschaftlichen Studien oder Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die eine Neubetrachtung der Feststellung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages von 2015 notwendig machen, dass trotz umfassender Recherche keine unabhängigen Studien gefunden werden konnten, die belegen, dass es sich bei der Haltung von sogenannten Wildtieren im Zirkus nicht nur in Einzelfällen um Tierquälerei handelt beziehungsweise das Wohl der Tiere beeinträchtigt sei (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages vom 24. September 2015: Sachstand „Wildtierhaltung im Zirkus“, Aktenzeichen: WD 5 - 3000 - 123/25, https://www.bundestag.de/resource/blob/40 5890/280668d0fd13788652c3506a36875b8a/wd-5-123-15-pdf-data.pdf)?   4. Was hat sich an der Aussage der Bundesregierung von April 2020 geändert, dass der Begriff des „Wildtiers“ nicht zielführend zur „tierschutzfachlichen“ Beurteilung der Situation von Tieren in Zirkussen sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Begriff in der novellierten Tierschutz-Zirkusverordnung wesentlich für die Begründung herangezogen wird (Mehr Tierschutz im Zirkus – Tierschutz-Zirkusverordnung, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Haus-Zootiere/t ierschutz-zirkustierverordnung.pdf?__blob=publicationFile&v=3; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)?   5. Sind der Bundesregierung Verstöße von Zirkusbetrieben gegen § 11 Absatz 4 des Tierschutzgesetzes bekannt, die eine Novellierung der Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) notwendig machen würde, und wenn ja, welche?   6. Welche neuen Erkenntnisse haben die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner seit ihrem Schreiben vom 2. Mai 2018 an die Verbände und das Aktionsbündnis „Tiere gehören zum Circus“, in dem sie betont, dass es derzeit keine Planungen gebe, die Wildtierhaltung im Zirkus zu verbieten und eine gute Tierhaltung abhängig vom Betriebsmanagement sei, veranlasst, einen Verordnungsentwurf vorzulegen, mit dem die Haltung von Tieren bestimmter sogenannter wildlebender Arten in Zirkussen verboten werden soll (https://www.presseportal.de/pm/103332/4686963)?   7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass der klassische Zirkus einschließlich der Tiervorführungen ein Teil der Kultur Europas sei (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/P DF/?uri=CELEX:52005IP0386&from=EN)?   8. Ist der Bundesregierung die Aussage der Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, vom April 2020 bekannt, dass Zirkuskunst ein lebendiges Kulturerbe Europas sei, und teilt die Bundesregierung diese Einschätzung (https://www.europeancircus.eu/newslet ter/)?   9. Sind der Bundesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Biologie, insbesondere der Ethologie und der Endokrinologie, bekannt, die beweisen, dass es Tieren im Zirkus sehr gut geht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, insbesondere hinsichtlich des Referentenentwurfs für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV; http://www.tiere-geho eren-zum-circus.de/141019_stellungnahme_doernath.pdf?fbclid=IwAR2 M4TpDEmRhdxn7qlqUZu0x5c0e0WEm8tw2gZd6P2C39ZYzyEOKi8J zX0I, S. 5)?  10. Wurden externe Berater oder externe Unternehmen vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft damit beauftragt, den Referentenentwurf für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV) zu erarbeiten oder daran mitzuwirken, und wenn ja, welche waren das, wie hoch waren die Kosten dafür, und wie hoch waren die Gesamtkosten zur Erstellung des Verordnungsentwurfs (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-G esetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile &v=3)?  11. Inwiefern verfügen nach Einschätzung der Bundesregierung die „Tierrechtsorganisationen“ „Deutscher Tierschutzbund e. V.“, „Pro Wildlife e. V.“, „Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz“, „Animal Public e. V.“, „Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V.“, „PETA Deutschland e. V.“, „Tierschutzverein Bundesverband Tierschutz e. V.“ und die „Aktionsgruppe Tierrechte Bayern“ sowie der „Deutscher Bauernverband e. V.“, die vom BMEL bezüglich ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Tierschutz-Zirkusverordnung angeschrieben wurden, über die erforderliche Expertise zur objektiven Beurteilung der Haltung von Tieren in Zirkussen?  12. Wer hat die verwendeten wissenschaftlichen Quellen für den Referentenentwurf für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV) ausgewählt, und auf welcher Grundlage wurden diese ausgewählt?  13. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Begrifflichkeiten „Freiheit“ und „Gefangenschaft“ in Bezug auf die Tierhaltung mittlerweile in wissenschaftlichen Publikationen nicht mehr verwendet werden, sondern stattdessen die Begrifflichkeiten „natürlicher Lebensraum“ und „menschliche Obhut“ verwendet werden, und warum verwendet die Bundesregierung im Referentenentwurf für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) dennoch die Begrifflichkeiten „Freiheit“ und „Gefangenschaft“ in Bezug auf die Tierhaltung (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/R eferentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3)?  14. Warum werden im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) die Begriffe „artgerecht“, „artgemäß“ und „tiergerecht“ verwendet, und wie unterscheiden sich diese Begriffe nach Einschätzung der Bundesregierung (https://www.bme l.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3)?  15. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie alt exotische Zirkustiere im Durchschnitt werden, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob exotische Zirkustiere ein überdurchschnittliches Alter erreichen, und hat die Bundesregierung Kenntnis über das Durchschnittsalter von Giraffen, Großbären, Primaten, Elefanten, Nashörnern und Flusspferden im natürlichen Lebensraum, im deutschen Zoo und im deutschen Zirkus, und wenn ja, woher stammen die Angaben, und von wann?  16. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die gegenwärtig im deutschen Zirkus gehaltenen Giraffen, Großbären, Primaten, Elefanten, Nashörner und Flusspferde überdurchschnittlich alt sind, und wenn ja, woran liegt das nach Kenntnis der Bundesregierung?  17. Warum können nach Kenntnis der Bundesregierung Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären in reisenden Zirkusbetrieben rechtssicher verboten werden und andere, wie beispielsweise Großkatzen, wiederum nicht, und nach welchen Kriterien wurden die erstgenannten ausgewählt (9. November 2020, Pressemitteilung Nr. 234/2020, Mehr Tierschutz in der Manege, https://www.bmel.de/Shar edDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/234-verbot-wildtiere-zirkus.html;jse ssionid=309FE1D2442A19EFFDACFA004099AFFE.internet2851)?  18. Welche Experten kamen zu der Einschätzung, dass andere sogenannte Wildtierarten, wie beispielsweise Großkatzen, nicht rechtssicher in reisenden Zirkusbetrieben verboten werden können, und was sind die konkreten Gründe dafür (9. November 2020, Pressemitteilung Nr. 234/2020, Mehr Tierschutz in der Manege, https://www.bmel.de/SharedDocs/Presse mitteilungen/DE/2020/234-verbot-wildtiere-zirkus.html;jsessionid=309F E1D2442A19EFFDACFA004099AFFE.internet2851)?  19. Wie ist die Aussage von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu verstehen, dass Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären mit der Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV) nicht mehr neu angeschafft werden dürfen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Anschaffung eines der genannten Tiere nach geltender Rechtslage derzeit möglich ist (9. November 2020, Pressemitteilung Nr. 234/2020, Mehr Tierschutz in der Manege, https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/23 4-verbot-wildtiere-zirkus.html;jsessionid=309FE1D2442A19EFFDACF A004099AFFE.internet2851)?  20. Welche systemimmanenten Tierschutzprobleme bei der Haltung von „Tieren bestimmter wildlebender Arten“ sind der Bundesregierung bekannt, die unter den Bedingungen des reisenden Zirkusses nicht durch Änderungen der Haltungsbedingungen oder der Transportbedingungen beseitigt werden können (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 11)?  21. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung sogenannte Schautiere juristisch definiert, und subsumiert die Bundesregierung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) dasselbe darunter (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Down loads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__b lob=publicationFile&v=3, S. 11)?  22. Wie werden sogenannte wildlebende Arten nach Kenntnis der Bundesregierung juristisch definiert, und subsumiert die Bundesregierung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV) dasselbe darunter, und worin besteht der Unterschied zwischen „wildlebenden Arten“ und sogenannten Wildtieren?  23. Wie wird der Begriff „tierschutzfachlich“ nach Kenntnis der Bundesregierung juristisch definiert, und subsumiert die Bundesregierung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSch-ZirkV) dasselbe darunter?  24. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Nashörner, Flusspferde und Giraffen im deutschen Zirkus nicht als reine Schautiere vorgeführt werden, sondern auf verschiedene Kommandos des jeweiligen Tierlehrers gehorchen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV) zieht die Bundesregierung daraus (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Down loads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__b lob=publicationFile&v=3, S. 11)?  25. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), dass sogenannte Wildtiere, mit denen Dressuren eingeübt und gezeigt werden, in reisenden Zirkussen aufgrund begrenzter personeller und räumlicher Kapazitäten nur 1 bis 9 Prozent des Tages beschäftigt sind, auch auf deutsche Zirkusse zutrifft, und wenn ja, welche, und wie wird „Beschäftigung“ im Referentenentwurf definiert (G. Iossa et al. [2009]: Are wild animals suited to a travelling circus life? Animal Welfare 2009; 18: 129 bis 140; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 11)? a) Wenn ja, auf welchen unabhängigen wissenschaftlichen Studien beruhen diese Erkenntnisse? b) Wenn nein, ist der Bundesregierung eine aktuelle unabhängige wissenschaftliche Studie bekannt, die diese These von Iossa et al. (2009) bestätigt?  26. Auf welchen unabhängigen wissenschaftlichen Studien beruht die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), dass „Tiere wildlebender Arten“ im Vergleich zu „domestizierten Tieren“ wesentlich höhere Ansprüche an Größe und Ausstattung der Gehege hätten, und wie ist diese Behauptung hinsichtlich der Unterscheidung von Tieren, die im Zoo gehalten werden und Tieren, die im Zirkus gehalten werden und Tieren die im natürlichen Lebensraum leben, zu verstehen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 11)?  27. Inwiefern spielt die Aussage, dass der Transport von sogenannten Wildtieren eine logistische Herausforderung darstelle, eine Rolle für den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), sind der Bundesregierungen Gutachten über den Transport von Zirkustieren bekannt und wenn ja, welche (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 11)?  28. Was genau meint die Bundesregierung damit, dass Zirkustiere den Transport teilweise in unphysiologischer Körperhaltung verbringen müssen, und auf welchen unabhängigen wissenschaftlichen Erhebungen beruht diese Einschätzung (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 11)?  29. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), dass Transportmittel häufig auch als Haltungseinrichtung verwendet werden würden, vor dem Hintergrund zu verstehen, dass Zirkustiere im Heim erster Ordnung transportiert werden und dementsprechend davon ausgegangen werden kann, dass sich die Tiere in ihren Transportgefährten sicher und geborgen fühlen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/D ownloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf ?__blob=publicationFile&v=3, S. 11; https://www.faz.net/aktuell/rhein-m ain/zirkus-krone-in-frankfurt-debatte-um-wildtiere-in-der-manege-16350 263.html)?  30. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich der Unterschiede zwischen dem Transport von Zirkustieren, Zootieren und dem Transport von landwirtschaftlichen Nutztieren, und wenn ja, welche, und ist der Bundesregierung bekannt, dass der Transport von Zirkustieren ein abwechslungsreiches Erlebnis für diese darstellt?  31. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Zurschaustellen von Tieren an wechselnden Orten juristisch definiert, und versteht die Bundesregierung darunter dasselbe im Referentenentwurf (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/D ownloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf ?__blob=publicationFile&v=3, S. 3)?  32. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Training von Tieren an wechselnden Orten juristisch definiert, und versteht die Bundesregierung darunter dasselbe im Referentenentwurf (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaesern e-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFil e&v=3, S. 3)?  33. Welche „ausgeklügelte[n] Strukturierungen“ für die Gehege von Affen meint die Bundesregierung, und welche „ausgeklügelten Strukturierungen“ sind ihr grundsätzlich bekannt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaesern e-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFil e&v=3, S. 18)?  34. Welche Möglichkeiten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, um die in § 2 Absatz 2 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) beschriebenen, mit der Haltung an und der Beförderung zu wechselnden Orten angeblich verbundenen erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden, Primaten und Großbären auf ein vertretbares Maß zu vermindern (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 4)?  35. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und inwiefern der § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) nicht bereits durch geltende Gesetze oder Rechtsverordnungen o. Ä. abgedeckt ist (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/D ownloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf ?__blob=publicationFile&v=3, S. 4)?  36. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Zirkustiere an den betriebsbedingten Geräuschpegel im Zirkus gewöhnt sind, und wie ist vor diesem Hintergrund der § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV) zu verstehen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 4)?  37. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung der § 3 Absatz 2 Nummer 5 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV) vor dem Hintergrund sinnvoll, dass Zirkustiere grundsätzlich in tageslichtdurchlässigen „Ställen“ – beziehungsweise Stallzelten – untergebracht sind (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/G laeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=public ationFile&v=3, S. 4)?  38. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Zirkustieren beim Training Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, und inwiefern ist der § 6 Absatz 3 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) nach Kenntnis der Bundesregierung nicht bereits durch geltende Gesetze oder Rechtsverordnungen o. Ä. abgedeckt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 6)?  39. Inwiefern handelt es sich bei den §§ 3 bis 6 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) generell um Vorgaben, die nicht bereits durch geltende Gesetze oder Rechtsverordnungen o. Ä. abgedeckt sind (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/G laeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=public ationFile&v=3, S. 4 bis 6)?  40. Aus welchen konkreten Gründen soll die Erlaubnis auf acht Jahre befristet werden (§ 9 Absatz 2 TierSchZirkV), und hat die Bundesregierung bereits Kenntnis darüber, wie hoch die Kosten für diese Erlaubnis sein werden (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 8)?  41. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob sich die These von Garai (1992) und Kurt & Garai (2001), dass Elefanten es als Stresssituation und Bedrohung empfinden, von einem Sozialpartner getrennt zu sein, auch auf Zirkustiere bezieht (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 13)?  42. Beruht die Behauptung, dass eine stabile Nachzucht von Elefanten in Zirkussen aufgrund der unzureichenden Haltungsbedingungen bisher nicht gelungen sei auf unabhängigen wissenschaftlichen Studien, und wenn ja, welche sind dies (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 13)?  43. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Elefanten – und grundsätzlich alle Zirkustiere – sich zu ihrem eigenen Schutz nachts im Stallzelt befinden, und wenn ja, wie ist vor diesem Hintergrund die Forderung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) zu verstehen, dass ein freier Tag- und Nachtzugang von Elefanten zum Außengehege gewährt werden sollte (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Down loads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__b lob=publicationFile&v=3, S. 14; https://www.duunddastier.de/ausgabe/w ildtiere-im-zirkus-manege-frei/)?  44. Sind der Bundesregierung aktuelle unabhängige wissenschaftliche Studien bekannt, die die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) belegen, dass nicht ausreichende Platzverhältnisse bei in Zirkussen gehaltenen Elefanten zusätzlich vermehrt akuten Stress induzieren würden, und wenn ja, welche sind dies (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 14)?  45. Sind der Bundesregierung aktuelle unabhängige wissenschaftliche Studien bekannt, die die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) belegen, dass der durch die Haltungsbedingungen von Elefanten in Zirkussen entstehende Bewegungsmangel oft zu Stereotypien führen würde, und wenn ja, welche sind dies, in welchen deutschen Zirkussen wurden diese Studien durchgeführt, und welche Stereotypien wurden konkret festgestellt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 14)?  46. Sind der Bundesregierung aktuelle unabhängige wissenschaftliche Studien bekannt, die die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) belegen, dass das Stehen auf den Hinterbeinen bei Elefanten zu Wirbelverletzungen und Fußnagelschäden führen könnte, und wenn ja, welche sind dies, und wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass Elefanten beispielsweise beim Deckakt sowie beim Fressen von hochgelegenen Futterquellen im natürlichen Lebensraum ebenfalls auf den Hinterbeinen stehen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 16)?  47. Sind der Bundesregierung unabhängige wissenschaftliche Studien und Datengrundlagen bekannt, die belegen, dass eine artgerechte Unterbringung von Elefanten in deutschen Zirkussen unmöglich sei, und wenn ja, welche sind dies (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 14)?  48. Ist der Bundesregierung die wissenschaftliche Studie von Leighty et al. (2009) bekannt, wonach wildlebende Asiatische Elefanten durchschnittlich 3,2 Kilometer und Afrikanische Elefanten rund 12 Kilometer am Tag zurücklegen, und wenn ja, warum wird im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) die Studie von Leuthold (1977) zitiert, in der nur Tiere in ihrem natürlichen Lebensraum untersucht wurden (Leighty et al. (2009): GPS Determination of Walking Rates in Captive African Elephants (Loxodonta africana). Zoo Biology 28(1): 16 bis 28; Leuthold, W. (1977): Spatial organization and strategy of habitat utilization of elephants in Tsavo National Park, Kenya. zu Säugetierkunde 42: 358 bis 379; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/G laeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=public ationFile&v=3, S. 14)?  49. Wie begründet die Bundesregierung die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), dass im reisenden Zirkus keine ausreichende freie Bewegung der Elefanten gewährleistet sei (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 14)?  50. Über welche qualifizierte Expertise verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) aufgeführten „Tierschützer“, die wiederholt von haltungs- oder dressurbedingten körperlichen Problemen bei Zirkuselefanten berichteten, um welche „Tierschützer“ handelt es sich dabei, und wie war es ihnen möglich, beispielsweise einen Vitamin- und Mineralstoffmangel zu diagnostizieren (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Down loads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__b lob=publicationFile&v=3, S. 15)?  51. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass es bei Zirkuselefanten in den vergangenen 20 Jahren zu Zahnanomalien gekommen sei, die nicht auch im natürlichen Lebensraum oder im Zoo vorkommen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 15)?  52. Auf welche absolute Zahl an Zirkuselefanten beziehen sich die Untersuchungen von Theophil (2008) nach Kenntnis der Bundesregierung, nach denen 15 Prozent der in deutschen Zirkussen gehaltenen Elefanten an auffälligen Veränderungen der Gliedmaßen und Augenveränderungen litten und 11 Prozent der Tiere lahmten, liegen der Bundesregierung aktuellere unabhängige wissenschaftliche Erhebungen dazu vor, und ist der Bundesregierung bekannt, dass es sich bei deutschen Zirkuselefanten aufgrund des Einfuhrverbots seit den 1970er Jahren um eine uralte Population handelt und dies möglicherweise in einem Zusammenhang stehen könnte (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 16)?  53. Wie viele schwere Verletzungen und Todesfälle durch deutsche Zirkuselefanten an (unbeteiligten) Menschen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 30 Jahren (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaesern e-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFil e&v=3, S. 16)?  54. Ist der Bundesregierung bekannt, dass es keine Impfpflicht für Elefanten gibt, und wenn ja, warum wird im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) von „fehlendem Impfschutz“ gesprochen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 17)?  55. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich die These von Reimers et al. (2007), dass „Affen“, die früh von ihrer Mutter getrennt und anschließend isoliert gehalten werden, ängstlicher, weniger sozial aktiv, weniger dominant und stressanfälliger als ihre Artgenossen seien, ausschließlich auf Schimpansen, die nicht im Zirkus gehalten wurden, bezieht, und wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass diese These auch auf im Zirkus gehaltene Schimpansen oder Affen zutrifft (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Down loads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__b lob=publicationFile&v=3, S. 18)?  56. Welche Rolle spielt es nach Einschätzung der Bundesregierung für die Haltung von Affen in Zirkussen, dass die isolierte Haltung von nichtmenschlichen Primaten über einen längeren Zeitraum im Versuchstierbereich in den höchsten Schweregrad eingruppiert wird, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass dies auch auf die Haltung von Affen in Zirkussen zutrifft (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 18)?  57. In welchem Zusammenhang zur Haltung von Braunbären im Zirkus steht nach Kenntnis der Bundesregierung, dass männliche Braunbären im natürlichen Lebensraum Gebiete von 700 bis 800 und weibliche Braunbären Gebiete von 300 Quadratkilometern durchstreifen, aus welchem Jahr stammt das Gutachten Gansloßer nach Kenntnis der Bundesregierung, und enthält dieses einen Bezug zur Haltung von Braunbären im Zirkus (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 19)?  58. Welche wirtschaftlichen Faktoren bei kleineren Unternehmen und welche „mangelnde Sachkenntnis“ und welcher „mangelnde Wille“, die respektive der bei der Haltung von Braunbären im Zirkus zu Defiziten in der Haltung und Fütterung und oft auch zu einem beanstandenswerten Gesundheitszustand führen, sind der Bundesregierung bekannt beziehungsweise rechtfertigen nach Kenntnis der Bundesregierung ein Verbot der Haltung von Braunbären in Zirkussen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 19)?  59. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Braunbären im Zirkus keine Winterruhe halten, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 19)?  60. Sind der Bundesregierung Zirkusse bekannt, in denen Braunbären Winterruhe halten beziehungsweise gehalten haben (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Down loads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__b lob=publicationFile&v=3, S. 19)?  61. Welche wissenschaftlichen Studien sind der Bundesregierung bekannt, die belegen, dass das Nichthalten der Winterruhe zu Gesundheitsschäden bei Braunbären führt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 19)?  62. Über welche qualifizierte Expertise verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) aufgeführten „Tierschützer“, die wiederholt von haltungsbedingten Erkrankungen bei Großbären in Zirkussen berichteten, um welche „Tierschützer“ handelt es sich dabei, und wie war es ihnen möglich, beispielsweise Arthritiden beziehungsweise Arthrosen durch unphysiologische Belastungen bei der Dressur und Bewegungsmangel zu diagnostizieren (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaesern e-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFil e&v=3, S. 19)?  63. In wie vielen deutschen Zirkussen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Zwergflusspferde, beziehungsweise ist der Bundesregierung bekannt, ob es je Zwergflusspferde in deutschen Zirkussen gab, wenn ja, wann, und in welchen Zirkussen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/G laeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=public ationFile&v=3, S. 20)?  64. Was genau meint die Bundesregierung damit, dass ein Wasserbecken, in dem die Flusspferde tagsüber vollständig eintauchen können, im reisenden Betrieb kaum umsetzbar sei, da Flusspferde eine Schulterhöhe bis 1,65 m hätten, und sind der Bundesregierung Verstöße gegen diese Vorgabe bei denjenigen deutschen Zirkussen bekannt, die Flusspferde halten (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuer fe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 20)?  65. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Luck & Wright (1964) in einem deutschen Zoo oder Zirkus gemessen haben, dass Flusspferde 24 Liter Wasser pro 10 Minuten verlieren können oder ob dies unter natürlichen Lebensraumbedingungen gemessen wurde, und ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Flusspferde von Luck & Wright (1964) studiert wurden (C. P. Luck & P. G. Wright (1964): Aspects of the Anatomy and Physiology of the skin of the Hippopotamus [H. amphibius]; Quarterly Journal of Experimental Physiology and Cognate Medical Sciences; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/D ownloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf ?__blob=publicationFile&v=3, S. 21)?  66. Sind der Bundesregierung deutsche Zirkusse bekannt, in denen es verstopfte Poren oder Hautläsionen bei Flusspferden gab, beziehungsweise gibt, und wenn ja, wann, und welche (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaesern e-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFi le&v=3, S. 20)?  67. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung seelische Leiden juristisch definiert, und versteht die Bundesregierung darunter im Referentenentwurf dasselbe, insbesondere in Bezug auf Flusspferde (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Down loads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__ blob=publicationFile&v=3, S. 21)?  68. Was meint die Bundesregierung damit, dass Giraffen nicht in „normaler Körperhaltung“ transportiert werden könnten, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage kommt die Bundesregierung zu der Schlussfolgerung, dass es eine unphysiologische Körperhaltung sei, wenn sich die Tiere ablegen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuer fe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 21)?  69. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Giraffen im Zoo oder Zirkus nachts im Liegen schlafen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen hinsichtlich des Transports zieht sie daraus?  70. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob die Aussage von Schmidt et al. (2010), dass selbst seit Jahrtausenden domestizierte Tiere wie Pferde bei jedem Transport unter Stress stehen, auch auf Zirkuspferde zutrifft (A. Schmidt et al. (2010): Cortisol release, heart rate, und heart rate variability in transport-naixe horses during repeated road transport. Dom. Anim. Endocrinol. (preprint online: doi:10.1016/j. domaniend.2010.06.002); Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 22)?  71. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob die Aussage von Sicks (2012), dass in den ersten Nächten nach dem Transport bei allen Giraffen Schlafstörungen auftreten würden und die Konzentration des Stresshormons Cortisol über mehrere Tage erhöht sei, auch auf Zirkusgiraffen zutrifft (F. Sicks (2012): Paradoxer Schlaf als Parameter zur Messung der Stressbelastung bei Giraffen (Giraffa camelo-pardalis), Dissertation beim Fachbereich Biowissenschaften der Johann Wolfgang Goethe- Universität in Frankfurt am Main; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 22)?  72. Sind der Bundesregierung unabhängige wissenschaftliche Studien und Datengrundlagen bekannt, die belegen, dass die Leiden und Schäden, die bei Giraffen in Zoos und Zirkussen auftreten, wegen den Haltungsbedingungen im Zirkus potenziert auftreten würden, und wenn ja, welche (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 22)?  73. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Aussage, dass Tierschützer von einer deutlich kürzeren Lebensdauer von Giraffen im Zirkus (bis zehn Jahre) verglichen mit Giraffen in Zoos (über 30 Jahre) berichten, zutreffend ist, und liegen der Bundesregierung Daten vor, die diese These belegen, und wenn ja, welche, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie alt die derzeit in deutschen Zirkussen gehaltenen Giraffen sind (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 22)?  74. Welche plötzlichen Todesfälle bei Giraffen aufgrund von mangelhafter Haltung und Fütterung in Zirkussen meint die Bundesregierung, und woher stammen diese Erkenntnisse (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 22)?  75. Aufgrund welcher unabhängigen wissenschaftlichen Studien und welcher Datengrundlage kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass der Transport von Giraffen im reisenden Zirkusbetrieb aus „tierschutzfachlicher“ Sicht nicht möglich und ein Transport in physiologischer Körperhaltung ausgeschlossen sei (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 22)?  76. Wie begründet die Bundesregierung die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), dass Breitmaulnashörner gut schwimmen und tauchen könnten und bis zu 70 Prozent des Tages im Wasser verbringen würden, vor dem Hintergrund, dass allgemein bekannt ist, dass afrikanische Nashörner im Gegensatz zu asiatischen Nashörnern nicht schwimmen können (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 22)?  77. Liegen der Bundesregierung aktuelle unabhängige wissenschaftliche Studien oder Datengrundlagen vor, die die Aussage in den Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen des BMEL aus dem Jahr 1999 bestätigen, dass die tiermedizinische Versorgung von Nashörnern unter Zirkusbedingungen ausgesprochen problematisch sei, und wenn ja, welche sind dies (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 23; Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen des BMEL aus dem Jahr 1999, S. 4, Absatz 2)?  78. Welche aktuellen wissenschaftlichen Studien und Datengrundlagen liegen der Bundesregierung vor, die die These, dass das Betreten von Nashorngehegen in Zirkussen in Anwesenheit von Tieren angesichts der Schreckhaftigkeit und der daraus resultierenden Unberechenbarkeit der Nashörner gefährlich sei, belegen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 23)? 79. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, auf welcher unabhängigen wissenschaftlichen Studie die angeblich positive Korrelation zwischen der Sterblichkeit, der Häufigkeit des Zugangs für Publikum und des Angstverhaltens bei männlichen Nashörnern beruht, die impliziere, dass eine häufige akustische, olfaktorische und optische Exposition zu Publikum Stress für die Tiere bedeute, und wenn ja, welche, und ist der Bundesregierung bekannt, ob dies auch für im Zirkus gehaltene Nashörner und auch für weibliche Nashörner gilt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/G laeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=public ationFile&v=3, S. 23)?  80. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Verhaltensauffälligkeit, die Fouraker & Wagener (1996) bei Nashörnern in menschlicher Obhut beobachtet haben, wie exzessives Scheuern des Hornes an rauen Gegenständen wie stabilen Oberflächen und Stahlkabeln, das Hornschäden verursachen kann, auch bei in deutschen Zirkussen gehaltenen Nashörnern beobachtet wurde (Fouraker, M. & Wagener, T. (Eds.) (1996): AZA rhinoceros husbandry manual. Fort Worth, TX: Fort Worth Zoological Park über: Hutchins, M. & Kreger, M. D. (2006): Rhinoceros behavior: implications for captive management and conservation, International Zoo Yearbook 40: 150 bis 173; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 23)?  81. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Verhaltensstörungen, die Dittrich (1976) bei Nashörnern beobachtet hat, wie Stangenbeißen oder Lecken an Metallzäunen, auch bei in deutschen Zirkussen gehaltenen Nashörnern beobachtet wurden (Dittrich, L. (1976): Food presentation in relation to behavior in ungulates; International Zoo Yearbook 16; 48 bis 54, über: Hutchins, M. & Kreger, M. D. (2006): Rhinoceros behavior: implications for captive management and conservation, International Zoo Yearbook 40: 150 bis 173; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaesern e-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFil e&v=3, S. 23)?  82. Welche aktuellen unabhängigen wissenschaftlichen Studien und Datengrundlagen liegen der Bundesregierung vor, die die These, dass die Geräuschkulisse in urbanen Zoos dazu führe, dass sich Nashörner sehr schlecht fortpflanzen würden, auch für in Zirkussen gehaltene Nashörner gilt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 23)?  83. Welche aktuellen unabhängigen wissenschaftlichen Studien belegen nach Kenntnis der Bundesregierung „eindeutig“, dass Nashörner für häufige Transporte nicht geeignet seien, wie viele Zirkusnashornindividuen liegen diesen Studien jeweils zugrunde, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass dies auch für im Zirkus gehaltene Nashörner gilt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 24)?  84. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das durchschnittliche Alter von in deutschen Zirkussen gehaltenen Nashörnern, und wenn ja, welche, und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Korrelation zu der Behauptung, dass die Haltung von Nashörnern in Zirkussen aufgrund der Anforderungen an die Größe und die Strukturierung des Geheges aus „tierschutzfachlicher“ Sicht „nicht möglich“ sei (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Down loads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__b lob=publicationFile&v=3, S. 24)?  85. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und welche Stereotypien Nashörner in deutschen Zirkussen gezeigt haben (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/D ownloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf ?__blob=publicationFile&v=3, S. 24)?  86. Wie begründet die Bundesregierung die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), dass der häufig vorzufindende Bewegungsmangel von Elefanten in Zirkussen zu Schäden der Sehnenstrukturen der Beine führe, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dies in der angeführten wissenschaftlichen Studie von Iossa (2009) gar nicht untersucht wurde, sondern lediglich erwähnt wurde und dabei die wissenschaftliche Studie von Kurt & Hartl (1995) zitiert wurde, die sich nur auf nicht im Zirkus gehaltene Asiatische Elefanten und auf veraltete Haltungssysteme bezieht, und ist der Bundesregierung bekannt, dass sich gerade der Transport und das Training von Elefanten positiv auf die Sehnenstrukturen ihrer Beine auswirken (G. Iossa et al. (2009): Are wild animals suited to a travelling circus life? Animal Welfare 2009; 18: 129 bis 140; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Down loads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__b lob=publicationFile&v=3, S. 15)?  87. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob in der zitierten wissenschaftlichen Studie von Franz-Odendaal (2004), die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ür eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV) als Beleg für die Behauptung aufgeführt wird, dass Giraffen in sogenannter Gefangenschaft mehr unter Stress stünden, auch Giraffen aus Zirkussen untersucht wurden, und ist der Bundesregierung bekannt, dass in dieser Studie ebenfalls festgestellt wurde, dass weitere Untersuchungen benötigt werden (T. A. Franz-Odendaal (2004): Enamel hypoplasia provides insights into early systemic stress in wild and captive giraffes (Giraffa camelopardalis), Journal of Zoology, Volume 263, Issue 2, S. 197 bis 206; Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuer fe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 22)?  88. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Zustand der Zähne der aktuell in Deutschland in Zirkussen gehaltenen Giraffen, und wenn ja, welche?  89. Warum werden im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) Okapis erwähnt, obwohl es in deutschen Zirkussen keine Okapis gibt, wie viele der in der zitierten wissenschaftlichen Studie von Franz-Odendaal (2004) untersuchten Tiere, die mindestens eine Stereotypie zeigten, waren Okapis, und waren unter den untersuchten Tieren auch Zirkustiere (T. A. Franz-Odendaal (2004): Enamel hypoplasia provides insights into early systemic stress in wild and captive giraffes (Giraffa camelopardalis), Journal of Zoology, Volume 263, Issue 2, S. 197 bis 206; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaesern e-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFil e&v=3, S. 22)?  90. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob den laut Angaben der Bundesregierung insgesamt sechs in deutschen Zirkusunternehmen gehaltenen Giraffen in den vergangenen zwei Jahren Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Haltung oder Transport zugefügt wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)?  91. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob den laut Angaben der Bundesregierung insgesamt 36 in deutschen Zirkusunternehmen gehaltenen Elefanten in den vergangenen zwei Jahren Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Haltung oder Transport zugefügt wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)?  92. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob den laut Angaben der Bundesregierung insgesamt zwei in deutschen Zirkusunternehmen gehaltenen Flusspferden in den vergangenen zwei Jahren Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Haltung oder Transport zugefügt wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)?  93. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob den laut Angaben der Bundesregierung insgesamt 17 in deutschen Zirkusunternehmen gehaltenen Primaten in den vergangenen zwei Jahren Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Haltung oder Transport zugefügt wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)?  94. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob den laut Angaben der Bundesregierung insgesamt drei in deutschen Zirkusunternehmen gehaltenen Bären in den vergangenen zwei Jahren Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Haltung oder Transport zugefügt wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)?  95. Wieso soll das Zurschaustellen von Nashörnern durch Rechtsverordnung verboten werden, obwohl laut Angaben der Bundesregierung in den deutschen Zirkusunternehmen keine Nashörner gehalten werden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Ref erentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 4)?  96. Welche speziellen Rechtsvorschriften meint die Bundesregierung konkret, die für die Haltung der entsprechenden Tierarten außerhalb des Zirkusses zu berücksichtigen sind (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 24)?  97. Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung eine bedarfsgerechte Fütterung und Tränkung, um die Tiere gesund zu erhalten, jeweils für die Tiergruppen Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären in reisenden Zirkusbetrieben aus?  98. Was genau ist damit gemeint, dass das Erfordernis einer bestimmten Luftkonzentration gemeint ist, und wie soll dies nach Einschätzung der Bundesregierung in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bm el.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerf e/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 26)?  99. Wird es bei Verstoß gegen die Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV) Bußgelder geben, und wenn ja, wie hoch werden diese sein? 100. Was genau meint die Bundesregierung damit, dass durch eine fachgerechte Anpassung beispielsweise Scheuerstellen verhindert werden (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/D ownloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf ?__blob=publicationFile&v=3, S. 26)? 101. Wo bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei den derzeit geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften o. Ä. Regelungslücken beziehungsweise Änderungsbedarf hinsichtlich § 11 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV)? 102. Hat sich die Bundesregierung im Vorfeld der Änderungen in der Tierschutz-Zirkusverordnung von den Ländern, die für den Vollzug des Tierschutzrechts zuständig sind, über die Zahl der amtstierärztlichen Beanstandungen bezogen auf die jeweiligen sogenannten Wildtierarten informiert (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)? a) Wenn ja, wie viele amtstierärztliche Beanstandungen gab es in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, und wie viele davon gingen mit Schmerzen, Schäden oder Leiden der Tiere einher (bitte je Bundesland aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 9. Dezember 2020 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/25430 – Verordnungsentwurf zum Verbot der Zurschaustellung an wechselnden Orten von Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden, Primaten und Großbären in Zirkusbetrieben (Tierschutz-Zirkusverordnung) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Bundesrepublik Deutschland regelt das Tierschutzgesetz (TierSchG) den Schutz aller Tiere. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Tierschutz bei der Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben zu verbessern. Dazu zählen die sogenannten Zirkusleitlinien (Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben) und für Tiere, die hier nicht aufgeführt sind, das sogenannte Säugetiergutachten (Gutachten mit Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren), welches 2014 überarbeitet wurde, sowie das Zirkusregister, durch welches die Vollzugsbehörden die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften bei der Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben besser überwachen können (https://www.bmel.de/Sh aredDocs/Downloads/DE/_Tiere/Tierschutz/Gutachten-Leitlinien/HaltungZirk ustiere.pdf?__blob=publicationFile&v=2; https://www.bmel.de/SharedDocs/D ownloads/DE/_Tiere/Tierschutz/HaltungSaeugetiere.pdf?__blob=publicationF ile&v=7). Den Fragestellern liegt ein Schreiben der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner aus dem Jahr 2018 vor, in dem sie erklärt, dass es vor diesem Hintergrund derzeit keine Planungen gebe, die Tierhaltung im Zirkus zu verbieten (https://www.presseportal.de/pm/103332/4686963). Am 19. November 2020 verkündete die Bundeslandwirtschaftsministerin im Rahmen einer Pressemitteilung, für die Fragesteller und die betroffene Branche plötzlich, unerwartet und ohne jeden Anlass, jedoch, dass sie einen Verordnungsentwurf zum Verbot der Zurschaustellung zahlreicher Tierarten in reisenden Zirkussen vorgelegt habe (19. November 2020 – Pressemitteilung Nr. 234/2020, Mehr Tierschutz in der Manege, https://www.bmel.de/SharedD ocs/Pressemitteilungen/DE/2020/234-verbot-wildtiere-zirkus.html;jsessionid= 8759473471E7D14F94AF503718D2B405.intranet922). Konkret sollen Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären in reisenden Zirkusbetrieben verboten werden, weil diese unter dem ständigen Reisen und den angeblich oft nicht artgerechten Bedingungen vor Ort leiden würden Deutscher Bundestag Drucksache 19/26677 19. Wahlperiode 12.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 12. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (ebd.). Das Verbot soll sogar auf andere Tierarten ausgeweitet werden, sobald Rechtssicherheit dafür bestehe (ebd.).   1. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Begriff „Wanderzirkus“ juristisch definiert, und subsumiert die Bundesregierung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) dasselbe darunter? Der Begriff „Wanderzirkus“ wird weder in vorhandenen Rechtsvorschriften des Bundes noch im Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verwendet. Er ist daher nicht juristisch definiert. National findet sich der Begriff Wanderzirkus in den vom Ständigen Ausschuss „Arten- und Biotop-schutz“ der Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) herausgegebenen Vollzugshinweisen zum Artenschutzrecht, wird dort jedoch nicht definiert. In unionsrechtlichen Vorschriften wird ein „Wanderzirkus“ definiert als eine Tierschau- oder ein Jahrmarktbetrieb mit Tieren oder Dressurnummern, der darauf ausgelegt ist, zwischen Mitgliedstaaten hin- und herzuziehen (Delegierte Verordnung (EU) 2020/689).   2. Welche unabhängigen wissenschaftlichen Studien oder Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die eine Neubetrachtung der Feststellung der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages von 2015 notwendig machen, dass es in deutschen Zirkusbetrieben keine systemimmanente Tierquälerei von Wildtieren gebe (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages vom 24. September 2015: Sachstand „Wildtierhaltung im Zirkus“, Aktenzeichen: WD 5 – 3000 – 123/25, https://www.bundestag.de/resource/blob/405890/280668d0fd13 788652c3506a36875b8a/wd-5-123-15-pdf-data.pdf)?   3. Welche unabhängigen wissenschaftlichen Studien oder Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die eine Neubetrachtung der Feststellung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages von 2015 notwendig machen, dass trotz umfassender Recherche keine unabhängigen Studien gefunden werden konnten, die belegen, dass es sich bei der Haltung von sogenannten Wildtieren im Zirkus nicht nur in Einzelfällen um Tierquälerei handelt beziehungsweise das Wohl der Tiere beeinträchtigt sei (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages vom 24. September 2015: Sachstand „Wildtierhaltung im Zirkus“, Aktenzeichen: WD 5 – 3000 – 123/25, https://www.bundestag.de/resou rce/blob/405890/280668d0fd13788652c3506a36875b8a/wd-5-123-15-p df-data.pdf)? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben in ihrer Stellungnahme vom 24. September 2015 nicht festgestellt, dass es in deutschen Zirkusbetrieben keine systemimmanente Tierquälerei von Wildtieren gebe, sondern dass keine unabhängigen Studien gefunden werden konnten, die dies belegen. Entsprechende Feststellungen wären auch nicht zielführend, da der Begriff der „Tierquälerei“ nicht definiert ist. Entsprechend verwendet auch der Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung den Begriff der Tierquälerei nicht und trifft keine entsprechenden Feststellungen. Zur Begründung der geplanten Regelungen und den zugrundeliegenden Erkenntnissen der Bundesregierung wird auf den Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung verwiesen.   4. Was hat sich an der Aussage der Bundesregierung von April 2020 geändert, dass der Begriff des „Wildtiers“ nicht zielführend zur „tierschutzfachlichen“ Beurteilung der Situation von Tieren in Zirkussen sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Begriff in der novellierten Tierschutz-Zirkusverordnung wesentlich für die Begründung herangezogen wird (Mehr Tierschutz im Zirkus – Tierschutz-Zirkusverordnung, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Haus-Zootier e/tierschutz-zirkustierverordnung.pdf?__blob=publicationFile&v=3; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)? Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung vom 14. April 2020 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Wildtierhaltung in deutschen Zirkussen“ dargelegt, ist der Begriff des „Wildtiers“ tierschutzrechtlich nicht definiert und zur tierschutzfachlichen Beurteilung der Situation von Tieren in Zirkussen auch nicht zielführend. Entsprechend trifft der Referentenentwurf für eine Tierschutz-Zirkusverordnung auch keine Regelungen pauschal für Wildtiere, sondern entweder für Tiere konkret benannter Tierarten oder für Tiere aller Tierarten.   5. Sind der Bundesregierung Verstöße von Zirkusbetrieben gegen § 11 Absatz 4 des Tierschutzgesetzes bekannt, die eine Novellierung der Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) notwendig machen würde, und wenn ja, welche? Bei § 11 Absatz 4 des Tierschutzgesetzes handelt es sich um eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung. Ermächtigungen beinhalten kein vom Rechtsunterworfenen zu beachtendes Recht, insofern kann gegen eine Ermächtigung vom Rechtsunterworfenen nicht verstoßen werden. Zudem existiert noch keine Tierschutz-Zirkusverordnung, die novelliert werden könnte.   6. Welche neuen Erkenntnisse haben die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner seit ihrem Schreiben vom 2. Mai 2018 an die Verbände und das Aktionsbündnis „Tiere gehören zum Circus“, in dem sie betont, dass es derzeit keine Planungen gebe, die Wildtierhaltung im Zirkus zu verbieten und eine gute Tierhaltung abhängig vom Betriebsmanagement sei, veranlasst, einen Verordnungsentwurf vorzulegen, mit dem die Haltung von Tieren bestimmter sogenannter wildlebender Arten in Zirkussen verboten werden soll (https://www.presseportal.de/pm/103332/468 6963)? Zur Begründung der geplanten Regelungen einer Tierschutz-Zirkusverordnung wird auf die Ausführung im vorliegenden Referentenentwurf verwiesen.   7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass der klassische Zirkus einschließlich der Tiervorführungen ein Teil der Kultur Europas sei (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/ DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52005IP0386&from=EN)?   8. Ist der Bundesregierung die Aussage der Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, vom April 2020 bekannt, dass Zirkuskunst ein lebendiges Kulturerbe Europas sei, und teilt die Bundesregierung diese Einschätzung (https://www.europeancircus.eu/n ewsletter/)? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass der klassische Zirkus ein Teil der Kultur Europas ist. Unabhängig davon muss der Tierschutz, der sowohl im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union als auch im Grundgesetz verankert ist, auch im Zirkus sichergestellt sein. Diesem Ziel dient die geplante Tierschutz-Zirkusverordnung.   9. Sind der Bundesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Biologie, insbesondere der Ethologie und der Endokrinologie, bekannt, die beweisen, dass es Tieren im Zirkus sehr gut geht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, insbesondere hinsichtlich des Referentenentwurfs für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV; http://www.ti ere-gehoeren-zum-cir-cus.de/141019_stellungnahme_doernath.pdf?fbcl id=IwAR2M4TpDEmRhdxn7qlqUZu0x5c0e0WEm8tw2gZd6P2C39Z YzyEOKi8JzX0I, S. 5)? Die verlinkte Stellungnahme, die im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages am 14. Oktober 2019 abgegeben wurde, ist der Bundesregierung bekannt und war es bereits während der Erarbeitung des Referentenentwurfs einer Tierschutz- Zirkusverordnung.  10. Wurden externe Berater oder externe Unternehmen vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft damit beauftragt, den Referentenentwurf für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV) zu erarbeiten oder daran mitzuwirken, und wenn ja, welche waren das, wie hoch waren die Kosten dafür, und wie hoch waren die Gesamtkosten zur Erstellung des Verordnungsentwurfs (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne- Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFi le&v=3)? Bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs einer Tierschutz-Zirkusverordnung waren keine externen Berater oder externe Unternehmen beteiligt.  11. Inwiefern verfügen nach Einschätzung der Bundesregierung die „Tierrechtsorganisationen“ „Deutscher Tierschutzbund e. V.“, „Pro Wildlife e. V.“, „Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz“, „Animal Public e. V.“, „Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V.“, „PETA Deutschland e. V.“, „Tierschutzverein Bundesverband Tierschutz e. V.“ und die „Aktionsgruppe Tierrechte Bayern“ sowie der „Deutscher Bauernverband e. V.“, die vom BMEL bezüglich ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Tierschutz-Zirkusverordnung angeschrieben wurden, über die erforderliche Expertise zur objektiven Beurteilung der Haltung von Tieren in Zirkussen? Bei Verbändebeteiligungen zu Referentenentwürfen der Bundesregierung sind auch Verbände und Organisationen, die berechtigte Interessen von Gruppen der Gesellschaft vertreten, zu beteiligen. Im Falle von Tierschutzvorschriften sind dies insbesondere auch Tierschutzorganisationen. Die Beteiligungen erfolgen möglichst breit, um ein möglichst umfassendes Bild über die Bewertung eines Referentenentwurfs aus unterschiedlichen Perspektiven zu erhalten. Damit ist keine Überprüfung oder Bewertung der Expertise einzelner angeschriebener Verbände durch die Bundesregierung verbunden.  12. Wer hat die verwendeten wissenschaftlichen Quellen für den Referentenentwurf für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV) ausgewählt, und auf welcher Grundlage wurden diese ausgewählt? Der Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung wurde innerhalb der Bundesregierung vom federführenden Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erarbeitet.  13. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Begrifflichkeiten „Freiheit“ und „Gefangenschaft“ in Bezug auf die Tierhaltung mittlerweile in wissenschaftlichen Publikationen nicht mehr verwendet werden, sondern stattdessen die Begrifflichkeiten „natürlicher Lebensraum“ und „menschliche Obhut“ verwendet werden, und warum verwendet die Bundesregierung im Referentenentwurf für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) dennoch die Begrifflichkeiten „Freiheit“ und „Gefangenschaft“ in Bezug auf die Tierhaltung (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/ DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blo b=publicationFile&v=3)? Der Begriff „Freiheit“ wird an einer, der Begriff „Gefangenschaft“ an zwei Stellen in der Begründung des Referentenentwurfs einer Tierschutz- Zirkusverordnung verwendet und zwar jeweils im Zusammenhang mit zitierter Literatur, die den Begriff im Titel führt (Enamel hypoplasia provides insights into early systemic stress in wild and captive giraffes (Giraffa camelopardalis); Rhinoceros behavior: implications for captive management and conservation, International Zoo Yearbook 40: 150-173). Damit ist somit nicht verbunden, dass sich die Bundesregierung bestimmte Begriffe zu eigen macht.  14. Warum werden im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) die Begriffe „artgerecht“, „artgemäß“ und „tiergerecht“ verwendet, und wie unterscheiden sich diese Begriffe nach Einschätzung der Bundesregierung (https://ww w.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referenten entwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3)? Im Tierschutzgesetz wird der Begriff „artgemäß“ verwendet, im Bundesnaturschutzgesetz der Begriff „artgerecht“. Die Silbe „art“ umfasst alle einer Art zugehörenden Individuen. Dagegen bezieht sich die Silbe „tier“ auf ein Einzelindividuum. Der Begriff „artgemäß“ wird üblicherweise verwendet, wenn Eigenschaften aller Tiere einer Art adressiert werden, der Begriff „artgerecht“, wenn die äußeren Bedingungen oder die den Tieren zur Verfügung stehenden Ressourcen gemeint sind. Der Begriff „tiergerecht“ wird üblicherweise verwendet, wenn die Auswirkungen der äußeren Bedingungen auf das Einzeltier beschrieben werden.  15. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie alt exotische Zirkustiere im Durchschnitt werden, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob exotische Zirkustiere ein überdurchschnittliches Alter erreichen, und hat die Bundesregierung Kenntnis über das Durchschnittsalter von Giraffen, Großbären, Primaten, Elefanten, Nashörnern und Flusspferden im natürlichen Lebensraum, im deutschen Zoo und im deutschen Zirkus, und wenn ja, woher stammen die Angaben, und von wann?  16. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die gegenwärtig im deutschen Zirkus gehaltenen Giraffen, Großbären, Primaten, Elefanten, Nashörner und Flusspferde überdurchschnittlich alt sind, und wenn ja, woran liegt das nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Da der Begriff des „exotischen Zirkustieres“ nicht erläutert wird, ist unklar, auf welche Tiere sich die Frage bezieht. Im Referentenentwurf einer Tierschutz- Zirkusverordnung wird lediglich in Bezug auf Giraffen ausgeführt, dass diese in Zirkussen eine deutlich geringere Lebensdauer als in Zoos erreichen. Auf die dort angegebene Quelle wird verwiesen. Weitere Informationen über das Alter von gegenwärtig in Zirkussen gehaltenen Tieren liegen der Bundesregierung nicht vor.  17. Warum können nach Kenntnis der Bundesregierung Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären in reisenden Zirkusbetrieben rechtssicher verboten werden und andere, wie beispielsweise Großkatzen, wiederum nicht, und nach welchen Kriterien wurden die erstgenannten ausgewählt (9. November 2020, Pressemitteilung Nr. 234/2020, Mehr Tierschutz in der Manege, https://www.bmel.de/Sh aredDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/234-verbot-wildtiere-zir-kus.ht ml;jsessionid=309FE1D2442A19EFFDACFA004099AFFE.internet 2851)?  18. Welche Experten kamen zu der Einschätzung, dass andere sogenannte Wildtierarten, wie beispielsweise Großkatzen, nicht rechtssicher in reisenden Zirkusbetrieben verboten werden können, und was sind die konkreten Gründe dafür (9. November 2020, Pressemitteilung Nr. 234/2020, Mehr Tierschutz in der Manege, https://www.bmel.de/Sh aredDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/234-verbot-wildtiere-zir-kus.ht ml;jsessionid=309FE1D2442A19EFFDACFA004099AFFE.internet 2851)? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundlage für die Aufnahme von Tierarten in § 2 des Referentenentwurfs einer Tierschutz-Zirkusverordnung war die Bewertung, ob die für den Erlass einer Verordnung in § 11 Absatz 4 des Tierschutzgesetzes geregelten Voraussetzungen vorliegen. Die Bewertung erfolgte durch das für den Referentenentwurf federführend zuständige BMEL.  19. Wie ist die Aussage von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu verstehen, dass Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären mit der Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) nicht mehr neu angeschafft werden dürfen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Anschaffung eines der genannten Tiere nach geltender Rechtslage derzeit möglich ist (9. November 2020, Pressemitteilung Nr. 234/2020, Mehr Tierschutz in der Manege, https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitt eilungen/DE/2020/234-verbot-wildtiere-zir-kus.html;jsessionid=309FE 1D2442A19EFFDACFA004099AFFE.internet2851)? Die Aussage bezieht sich auf die Regelung der geplanten Tierschutz- Zirkusverordnung, nach der Tiere bestimmter Tierarten künftig nicht mehr an wechselnden Orten zur Schau gestellt werden dürfen und erläutert die Differenzierung der Verordnung zwischen Tieren, die bei Inkrafttreten der Verordnung bereits im Zirkus vorhanden sind und solchen, die neu angeschafft würden. Erstere sind vom Verbot des Zurschaustellens an wechselnden Orten nur unter bestimmten Voraussetzungen umfasst, letztere in jedem Fall. Von der Regelung unberührt bleiben etwaige Regelungen anderer Rechtsbereiche.  20. Welche systemimmanenten Tierschutzprobleme bei der Haltung von „Tieren bestimmter wildlebender Arten“ sind der Bundesregierung bekannt, die unter den Bedingungen des reisenden Zirkusses nicht durch Änderungen der Haltungsbedingungen oder der Transportbedingungen beseitigt werden können (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Ges et-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile &v=3, S. 11)? Es wird auf die Begründung zum Referentenentwurf einer Tierschutz- Zirkusverordnung, im Weiteren auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.  21. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung sogenannte Schautiere juristisch definiert, und subsumiert die Bundesregierung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSch-ZirkV) dasselbe darunter (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Do wnloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pd f?__blob=publicationFile&v=3, S. 11)? Der Begriff „Schautier“ wird weder in vorhandenen Rechtsvorschriften des Bundes noch im Regelungsteil des Referentenentwurfs einer Tierschutz- Zirkusverordnung des BMEL verwendet. Er ist daher nicht juristisch definiert.  22. Wie werden sogenannte wildlebende Arten nach Kenntnis der Bundesregierung juristisch definiert, und subsumiert die Bundesregierung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV) dasselbe darunter, und worin besteht der Unterschied zwischen „wildlebenden Arten“ und sogenannten Wildtieren? Der Begriff „wildlebende Arten“ wird in verschiedenen Rechtsvorschriften des Bundes verwendet. Das Erfordernis einer Begriffsdefinition bestand bislang nicht und wird auch im Zusammenhang mit dem Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung des BMEL nicht gesehen. Welche Tiere gemeint sind, wird in § 2 Absatz 1 des Verordnungsentwurfs konkretisiert. Der Begriff „Wildtier“ wird im Verordnungsentwurf nicht verwendet. Soweit er in Vorblatt oder Begründung zum Verordnungsentwurf verwendet wird, ist er synonym zum Begriff „Tier wildlebender Arten“ zu verstehen.  23. Wie wird der Begriff „tierschutzfachlich“ nach Kenntnis der Bundesregierung juristisch definiert, und subsumiert die Bundesregierung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSch-ZirkV) dasselbe darunter? Der Begriff „tierschutzfachlich“ wird weder in vorhandenen Rechtsvorschriften des Bundes noch im Regelungsteil des Referentenentwurfs einer Tierschutz- Zirkusverordnung des BMEL verwendet. Er ist daher nicht juristisch definiert.  24. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Nashörner, Flusspferde und Giraffen im deutschen Zirkus nicht als reine Schautiere vorgeführt werden, sondern auf verschiedene Kommandos des jeweiligen Tierlehrers gehorchen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV) zieht die Bundesregierung daraus (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirk V.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 11)? Der Begriff „Schautier“ wird im Regelungsteil des Referentenentwurfs einer Tierschutz-Zirkusverordnung des BMEL nicht verwendet. Er wird in Vorblatt und Begründung herangezogen, um klassische Dressurtiere, mit denen bestimmte Kunststücke eingeübt werden, von solchen Tieren zu unterscheiden, die dem Publikum vorgeführt werden, ohne dass mit ihnen Kunststücke eingeübt wurden.  25. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), dass sogenannte Wildtiere, mit denen Dressuren eingeübt und gezeigt werden, in reisenden Zirkussen aufgrund begrenzter personeller und räumlicher Kapazitäten nur 1 bis 9 Prozent des Tages beschäftigt sind, auch auf deutsche Zirkusse zutrifft, und wenn ja, welche, und wie wird „Beschäftigung“ im Referentenentwurf definiert (G. Iossa et al. [2009]: Are wild animals suited to a travelling circus life? Animal Welfare 2009; 18: 129 bis 140; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/Share dDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSc hZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 11)? a) Wenn ja, auf welchen unabhängigen wissenschaftlichen Studien beruhen diese Erkenntnisse? b) Wenn nein, ist der Bundesregierung eine aktuelle unabhängige wissenschaftliche Studie bekannt, die diese These von Iossa et al. (2009) bestätigt? Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. Der Begriff der Beschäftigung wird im Regelungsteil des Referentenentwurfs einer Tierschutz-Zirkusverordnung des BMEL nicht verwendet und daher auch nicht definiert. Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, findet sich im allgemeinen Teil der Begründung und ist dort als Zitat aus der Veröffentlichung von Iossa et al. (2009) kenntlich gemacht. Iossa et al. beziehen sich auf eine Veröffentlichung von Schmid J. Aus dieser Veröffentlichung geht hervor, dass die entsprechenden Untersuchungen in Zirkussen in Deutschland und der Schweiz durchgeführt wurden. Zur Beschäftigung wird in den vom BMEL herausgegebenen Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben und ähnlichen Einrichtungen ausgeführt: Tägliche verhaltensgerechte Beschäftigung ist unter anderem durch die Ausbildung, das Training oder das Vorführen der Tiere in der Manege gegeben. Diese muss abwechslungsreich sein und die Tiere fordern. Sie ist außerdem gegeben durch eine positive Mensch-Tier-Beziehung sowie ein ständig wechselndes Reizspektrum. In einer schwedischen Untersuchung wurden die während amtstierärztlicher Kontrollen von Zoos und Zirkussen festgestellten Mängel ausgewertet (Hitchens et al., Animal Welfare, 26(4), 373-382). Hierbei wurden Daten von 38 Zirkussen (42 Kontrollen) aus den Jahren 2010 bis 2014 berücksichtigt. Einer der häufigsten Mängel („non-compliance“) in Zirkussen war dabei die unzureichende Beschäftigungsmöglichkeit der Tiere (in 38,5 Prozent der Kontrollen).  26. Auf welchen unabhängigen wissenschaftlichen Studien beruht die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), dass „Tiere wildlebender Arten“ im Vergleich zu „domestizierten Tieren“ wesentlich höhere Ansprüche an Größe und Ausstattung der Gehege hätten, und wie ist diese Behauptung hinsichtlich der Unterscheidung von Tieren, die im Zoo gehalten werden und Tieren, die im Zirkus gehalten werden und Tieren die im natürlichen Lebensraum leben, zu verstehen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirk V.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 11)? Die in der Frage angesprochene Differenzierung zwischen Tieren wildlebender Arten und domestizierten Tieren ist lediglich im Hinblick auf das geplante Verbot des Zurschaustellens von Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden sowie Primaten und Großbären an wechselnden Orten relevant. Die Anforderungen der geplanten Verordnung an die Haltung und das Zurschaustellen sowie das Training von Tieren an wechselnden Orten und an die Beförderung solcher Tiere beziehen sich dagegen auf alle Tiere, die im reisenden Zirkus mitgeführt werden, unabhängig davon, ob es sich um Tiere wildlebender Arten handelt oder um domestizierte Tiere. Allgemeine Merkmale von Tierarten, die domestiziert wurden, sind u. a. ihre hohe Anpassungsfähigkeit an verschiedene Lebensräume, ihre herbivore oder omnivore Ernährung und ihre Lebensweise in sozialen Gruppen. Bei den hier fraglichen Tierarten handelt es sich um Wildtiere, die nicht domestiziert wurden (führt u. a. zu einer Herabsetzung der Reizschwelle). In Bezug auf Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde sowie Primaten und Großbären wird die angesprochene Aussage zu den Ansprüchen an Größe und Ausstattung der Gehege jeweils differenziert in der Begründung zu § 2 des Referentenentwurfs konkretisiert. Dabei wird jeweils detailliert auf die Unterschiede der Ansprüche der Tiere der jeweiligen Art in freier Wildbahn, der Haltung dieser Tiere in Zoos und der Haltung in Zirkussen eingegangen sowie beschrieben, wodurch sich die tierschutzrelevanten Probleme im reisenden Zirkus ergeben. Wesentlicher Bezugspunkt für eine tierschutzgerechte Haltung ist das von einer Sachverständigengruppe erarbeitete Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren, das vom BMEL herausgegeben wird. Die Umsetzung der dort beschriebenen Mindestanforderungen ist erforderlich um eine dem § 2 des Tierschutzgesetzes genügende Haltung zu gewährleisten. Sie werden in Zoos und bei Tierschutzkontrollen der zuständigen Behörden zugrunde gelegt. In reisenden Zirkussen lassen sich diese Anforderungen dagegen in der Regel nicht umsetzen. Bei Unterschreiten oder fehlender Umsetzung der dort beschriebenen Mindestanforderungen muss davon ausgegangen werden, dass die Anforderungen des § 2 des Tierschutzgesetzes nicht eingehalten sind. In einem solchen Fall ist von der zuständigen Behörde zu prüfen, ob im konkreten Fall und von dieser grundsätzlichen Einschätzung abweichend doch eine mit § 2 des Tierschutzgesetzes konforme Haltung vorliegt. Zu den Anforderungen an die Haltung von Wildtieren ist das Notwendige im Säugetiergutachten ausgeführt. Diese Anforderungen sind im Vergleich zum Zoo und aufgrund des stärker eingeschränkten Platzangebotes im Zirkus systemimmanent und können nicht erfüllt werden. Dies ist auch in der Begründung zur Verordnung dargelegt.  27. Inwiefern spielt die Aussage, dass der Transport von sogenannten Wildtieren eine logistische Herausforderung darstelle, eine Rolle für den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), sind der Bundesregierungen Gutachten über den Transport von Zirkustieren bekannt und wenn ja, welche (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/Share dDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSc hZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 11)? Soweit die Problematik des Transports eine Rolle für die geplanten Regelungen der Tierschutz-Zirkusverordnung spielt, ist dies in der Begründung zum Referentenentwurf für die jeweilige Tierart konkret ausgeführt. Insofern wird auf den Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung des BMEL verwiesen.  28. Was genau meint die Bundesregierung damit, dass Zirkustiere den Transport teilweise in unphysiologischer Körperhaltung verbringen müssen, und auf welchen unabhängigen wissenschaftlichen Erhebungen beruht diese Einschätzung (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Ges et-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile &v=3, S. 11)? Die Aussage, dass Zirkustiere den Transport teilweise in unphysiologischer Körperhaltung verbringen müssen, wird im Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung konkretisiert: „Man nimmt an, dass die Giraffe den wahrscheinlich höchsten Blutdruck aller Säuger besitzt. Bei physiologischen Bedingungen unter orthostatischen Kreislaufverhältnissen ist die Giraffe gegen mögliche negative Auswirkungen des hohen Blutdrucks gut abgesichert. Da sie aber aufgrund ihrer Größe (weibliche Tiere bis zu 4,50 m, männliche Tiere bis zu 5,80 m) und der Vorgaben der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (§ 32 Absatz 1: maximal vier Meter Wagenhöhe) sowie tatsächlicher Hindernisse im Straßenverkehr (Bäume, Straßenschilder, Brücken etc.) nicht in normaler Körperhaltung transportiert werden können, sondern sich in unphysiologischer Position über mehrere Stunden ablegen müssen, kann dies das sensible Kreislaufsystem aus dem Gleichgewicht bringen.  29. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), dass Transportmittel häufig auch als Haltungseinrichtung verwendet werden würden, vor dem Hintergrund zu verstehen, dass Zirkustiere im Heim erster Ordnung transportiert werden und dementsprechend davon ausgegangen werden kann, dass sich die Tiere in ihren Transportgefährten sicher und geborgen fühlen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https:// www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referen tenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 11; https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/zirkus-krone-in-frankfurt-debatt e-um-wildtiere-in-der-manege-16350263.html)? Die Verwendung des Transportmittels als Haltungseinrichtung ist unproblematisch, wenn darin die Anforderungen an eine tierschutzgerechte Unterbringung eingehalten werden. Dies wird durch § 4 Absatz 3 Satz 3 des Referentenentwurfs einer Tierschutz-Zirkusverordnung berücksichtigt, in dem geregelt wird, dass die Tiere nach Ankunft an einem Standplatz im Transportmittel verbleiben dürfen und dieses als Haltungseinrichtung verwendet werden darf, wenn es die in § 5 des Referentenentwurfs geregelten Anforderungen an Haltungseinrichtungen erfüllt.  30. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich der Unterschiede zwischen dem Transport von Zirkustieren, Zootieren und dem Transport von landwirtschaftlichen Nutztieren, und wenn ja, welche, und ist der Bundesregierung bekannt, dass der Transport von Zirkustieren ein abwechslungsreiches Erlebnis für diese darstellt? Bei jedem Transport eines Tieres sind die arteigenen Bedürfnisse und Verhaltensweisen zu berücksichtigen. Insofern ist der Transport von Tieren verschiedener Tierarten in der Regel nicht vergleichbar. Für den Transport landwirtschaftlicher Nutztiere gelten die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sowie die nationale Tierschutz-Transportverordnung. Das Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren (Säugetiergutachten) gibt für die dort behandelten Säugetiere vor, dass der Transport entsprechend den Bestimmungen von The Animal Transportation Association (ATA), der Live Animal Regulations (LAR), der International Air Transport Association (IA- TA), der Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora (CITES) und der World Organisation for Animal Health (OIE) sowie ggf. den vom Bund oder den Ländern herausgegebenen Vorgaben erfolgt. Der Anwendungsbereich des Gutachtens umfasst insbesondere auch die Haltung von Tieren in Zoos. Zirkusbetriebe sind vom Anwendungsbereich umfasst, soweit nicht davon abweichende Bestimmungen in den vom BMEL herausgegebenen Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetreiben oder ähnlichen Einrichtungen gelten. Diese Leitlinien verweisen hinsichtlich des Transports von Zirkustieren auf die nationale Tierschutz- Transportverordnung. Künftig sollen Anforderungen an Transportmittel, Beförderung und Transportfähigkeit von Zirkustieren in der Tierschutz- Zirkusverordnung festgelegt werden. Dass der Transport für Zirkustiere ein „abwechslungsreiches Erlebnis“ darstellt, ist der Bundesregierung nicht bekannt und es liegen hierzu – auch bezogen auf den Transport von Nutztieren – keinerlei wissenschaftlich Erkenntnisse vor. Im Gegenteil weisen Untersuchungen zum Transport von Tieren darauf hin, dass der Transport in der Regel zu Belastungsreaktionen der Tiere führt (siehe u. a. EFSA, 2011*). Da die Aussage von den Fragestellern nicht weiter ausgeführt oder belegt wird, ist eine vertiefte Bewertung nicht möglich.  31. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Zurschaustellen von Tieren an wechselnden Orten juristisch definiert, und versteht die Bundesregierung darunter dasselbe im Referentenentwurf (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirk V.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 3)? Unter dem Begriff des Zurschaustellens von Tieren an wechselnden Orten wird die Schaustellung oder Vorführung von lebenden Tieren meist mit Darbietungen für ein interessiertes Publikum verstanden, das nicht an einem stationären Ort, wie beispielsweise in zoologischen Gärten, stattfindet, sondern innerhalb eines kurzen Zeitraum an unterschiedlichen Orten, zu denen die Tiere jeweils transportiert werden. * EFSA Panel on Animal Health and Welfare (AHAW); Scientific Opinion concerning the welfare of animals during transport. EFSA Journal 2011;9(1):1966.[125 pp.].doi:10.2903/j.efsa.2011.1966.  32. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Training von Tieren an wechselnden Orten juristisch definiert, und versteht die Bundesregierung darunter dasselbe im Referentenentwurf (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirk V.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 3)? Der Begriff des „Trainings von Tieren an wechselnden Orten“ wird in bundesrechtlichen Vorschriften nicht definiert. Dies ist auch nicht erforderlich, da sich die Bedeutung aus dem allgemeinen Sprachgebrauch erschließt.  33. Welche „ausgeklügelte[n] Strukturierungen“ für die Gehege von Affen meint die Bundesregierung, und welche „ausgeklügelten Strukturierungen“ sind ihr grundsätzlich bekannt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 18)? Auf die diesbezüglichen Ausführungen zu „ausgeklügelte Strukturierungen“ für die Gehege von Affen im Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren des Bundesministeriums (2014) wird verwiesen. Demnach ist bei der Haltung von Primaten die Beachtung folgender Aspekte unerlässlich: „Die Gehege müssen – nach Größe und Ausgestaltung – der natürlichen Lebensweise sowie den artspezifischen Besonderheiten der jeweils gehaltenen Primatenart Rechnung tragen. Dies muss durch ausgeklügelte Strukturierungen geschehen, die zwangsläufig einen bestimmten Mindestraum erfordern. Bei Unterschreitung der Maße des Mindestraums muss damit gerechnet werden, dass eine tiergerechte Haltung nicht gewährleistet ist.“ (Auszug aus den Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren vom 7. Mai 2014, S. 75).  34. Welche Möglichkeiten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, um die in § 2 Absatz 2 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) beschriebenen, mit der Haltung an und der Beförderung zu wechselnden Orten angeblich verbundenen erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden, Primaten und Großbären auf ein vertretbares Maß zu vermindern (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 4)? § 2 Absatz 2 des Referentenentwurfs sieht vor, dass das Verbot des Haltens und Zurschaustellens an wechselnden Orten von Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden sowie Primaten und Großbären, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung gehalten und zur Schau gestellt werden, nur dann Anwendung findet, wenn keine Möglichkeiten bestehen, die mit der Haltung an und der Beförderung zu wechselnden Orten verbundenen erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bei diesen Tieren auf ein vertretbares Maß zu vermindern. Mit dieser Vorschrift wird der Regelung in § 11 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes Rechnung getragen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt. Alle Möglichkeiten, die dazu geeignet sind, erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Tieren bestimmter wildlebender Arten auf ein vertretbares Maß zu vermindern, sind anzuwenden. Welche Maßnahmen geeignet sind, haben die zuständigen Behörden im Einzelfall zu entscheiden.  35. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und inwiefern der § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) nicht bereits durch geltende Gesetze oder Rechtsverordnungen o. Ä. abgedeckt ist (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https:// www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referen tenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 4)? Gemäß § 2 Tierschutzgesetz muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Diese Vorschrift wird durch § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Referentenentwurfs einer Tierschutz- Zirkusverordnung in Bezug auf die Ernährung und auf Tiere, die an wechselnden Orten zur Schau gestellt werden, konkretisiert, indem vorgesehen wird, dass die Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit Futter und Wasser in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen sind. Insoweit konkretisiert die Verordnung die Erfordernisse einer bedarfsgerechten Fütterung und Tränkung hinsichtlich der Häufigkeit, Menge und Qualität des Futters und des Wassers. Für Nutztiere findet sich eine entsprechende Vorschrift in der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung.  36. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Zirkustiere an den betriebsbedingten Geräuschpegel im Zirkus gewöhnt sind, und wie ist vor diesem Hintergrund der § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) zu verstehen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 4)? Die Forderung, den betriebsbedingten Geräuschpegel so gering wie möglich zu halten und dauernden oder plötzlichen Lärm zu vermeiden, gilt grundsätzlich für jede Tierhaltung. In Bezug auf Nutztiere ist die Anforderung bereits in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt. Für Tiere, die an wechselnden Orten zur Schau gestellt werden, soll sie in der geplanten Tierschutz- Zirkusverordnung geregelt werden.  37. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung der § 3 Absatz 2 Nummer 5 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) vor dem Hintergrund sinnvoll, dass Zirkustiere grundsätzlich in tageslichtdurchlässigen „Ställen“ – beziehungsweise Stallzelten – untergebracht sind (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/Share dDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSc hZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 4)? Nach § 3 Absatz 3 Nummer 5 der geplanten Tierschutz-Zirkusverordnung muss sichergestellt sein, dass die tägliche Beleuchtungsintensität und Beleuchtungsdauer bei Tieren, die in Ställen untergebracht sind, für die Deckung der ihrer Art entsprechenden Bedürfnisse ausreichen und bei hierfür unzureichendem natürlichem Lichteinfall der Stall entsprechend künstlich beleuchtet wird. Es handelt sich um eine Forderung, die grundsätzlich für jede Tierhaltung gilt. In Bezug auf Nutztiere ist die Anforderung bereits in der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung geregelt. Für Tiere, die an wechselnden Orten zur Schau gestellt werden, soll sie in der geplanten Tierschutz-Zirkusverordnung geregelt werden. Wenn Tiere in Zirkussen üblicherweise in tageslichtdurchlässigen Stallzelten gehalten werden, stellt das im Übrigen nicht sicher, dass die Anforderung in jedem Einzelfall erfüllt ist.  38. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Zirkustieren beim Training Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, und inwiefern ist der § 6 Absatz 3 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) nach Kenntnis der Bundesregierung nicht bereits durch geltende Gesetze oder Rechtsverordnungen o. Ä. abgedeckt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 6)? Gemäß § 3 Nummer 5 des Tierschutzgesetzes ist es verboten, ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind. § 6 Absatz 3 des Referentenentwurfs einer Tierschutz-Zirkusverordnung regelt dagegen kein Verbot des Trainings, sondern Anforderungen an das Training. Zudem stellt § 6 Absatz 3 der geplanten Tierschutz-Zirkusverordnung, anders als § 3 Nummer 5 des Tierschutzgesetzes, nicht auf die Erheblichkeit der Schmerzen oder Leiden ab.  39. Inwiefern handelt es sich bei den §§ 3 bis 6 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV) generell um Vorgaben, die nicht bereits durch geltende Gesetze oder Rechtsverordnungen o. Ä. abgedeckt sind (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirk V.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 4 bis 6)? Die §§ 3 bis 6 der geplanten Tierschutz-Zirkusverordnung regeln Anforderungen an die Haltung, Transportmittel, Beförderung und Transportfähigkeit, Haltungseinrichtungen und das Training von Tieren an wechselnden Orten. Sie konkretisieren die allgemeinen Vorgaben des Tierschutzgesetzes. Die Regelungen sind damit nicht bereits durch geltende Gesetze oder Rechtsverordnungen abgedeckt.  40. Aus welchen konkreten Gründen soll die Erlaubnis auf acht Jahre befristet werden (§ 9 Absatz 2 TierSchZirkV), und hat die Bundesregierung bereits Kenntnis darüber, wie hoch die Kosten für diese Erlaubnis sein werden (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https:// www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referen tenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 8)? Durch die Befristung der Erlaubnis auf acht Jahre soll es den zuständigen Behörden ermöglicht werden, das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen periodisch alle acht Jahre neu zu überprüfen. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis sind in der Verordnung geregelt. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Die Kostenentscheidung mit der Gebührenfestsetzung für einen Verwaltungsakt wird unter Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes und des wirtschaftlichen Vorteils für den Antragsteller nach der Gebührenordnung der jeweiligen Erlaubnisbehörde festgesetzt.  41. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob sich die These von Garai (1992) und Kurt & Garai (2001), dass Elefanten es als Stresssituation und Bedrohung empfinden, von einem Sozialpartner getrennt zu sein, auch auf Zirkustiere bezieht (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 13)? Elefanten sind hochsoziale Tiere, bei denen die Trennung von Sozialpartnern zu Belastungsreaktionen führt. Ein nicht ausgelebtes Sozialverhalten kann bei Elefanten zu erheblichen körperlichen und emotionalen Leiden führen, die zu Verhaltensstörungen führen können. Das hingegen Zirkuselefanten kein arteigenes Sozialverhalten haben, wird nach Auffassung der Bundesregierung ausgeschlossen.  42. Beruht die Behauptung, dass eine stabile Nachzucht von Elefanten in Zirkussen aufgrund der unzureichenden Haltungsbedingungen bisher nicht gelungen sei auf unabhängigen wissenschaftlichen Studien, und wenn ja, welche sind dies (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Ges et-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile &v=3, S. 13)? Insbesondere folgende wissenschaftliche Veröffentlichungen, auf die im vorliegenden Verordnungsentwurf Bezug genommen wird, kommen zu dem Schluss, dass Schwierigkeiten bei der Nachzucht mit Elefanten in Gefangenschaft auftreten. Diese Schwierigkeiten seien in Zirkussen deutlich akuter als bei der Haltung in Zoos und in erster Linie auf die Haltungsbedingungen – insbesondere auf Störungen der sozialen Verbindungen einer Gruppe und der Ausbildung arttypischer Verhaltensweisen der Muttertiere – durch häufige Ortswechsel – zurückzuführen: – Dathe HH et al. Salivary cortisol assessment for stress detection in the Asian elephant (Elephas maximus): a pilot study. Zoo Biology 1992, 11: 285-9. – Iossa G et al. Are wild animal suited to a travelling circus life? Animal Welfare 2009, 19: 129-40. – Kurt F. The preservation of Asian elephants in human care: a comparison between the different keeping systems in South Asia and Europe. Animal Research and Development 1995, 41: 38-60. – Kurt F, Hartl GB. Asian elephants (Elephas maximus) in captivity: a challenge for zoo biological research. In: Gansloßer U, Hodges JK and Kaumanns W (eds) Research and Captive Propagation, 1995: 310-26. – Kurt F et al. Neonate mortality in captive Asian elephant (Elephas maximus). Zeitschrift für Säugetierkunde 1996, 61: 155-64. – Laws N et al. A case study: fecal corticosteroid and behavior as indicators of welfare during relocation of an Asian elephant. Journal of Applied Animal Welfare Science 2007, 10: 349-58. – Taylor VJ, Poole TB. Captive breeding and infant mortality in Asian elephants: a comparison between twenty western zoos and three eastern elephant centers. Zoo Biology 1998, 17: 311-32.  43. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Elefanten – und grundsätzlich alle Zirkustiere – sich zu ihrem eigenen Schutz nachts im Stallzelt befinden, und wenn ja, wie ist vor diesem Hintergrund die Forderung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV) zu verstehen, dass ein freier Tag- und Nachtzugang von Elefanten zum Außengehege gewährt werden sollte (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/S haredDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/Ti erSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 14; https://www.duun ddastier.de/ausgabe/wildtiere-im-zirkus-manege-frei/)? Damit in Zirkussen gehaltene Elefanten mit möglichst vielen, dem natürlichen Spektrum entsprechenden Umweltreizen in Kontakt kommen, sind grundsätzlich frei zugängliche Außengehege zur Verfügung zu stellen. Diese Gehege dienen in erster Linie der Lebensraumbereicherung der betroffenen Tiere. Demnach ist die zusätzliche Fläche insbesondere für die Ausübung sozialer Interaktionen innerhalb der Gruppe und eines angemessenen Bewegungsverhaltens wichtig. Aus diesen Gründen soll Elefanten der Zugang zu einem Außengehege – unabhängig von der Tageszeit und soweit es die Witterung zulässt – ganzjährig frei zur Verfügung stehen. Auf das „Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ wird verwiesen.  44. Sind der Bundesregierung aktuelle unabhängige wissenschaftliche Studien bekannt, die die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) belegen, dass nicht ausreichende Platzverhältnisse bei in Zirkussen gehaltenen Elefanten zusätzlich vermehrt akuten Stress induzieren würden, und wenn ja, welche sind dies (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 14)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, findet sich im allgemeinen Teil der Begründung und ist dort als Zitat aus der Veröffentlichung von Iossa et al. (2009) kenntlich gemacht. Sie lässt sich insbesondere mit den Ausführungen zur Haltung von Elefanten in Kapitel 9 des „Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ des BMEL belegen. Demnach muss in Gehegen oder ähnlichen Einrichtungen gehaltenen Elefanten eine ausreichend große Mindestfläche zur Verfügung gestellt werden, damit die betroffenen Tiere ihren sozialen, arttypischen Interaktionen nachgehen können. Ausreichend Gehegeraum und Einrichtungen für die Lebensraumbereicherung und soziale Interaktionen sind bei Elefanten von entscheidender Bedeutung. Reisende Zirkusse sind im Jahr an bis zu 50 wechselnden Orten unterwegs, an denen die Unterbringung der Tiere oft räumlich begrenzt ist und an deren Gegebenheiten nichts geändert werden kann. Die genannten Anforderungen an die Haltung von Elefanten können unter diesen Bedingungen in der Regel nicht gewährleistet werden. Eine Unterschreitung der Mindestanforderungen an Gehegeraum und -einrichtung kann demnach – zusätzlich zu den Belastungen durch die häufigen Ortswechsel – für die betroffenen Tiere mit Stress verbunden sein.  45. Sind der Bundesregierung aktuelle unabhängige wissenschaftliche Studien bekannt, die die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) belegen, dass der durch die Haltungsbedingungen von Elefanten in Zirkussen entstehende Bewegungsmangel oft zu Stereotypien führen würde, und wenn ja, welche sind dies, in welchen deutschen Zirkussen wurden diese Studien durchgeführt, und welche Stereotypien wurden konkret festgestellt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/ Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 14)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, findet sich im allgemeinen Teil der Begründung und ist dort als Zitat aus der Veröffentlichung von Friend (1999) kenntlich gemacht. Sie lässt sich insbesondere mit den Ausführungen in Anlage 1 der „Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen“ des BMEL belegen. Demnach kommen Stereotypien dadurch zustande, dass die Tiere ihre auf dem artgemäßen Antrieb beruhenden Bewegungen (z. B. Laufen bei Elefanten) unter dauerhaft eingeschränkten Raum- und Strukturverhältnissen ausführen müssen. Auch aus diesem Grund muss in Gehegen oder ähnlichen Einrichtungen gehaltenen Elefanten eine ausreichend große Mindestfläche zur Verfügung gestellt werden. Reisende Zirkusse sind im Jahr an bis zu 50 wechselnden Orten unterwegs, an denen die Unterbringung der Tiere oft räumlich begrenzt sind und an deren Gegebenheiten nichts geändert werden kann. Die genannten Anforderungen an die Haltung von Elefanten können unter diesen Bedingungen in der Regel nicht gewährleistet werden. Die betroffenen Tiere müssen ihre Bewegungen entsprechend unter eingeschränkten Raum- und Strukturverhältnissen ausführen, wodurch Stereotypien induziert bzw. verstärkt werden können. Bei asiatischen Elefanten werden Stereotypien wie Weben (schaukelnde Hin- und Herbewegung des Vorderkörpers oder Nickbewegung des Kopfes) und auch ein ruckartiges Bewegen des Kopfes beschrieben. In der Studie von Kurt und Garai (2001) trat bei Zirkuselefanten Weben in verschiedenen Situationen auf. Die Häufigkeit des Webens nahm mit steigender Nervosität der Elefanten zu. In allen Fällen waren die Stereotypien dauerhaft, die Effekte auf das zentrale Nervensystem waren langwierig und teilweise irreversibel. Beobachtungen an Zirkuselefanten, die nach Verbesserung der Haltungsbedingungen trotzdem weiter webten, untermauern diese Ergebnisse. Die genannte Studie kommt daher zu dem Schluss, dass Stereotypien Teil eines pathologischen Prozesses sind, der mit der Isolation in jungem Alter beginnt und zu Wachstumsverzögerungen, verspäteter Reifung und/oder Fußproblemen aufgrund des Webens führt.  46. Sind der Bundesregierung aktuelle unabhängige wissenschaftliche Studien bekannt, die die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) belegen, dass das Stehen auf den Hinterbeinen bei Elefanten zu Wirbelverletzungen und Fußnagelschäden führen könnte, und wenn ja, welche sind dies, und wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass Elefanten beispielsweise beim Deckakt sowie beim Fressen von hochgelegenen Futterquellen im natürlichen Lebensraum ebenfalls auf den Hinterbeinen stehen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Ges et-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile &v=3, S. 16)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, ist Teil eines Zitates aus der Veröffentlichung von Garai (2013), die sich im allgemeinen Teil der Begründung findet und dort auch als Zitat kenntlich gemacht ist. Die „Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen“ des BMEL führen im Hinblick auf die Erziehung, Ausbildung und Training unter anderem auf, dass Tiere bei den Proben und Vorstellungen entsprechend ihren anatomischen und physiologischen Voraussetzungen ausgeglichen belastet werden. Physische und psychische Überlastung durch zu häufiges, zu intensives oder zu einförmiges Training sind demnach zu vermeiden. Dies unterstreicht auch die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz in ihrem Merkblatt „Checklisten für die Kontrolle im Zirkus – 2.4 Haltung und Vorführung von Elefanten“ (Stand 2017). Sie weist darauf hin, dass eine dauernd wiederholte statische Belastung oder Überlastung einzelner Körperteile zu Schädigungen und Verletzungen der betroffenen Tiere führen kann. Zu diesen Belastungen zählen beispielsweise der Kopfstand und Handstand sowie unter bestimmten Gegebenheiten das Fortbewegen ausschließlich auf den Hinterbeinen. So können beim Handstand durch Überdruck Nagelhornrisse provoziert werden. Demgegenüber zeigen Elefanten die in der Frage aufgeführten arttypischen Verhaltensweisen in freier Wildbahn aus eigenem Antrieb und – angepasst an die jeweilige Situation – im Rahmen eines individuellen und spezifischen Bewegungsablaufs.  47. Sind der Bundesregierung unabhängige wissenschaftliche Studien und Datengrundlagen bekannt, die belegen, dass eine artgerechte Unterbringung von Elefanten in deutschen Zirkussen unmöglich sei, und wenn ja, welche sind dies (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/ Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 14)? Das „Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ des BMEL formuliert unter anderem auch Mindestanforderungen an die Haltung von Elefanten, die eine den Anforderungen des § 2 des Tierschutzgesetzes entsprechende Haltung, Pflege und Ernährung dieser Tiere sicherstellen soll. Demnach muss in Gehegen oder ähnlichen Einrichtungen gehaltenen Elefanten eine ausreichend große Mindestfläche zur Verfügung gestellt werden, damit die betroffenen Tiere ihren sozialen, arttypischen Interaktionen nachgehen können. Ausreichend Gehegeraum und Einrichtungen für die Lebensraumbereicherung und soziale Interaktionen sind bei Elefanten von entscheidender Bedeutung. Reisende Zirkusse sind im Jahr an bis zu 50 wechselnden Orten unterwegs, an denen die Unterbringung der Tiere oft räumlich begrenzt sind und an deren Gegebenheiten nichts geändert werden kann. Die genannten Mindestanforderungen an die Haltung von Elefanten können unter diesen Bedingungen in der Regel nicht gewährleistet werden.* Bei Unterschreiten oder fehlender Umsetzung dieser Mindestanforderungen muss davon ausgegangen werden, dass die Anforderungen des § 2 des Tierschutzgesetzes nicht eingehalten sind. In einem solchen Fall ist von der zuständigen Behörde zu prüfen, ob im konkreten Fall und von dieser grundsätzlichen Einschätzung abweichend doch eine mit § 2 des Tierschutzgesetzes konforme Haltung vorliegt.  48. Ist der Bundesregierung die wissenschaftliche Studie von Leighty et al. (2009) bekannt, wonach wildlebende Asiatische Elefanten durchschnittlich 3,2 Kilometer und Afrikanische Elefanten rund 12 Kilometer am Tag zurücklegen, und wenn ja, warum wird im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV) die Studie von Leuthold (1977) zitiert, in der nur Tiere in ihrem natürlichen Lebensraum untersucht wurden (Leighty et al. (2009): GPS Determination of Walking Rates in Captive African Elephants (Loxodonta africana). Zoo Biology 28(1): 16 bis 28; Leuthold, W. (1977): Spatial organization and strategy of habitat utilization of elephants in Tsavo National Park, Kenya. zu Säugetierkunde 42: 358 bis 379; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https:// www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referen tenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 14)? Der Bundesregierung ist die in der Frage bezeichnete Veröffentlichung von Leighty (2009), die sich auf die Untersuchung des Bewegungsverhaltens von sieben Elefanten in einem Tierpark in Großbritannien stützt, bekannt. Die im allgemeinen Teil der Begründung zitierte Untersuchung befasst sich hingegen mit dem arttypischen Bewegungsverhalten von Elefanten unter natürlichen Bedingungen. Diese Ausführungen zeigen die typischen und bevorzugten Bewegungsformen sowie die räumliche Orientierung von Elefanten in freier Wildbahn auf, die bei der Dimensionierung und Strukturierung eines Geheges von Bedeutung sind. * Mindestens 2.000 Quadratmeter Fläche für maximal vier Elefanten ohne Nachzucht, Innengehege: mindestens 330 Quadratmeter Lauffläche für vier Elefanten ohne Nachzucht.  49. Wie begründet die Bundesregierung die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), dass im reisenden Zirkus keine ausreichende freie Bewegung der Elefanten gewährleistet sei (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 14)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 44 und 47 und 48 verwiesen.  50. Über welche qualifizierte Expertise verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) aufgeführten „Tierschützer“, die wiederholt von haltungs- oder dressurbedingten körperlichen Problemen bei Zirkuselefanten berichteten, um welche „Tierschützer“ handelt es sich dabei, und wie war es ihnen möglich, beispielsweise einen Vitamin- und Mineralstoffmangel zu diagnostizieren (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/Share dDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSc hZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 15)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, findet sich im allgemeinen Teil der Begründung und ist dort als Zitat aus der Veröffentlichung von Dornbusch (2012) kenntlich gemacht. Bei dem zitierten Autor handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um einen Diplom-Biologen, der im Bereich der Verhaltensbiologie arbeitet und in diesem Rahmen entsprechende Fachkenntnisse und Erfahrungen – auch im Hinblick auf die Haltung von Elefanten in Zoos und Zirkussen – sammeln konnte. Nach eigenen Aussagen engagiert er sich in der Tierschutzorganisation Elefanten Schutz Europa e.V. (European Elephant Group) für die Verbesserung von in Menschenhand gehaltenen Elefanten. Im Zusammenhang mit dieser Arbeit wurden unter anderem die in der Frage genannten körperlichen Veränderungen bei Elefanten in Zoos und Zirkussen beobachtet. Als Zeichen für eine unzureichende Versorgung einzelner Tiere mit Vitaminen oder Mineralstoffen wurden insbesondere spezifische Veränderungen im Bereich des Muskel- und Skelettsystems (z. B. Deformationen der langen Röhrenknochen) gewertet.  51. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass es bei Zirkuselefanten in den vergangenen 20 Jahren zu Zahnanomalien gekommen sei, die nicht auch im natürlichen Lebensraum oder im Zoo vorkommen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https:// www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referen tenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 15)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, ist Teil eines Zitates aus der Veröffentlichung von Dornbusch (2012), die sich im allgemeinen Teil der Begründung findet und dort auch als Zitat kenntlich gemacht ist. Sie lässt sich insbesondere darauf zurückführen, dass die Fütterung in Zoos und auch Zirkussen im Vergleich zum Futterangebot in freier Wildbahn vergleichsweise einheitlich ist. Im natürlichen Lebensraum sind Elefanten hingegen saisonalen Schwankungen im Nahrungsangebot ausgesetzt und passen ihr Futteraufnahmeverhalten – auch abhängig vom jeweiligen Zustand der Zähne – dem vorhandenen Nahrungsangebot an. Dies führt zu einer arttypischen Abnutzung und einem spezifischen Wechsel der Zähne, die mit der gesteuerten Fütterung in Zoos und Zirkussen nicht erreicht werden können (Schiffmann et. Elephant body mass cyclicity suggests effect of molar progression on chewing efficiency. Mammalian Biology 2019, 96: 81-6).  52. Auf welche absolute Zahl an Zirkuselefanten beziehen sich die Untersuchungen von Theophil (2008) nach Kenntnis der Bundesregierung, nach denen 15 Prozent der in deutschen Zirkussen gehaltenen Elefanten an auffälligen Veränderungen der Gliedmaßen und Augenveränderungen litten und 11 Prozent der Tiere lahmten, liegen der Bundesregierung aktuellere unabhängige wissenschaftliche Erhebungen dazu vor, und ist der Bundesregierung bekannt, dass es sich bei deutschen Zirkuselefanten aufgrund des Einfuhrverbots seit den 1970er Jahren um eine uralte Population handelt und dies möglicherweise in einem Zusammenhang stehen könnte (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Ges et-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile &v=3, S. 16)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, findet sich im allgemeinen Teil der Begründung und ist dort als Zitat aus der Veröffentlichung von Theophil (2008) kenntlich gemacht. Die zu Grunde liegende Untersuchung umfasste 25 deutsche Zirkusunternehmen, in denen zum Untersuchungszeitpunkt insgesamt 27 Elefanten gehalten wurden. Von diesen Tieren zeigten jeweils vier Elefanten sichtbare Veränderungen an den Gliedmaßen und/oder Augen, drei Elefanten wiesen offensichtliche Lahmheiten auf. In diesem Zusammenhang führen auch die „Best Practice Guidelines for Elephants“ der European Association of Zoos and Aquaria (EAZA 2020) auf, dass pathologische Veränderungen des Muskel- und Skelettsystems – unabhängig vom Alter der Tiere – zu den häufigsten Problemen bei in menschlicher Obhut gehaltenen Elefanten zählen. Im Vordergrund stehen demnach Veränderungen der Gelenke (Osteoarthritis) und damit verbundene Lahmheiten. Der Bundesregierung ist bekannt, dass in Zirkussen in Deutschland insbesondere ältere Tiere gehalten werden. Den Guidelines der EAZA zufolge ist gerade bei diesen älteren Elefanten eine angemessene Versorgung und Behandlung der genannten Erkrankungen von entscheidender Bedeutung, um negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden dieser Tiere zu vermeiden bzw. zu reduzieren.  53. Wie viele schwere Verletzungen und Todesfälle durch deutsche Zirkuselefanten an (unbeteiligten) Menschen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 30 Jahren (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 16)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, findet sich im allgemeinen Teil der Begründung. Demnach ist bei der Haltung von Elefanten in Zirkussen auch der Schutz des Menschen vor dem Gefahrenpotential der Tiere zu bedenken. Elefanten können allein aufgrund ihres Körperbaus, insbesondere ihrer Größe, ihres Körpergewichts und ihrer Körperkraft, zu einer sehr großen bis tödlichen Gefahr für den Menschen werden. Vorrangig aus Sicherheitsgründen geht die Elefantenhaltung in Zoos daher überwiegend zum „protected contact“ (indirekter Kontakt von Pfleger/Trainer mit dem Tier) und in Einzelfällen auch zum „hands-off“-Handling (Vermeidung jeglichen direkten Kontaktes von Pfleger und Tier) über. Auf das „Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ des BMEL wird verwiesen. Auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) stuft Elefanten als gefährliche sowie Elefantenbullen als besonders gefährliche Tiere ein. In ihren „Regeln zur Haltung von Wildtieren“ sind gefährliche Tiere demnach als Wildtiere und domestizierte Tiere definiert, die durch ihre Körperkräfte, Waffen oder Gifte Personen in erheblichem Maße verletzen können. Besonders gefährliche Tiere sind als Wildtiere und domestizierte Tiere definiert, bei denen der Kontakt mit Lebensgefahr verbunden sein kann. Beispiele für entsprechende Vorkommnisse sind: Im Juni 2015 tötete ein ausgebrochener Zirkuselefant einen Spaziergänger; im Jahr 2018 wurde ein Zuschauer durch einen in den Zuschauerbereich fallenden Elefanten verletzt und im Jahr 2020 verletzte ein Elefant eine Zirkusbesucherin.  54. Ist der Bundesregierung bekannt, dass es keine Impfpflicht für Elefanten gibt, und wenn ja, warum wird im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) von „fehlendem Impfschutz“ gesprochen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 17)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, ist Teil eines Zitates aus der Veröffentlichung von Rietschel (2001), die sich im allgemeinen Teil der Begründung findet und dort auch als Zitat kenntlich gemacht ist. Der fehlende Impfschutz wird als Beispiel für einen von Vollzugsbehörden im Rahmen der Überwachung der Haltungsanforderungen in deutschen Zirkusunternehmen beobachteten Mangel aufgeführt.  55. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich die These von Reimers et al. (2007), dass „Affen“, die früh von ihrer Mutter getrennt und anschließend isoliert gehalten werden, ängstlicher, weniger sozial aktiv, weniger dominant und stressanfälliger als ihre Artgenossen seien, ausschließlich auf Schimpansen, die nicht im Zirkus gehalten wurden, bezieht, und wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass diese These auch auf im Zirkus gehaltene Schimpansen oder Affen zutrifft (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/S haredDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/Ti erSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 18)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, findet sich im allgemeinen Teil der Begründung und ist dort als Zitat aus der Veröffentlichung von Reimers (2007) kenntlich gemacht. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die zu Grunde liegenden Untersuchungen nicht an in Zirkussen gehaltenen Schimpansen durchgeführt wurden. Im Rahmen dieser Studie wurden Schimpansen untersucht, die als Jungtiere aus Afrika importiert und anschließend in Einzelhaltung in Versuchstiereinrichtungen untergebracht wurden. Die Untersuchungen befassten sich dabei mit den arttypischen Eigenschaften und Verhaltensweisen von Schimpansen sowie den Auswirkungen der Einzelhaltung auf das Wohlbefinden dieser Tiere. In diesem Zusammenhang wurden außerdem Möglichkeiten der Rehabilitation und Resozialisierung der betroffenen Tiere untersucht. Vor diesem Hintergrund beziehen die Autoren der Studie in ihre Schlussfolgerungen grundsätzlich auch alle in menschlicher Obhut gehaltenen Primaten mit ein bzw. schließen keine Haltungsform – beispielsweise die in Frage stehende Haltung in Zirkussen – aus. Eine Deprivation konnte auch bei diversen anderen, sozial lebenden Arten festgestellt werden.  56. Welche Rolle spielt es nach Einschätzung der Bundesregierung für die Haltung von Affen in Zirkussen, dass die isolierte Haltung von nichtmenschlichen Primaten über einen längeren Zeitraum im Versuchstierbereich in den höchsten Schweregrad eingruppiert wird, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass dies auch auf die Haltung von Affen in Zirkussen zutrifft (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Ges et-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile &v=3, S. 18)? In den Erwägungsgründen zur Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere wird darauf hingewiesen, dass nichtmenschliche Primaten eine besondere genetische Nähe zum Menschen und hoch entwickelte soziale Fähigkeiten aufweisen. Im Hinblick auf Menschenaffen wird darüber hinaus festgehalten, dass diese die dem Menschen am nächsten verwandten Arten mit den am stärksten entwickelten sozialen und verhaltensmäßigen Fähigkeiten sind. Basierend auf diesen Erwägungen legt die Richtlinie besondere Anforderungen an die Haltung dieser Tiere fest und nennt die vollständige Isolierung nichtmenschlicher Primaten über längere Zeiträume als Beispiel für ein Verfahren, bei dem eine schwere Beeinträchtigung des Wohlergehens oder des Allgemeinzustands der betroffenen Tiere zu erwarten ist. Dabei legen diese Erwägungen arttypische Eigenschaften und Verhaltensweisen von Primaten zu Grunde, die auch für in menschlicher Obhut gehaltene Tiere dieser Arten zutreffen. Aus Sicht der Bundesregierung sind die schwerwiegenden Folgen der beschriebenen Isolierung nichtmenschlicher Primaten auch auf die in Frage stehende Haltung in Zirkussen zu übertragen.  57. In welchem Zusammenhang zur Haltung von Braunbären im Zirkus steht nach Kenntnis der Bundesregierung, dass männliche Braunbären im natürlichen Lebensraum Gebiete von 700 bis 800 und weibliche Braunbären Gebiete von 300 Quadratkilometern durchstreifen, aus welchem Jahr stammt das Gutachten Gansloßer nach Kenntnis der Bundesregierung, und enthält dieses einen Bezug zur Haltung von Braunbären im Zirkus (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSch-ZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/ Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 19)? Auf die diesbezügliche Begründung zum Entwurf einer Tierschutz- Zirkusverordnung und die grundsätzlichen und spezifischen Haltungsansprüche in den Ausführungen des Gutachtens zur Haltung von Säugetieren (2014) wird verwiesen. Für die Haltung von Tieren gelten in Deutschland die Anforderungen des Tierschutzgesetzes. Hiernach muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Des Weiteren darf die Möglichkeit zur artgemäßen Bewegung nicht so eingeschränkt werden, dass dem Tier Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.  58. Welche wirtschaftlichen Faktoren bei kleineren Unternehmen und welche „mangelnde Sachkenntnis“ und welcher „mangelnde Wille“, die respektive der bei der Haltung von Braunbären im Zirkus zu Defiziten in der Haltung und Fütterung und oft auch zu einem beanstandenswerten Gesundheitszustand führen, sind der Bundesregierung bekannt beziehungsweise rechtfertigen nach Kenntnis der Bundesregierung ein Verbot der Haltung von Braunbären in Zirkussen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirk V.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 19)?  59. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Braunbären im Zirkus keine Winterruhe halten, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https:// www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referen tenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 19)?  60. Sind der Bundesregierung Zirkusse bekannt, in denen Braunbären Winterruhe halten beziehungsweise gehalten haben (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Do wnloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pd f?__blob=publicationFile&v=3, S. 19)? Die Fragen 58 bis 60 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Es wird auf die entsprechenden Ausführungen im Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung und auf die dortigen Quellenangaben verwiesen. Für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften sind die Behörden der Länder zuständig. Eine Berichtspflicht der Länder gegenüber der Bundesregierung über die Ergebnisse von Kontrollen in Zirkusbetrieben besteht nicht. Der Bundesregierung liegen daher keine entsprechenden Informationen vor. Entsprechende Daten sind bei den Behörden der Länder anzufragen.  61. Welche wissenschaftlichen Studien sind der Bundesregierung bekannt, die belegen, dass das Nichthalten der Winterruhe zu Gesundheitsschäden bei Braunbären führt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Ges et-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile &v=3, S. 19)? Braunbären, ob in der Obhut des Menschen gehalten oder in freier Wildbahn lebend, folgen einem saisonal zyklischen Rhythmus sowohl in ihrer Physiologie als auch in ihrem Futteraufnahmeverhalten (Paul et al. 2008). So erhöht sich zum Beispiel die Energieaufnahme von Braunbären, die in freier Wildbahn leben, im Herbst vor der Winterruhe auf bis zu 84 MJ / Tag, was etwa der doppelten Menge im Sommer entspricht (Stenvinkel et al. 2013). Dieses erhöhte Futteraufnahmeverhalten vor der Winterruhe führt dazu, dass Braunbären in freier Wildbahn mehr Zeit mit der Futtersuche und der Jagd verbringen. Das Verhindern oder Fehlen der Möglichkeiten, bestimmte Verhaltensweisen diesbezüglich vor der Winterruhe sowie die Winterruhe selbst auszuüben, verursacht Verhaltensstereotypien (Carlstead et al. 1991; Maślak et al. 2016). Bären, die artgerecht in der Obhut des Menschen gehalten werden (z. B. in einigen zoologischen Gärten) und Winterschläfer sind, halten Winterruhe (Itho et al. 2010). Während der Winterruhe kommt es bei Braunbären und bei anderen Bärenarten, die Winterruhe halten, zu gravierenden Veränderungen sowohl zahlreicher physiologischer und metabolischer Prozesse (Evans et al. 2016) als auch des Mikrobioms (Dill-McFarland et al. 2016, Summer et al. 2016). Bei Nichthalten der Winterruhe werden diese Prozesse unterdrückt aber können nicht gänzlich abgestellt werden, was zu gesundheitlichen Schäden führen kann (McCain et al. 2013). Carlstead, K., Seidensticker, J., & Baldwin, R. (1991). Environmental enrichment for zoo bears. Zoo Biology, 10, 3–16. Dill-McFarland, K. A., Suen, G., & Carey, H. V. (2016). Bears arouse interest in microbiota's role in health. Trends in Microbiology, 24, 245-246. Evans, E. L., Singh, N. J., Friebe, A., Arnemo, J. M., Laske, T. G., Fröbert, O., Swenson, J. E., & Blanc, S. (2016) Drivers of hibernation in the brown bear. Frontiers in Zoology 13 (7), 1-13. Itoh, K., Ide, K., Kojima, Y., & Terada, M. (2010). Hibernation exhibit for Japanese black bear Ursus thibetanus japonicus at Ueno Zoological Gardens. International Zoo Yearbook, 44, 55–64. Paul, M. J., Zucker, I., & Schwartz, W. J. (2008). Tracking the seasons: The internal calendars of vertebrates. Philosophical Transactions of the Royal Society: B. Biological Sciences, 363, 341–361. Maślak, R., Sergiel, A., Bowles, D., & Paśko, L. (2016). The welfare of bears in zoos: A case study of Poland. Journal of Applied Animal Welfare Science, 19, 24-36. McCain, S., Ramsay, E., & Kirk, C. (2013). The effects of hibernation and captivity on glucose metabolism and thyroid hormones in American black bear (Ursus americanus). Journal of Zoo and Wildlife Medicine, 44, 324-332. Stenvinkel, P., Jani, A. H., & Johnson, R. J. (2013). Hibernating bears (Ursidae), metabolic magicians of definite interest for the nephrologist. Kidney International, 83, 207–212. Sommer, F., Stahlman, M., Ilkayeva, O., Arnemo, J. M., Kindberg, J., Josefsson, J., Newgard, C. B., Fröbert, O., &Bäckhed, F. (2016) The gut microbiota modulates energy metabolism in the hibernating brown bear Ursus arctos. Cell Reports 14, 1655-1661.  62. Über welche qualifizierte Expertise verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) aufgeführten „Tierschützer“, die wiederholt von haltungsbedingten Erkrankungen bei Großbären in Zirkussen berichteten, um welche „Tierschützer“ handelt es sich dabei, und wie war es ihnen möglich, beispielsweise Arthritiden beziehungsweise Arthrosen durch unphysiologische Belastungen bei der Dressur und Bewegungsmangel zu diagnostizieren (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirk V.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 19)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, findet sich im allgemeinen Teil der Begründung und stützt sich unter anderem auf eine Stellungnahme der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz in ihrem Merkblatt „Checklisten für die Kontrolle im Zirkus – 2.4 Haltung und Vorführung von Bären“ (Stand: 2017). Demnach sind Bären echte Winterschläfer und müssen in der freien Wildbahn über viereinhalb Monate ohne Futter und Wasser auskommen. Ihr Futteraufnahmeverhalten richtet sich entsprechend an diesen Gegebenheiten aus. Auf die Antwort zu Frage 60 wird verwiesen. Die Fütterung in Zoos und Zirkussen ist im Vergleich zum Futterangebot in freier Wildbahn vergleichsweise einheitlich. Die gesteuerte Fütterung führt dazu, dass Bären im Zoo und Zirkus keinen Winterschlaf halten. Als Folgen einer unphysiologischen Futteraufnahme kann es zu Vitamin- und Mineralstoffmangel kommen, der sich insbesondere durch spezifische Veränderungen im Bereich des Muskel- und Skelettsystems (z. B. Kopfschiefhaltung, Kümmern) zeigt.  63. In wie vielen deutschen Zirkussen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Zwergflusspferde, beziehungsweise ist der Bundesregierung bekannt, ob es je Zwergflusspferde in deutschen Zirkussen gab, wenn ja, wann, und in welchen Zirkussen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Do wnloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pd f?__blob=publicationFile&v=3, S. 20)? Von ca. 1990 bis zum Jahr 2007 wurde in einem deutsch-schweizerischen Zirkusunternehmen ein Zwergflusspferd gehalten. Nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer Abfrage aus dem Jahr 2019 werden aktuell in deutschen Zirkussen zwei Flusspferde gehalten. Bei der Abfrage erfolgte jedoch keine Differenzierung, ob es sich dabei um Flusspferde oder Zwergflusspferde handelt.  64. Was genau meint die Bundesregierung damit, dass ein Wasserbecken, in dem die Flusspferde tagsüber vollständig eintauchen können, im reisenden Betrieb kaum umsetzbar sei, da Flusspferde eine Schulterhöhe bis 1,65 m hätten, und sind der Bundesregierung Verstöße gegen diese Vorgabe bei denjenigen deutschen Zirkussen bekannt, die Flusspferde halten (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https:// www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referen tenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 20)? Die durchschnittliche Kopf-Rumpf-Länge eines Flusspferdes beträgt ca. 260 bis 350 cm, die durchschnittliche Schulterhöhe 110 bis 170 cm. Entsprechend dem Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren des BMEL sollte das Wasserbecken für Flusspferde eine Mindestgröße von 50 m2 für zwei Flusspferde betragen mit einer Tiefe von mindestens bis 1,5 Meter, in Teilbereichen bis 2 Meter. Für Zwergflusspferde nennt das Gutachten eine Tiefe von mindestens 1,0 Meter. Diese Mindestmaße in einem Zirkusbetrieb umzusetzen würde bedeuten, dass die Wasserbecken abbaubar und transportierbar sein müssen. Aufgrund ihrer geforderten Größe ist es fraglich, ob dies umzusetzen ist. Ein durchschnittliches Wasserbecken von 50 m2 und einer durchschnittlichen Tiefe von 1,5 m müsste an jedem neuen Schauspielort erneut mit ca. 75.000 Liter Wasser befüllt werden. Dies ist in der Praxis kaum umsetzbar.  65. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Luck & Wright (1964) in einem deutschen Zoo oder Zirkus gemessen haben, dass Flusspferde 24 Liter Wasser pro 10 Minuten verlieren können oder ob dies unter natürlichen Lebensraumbedingungen gemessen wurde, und ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Flusspferde von Luck & Wright (1964) studiert wurden (C. P. Luck & P. G. Wright (1964): Aspects of the Anatomy and Physiology of the skin of the Hippopotamus [H. amphibius]; Quarterly Journal of Experimental Physiology and Cognate Medical Sciences; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.b mel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenent wuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 21)? In der Studie von Luck & Wright wird untersucht, wieviel Wasser über die Hautoberfläche von Flusspferdhaut abgegeben wird. Dabei wurde der Wasserverlust mehrerer Hautareale von insgesamt neun Tieren unter standardisierten Bedingungen gemessen. Laut den Ergebnissen der Studie von Luck & Wright entsteht der hohe Wasserverlust durch den im Vergleich zu Elefanten oder Nashörnern anderen Aufbau von Flusspferdhaut, insbesondere einer sehr dünnen obersten Schicht. Ob die untersuchten Tiere dabei aus ihrem natürlichen Lebensraum oder aus einem Zoos oder Zirkussen stammten, ist daher für das Ergebnis der Studie unerheblich.  66. Sind der Bundesregierung deutsche Zirkusse bekannt, in denen es verstopfte Poren oder Hautläsionen bei Flusspferden gab, beziehungsweise gibt, und wenn ja, wann, und welche (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 20)? Die Frage wird im Sachzusammenhang mit den Fragen 90 bis 94 beantwortet.  67. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung seelische Leiden juristisch definiert, und versteht die Bundesregierung darunter im Referentenentwurf dasselbe, insbesondere in Bezug auf Flusspferde (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/Share dDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSc hZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 21)? Der Begriff „seelische Leiden“ wird weder in vorhandenen tierschutzrechtlichen Rechtsvorschriften des Bundes noch im Regelungsteil des Referentenentwurfs einer Tierschutz-Zirkusverordnung verwendet. Er ist daher in Bezug auf Tiere nicht juristisch definiert.  68. Was meint die Bundesregierung damit, dass Giraffen nicht in „normaler Körperhaltung“ transportiert werden könnten, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage kommt die Bundesregierung zu der Schlussfolgerung, dass es eine unphysiologische Körperhaltung sei, wenn sich die Tiere ablegen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/ Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 21)?  69. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Giraffen im Zoo oder Zirkus nachts im Liegen schlafen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen hinsichtlich des Transports zieht sie daraus?  75. Aufgrund welcher unabhängigen wissenschaftlichen Studien und welcher Datengrundlage kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass der Transport von Giraffen im reisenden Zirkusbetrieb aus „tierschutzfachlicher“ Sicht nicht möglich und ein Transport in physiologischer Körperhaltung ausgeschlossen sei (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 22)? Die Fragen 68, 69 und 75 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Soweit die Problematik des Transports eine Rolle für die geplanten Regelungen der Tierschutz-Zirkusverordnung spielt, ist dies in der Begründung zum Referentenentwurf für die jeweilige Tierart konkret ausgeführt. Insofern wird auf den Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung des BMEL verwiesen. Die Aussage, dass Zirkustiere den Transport teilweise in unphysiologischer Körperhaltung verbringen müssen, wird im Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung konkretisiert: „Man nimmt an, dass die Giraffe den wahrscheinlich höchsten Blutdruck aller Säuger besitzt. Bei physiologischen Bedingungen unter orthostatischen Kreislaufverhältnissen ist die Giraffe gegen mögliche negative Auswirkungen des hohen Blutdrucks gut abgesichert. Da sie aber aufgrund ihrer Größe (weibliche Tiere bis zu 4,50 m, männliche Tiere bis zu 5,80 m) und der Vorgaben der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (§ 32 Absatz 1: maximal 4 m Wagenhöhe) sowie tatsächlicher Hindernisse im Straßenverkehr (Bäume, Straßenschilder, Brücken etc.) nicht in normaler Körperhaltung transportiert werden können, sondern sich in unphysiologischer Position über mehrere Stunden ablegen müssen, kann dies das sensible Kreislaufsystem aus dem Gleichgewicht bringen.“ Zudem stellt es einen Unterschied dar, ob ein Tier ein Verhalten (hier Abliegen) aus eigenem Antrieb ausführt oder dazu gezwungen wird und keine Möglichkeit hat, der Situation zu entfliehen.  70. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob die Aussage von Schmidt et al. (2010), dass selbst seit Jahrtausenden domestizierte Tiere wie Pferde bei jedem Transport unter Stress stehen, auch auf Zirkuspferde zutrifft (A. Schmidt et al. (2010): Cortisol release, heart rate, und heart rate variability in transportnaixe horses during repeated road transport. Dom. Anim. Endocrinol. (preprint online: doi:10.1016/ j.domaniend.2010.06.002); Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Ges et-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile &v=3, S. 22)? Schmidt et al. (2010) untersuchten in ihrer Studie, wie sich wiederholte Transporte auf die physiologischen Grundparameter Cortisolfreisetzung, Herzfrequenz und Herzfrequenzvariabilität von Pferden auswirkt. Da die Physiologie von Zirkuspferden sich nicht von der Physiologie anderer Pferde unterscheidet, treffen die Aussagen der Studie auch auf Zirkuspferde zu.  71. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob die Aussage von Sicks (2012), dass in den ersten Nächten nach dem Transport bei allen Giraffen Schlafstörungen auftreten würden und die Konzentration des Stresshormons Cortisol über mehrere Tage erhöht sei, auch auf Zirkusgiraffen zutrifft (F. Sicks (2012): Paradoxer Schlaf als Parameter zur Messung der Stressbelastung bei Giraffen (Giraffa camelo-pardalis), Dissertation beim Fachbereich Biowissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 22)? Da die Physiologie von Zirkusgiraffen sich nicht von der anderer Giraffen unterscheidet, ist davon auszugehen, dass die Aussagen der Studie auch auf Zirkusgiraffen zutreffen.  72. Sind der Bundesregierung unabhängige wissenschaftliche Studien und Datengrundlagen bekannt, die belegen, dass die Leiden und Schäden, die bei Giraffen in Zoos und Zirkussen auftreten, wegen den Haltungsbedingungen im Zirkus potenziert auftreten würden, und wenn ja, welche (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https:// www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referen tenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 22)? Das „Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ des BMEL formuliert unter anderem auch Mindestanforderungen an die Haltung von Giraffen, die eine den Anforderungen des § 2 des Tierschutzgesetzes entsprechende Haltung, Pflege und Ernährung dieser Tiere sicherstellen. Demnach muss in Gehegen oder ähnlichen Einrichtungen gehaltenen Giraffen eine ausreichend große Mindestfläche zur Verfügung gestellt werden, damit die Tiere ihren sozialen, arttypischen Interaktionen nachgehen können. Ausreichend Gehegeraum und Einrichtungen für die Lebensraumbereicherung und soziale Interaktionen sind bei Giraffen von entscheidender Bedeutung. Reisende Zirkusse sind im Jahr an bis zu 50 wechselnden Orten unterwegs, an denen die Unterbringungen der Tiere oft räumlich begrenzt sind und an deren Gegebenheiten nichts geändert werden kann. Die genannten Mindestanforderungen an die Haltung von Giraffen können unter diesen Bedingungen im Gegensatz zur Haltung in Zoos in der Regel nicht eingehalten werden, da an vielen Zirkusgastspiel-Standorten während der Wanderschaft nicht der notwenige Platz vorhanden ist.* Bei den im Säugetiergutachten beschriebenen Anforderungen handelt es sich um Mindeststandards, die gegeben sein müssen, um eine tierschutzgerechte Haltung sicherzustellen. Bei Unterschreitung dieser Standards ist daher von Leiden der Tiere auszugehen. 73. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Aussage, dass Tierschützer von einer deutlich kürzeren Lebensdauer von Giraffen im Zirkus (bis zehn Jahre) verglichen mit Giraffen in Zoos (über 30 Jahre) berichten, zutreffend ist, und liegen der Bundesregierung Daten vor, die diese These belegen, und wenn ja, welche, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie alt die derzeit in deutschen Zirkussen gehaltenen Giraffen sind (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/ Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 22)? Im Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung wird in Bezug auf Giraffen ausgeführt, dass diese in Zirkussen eine deutlich geringere Lebensdauer als in Zoos erreichen. Auf die dort angegebene Quelle wird verwiesen. Weitere Informationen über das Alter von gegenwärtig in Zirkussen gehaltenen Tieren liegen der Bundesregierung nicht vor. 74. Welche plötzlichen Todesfälle bei Giraffen aufgrund von mangelhafter Haltung und Fütterung in Zirkussen meint die Bundesregierung, und woher stammen diese Erkenntnisse (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 22)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, findet sich im allgemeinen Teil der Begründung und ist dort als Zitat aus der Veröffentlichung von Puschmann (2012) kenntlich gemacht. Sie lässt sich insbesondere darauf zurückführen, dass die Fütterung in Zoos und auch Zirkussen im Vergleich zum Futterangebot in freier Wildbahn vergleichsweise einheitlich ist. Im natürlichen Lebensraum sind Giraffen hingegen saisonalen Schwankungen im Nahrungsangebot ausgesetzt und passen ihr Futteraufnahmeverhalten dem vorhandenen Nahrungsangebot, das in erster Linie aus Blättern, Knospen, Zweigen und Rinde besteht, an. Dabei selektieren sie insbesondere nach Nährstoffgehalt und Verdaulichkeit der Nahrung. Auch aus diesem Grund muss Giraffen die Möglichkeit gegeben werden, Tag und Nacht selektiv Nahrung aufnehmen zu können (Hosey et al. Zoo Animals – Behaviour, Management and Welfare. Oxford University Press, Oxford 2013: 426-7). Werden diese Besonderheiten der Nahrungsaufnahme nicht berücksichtigt, kann es zu schwerwiegenden Verdauungsstörungen bis hin zu akuten Todesfällen kommen (Göltenboth et at. Krankheiten der Zoo- und Wild- * Außengehege: Mindestens 1.000 m2 für bis zu 4 Tiere, für jedes weitere Tier 10 % der Fläche zusätzlich. Giraffen: 30 m2 pro Tier; es ist ein gemeinsamer Innenauslaufbereich von mindestens 200 m2 bereitzustellen; Höhe mindestens 6 m. tiere. Blackwell Wissenschafts-Verlag, Berlin 1995: 292-3). In diesem Zusammenhang führen auch die „Husbandry and Management-Guidelines for Giraffa camelopardali“ der European Association of Zoos and Aquaria (EAZA) (2006) auf, dass fütterungsbedingte Veränderungen im Magen-Darm-Trakt zu plötzlichen Todesfällen bei Giraffen in menschlicher Obhut führen können. Den Guidelines der EAZA zufolge ist bei der Fütterung von Giraffen von entscheidender Bedeutung, den Tieren die Möglichkeit der Selektion ihrer Nahrung nach Nährstoffgehalt und Verdaulichkeit zu bieten, um negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden dieser Tiere zu vermeiden bzw. zu reduzieren. 76. Wie begründet die Bundesregierung die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), dass Breitmaulnashörner gut schwimmen und tauchen könnten und bis zu 70 Prozent des Tages im Wasser verbringen würden, vor dem Hintergrund, dass allgemein bekannt ist, dass afrikanische Nashörner im Gegensatz zu asiatischen Nashörnern nicht schwimmen können (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https:// www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referen tenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 22)? Bei diesem Abschnitt im Begründungsteil des Verordnungsentwurfs handelt es sich um einen redaktionellen Fehler, der korrigiert wurde. 77. Liegen der Bundesregierung aktuelle unabhängige wissenschaftliche Studien oder Datengrundlagen vor, die die Aussage in den Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen des BMEL aus dem Jahr 1999 bestätigen, dass die tiermedizinische Versorgung von Nashörnern unter Zirkusbedingungen ausgesprochen problematisch sei, und wenn ja, welche sind dies (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https:// www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referen tenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 23; Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen des BMEL aus dem Jahr 1999, S. 4, Absatz 2)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, findet sich im besonderen Teil der Begründung und ist dort als Zitat aus den vom BMEL herausgegebenen Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben und ähnlichen Einrichtungen kenntlich gemacht. Auch in der im Begründungteil des Referentenentwurfs zitierten Veröffentlichung von Puschmann et al. (2009) wird darauf hingewiesen, dass gegenüber vertrauten Personen zutrauliche Nashörner fremde Personen häufig angreifen. Dies erschwert die tierärztliche Behandlung von Nashörnern ganz besonders in einem fahrenden Betrieb, da nicht immer eine den Tieren vertraute Person vor Ort sein kann. 78. Welche aktuellen wissenschaftlichen Studien und Datengrundlagen liegen der Bundesregierung vor, die die These, dass das Betreten von Nashorngehegen in Zirkussen in Anwesenheit von Tieren angesichts der Schreckhaftigkeit und der daraus resultierenden Unberechenbarkeit der Nashörner gefährlich sei, belegen (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 23)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, findet sich im Begründungsteil des Referentenentwurfs und ist als Zitat von Puschmann et al. (2009) kenntlich gemacht. In dieser Studie werden Nashörner als sehr schreckhaft und insbesondere geräuschempfindlich charakterisiert. Auch in den Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben und ähnlichen Einrichtungen des BMEL werden die Tiere als sehr schreckhaft beschrieben. 79. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, auf welcher unabhängigen wissenschaftlichen Studie die angeblich positive Korrelation zwischen der Sterblichkeit, der Häufigkeit des Zugangs für Publikum und des Angstverhaltens bei männlichen Nashörnern beruht, die impliziere, dass eine häufige akustische, olfaktorische und optische Exposition zu Publikum Stress für die Tiere bedeute, und wenn ja, welche, und ist der Bundesregierung bekannt, ob dies auch für im Zirkus gehaltene Nashörner und auch für weibliche Nashörner gilt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/G laeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publi cationFile&v=3, S. 23)? Die Aussage, dass eine positive Korrelation zwischen der Sterblichkeit, der Häufigkeit des Zugangs für Publikum und des Angstverhaltens bei männlichen Nashörnern besteht, findet sich im Begründungsteil des Verordnungsentwurfs und ist als Zitat von H. L. Jordaan (2010) kenntlich gemacht. In dieser Studie wurde das Verhalten von Nashörnern in Bezug auf die Haltung in menschlicher Obhut untersucht. 80. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Verhaltensauffälligkeit, die Fouraker & Wagener (1996) bei Nashörnern in menschlicher Obhut beobachtet haben, wie exzessives Scheuern des Hornes an rauen Gegenständen wie stabilen Oberflächen und Stahlkabeln, das Hornschäden verursachen kann, auch bei in deutschen Zirkussen gehaltenen Nashörnern beobachtet wurde (Fouraker, M. & Wagener, T. (Eds.) (1996): AZA rhinoceros husbandry manual. Fort Worth, TX: Fort Worth Zoological Park über: Hutchins, M. & Kreger, M. D. (2006): Rhinoceros behavior: implications for captive management and conservation, International Zoo Yearbook 40: 150 bis 173; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirk V.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 23)? 81. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Verhaltensstörungen, die Dittrich (1976) bei Nashörnern beobachtet hat, wie Stangenbeißen oder Lecken an Metallzäunen, auch bei in deutschen Zirkussen gehaltenen Nashörnern beobachtet wurden (Dittrich, L. (1976): Food presentation in relation to behavior in ungulates; International Zoo Yearbook 16; 48 bis 54, über: Hutchins, M. & Kreger, M. D. (2006): Rhinoceros behavior: implications for captive management and conservation, International Zoo Yearbook 40: 150 bis 173; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 23)? Bezüglich der in den Fragen 80 und 81 erfragten Sachverhalte wird zusammenfassend auf die Antwort zu den Fragen 90 bis 94 verwiesen. 82. Welche aktuellen unabhängigen wissenschaftlichen Studien und Datengrundlagen liegen der Bundesregierung vor, die die These, dass die Geräuschkulisse in urbanen Zoos dazu führe, dass sich Nashörner sehr schlecht fortpflanzen würden, auch für in Zirkussen gehaltene Nashörner gilt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https:// www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referen tenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 23)? Die Aussage, auf die sich die Frage bezieht, findet sich im besonderen Teil der Begründung des Referentenentwurfs für eine Tierschutz-Zirkusverordnung und ist dort als Zitat von S. Wiseman et al. (2014) kenntlich gemacht. In dieser Studie wurde die Auswirkung der die Nashörner umgebenden Geräuschkulisse einschließlich Infraschall untersucht. Die Schlussfolgerung, dass sich die Geräuschkulissen in urbanen Zoos negativ auf die Fortpflanzung von Nashörnern auswirkt, kann auf Nashörner in Zirkussen übertragen werden, da die Geräuschkulisse dort im Allgemeinen vergleichbar oder lauter als in Zoos sein dürfte. 83. Welche aktuellen unabhängigen wissenschaftlichen Studien belegen nach Kenntnis der Bundesregierung „eindeutig“, dass Nashörner für häufige Transporte nicht geeignet seien, wie viele Zirkusnashornindividuen liegen diesen Studien jeweils zugrunde, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass dies auch für im Zirkus gehaltene Nashörner gilt (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https:// www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referen tenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 24)? Die Aussage, dass Nashörner für häufige Transporte nicht geeignet sind, findet sich im besonderen Teil der Begründung des Referentenentwurfs und ist dort als Zitat von J. W. Turner et al. (2014) kenntlich gemacht. In dieser Studie wurde die Freisetzung der Stresshormone Kortisol und Kortikosteron von Nashörnern untersucht. Diese waren während Transporten deutlich erhöht. Auch diese Studie untersucht grundlegende physiologische Parameter, die sich bei Nashörnern unabhängig von der Haltungsart nicht wesentlich unterscheiden. 84. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das durchschnittliche Alter von in deutschen Zirkussen gehaltenen Nashörnern, und wenn ja, welche, und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Korrelation zu der Behauptung, dass die Haltung von Nashörnern in Zirkussen aufgrund der Anforderungen an die Größe und die Strukturierung des Geheges aus „tierschutzfachlicher“ Sicht „nicht möglich“ sei (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirk V.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 24)? Nach Kenntnis der Bundesregierung, die auf einer Abfrage der Länder aus dem Jahr 2019 beruht, werden gegenwärtig keine Nashörner in deutschen Zirkussen gehalten. 85. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und welche Stereotypien Nashörner in deutschen Zirkussen gezeigt haben (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/Share dDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSc hZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 24)? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden gegenwärtig keine Nashörner in deutschen Zirkussen gehalten. 86. Wie begründet die Bundesregierung die Behauptung im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), dass der häufig vorzufindende Bewegungsmangel von Elefanten in Zirkussen zu Schäden der Sehnenstrukturen der Beine führe, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dies in der angeführten wissenschaftlichen Studie von Iossa (2009) gar nicht untersucht wurde, sondern lediglich erwähnt wurde und dabei die wissenschaftliche Studie von Kurt & Hartl (1995) zitiert wurde, die sich nur auf nicht im Zirkus gehaltene Asiatische Elefanten und auf veraltete Haltungssysteme bezieht, und ist der Bundesregierung bekannt, dass sich gerade der Transport und das Training von Elefanten positiv auf die Sehnenstrukturen ihrer Beine auswirken (G. Iossa et al. (2009): Are wild animals suited to a travelling circus life? Animal Welfare 2009; 18: 129 bis 140; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.b mel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenent wuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 15)? Die Korrelation zwischen Bewegungseinschränkungen aufgrund von Haltung in menschlicher Obhut und Schäden am Bewegungsapparat von Elefanten wird in der wissenschaftlichen Studie von Kurt & Hartl (1995) (Kurt F and Hartl GB 1995 Asian elephants (Elephas maximus) in captivity: a challenge for zoo biological research. In: Gansloßer U, Hodges JK and Kaumanns W (eds) Research and Captive Propagation pp 310-326. Finlander: Furth, Germany) beschrieben. Ob im Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung des BMEL auf die Primärliteratur oder ein wissenschaftliches Zitat in der Studie von Iossa (2009) verwiesen wird, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Auch die in der wissenschaftlichen Studie von Iossa (2009) zitierte Studie von Clark et al (1980) untersucht Schäden am Bewegungsapparat von Asiatischen und Afrikanischen Elefanten in Zoos und Zirkussen (Clark HW, Laughlin DC, Bailey JS and Brown T 1980 Mycoplasma species and arthritis in captive elephants. Journal ofZoo Animal Medicine 11: 3-15). Die Behauptung, dass sich Transport und Training von Elefanten positiv auf die Sehnenstruktur ihrer Beine auswirke, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Da diese Behauptung von den Fragestellern nicht weiter ausgeführt oder belegt wird, kann sie in diesem Zusammenhang nicht vertieft bewertet werden. 87. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob in der zitierten wissenschaftlichen Studie von Franz-Odendaal (2004), die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) als Beleg für die Behauptung aufgeführt wird, dass Giraffen in sogenannter Gefangenschaft mehr unter Stress stünden, auch Giraffen aus Zirkussen untersucht wurden, und ist der Bundesregierung bekannt, dass in dieser Studie ebenfalls festgestellt wurde, dass weitere Untersuchungen benötigt werden (T. A. Franz-Odendaal (2004): Enamel hypoplasia provides insights into early systemic stress in wild and captive giraffes (Giraffa camelopardalis), Journal of Zoology, Volume 263, Issue 2, S. 197 bis 206; Tierschutz-Zirkusverordnung – Tier- SchZirkV), 18. November 2020, Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 22)? Die Studie von Franz-Odendaal (2004) untersucht Zahnschmelzdefekte wildlebender und in menschlicher Obhut gehaltener Giraffen. Es wird in der Studie nicht differenziert, ob die in menschlicher Obhut gehaltenen Tiere in Zoos, Wildparks oder Zirkussen gehalten wurden. Im Ergebnis wird die Untersuchung des Zahnschmelzes als geeignete Methode genannt, um Stress, dem Wildtiere in ihrem bisherigen Leben ausgesetzt waren, z. B. beim Einfangen oder Transport, nachweisen zu können. Dabei ist es unerheblich, ob die Tiere in einem Zoo, Wildpark oder Zirkus leben. Die nach Franz-Odendaal noch weiteren benötigten Untersuchungen beziehen sich auf die Zahnentwicklung wildlebender Huftiere. 88. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Zustand der Zähne der aktuell in Deutschland in Zirkussen gehaltenen Giraffen, und wenn ja, welche? Auf die zusammenfassende Antwort zu den Fragen 90 bis 94 wird verwiesen.. 89. Warum werden im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) Okapis erwähnt, obwohl es in deutschen Zirkussen keine Okapis gibt, wie viele der in der zitierten wissenschaftlichen Studie von Franz-Odendaal (2004) untersuchten Tiere, die mindestens eine Stereotypie zeigten, waren Okapis, und waren unter den untersuchten Tieren auch Zirkustiere (T. A. Franz- Odendaal (2004): Enamel hypoplasia provides insights into early systemic stress in wild and captive giraffes (Giraffa camelopardalis), Journal of Zoology, Volume 263, Issue 2, S. 197 bis 206; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirk V.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 22)? Okapis werden im Zusammenhang mit einer zitierten Studie erwähnt, die Verhaltensauffälligkeiten von Giraffen und Okapis untersucht. Im Regelungsteil des Referentenentwurfs einer Tierschutz-Zirkusverordnung des BMEL werden Okapis nicht erwähnt. 90. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob den laut Angaben der Bundesregierung insgesamt sechs in deutschen Zirkusunternehmen gehaltenen Giraffen in den vergangenen zwei Jahren Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Haltung oder Transport zugefügt wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)? 91. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob den laut Angaben der Bundesregierung insgesamt 36 in deutschen Zirkusunternehmen gehaltenen Elefanten in den vergangenen zwei Jahren Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Haltung oder Transport zugefügt wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)? 92. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob den laut Angaben der Bundesregierung insgesamt zwei in deutschen Zirkusunternehmen gehaltenen Flusspferden in den vergangenen zwei Jahren Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Haltung oder Transport zugefügt wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)? 93. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob den laut Angaben der Bundesregierung insgesamt 17 in deutschen Zirkusunternehmen gehaltenen Primaten in den vergangenen zwei Jahren Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Haltung oder Transport zugefügt wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)? 94. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob den laut Angaben der Bundesregierung insgesamt drei in deutschen Zirkusunternehmen gehaltenen Bären in den vergangenen zwei Jahren Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Haltung oder Transport zugefügt wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)? Die Fragen 90 bis 94 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften sind die Behörden der Länder zuständig. Eine Berichtspflicht der Länder gegenüber der Bundesregierung über die Ergebnisse von Kontrollen in Zirkusbetrieben besteht nicht. Der Bundesregierung liegen daher keine entsprechenden Informationen vor. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgrund der Erfahrungen der Länder im Vollzug wiederholt aufgefordert, das Zurschaustellen von Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden sowie Primaten und Großbären an wechselnden Orten zu verbieten (Bundesratsdrucksache 595/03 (Beschluss) vom 17. Oktober 2003, Drucksache 565/11 (Beschluss) vom 25. November 2011, Drucksache 78/16 (Beschluss) vom 18. März 2016). Zur Einschätzung und Bewertung der Länder wird insofern auf die Ausführungen in diesen Entschließungen verwiesen. 95. Wieso soll das Zurschaustellen von Nashörnern durch Rechtsverordnung verboten werden, obwohl laut Angaben der Bundesregierung in den deutschen Zirkusunternehmen keine Nashörner gehalten werden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 4)? § 2 des Referentenentwurfs einer Tierschutz-Zirkusverordnung regelt ein Verbot des Zurschaustellens von Tieren bestimmter Arten an wechselnden Orten. Das Verbot soll insbesondere verhindern, dass Tiere der aufgeführten Arten neu angeschafft werden. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits vorhandene Tiere sind nur unter bestimmten Voraussetzung von dem Verbot umfasst. Deren Anzahl ist insofern für die getroffene Regelung von untergeordneter Bedeutung. 96. Welche speziellen Rechtsvorschriften meint die Bundesregierung konkret, die für die Haltung der entsprechenden Tierarten außerhalb des Zirkusses zu berücksichtigen sind (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/TierSchZirkV.pdf?__blob=pu blicationFile&v=3, S. 24)? In Zirkussen werden nicht nur Tiere wildlebender Arten gehalten. Der Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung enthält daher Mindestanforderungen an Haltungseinrichtungen, Transport und Training an wechselnden Orten in Bezug auf Tiere aller Arten. Spezielle Rechtsvorschriften, die für die Haltung der entsprechenden Tierarten außerhalb des Zirkusses gelten, sind zum Beispiel die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung oder die Tierschutz- Hundeverordnung. 97. Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung eine bedarfsgerechte Fütterung und Tränkung, um die Tiere gesund zu erhalten, jeweils für die Tiergruppen Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären in reisenden Zirkusbetrieben aus? Hinweise für eine bedarfsgerechte Fütterung und Tränkung von Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden, Primaten und Großbären gibt das vom BMEL herausgegebene Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren. 98. Was genau ist damit gemeint, dass das Erfordernis einer bestimmten Luftkonzentration gemeint ist, und wie soll dies nach Einschätzung der Bundesregierung in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/S haredDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/Ti erSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 26)? § 5 Nummer 6 des Referentenentwurfs einer Tierschutz-Zirkusverordnung regelt, dass Haltungseinrichtungen erforderlichenfalls ausreichend wärmegedämmt und so ausgestattet sein müssen, dass Zirkulation, Staubgehalt, Temperatur, relative Feuchte und Gaskonzentration der Luft in einem Bereich gehalten werden, der für die Tiere unschädlich ist. Relevante Gase sind zum Beispiel Ammoniak oder Kohlendioxid. Die Umsetzung in der Praxis kann durch Hygienemaßnahmen und Lüftungssysteme erfolgen. Eine Kontrolle ist durch Messung des Schadgasgehaltes der Luft möglich. 99. Wird es bei Verstoß gegen die Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV) Bußgelder geben, und wenn ja, wie hoch werden diese sein? Die Durchführung des Tierschutzgesetzes und der aufgrund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Der Referentenentwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung enthält keine Regelung zu Ordnungswidrigkeiten. Welche Anordnungen die zuständige Behörde zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße treffen kann, ergibt sich aus § 16a des Tierschutzgesetzes (z. B. Fortnahme eines Tieres, Untersagung der Tierhaltung). Die zuständige Behörde kann die Umsetzung einer Anordnung durch Androhung, Festsetzung und Beitreibung eines Zwangsgeldes erzwingen. 100. Was genau meint die Bundesregierung damit, dass durch eine fachgerechte Anpassung beispielsweise Scheuerstellen verhindert werden (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz- Zirkusverordnung – TierSchZirkV), 18. November 2020, https://www.bmel.de/S haredDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Geset-ze/Referentenentwuerfe/Ti erSchZirkV.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 26)? Die Aussage bezieht sich auf Dressurhilfsmittel, die so angepasst werden müssen, dass Scheuerstellen vermieden werden (zum Beispiel Gurte, Gebisse, Hilfszügel). In § 11 des Referentenentwurfs einer Tierschutz-Zirkusverordnung werden Aufzeichnungspflichten geregelt. Darüberhinausgehende Regelungslücken beziehungsweise Änderungsbedarf bei den derzeit geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften sieht die Bundesregierung nicht. 102. Hat sich die Bundesregierung im Vorfeld der Änderungen in der Tierschutz-Zirkusverordnung von den Ländern, die für den Vollzug des Tierschutzrechts zuständig sind, über die Zahl der amtstierärztlichen Beanstandungen bezogen auf die jeweiligen sogenannten Wildtierarten informiert (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18592)? a) Wenn ja, wie viele amtstierärztliche Beanstandungen gab es in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, und wie viele davon gingen mit Schmerzen, Schäden oder Leiden der Tiere einher (bitte je Bundesland aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 102 bis 102b werden gemeinsam beantwortet. Eine aktuelle Aufschlüsselung von amtstierärztlichen Beanstandungen bezogen auf die jeweilige Tierart liegt der Bunderegierung nicht vor. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgrund der Erfahrungen der Länder im Vollzug wiederholt aufgefordert, das Zurschaustellen von Giraffen, Elefanten, Nashörnern, Flusspferden sowie Primaten und Großbären an wechselnden Orten zu verbieten (Bundesratsdrucksache 595/03 (Beschluss) vom 17. Oktober 2003, Drucksache 565/11 (Beschluss) vom 25. November 2011, Drucksache 78/16 (Beschluss) vom 18. März 2016). Zur Einschätzung und Bewertung der Länder wird insofern auf die Ausführungen in diesen Entschließungen verwiesen. Des Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 90 bis 94) verwiesen. 101. Wo bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei den derzeit geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften o. Ä. Regelungslücken beziehungsweise Änderungsbedarf hinsichtlich § 11 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für eine Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]